Im Wahlkampf versprechen die Parteien vollmundig die Entlastung von Unternehmen. Durchweg wollen sie Millionenlasten abbauen. Aber gegen eine große Aufräumaktion gibt es auch Widerstände.
Die FDP will in der kommenden Woche einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen, um das deutsche Lieferkettengesetz noch vor der Neuwahl zu stoppen. Das Gesetz schaffe „nur Bürokratie auf Kosten der Unternehmen“, so die Liberalen.
In vielen Betrieben fehlt es an Personal und IT-Ressourcen. Und gerade jetzt kommt die neue EU-Richtlinie.
In der EU ist kürzlich eine neue Richtlinie zur Achtung von Menschenrechten und dem Umweltschutz in Lieferketten in Kraft getreten. In Deutschland gibt es bereits ein ähnliches Gesetz, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Das soll nun angepasst werden.
Die EU will mit dem Lieferkettengesetz für die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards sorgen. Es gilt als Bürokratiemonster, doch kann darin auch eine Chance für Handelsunternehmen liegen?
Der Chef des Mittelstandsverbands BVMW, Christoph Ahlhaus, schildert die Nöte von Unternehmern – und kritisiert die Wirtschaftspolitik in Berlin und Brüssel. Aber auch die Union kommt nicht gut weg.
Für den Urlaub der einen ackern andere, zuweilen unter unwürdigen Bedingungen. Das Lieferkettengesetz soll Abhilfe schaffen.
Das Lieferkettengesetz legt Unternehmen erhebliche Pflichten auf. Das sollte auch die beratenden Berufe nicht kaltlassen.
Wirtschaftsminister Habeck zeigt sich bei Übergangsregeln für das Lieferkettengesetz nah an den Unternehmensverbänden. Das kommt beim Koalitionspartner SPD gar nicht gut an.
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Der Wirtschaftsminister überrascht und will das Lieferkettengesetz „pausieren“ lassen. Das wirkt pragmatisch. Aber warum stand die FDP mit ihren Bedenken gegen die EU-Lieferkettenregeln so allein?
Der Wirtschaftsminister kündigt überraschend ein Moratorium an, bis die europäische Richtlinie in deutsches Recht übertragen wird. Die SPD reagiert empört: „Will hier ernsthaft ein Spitzenpolitiker der Grünen die Menschenrechte opfern, um sich bei den Familienunternehmern anzubiedern?“
In einer letzten formellen Abstimmung haben die EU-Länder das Lieferkettengesetz final beschlossen. Große Unternehmen sollen so für Menschenrechtsverletzungen in ihren Lieferketten verantwortlich gemacht werden.
Es soll Kinderarbeit verhindern und Umweltstandards setzen: Am Mittwoch hat das in Deutschland viel diskutierte europäische Lieferkettengesetz das Parlament in Straßburg passiert.
Der Bundespräsident ist zu Gast beim türkischen Staatschef. Die Bundesregierung präsentiert ihre neue Prognose für die Entwicklung der Wirtschaft. Und das EU-Parlament stimmt über das umstrittene Lieferkettengesetz ab. Der F.A.Z.-Newsletter.
Verluste der Natur und Ertragseinbußen der Landwirtschaft sind als Zwillingskrisen zu bewältigen. Doch das gelingt der EU nicht.
Bisher scheiterte das Lieferkettengesetz auch am Widerstand Deutschlands. Doch nun hat sich die EU geeinigt – trotz des Neins der FDP.
Immer wieder muss sich Deutschland in Brüssel enthalten, weil sich die FDP querstellt. Weder das Gesetz zur Plattformarbeit noch das zur Zwangsarbeit kann Berlin damit aber stoppen. Was heißt das für das Lieferkettengesetz?
Die EU-Staaten haben sich nicht auf das umstrittene Lieferkettengesetz einigen können. Das liegt auch am Widerstand der Bundesregierung. Das Gesetz ist damit zwar nicht gescheitert, liege aber erst einmal „auf der Intensivstation“.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Entschlossenheit seiner Partei bekräftigt, das europäische Lieferkettengesetz zu Fall zu bringen. Man erweise der Einhaltung der Menschenrechte damit „einen Bärendienst“.
Die geplante Abstimmung im Rat der EU-Länder muss verschoben werden. Deutschland hätte sich enthalten müssen, weil die FDP die Zustimmung verweigert. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) kritisiert das Gesetz als „unzumutbar für kleine und mittelständische Unternehmen“.
Auf Drängen der FDP soll sich Deutschland beim Votum über das Lieferkettengesetz der EU enthalten. Nun ist die Abstimmung verschoben worden. Zuvor sollen die Verhandlungen chaotische Züge angenommen haben.
Ob Lieferkettengesetz, Produktsicherheit oder Zollkontrollen: Die Behörden regulierten chinesische Online-Marktplätze zu lasch, kritisiert der Handelsverband.
Umwelt und Menschenrechte vor Ausbeutung schützen, die Globalisierung humaner und fairer gestalten, das sollte das EU-Lieferkettengesetz leisten. Plötzlich droht es zu kippen. Ein Gespräch mit einem Agrarökonomen dazu, was auf dem Spiel steht.
Die FDP blockiert das europäische Lieferkettengesetz. Gut so. Echte Hilfe für Menschen in Entwicklungsländern funktioniert anders.
Kehrtwenden in letzter Minute, folgenschwere Enthaltungen bei wichtigen Abstimmungen wie dem EU-Lieferkettengesetz – das „German Vote“ ist in Brüssel die Regel. Das Schlimmste: Die anderen sind nicht einmal mehr genervt.
Die FDP trägt in der Bundesregierung den EU-Kompromiss zum Lieferkettengesetz nicht mit. Sie stört die damit verbundene Bürokratie. Die Gründe dafür und deren Folgen.
Auf Druck der FDP wird Deutschland dem EU-Lieferkettengesetz nicht zustimmen. Mit ihrem „Nein“ zeigt die Partei, dass sie die Risiken der Regeln erkannt hat. Möge das anderen die Augen öffnen.
Deutschland wird sich bei der Abstimmung im Rat der Europäischen Union enthalten, erklärten Finanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann. Aus der SPD-Fraktion kommt Widerstand.
Vier große Wirtschaftsverbände fordern den Bundeskanzler auf, gegen das EU-Lieferkettengesetz zu stimmen. Sie warnen vor abwandernden Unternehmen und Risiken fürs Geschäft.
Deutsche Behörden ziehen Bilanz: Die Unternehmen setzen sich mit ihren Lieferketten auseinander und erfüllen die Anforderungen des Gesetzes größtenteils erfolgreich. Doch Wirtschaftsverbände beklagen weiter den hohen Aufwand.
Die Europäische Union will Unternehmen strafbewehrt verpflichten, bis ins letzte Glied ihrer globalen Lieferketten sehr hohe Wertvorstellungen durchzusetzen. Das Gesetz ist aus vielen Gründen ein Fehler.
Europaparlament und Ministerrat nehmen die Unternehmen in die Pflicht. Sie sollen auf der gesamten Welt Kinder- und Zwangsarbeit verhindern. Aus der Wirtschaft kommt heftige Kritik.
Unternehmen brauchen vielfach spezielle Software, um ihre Sorgfaltspflichten in der Lieferkette zu überwachen. Wie das im Einzelfall aussieht, lässt sich am Beispiel des ADAC beobachten.
Die Bundesregierung will Ernst machen mit weniger Bürokratie. Verbände fordern das seit langem. Wirtschaftsminister Habeck legt einen konkreten Vorschlag vor.
Seit Monaten läuft die Industrie Sturm gegen das weitgehende Lieferkettengesetz der EU. Nun erhalten sie Unterstützung von unerwarteter Stelle: Die Karlheinz-Böhm-Stiftung warnt vor negativen Folgen für Kleinbauern.
Unternehmen dürfen Pflichten aus dem Lieferkettengesetz nicht pauschal abwälzen. Die behördliche Klarstellung ist von enormer Praxisrelevanz.
