Justizminister übt Kritik : Mehr Angriffe auf Einsatzkräfte in Hessen
In Hessen hat es im Jahr 2022 mehr Strafverfahren wegen Angriffen auf Polizisten und Rettungskräfte gegeben als in den Jahren zuvor. Wie das Justizministerium mitteilte, leiteten die Staatsanwaltschaften 2020 knapp 2100 Ermittlungsverfahren ein, 2022 waren es etwas mehr als 2200. Die Zahl der Anklagen stieg im selben Zeitraum von 593 auf 695. 2020 wurden 133 Angeklagte zu Freiheitsstrafen verurteilt, 2022 waren es 139.
Es sei alarmierend, dass es immer mehr Menschen gebe, „die dem Staat und seinen Institutionen ablehnend, feindselig und teilweise angriffsbereit gegenüberstehen“, sagte Justizminister Roman Poseck (CDU) mit Blick auf Silvester. Eine „falsche Toleranz“ dürfe es nicht geben. Rechtsstaat und Gesellschaft seien zu unmissverständlichen Antworten aufgerufen, wobei das Strafrecht zentral, aber kein Allheilmittel sei. Poseck wies auch auf die Angriffe im Spessartviertel in Dietzenbach im Mai 2020 hin, wo Heranwachsende Brände legten, um die alarmierten Einsatzkräfte zu attackieren. Drei Angeklagte wurden vom Landgericht Darmstadt zu Jugendstrafen verurteilt, die unter Einbeziehung von Vorstrafen teilweise über zwei Jahren lagen und damit nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden konnten. Dieser Fall zeige, dass Angriffe auf Einsatzkräfte zu schwerwiegenden strafrechtlichen Konsequenzen führen können, sagte Poseck.
Um Angriffe auf Amtsträger gebündelt verfolgen zu können, hat Hessen zwei Sonderdezernate bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt und deren Zweigstelle in Offenbach geschaffen. Zwischen Januar und September 2022 wurden dort knapp 600 Ermittlungsverfahren erfasst. Der Großteil der mutmaßlichen Taten richtete sich gegen Polizisten und Mitarbeiter von Ordnungsbehörden, im zweiteren Fall ging es oft um Corona-Auflagen.