Gasumlage entfacht Regierungsstreit
Die Verstaatlichung des Energieimporteurs Uniper könnte auch Konsequenzen für die Gasumlage haben. Wird sie schon bald wieder abgeräumt?
Die Verstaatlichung des Energieimporteurs Uniper könnte auch Konsequenzen für die Gasumlage haben. Wird sie schon bald wieder abgeräumt?
Nancy Faeser bekommt gerade viel Gegenwind aus der eigenen Partei. Aber auch auf Robert Habeck hat die SPD es abgesehen. FDP und sogar Grüne stimmen bei der Kritik mit ein.
„Es gibt keine weitere Prüfung, sie ist abgeschlossen“, betonte der FDP-Chef. Habeck hatte zuvor rechtliche Bedenken angemeldet.
Damit übernimmt der Bund den größten Gasimporteur Deutschlands mit dem Ziel, ein Zusammenbruch des Energiesektors im Winter zu verhindern. Trotz der Verstaatlichung soll die Gasumlage vorerst umgesetzt werden.
Der Staat übernimmt Uniper. Doch dazu und zur umstrittenen Gasumlage bleiben viele Fragen offen.
Die Gasumlage sei als „Brücke“ notwendig, sagt der Wirtschaftsminister. Doch nicht alle Fragen sind beantwortet.
Angesichts der geplanten Verstaatlichung von Deutschlands größtem Gasimporteur ist die Gasumlage aus Sicht der Union nicht mehr haltbar. Der Staat solle die Geschäfte mit Bürgschaften absichern.
Robert Habeck hat Zweifel an der geplanten Gasumlage. Das Wirtschaftsministerium arbeitet nach F.A.Z.-Informationen an einer Alternative. Der Ball liegt jetzt im Feld von Finanzminister Christian Lindner.
Der Wirtschaftsminister stellt offenbar die umstrittene Gasumlage infrage – vielleicht werde sie gar nicht mehr benötigt. Derweil steigen die deutschen Gasvorräte auf ein erfreuliches Niveau.
Mit der Gasumlage wollte die Bundesregierung angeschlagene Energiekonzerne retten. Sie trifft jedoch auf viel Widerstand. Jetzt wird über Staatsbeteiligungen an der EnBW-Tochter VNG und der Rosneft-Raffinerie PCK diskutiert.
Der Bundeswirtschaftsminister will die Zahlung der umstrittenen Gasumlage auf Ende Oktober verschieben. Die Opposition bleibt trotzdem unzufrieden: „Murks bleibt Murks“.
Chinas Staatschef und Russlands Präsident sprechen über den Krieg in der Ukraine. Baerbock fordert zügigen Beschluss über Kampfpanzer. Und Kardinal Woelki droht eine neue Untersuchung. Alles Wichtige im F.A.Z. Newsletter für Deutschland.
Der Gasimporteur VNG muss Staatshilfe beantragen. Grund sind die massiv gestiegenen Einkaufspreise wegen des Ausfalls russischer Lieferungen. Der Aktienkurs des Mutterkonzerns EnBW bricht um mehr als 9 Prozent ein.
Um wie viel teurer die Rechnungen für Strom und Gas am Jahresende wirklich ausfallen, ist unklar. Denn manchmal spart man Geld, wenn die Bundespolitik nur lange genug streitet.
Das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung lässt viele Fragen offen. Die Versorger wissen nicht einmal, wie sie den Basisverbrauch berechnen sollen.
Wie können die Deutschen entlastet werden? Indem der Gaspreis bezuschusst wird – aber nur bis zu einem bestimmten Verbrauch. Ein Gastbeitrag.
Die Tochtergesellschaft des Versorgers EnBW kann auf die Umlage nicht verzichten, sagt VNG-Vorstandschef Ulf Heitmüller.
Ein Jahr nach der Bundestagswahl zieht die F.A.Z.-Bilanz: Wie schlägt sich die Ampelkoalition in der Regierung? Die Diskussion von Rhein-Main-Herausgeber Carsten Knop mit Redakteuren dieser Zeitung zum Nachschauen.
Die Bundesregierung beendet ihre Klausur in Meseberg. In Deutschland gilt zum letzten Mal der Tankrabatt. Und: Michail Gorbatschow ist mit 91 Jahren gestorben. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Der Wirtschaftsminister will die Gasumlage nachbessern. Von der würde aktuell auch EnBW profitieren – ein Unternehmen, das großteils der öffentlichen Hand gehört und dem es gut geht. Ein grüner Parteifreund sitzt dort sogar im Aufsichtsrat.
Wirtschaftsminister Habeck fordert Manager auf, freiwillig auf angebotene Hilfen zu verzichten. Besser wäre gewesen, er hätte sie besser vorbereitet.
Der CDU-Chef verlangt, dass sich in dieser Krise Kanzler Olaf Scholz selbst um die Energiefragen kümmert. Der kündigt an, „sehr schnell“ über die nächsten Entlastungen zu entscheiden. Und Habeck verteidigt seine Gasumlage derweil ein weiteres Mal.
Politiker der Ampel wollen Unternehmen und Bürgern moralische Vorgaben machen. Lieber sollten sie sich um handwerklich gute Politik kümmern. Nur so werden die Bürger den Kampf der Ukraine weiter unterstützen.
Die Bundesregierung will die Gasumlage reparieren und auf Schloss Meseberg neue Entlastungen diskutieren. Und: In der EU geht der Streit über Visa für Russen weiter.
SPD-Chef Klingbeil und Fraktionsvize Wiese attackieren den grünen Wirtschaftsminister Habeck. In der Sache geht es um das verunglückte Konzept zur Gasumlage. Doch dahinter steckt mehr.
Der Grünen-Politiker gerät zunehmend in Bedrängnis. Und das liegt nicht nur an der verkorksten Konstruktion der Gasumlage.
Uniper-Chef Klaus-Dieter Maubach hat es bald mit zwei Regierungen zu tun. Zum Großaktionär Fortum tun sich neue Risse auf.
Der Bundeswirtschaftsminister sichert in einem Interview zu, dass Unternehmen, die das nicht nötig haben, auch nicht von der Gasumlage profitieren. Auch eine Übergewinnsteuer steht im Raum.
Die Ampel-Koalition arbeitet an weiteren Maßnahmen, um die Deutschen vor den gestiegenen Energiepreisen zu schützen. Jetzt kommt eine konkrete Liste aus der SPD – und gegenseitige Kritik.
Der Bundeskanzler spricht über die europäische Zeitenwende. Die Verkehrsverbände ziehen Bilanz zum 9-Euro-Ticket. Und die Nasa fliegt wieder in Richtung Mond.
Wirtschaftsforscher kritisieren, dass auch Unternehmen von der Gasumlage profitieren können, die sich in keiner finanziellen Schieflage befinden. Auch die FDP fordert Änderungen.
Das Gewürge mit der Gasumlage geht weiter. Im Winter wird die Koalition unter noch größeren Druck kommen. Doch sie ist zum Regieren verurteilt.
Deutschlands Gaskunden müssen sich auf höhere Kosten einstellen. Neben dem eigentlichen Gaspreis müssen sie ab Oktober auch noch eine Gasumlage zahlen.
Dass sich der gewählte Weg der Gasumlage als Sackgasse entpuppt, begründet der Wirtschaftsminister offen mit fehlender Kompetenz. Wie kann das sein?
Die Kritik an der Gasumlage wächst. Nach SPD-Chefin Esken findet auch der Grüne Hofreiter klare Worte. Wirtschaftsminister Habeck kündigt an, er wolle die geplante Gasumlage noch einmal überprüfen.
Gegen die geplante Verwendung der Mittel aus der Gasumlage regt sich Widerspruch. Firmen mit gut laufenden Geschäften sollten davon nicht profitieren dürfen, findet nicht nur die SPD-Vorsitzende Saskia Esken.