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Die sozial-liberale Koalition am Ende
Am 17. September 1982 wurde in Bonn das Ende der ersten und bislang einzigen Bundesregierung von SPD und FDP besiegelt. Aus heiterem Himmel kam das Zerwürfnis nicht.
Hunderte Kilometer neuer Autobahnen, Photovoltaikanlagen und Windräder an Schienen und Straßen: Die hessische Regierung wird von der Berliner Ampel herausgefordert.
Am 17. September 1982 wurde in Bonn das Ende der ersten und bislang einzigen Bundesregierung von SPD und FDP besiegelt. Aus heiterem Himmel kam das Zerwürfnis nicht.
Er ist der Senkrechtstarter der hessischen SPD. Der junge Anwalt Kaweh Mansoori wurde jüngst überraschend zum Chef des SPD-Bezirks Hessen-Süd gewählt. Was will der Mann erreichen?
Der Rückblick auf das „Schwellenjahr“ 1966.
Jeremy Rifkins neues Buch „Die dritte industrielle Revolution“ beschreibt eine konkrete Utopie: die Zukunft der Wirtschaft nach dem Atomzeitalter. Dabei wird der Begriff der Lebensqualität frisch poliert.
„Aussteigen“, „einsteigen“, „umsteigen“, mit diesen Worten hat die Kanzlerin die Unionspolitik auf den Punkt gebracht. So ging es in der Wirtschafts-, Gesundheits- und Frauenpolitik sowie im Falle Libyens. Der Blitzkonsens ist ein Herrschaftsinstrument.
Konzepte der Opposition für die Umstellung der Stromversorgung in Hessen liegen schon länger vor, die Bereitschaft der Regierungskoalition sich darauf einzulassen, war bisher allerdings gering.
Nach kurzer schwerer Krankheit ist der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer im Alter von 66 Jahren gestorben. Als Lobbyist für die Sonnenenergie erhielt er 1999 den Alternativen Nobelpreis. Parteichef Gabriel würdigte Scheers „visionäre Kraft“.
Hermann Scheer hat seit jeher zu jenen in der SPD gehört, deren Einfluss nicht in erster Linie an Posten und Mandate geknüpft war. Es entsprach seinem Verständnis von Politik, dass er seine eigentlichen Erfolge außerhalb des engeren Bereichs der Politik erzielte.
Mit einer „Denkfabrik“ wollen Politiker der SPD, der Linkspartei und der Grünen mehr Wähler für eine Alternative zu Schwarz-Gelb gewinnen. Auch die frühere hessische SPD-Chefin Ypsilanti zählt zu den Gründern. Ein weiterer Diskussionszirkel könne hilfreich sein, heißt es bei der SPD.
Eine Gruppe von Politikern und Wissenschaftlern um die frühere hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti will die Debatte um Rot-Rot-Grün befördern. Nach Informationen der Sonntagszeitung wird sie einen Verein unter dem Namen „Institut Solidarische Moderne e.V.“ gründen.
An diesem Donnerstag wird die SPD-Fraktion im Bundestag in ihrer Mehrheit der Verlängerung des Isaf-Mandates um ein weiteres Jahr zustimmen. Doch danach soll der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan grundsätzlich diskutiert werden, verspricht der Vorsitzende Gabriel seiner Partei.
Selten war die SPD in einem tieferen Tal als nach der Bundestagswahl - doch mit Dresden haben viele in der Partei wieder Hoffnung geschöpft. Mit Gabriel will die SPD die politische Mitte neu erobern. Ob der Generationenwechsel tatsächlich gelingt, wird sich weisen.
In der SPD formieren sich derzeit Rechte und Linke für die nächste Runde ihrer Machtkämpfe. Erstmals wird die Partei nach dem Krieg wohl eine Doppelspitze bekommen. Hessen steht als Teil für das Ganze. Dort versucht die Partei das imperative Mandat durch die Hintertür einzuführen.
Vorwürfe, Schuldzuweisungen und ein Neuanfang: In der turbulenten Sitzung des SPD-Parteivorstandes rechnet Steinbrück mit der Parteilinken ab. Alte Gräben brachen auf. „Konfuse“ Ergebnisse bei der Nominierung der künftigen Führung entsprechen dem Zustand der Partei.
Unter einer Ministerpräsidentin Andrea Ypsilanti (SPD) hätte er Wirtschafts- und Umweltminister werden sollen. Im Interview äußert sich Hermann Scheer über Versprechen und Wahlergebnisse, alten Streit und neue Wahrheiten.
Wer gab den Startschuss für Andrea Ypsilantis zweiten Anlauf auf die hessische Staatskanzlei? Es war der Kreis um ihren Rivalen Jürgen Walter - der ihr dann die Stimme versagte.
Auch wenn er im kleinen Kreis Ansprachen hält oder Bürger ehrt, geht sein Blick oft auf den Boden oder ins Luftleere. Auf manche Menschen wirkt das wenig herzlich, Koch gilt vielen als arrogant. Wer mit ihm näher zu tun hat, preist dagegen seine Fürsorglichkeit und Treue. Kalt scheint er keinen zu lassen.
Es tut sich was in der Hessen-SPD. Wo Schäfer-Gümbel draufsteht, ist zwar immer noch reichlich Ypsilanti in der Flasche, aber die jüngere Abfüllung enthält nicht mehr nur die Rebsorte Andrea. Dass nun Generalsekretär Norbert Schmitt seinen Rückzug angekündigt hat, ist ein weiterer Sargnagel für Ypsilantis Karriere.
Die Schiedskommission der Bundes-SPD berät an diesem Montag über einen Parteiausschluss von Wolfgang Clement. Der verhinderte hessische Wirtschaftsminister Hermann Scheer fordert, Clement solle sich bei Andrea Ypsilanti entschuldigen. Der SPD-Linke Ralf Stegner sagt, der frühere Partei-Vize solle freiwillig austreten.
Drei Redebeiträge, keine Wortmeldungen: Am Tag nach dem Rückzug von Dagmar Metzger als Landtagskandidatin im Wahlkreis 50 nimmt sich die SPD lediglich 15 Minuten Zeit zur Diskussion der Lage.
Der rechte Flügel der hessischen SPD erwartet, dass Thorsten Schäfer-Gümbel die Flügelkämpfe beendet. Bei der Listen- und Kandidatenaufstellung für die Neuwahl des Landtags am 18. Januar soll er für einen „fairen Prozess“ sorgen.
Das erste Opfer für den Neuanfang in Hessens SPD heißt Hermann Scheer. Doch auch Andrea Ypsilanti muss den 18. Januar nicht nur wegen der CDU fürchten.
Weil sie ihrer Vorsitzenden Andrea Ypsilanti die Stimme bei der Wahl zur Ministerpräsidentin verweigert haben, hat die hessische SPD gegen die Abgeordneten Carmen Everts und Jürgen Walter ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Der Bezirk Hessen-Nord legt Abweichlerin Silke Tesch nahe, die SPD zu verlassen.
Hermann Scheer ist nicht mehr als Ministerkandidat der SPD vorgesehen. Das hat der designierte Spitzenkandidat Schäfer-Gümbel bestätigt. Der Bundestagsabgeordnete werde ihm aber als Berater zur Seite stehen, auch halte die SPD fest am Konzept einer Wende hin zu erneuerbaren Energien.
Der von der Hessen-SPD als Wirtschaftsminister ausersehene Hermann Scheer hatte bereits angefangen, die Gestaltung seiner Amtsräume zu planen. Bei einem Rundgang durchs Ministerium habe er Interesse an einem Nebenzimmer gezeigt, um dort einen Ruheraum samt Duschkabine einzurichten.
Jürgen Walter, Stellvertreter und Kritiker der hessischen SPD-Landesvorsitzenden, hat sein Parteiamt niedergelegt. Indes zeigen sich CDU, FDP, Linkspartei und auch die Grünen offen für baldige Neuwahlen. Wird dann abermals Andrea Ypsilanti als Spitzenkandidatin antreten?
Die geplante Verkehrs-, Energie- und Bildungspolitik der Rot-Grün-Koalition wird von der hessischen Wirtschaft harsch kritisiert. Arbeitsplätze seien gefährdet, der Standort auf der Kippe. Ypsilanti versucht zu beschwichtigen, doch der Unmut bei den Unternehmern wächst.
Vergangene Woche paukten die rot-grünen Koalitionäre in Hessen den letzten offenen Punkt ihrer Koalitionsvereinbarung durch: den Ausbau des Frankfurter Flughafens. Die Vereinbarungen vor der geplanten Wahl von Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin sind Gift für den Ausbau des Airports.
Mit massiver Kritik an SPD-Landeschefin Ypsilanti hat die IG Chemie auf den geplanten Regierungswechsel in Hessen reagiert. Gegen die Wahl Ypsilantis mit Hilfe der Linkspartei sprach sich auch die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft. Lob kamen vom DGB.
Der stellvertretende hessische SPD-Chef Jürgen Walter hat nur noch zwei Möglichkeiten. Die Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu wählen gehört nicht dazu.
In der Hessen-SPD ist nach der Einigung auf einen rot-grünen Koalitionsvertrag Streit entbrannt. Der Vize-Vorsitzende Walter kritisiert den Zuschnitt der Ministerien für Wirtschaft und Verkehr als „Riesenfehler“. Als „Frechheit“ bezeichnete er Kritik seines Parteikollegen Grumbach an seiner Person.
Auch in der SPD dürften manche davon überrascht worden sein, dass für Andrea Ypsilantis innerparteilichen Gegenpol, den als Wirtschaftsminister vorgesehenen Jürgen Walter, kein Platz mehr im Kabinett ist, wohl aber für den Sonnenkönig Hermann Scheer.
„Über Personen wird erst ganz am Schluss entschieden.“ So lautet die Prämisse für die rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Wiesbaden. Möglicherweise wird schon nächste Woche über die Besetzung von Spitzenämtern geredet, vor allem über zehn Ministerposten.
Hessen soll „vom Außenseiter zum Vorreiter bei der Energiewende“ werden. Das kündigen SPD und Grüne an. Die Koalitionäre in spe wollen Windrädern einen besonderen Vorzug geben. Das Kraftwerk Staudinger hingegen soll „in dieser Form nicht gebaut werden“.
Für ihre bundesweit einzigartige Solarsatzung bekommt die Stadt Marburg den Deutschen Solarpreis 2008. Die Stadt werde für ihre „vorbildliche und wegweisende Gesetzesinitiative“ der Solarsatzung ausgezeichnet. Die Satzung ist aber politisch umstritten und noch nicht genehmigt.
Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel will nicht recht einstimmen in den Chor derjenigen, die den Ausbau regenerativer Energien forcieren, ermöglicht vor allem bei der Solarenergie durch aberwitzig hohe Subventionen. Sein Plädoyer: zunächst einmal aufs Energiesparen setzen.