Die bayerische Landesregierung hatte dem Elektro-Flugzeugbauer eine Bürgschaft von 50 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Der Freistaat machte seine Hilfe aber von der Unterstützung des Bundes abhängig.
Die FDP treibt ihre Koalitionspartner an, in der Migration und beim Haushalt. Viele sind trotzdem von ihr enttäuscht. Wie lange wird Parteichef Lindner sich das noch anschauen?
Mehrere FDP-Abgeordnete wollen einem Zeitungsbericht zufolge dem Rentenpaket nicht zustimmen, sollte es zu höheren Rentenbeiträgen führen. Damit steht die für Anfang Juli vorgesehene Verabschiedung auf der Kippe.
Diese Frage kommt alle paar Wochen auf. Manche Antworten sind eher Stoßseufzer. Der Frust ist groß bei den Liberalen. Doch dann hält Christian Lindner eine Rede.
Einerseits fordere Merz mehr Einsatz für die Wirtschaft, andererseits blockiere er diesen – Politiker aller Ampelparteien kritisieren den CDU-Vorsitzenden.
Nach der Zulassung in Amerika wird auch in Deutschland ein Bitcoin-ETF gefordert. Viele stehen auf der Bremse. Doch wie realistisch ist eine Zulassung?
Nach dem knappen Mitgliedervotum fragen sich die Liberalen: Wie weiter regieren? Viele Abgeordnete verbreiten Weitermachparolen.
In Kleinstädten verlottern die Bahnhöfe, die Deutsche Bahn will das Elend mit einem großen Sanierungsprogramm stoppen. Doch die Ampelparteien streiten darüber, wer zahlen soll.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner, warnt, dass das fehlende Geld für den Klima-Fonds die Entwicklung Ostdeutschlands empfindlich hemmen könnte.
Vier Jahre nach dem Startschuss des Weltraumprojekts wird das Vorhaben konkret. Auch der Bund hat Interesse an der Startrampe.
Aber wie dann? Die FDP will aus ihrer Krise kommen, ohne die Regierung in eine solche zu stürzen. Gar nicht so einfach.
Die Ampel will besser zusammenarbeiten – bloß wie? Die zwei Konfliktparteien, Grüne und FDP, suchen nach einem Weg.
Wer vor zehn Jahren in Bitcoin investierte, verzeichnet einen größeren Wertzuwachs als mit derselben Anlage in Apple-Aktien. Dazu hat wohl auch eine Entscheidung des deutschen Finanzministeriums beigetragen.
Die Deutschen zucken zurück, wenn es ernst wird – so heißt es oft. Dabei existieren im Kampf gegen die Erderwärmung Lösungen, die wirksam sind und auch die Masse der Menschen überzeugen können.
Im Streit über das Heizungsgesetz kämpfen die Liberalen auch mit sich selbst. Das zeigt beispielhaft die Rolle des Abgeordneten Frank Schäffler.
Wolfgang Kubicki ist für die FDP wichtiger denn je. Wo andere in der Regierung Kompromisse machen müssen, macht er Krawall. Aber nicht nur.
Aktuell dauert es länger als ein Jahr, bis die Bafin eine Kryptolizenz vergibt. Sind die Finanzaufseher gründlich oder langsam?
Den digitalen Währungen fehlt es an Regulierung, Vertrauen und sinnvollen Nutzungsmöglichkeiten.
Das Corona-Gutachten des Sachverständigenrats sei „ein Puzzlestück in einem größeren Puzzle“, sagt der Gesundheitsminister. In der Ampelkoalition ist eine Debatte über die Konsequenzen aus dem Bericht ausgebrochen.
Das Bundesfinanzministerium äußert sich kritisch zu weitgehenden Vorschlägen des Europaparlaments – etwa in puncto automatischer Verdachtsmeldungen oder der Verifikation individueller Wallets.
Mining und Forging als gewerbliche Tätigkeit, Datenweitergabe als Leistung. Das Finanzamt betritt mit einem Schreiben Neuland. Ein „Meilenstein“, heißt es aus der FDP.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler spricht im Interview über die Blockchain-Politik der Bundesregierung – und ob die zuständigen Minister seine Begeisterung teilen.
Dem Bundestag fehlen für die Kontrolle der EZB-Anleiheaufkäufe wichtige Informationen. Der Bundestagspräsident dagegen findet das nicht schlimm.
Die Behörden beobachten eine überdurchschnittliche Zunahme dieser Art der Hinweise im Vergleich zum normalen Meldeaufkommen. Insgesamt sollen sich die verdächtigen Transaktionen in Europa auf mehrere Hundert Millionen Euro belaufen.
Die EZB will den Digital-Euro einführen. Abzuwarten bleibt, ob es eine Chance ist, die Rolle des Euro zu stärken – oder der Versuch, Bargeld und damit Freiheit zurückzudrängen. Ein Gastbeitrag.
Das Bundesfinanzministerium prüft eine strengere Regulierung von Zinsplattformen wie Weltsparen und Zinspilot. Anlass ist die Pleite der Greensill-Bank.
Eine als Dienstgeheimnis eingestufte Antwort auf eine Parlamentsanfrage enthüllt: Vertreter der Bundesregierung verweigerten auf der virtuellen Hauptversammlung der Telekom dem erweiterten Fragerecht für Aktionäre die Unterstützung. Anlegerschützer kritisieren das heftig.
Eigentlich sollte „Diem“ dieses Jahr starten. Doch bislang ist kein Zulassungsantrag für die Europäische Union eingegangen. Das Projekt E-Euro stößt indes auf großes Interesse.
Die Bundesregierung möchte, dass bei Kryptozahlungen über 1000 Euro die Geldwäschegesetze zum Einsatz kommen. Das könnte für manche zum Problem werden.
Unter rund 300 Mitgliedern sind auch einige bekannte AfD-Politiker. Die aufgeheizte Stimmung zwischen dem Verein und der Partei hat nun für mehrere Austritte gesorgt.
Die FDP interessiert sich für den Draht zwischen Finanzstaatssekretär Jörg Kukies und dem Commerzbank-Vorstand. Und mehr.
Überlebt der deutsche Zahlungsabwickler Wirecard den Bilanzskandal? Nachdem sich erste private Kaufinteressenten gemeldet haben, reagiert nun auch die Politik. Frühere Fehler dürften nicht wiederholt werden.
Wenn Versicherer ihre Bestände in der Lebensversicherung verkaufen, werden die Kunden verunsichert. Im Hintergrund stehen internationale Investoren. Die FDP will deshalb nun neue Regeln – und stößt auf Kritik.
Damian Lohr ist Bundesvorsitzender der AfD-Parteijugend. Die wird vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft. Ein Porträt über einen unscheinbaren Politiker. Teil 8 unserer Serie „Jung und politisch“.
Über Hawala werden jährlich mehr als 200 Milliarden Dollar transferiert. Geldwäsche und Schwarzgeld öffnet das Netzwerk Tür und Tor. Trotzdem weiß die Bundesregierung erschreckend wenig über das Geldsystem.
Nach den Anfang kommenden Jahres in Kraft tretenden Regeln, benötigen Plattformen, die im Geschäft mit Kryptowerten tätig sind, künftig eine Erlaubnis der Finanzaufsicht Bafin. Das sorgt für Unruhe.
Viele Betrüger tummeln sich auf dem Markt für Digitalwährungen. Bislang kümmert sich in der Finanzaufsicht eine Person um das Thema. Wie werden die Anleger geschützt?
