Mathias Wagner kritisiert die geplante Schuldenpolitik von SPD und Union. Ein Gespräch mit dem hessischen Grünenfraktionschef über die Zukunftsinvestitionen und die Rolle seiner Partei in Berlin.
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein preist die Landespolitik als Vorbild für den Bund. Die Opposition sieht das anders. Zwei Tage nach der Bundestagswahl streiten Regierung und Opposition in der Haushaltsdebatte über das erste Jahr der schwarz-roten Koalition in Hessen.
Hessen soll einen Wassercent für Klimaschutz einführen. Das schlagen die Grünen vor, um 56 Millionen Euro einzunehmen. Das Geld soll in den Umwelt- und Klimaschutz fließen.
Die hessischen Grünen nennen die Wohnungspolitik der Landesregierung desaströs. Es fehlten Fördermittel in Höhe von 400 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau.
CDU-Fraktionschefin Claus weist den Vorwurf der Zusammenarbeit mit der AfD zurück. Und sie erinnert daran, dass auch schon Grüne und FDP in Hessen zusammen mit der AfD abgestimmt hätten.
Darlehen zu besonderen Bedingungen sollen Investitionen in Schule, Kita und Klima ermöglichen. Mit diesem Konzept geht die Partei in die Haushaltsberatungen des hessischen Landtags.
Die hessischen Sozialdemokraten hätten sich der Union vollständig unterworfen, meinen die Grünen und erinnern an das Jahrzehnt, in dem sie mitregiert hätten.
Die in einem Gerichtsverfahren vorgetragenen Vorwürfe gegen die entlassene hessische Staatssekretärin Messari-Becker rufen auch im Landtag Streit hervor. Die Grünen machen Wirtschaftsminister Mansoori einen schweren Vorwurf.
Dem CDU-Vorsitzenden gilt Hessen als Vorbild. Dort kann sein Parteikollege Boris Rhein als Ministerpräsident viele eigene Inhalte durchsetzen. Seiner Koalitionsstrategie sei Dank.
Im Streit um die Auslandsreisen des hessischen Parteichefs Andreas Ewald belegen immer mehr Dokumente, dass die Bundestagsverwaltung getäuscht wurde. Daneben tritt jetzt noch ein anderer Gegensatz zutage.
Andreas Ewald, Ko-Vorsitzender der hessischen Grünen, hat zwei Auslandsreisen unternommen, bei denen es sich um illegale Parteispenden handeln könnte. Im Streit darüber wurden die eigenen Leute, die Öffentlichkeit und eine Bundesbehörde in die Irre geführt. Ein Blick in die inneren Machtstrukturen der Partei.
Die Regierung in Hessen will die Handlungsfähigkeit kommunaler Parlamente stärken – unter anderem mit höheren Hürden für Kleinstparteien. Die Opposition im Landtag spricht von einem Angriff auf die Demokratie.
Immer mehr Politiker der hessischen Grünen gehen zu ihrem Ko-Parteichef Ewald auf Distanz. Er müsse die Aufklärung anderen überlassen, fordert die Frankfurter Kreisvorsitzende Julia Frank.
Der Hessische Landtag wird sich mit der Entlassung der Wirtschafts-Staatssekretärin durch Minister Kaweh Mansoori in einem eigenen Kontrollgremium auseinandersetzen. So wünschen es Grüne und FDP.
Die Opposition im Hessischen Landtag gibt im Fall der entlassenen Wirtschaftsstaatssekretärin Lamia Messari-Becker keine Ruhe. Die Regierung missachte das Recht des Parlament auf Auskünfte, finden Grüne und FDP.
Mit der Wissenschaftlerin Lamia Messari-Becker hat sich der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) Bau-Expertise in sein Haus geholt. Nun soll die Staatssekretärin aber vor der Entlassung stehen.
In der Mitte ist für die hessische AfD nichts zu holen. Und Rechtsaußen geht es in die Sackgasse. Es gibt für sie keine Machtoption.
Die Grünen nominieren mit Gesine Bonnet ihre Oberbürgermeisterkandidatin für 2025. Kritik am derzeitigen Amtsinhaber bleibt derweil aus.
Die neue hessische Koalition habe in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit anstelle von Lösungen nur PR geboten, meint die Opposition. Auf besondere Resonanz stößt bei Grünen, FDP und AfD das Gender-Verbot.
Nach der Bund-Länder-Konferenz zur Zuwanderungspolitik muss sich der hessische Regierungschef Rhein Kritik anhören. Rückendeckung bekommt er ausgerechnet aus der Opposition im Hessischen Landtag.
Die hessische Landtagsfraktion der Grünen würde auch eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes mittragen. Damit setzt sie sich deutlich von der Haltung ihrer Parteifreunde im Bund ab.
Der kostenlose Meisterbrief, mindestens 10.000 Euro Zuschuss zum Eigenheim und mehr Schwimmbäder – das sind Schwerpunkte im Sofort-Programm der Landesregierung. Die Opposition sieht darin nur „Polit-Häppchen“.
Der Plan, Flüchtlingen weniger Geld in bar auszuhändigen, findet im Hessischen Landtag breite Unterstützung. Nur eine der fünf Fraktionen vermeidet es, sich inhaltlich festzulegen.
Schon kurz nach der Bildung einer Koalition aus CDU und SPD in Hessen wird auf der nationalen Ebene über Schwarz-Grün spekuliert. Ein plausibler Grund dafür ist nicht zu erkennen.
In einer Landtagsdebatte hat es die AfD in Hessen abgelehnt, sich klar zu rechtsextremistischen Deportationsplänen für Migranten zu positionieren. Ministerpräsident Rhein (CDU) nannte die Partei „eine Schande für Deutschland“.
Die hessischen Grünen üben sich bei ihrem Landesparteitag in Harmonie. Gerade so, als hätten sie die Landtagswahl nicht verloren, sondern gewonnen. Die neuen Vorsitzenden müssen nun für eine ehrliche Debatte sorgen.
Die hessischen Grünen wählen in Frankfurt einen neuen Landesvorstand und debattieren über ihre Rolle in der Opposition.
In der Plenardebatte über die Regierungserklärung des hessischen Ministerpräsidenten Rhein demonstrieren CDU und SPD Einigkeit. Die Opposition ist gespalten, denn die Abgeordneten am rechten Rand tanzen aus der Reihe.
Schnellere Abschiebungen, ein „Hessenpakt“ bei der Unterbringung von Flüchtlingen und mehr Forderungen an Migranten: Das will die neue hessische Landesregierung laut ihrem Koalitionsvertrag umsetzen.
Die Grünen in Hessen wollen die Fassade der Einigkeit wahren. Aber sie sind gespalten und weichen der Suche nach den Gründen für ihre Niederlage bei der Landtagswahl aus.
An diesem Samstag sollen CDU und SPD die neue hessische Regierungskoalition beschließen. Aber bis es soweit ist, müssen noch einige Hürden überwunden werden.
Die Fraktionschefs von AfD und Grünen wollen wieder für ihre Ämter im hessischen Landtag kandidieren. Für die FDP-Abgeordneten hingegen steht jetzt schon fest, dass sie eine neue Führung bekommen.
Die hessischen Grünen haben sich bei den anderen Fraktionen im Hessischen Landtag unbeliebt gemacht. Gerade sind sie dabei, es zu verstehen.
Die Entscheidung der hessischen CDU für ein Bündnis mit der SPD hat die Grünen tief getroffen. Sie sehen sich als Opfer eines lang verfolgten Plans. Die CDU stellt die Lage anders dar.
Die CDU in Hessen scheint inzwischen Schwarz-Grün zu bevorzugen, auch wenn dies der AfD gefallen würde. Die SPD hätte nur als Teil eines Dreierbündnisses mit CDU und FDP eine Chance, an der Regierung beteiligt zu werden.
Die hessische CDU will nach ihrem Wahlerfolg mehr Einfluss und mehr Ministerien. Sie kann sich den Koalitionspartner aussuchen. Das Misstrauen gegenüber den Grünen ist stärker als noch vor wenigen Jahren.
Der hessische CDU-Spitzenkandidat Boris Rhein wehrt sich vor der Landtagswahl gegen Vorwürfe, es gebe viel zu wenig Lehrer in Hessen. Für das Frankfurter Bahnhofsviertel fordert er eine Waffenverbotszone und Videoüberwachung.
