Die Stadt Frankfurt hat die geplante propalästinensische Demonstration am 7. Oktober verboten. Das gaben der Oberbürgermeister und die zuständige Ordnungsdezernentin am Donnerstagvormittag in einer gemeinsamen Mitteilung bekannt.

„Das Demonstrationsrecht ist ein sehr hohes Gut“, werden Mike Josef und Ordnungsdezernentin Annette Rinn darin zitiert. Wenn allerdings zu befürchten sei, „dass es im Rahmen der Demonstrationen Straftaten wie Volksverhetzung, Aufrufe zu Straftaten sowie israelfeindliche und antisemitische Äußerungen geben wird und nach den erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährdet ist“, müsse die Stadt handeln. Deshalb habe die Stadt ein Demonstrationsverbot ausgesprochen.