FAZ+Mitgliederversammlung :
Frankfurter FDP lehnt Mobilitätsplan weiterhin ab

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Wenn sich Lastenradfahrer und SUV treffen: Eine dauerhafte Sperrung des Mainkai lehnt die FDP ab, wie auf der jüngsten Mitgliederversammlung verkündet wurde.

Für den Autobahnausbau und gegen die Mainkai-Sperrung: Die Frankfurter FDP bestätigt ihren Vorsitzenden im Amt und will die Entscheidungsrechte von Verkehrsdezernent Wolfgang Siefert (Die Grünen) einhegen.

Die Frankfurter FDP wird dem Masterplan Mobilität, auf dessen Verabschiedung die anderen drei Koalitionspartner Grüne, SPD und Volt seit Monaten warten, auch weiterhin nicht zustimmen. Das hat die Mitgliederversammlung am Samstag in einem einstimmig verabschiedeten Antrag bekräftigt. Der Masterplan sei „vorerst nicht annahmefähig“, heißt es darin. Der Antrag enthält eine ganze Reihe weiterer Forderungen zur Verkehrspolitik. Dazu gehören ein engerer Nahverkehrstakt ebenso wie eine bessere Erreichbarkeit der Parkhäuser in der Innenstadt und die „Beseitigung der Kapazitätsengpässe im Autobahnnetz um Frankfurt“, etwa durch den Ausbau der A5.

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