
Sind Sozialbeiträge von 50 Prozent erlaubt?
Der starke Anstieg der Sozialabgaben belastet die Wirtschaft. Aber nicht nur: Reformiert die Politik das System nicht, verstieße das gegen das Grundgesetz, legt der Staatsrechtler Kirchhof dar.
Der Ausstand bringt den Betrieb des Drehkreuzes am Montag aus dem Takt. Kein Passagierflugzeug verlässt den Flughafen im Tagesverlauf. Am Morgen sind deshalb auch kaum Reisende am Flughafen.
Die Sozialversicherung in Deutschland ist Teil der sozialen staatlichen Absicherung und geht auf den Reichskanzler Bismarck zurück, der im Jahr 1883 die gesetzlichen Krankenversicherungen einführte. Sein ursprüngliches Ziel war es, soziale Unruhen zu reduzieren, gleichzeitig sollten die Gewerkschaften und kirchliche Arbeiterverbände geschwächt werden.
Die Grundprinzipien der Solidargemeinschaft
Die Sozialversicherung bildet ein wichtiges Kernelement des Sozialstaates und muss sich ständig an die aktuellen Anforderungen anpassen. Die Grundprinzipien beruhen auf dem Bedürfnis nach sozialer Sicherheit, wichtigste Basis ist das Solidaritätsprinzip, das besagt, dass alle Versicherten die Risiken gemeinschaftlich tragen. Durch die demografische Entwicklung und andere Einflüsse wird dieses Prinzip allerdings zunehmend unbrauchbar, um die Kosten der Sozialversicherung zu decken.
Entwicklung der Sozialversicherung in der Geschichte
Nach der Einführung der gesetzlichen Krankenversicherung durch Otto Bismarck kamen im Laufe der Zeit weitere soziale Absicherungen wie Unfallversicherung, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung und Pflegeversicherung hinzu. Die Beiträge werden in der Regel nach den Bruttolöhnen bzw. Bruttogehältern bis zu einer Bemessungsgrenze berechnet. Nachvollzogen werden alle Vorgänge durch eine eindeutige Nummer, die sogenannte Sozialversicherungsnummer.
Der starke Anstieg der Sozialabgaben belastet die Wirtschaft. Aber nicht nur: Reformiert die Politik das System nicht, verstieße das gegen das Grundgesetz, legt der Staatsrechtler Kirchhof dar.
Der deutsche Staat nahm im vergangenen Jahr soviel Geld ein wie noch nie. Aber die Ausgaben wuchsen noch schneller – und verursachen ein steigendes Staatsdefizit.
Alle Parteien wollen den Vertrauensverlust der gesetzlichen Alterssicherung stoppen – aber mit konträren Rezepten. Die einen versprechen „Renten rauf“, die anderen Solidität durch Aktien.
Von der Ampel hat sich Christian Gülich mehr erhofft. Seine Stimme wird er wohl nicht mehr der FDP geben. Die Interviewreihe „Sieben Fragen, sieben Antworten“.
Ein Onlinerechner zeigt auf, wie sehr Arbeitnehmer und Arbeitgeber unter der Anhebung der Beitragsbemessung in Kranken- und Pflegeversicherung leiden würden. Rot-Grün denkt über den Schritt nach.
Kanzlerkandidat Robert Habeck will die gesetzliche Krankenversicherung durch Beiträge aus Kapitaleinkünften stützen. Der Vorschlag findet außerhalb der Grünen nicht viele Anhänger.
Wer sich krankmeldet, soll am ersten Tag kein Geld bekommen, fordert der Allianz-Chef. Andere Länder haben noch viel strengere Regeln, zeigt eine Übersicht der F.A.Z. Sind sie ein Vorbild?
Die NATO-Außenminister sprechen über neue Hilfen für Kiew im Kampf gegen Russland. Frankreichs Regierung steht vor dem Aus. Und im DFB-Pokal spielt Bayern München gegen Bayer Leverkusen. Der F.A.Z. Newsletter
Nach wochenlangem Streit hat das Kabinett die Beitragsbemessungsgrenzen in den Sozialversicherungen erhöht. Die alljährliche Anhebung ist eigentlich ein Routinevorgang, den das Finanzministerium aber blockierte.
Eine neue Studie zeigt, dass die Zuschüsse zu den stationären Eigenanteilen vor allem eines bewirken: Sie schonen Vermögen.
Insgesamt summieren sich die Verbindlichkeiten damit auf 2,46 Billionen Euro. Auch bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden nahm die Verschuldung zu. In Mecklenburg-Vorpommern sogar um 10,2 Prozent.
Die Defizitquote liegt bei 1,8 Prozent. Doch die Steuereinnahmen nahmen zu, die Beiträge in den Sozialversicherungen sogar noch mehr. Und die Energiepreisbremsen sind ausgelaufen.
Die Ukraine stößt auf russischem Gebiet vor, die SPD debattiert über die Stationierung amerikanischer Raketen in Deutschland, und Israels Verbündete fordern eine Verhandlungslösung mit der Hamas.
Der Zusammenbruch der DDR ist Lehrstück und Mahnung zugleich. Als Sozialstaat geriet sie vor 1989 geriet sie auf die abschüssige Bahn, die sich ergibt, wenn die Zusagen sozialer Sicherheit und die Erfordernisse der wirtschaftlichen Effizienz zu weit voneinander abgekoppelt werden.
Das Statistische Bundesamt teilt am Dienstag mit: Der Schulden des Gesamthaushalts nehmen zu, auch wenn Verbindlichkeiten des Corona-Sondervermögen abnehmen.
Die Sozialversicherungsbeiträge werden wohl stark steigen. Doch die Bundesregierung weiß wieder nicht, was sie will. Damit reißt sie sich selbst in den Abgrund – und nimmt künftige Generationen mit.
Erste Prognosen erwarten schon einen Anstieg auf 50 Prozent des Bruttolohns bis 2040. Es könnte noch schneller noch schlimmer kommen, erwartet der Verband der Privaten Krankenversicherung.
„Schon im kommenden Jahr rechne ich mit einer Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge um mindestens einen halben Prozentpunkt“, sagt der Beiratsvorsitzende Thiess Büttner. Die Regierung schätzt das offenbar ähnlich ein.
Die Privatversicherungen empfehlen, die Beiträge einzufrieren. Ältere müssten ihr Erspartes einsetzen, Jüngere Zusatzversicherungen abschließen.
Um die Beiträge zu stabilisieren, will der Minister den Etat anzapfen. Das dürfte teuer werden – und die FDP auf die Barrikaden treiben.
Zahlen lügen nicht: Der direkte Vergleich zeigt unverhohlen, welche Sicherheit den Deutschen lieb und teuer ist. Versuche, bei den Sozialausgaben zugunsten der Verteidigung zu kürzen, stoßen auf heftigen Widerstand.
Forscher schlagen mit einer Studie für die Familienunternehmerverbände Alarm: Sie erwarten bald Beitragssätze von 50 Prozent – und eine sich selbst beschleunigende Abwanderung der Beitragszahler.
Deutsche Landwirte können sich vor Subventionen kaum retten. Aber wenn sie eines ihrer Privilegien aufgeben sollen, rollen die Trecker auf die Autobahnen. Das ist kein nachvollziehbarer Protest, sondern eine Frechheit.
Im letzten Quartal hat der öffentliche Gesamthaushalt weitere Schulden angehäuft. Die Verschuldung von Bund, Ländern, Gemeinden, Gemeindeverbänden und Sozialversicherung betrug Ende September 2.454 Milliarden Euro, teilte das Statistische Bundesamt mit.
Trotz steigender Kosten in der Altenpflege: Dank neuer Zuschüsse brauchen weniger Heimbewohner das Sozialamt. Aber der Preis für die Beitragszahler ist hoch.
Das Handwerk stehe bereit, die Energiewende zu stemmen. Doch es mangele in der Politik an Rücksicht auf die Belange der Branche, die Klimaziele in die Praxis umsetzt. Ein Gastbeitrag.
Die Eckdaten zur jährlichen Anpassung der Beitragsbemessungsgrenzen liegen vor. Für Versicherte steigen die Sozialabgaben. Aber was heißt das in Euro und Cent?
Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung sind in Rekordhöhe verschuldet. Die Pro-Kopf-Schulden unterscheiden sich zwischen den Bundesländern erheblich.
Der Führerschein ist digital, der Personalausweis für die Handy-App auf dem Weg. Und Millionen Bürger bekommen ihre CO₂-Steuergutschrift antragslos. Österreich hängt Deutschland digital ab.
Die öffentlichen Schulden sind im ersten Quartal um 1,6 Prozent angestiegen. Das Statistische Bundesamt macht dafür vor allem die Energiekrise verantwortlich.
Wer sich für eine Entgeltumwandlung entscheidet, zahlt je nach Verdienst weniger Sozialversicherungsbeiträge. Die gesetzliche Rente fällt dann im Alter geringer aus. Insbesondere Eltern von Kindern zwischen drei und zehn Jahren sollten genau rechnen.
Nicht nur Patienten leiden unter einer Krebsdiagnose – sondern auch ihre Familienmitglieder. Lange wurde ihre Lage kaum gesehen. Das ändert sich langsam.
Einige Unternehmen erlauben ihren Beschäftigten mehr als bloß Homeoffice: Sie dürfen auch ins Ausland reisen und von dort aus ihre Aufgaben erledigen. Klingt traumhaft – aber birgt auch Risiken.
Die heikle Abgrenzung zwischen Selbständigkeit und abhängiger Beschäftigung. Die Sozialversicherungsträger helfen mit einer Anleitung.
Regierungsberater sehen die Pflegeversicherung vor einem Kollaps. Sie fordern eine Pflicht zu privater Zusatzvorsorge, um die Babyboomer stärker in die Pflicht zu nehmen.
Zum 1. Januar 2023 erhöhen sich die Beitragsbemessungsgrenzen für Sozialbeiträge deutlich. Zudem steigen wichtige Beitragssätze. Unterm Strich macht das bis zu 788 Euro mehr im Jahr.