Für Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist der Haushaltsentwurf für 2025, der in dieser Woche in die parlamentarische Beratung geht, gelungen: Schuldenbremse trotz wachsender Kritik daran eingehalten, Unternehmen und vor allem Besserverdienende steuerlich entlastet, Ausgaben an diversen Stellen «priorisiert» und dazu noch – angebliche – Rekordinvestitionen auf den Weg gebracht.

Rund 480 Milliarden Euro sind für den Bundeshaushalt in 2025 eingeplant – rund acht Milliarden Euro weniger als in 2024. Mehr Geld wird im nächsten Jahr unter anderem in Aufrüstung und innere Sicherheit fließen, in die steuerliche Entlastung von Unternehmen und in die Bahn – gekürzt wird hingegen an vielen größeren und kleineren Posten: Bei Geldern für die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe, den Bundeszuschüssen für die Sozialkassen, beim Bürgergeld, den Geldern für die Arbeitsvermittlung, Freiwilligendiensten, den Zuschüssen für Wohlfahrtsverbände oder der freien Kulturszene, um nur einige Schlaglichter zu nennen.

Unter dem Diktat der Schuldenbremse

Denn: Der Haushalt steht erneut unter dem Diktat der Schuldenbremse. Zwar forderte vor allem ein großer Teil der SPD-Fraktion, erneut eine Notlage zu erklären und die Schuldenbremse damit auszusetzen. Doch bei Olaf Scholz war mit diesem Ansinnen nicht viel zu gewinnen und auch Robert Habeck war nicht gewillt, dafür den Koalitionsbruch mit den Liberalen zu riskieren. Stattdessen nutzt die Ampel nun mehrere andere Stellschrauben: Die Zinskosten für Staatsanleihen werden künftig anders verbucht (das erhöht den Etatspielraum um rund sieben Milliarden Euro) und die Art und Weise, wie der Verschuldungsspielraum im Rahmen der Schuldenbremse in konjunkturellen Auf- oder Abschwüngen ermittelt wird, wird verändert (sogenannte Konjunkturkomponente). Das erhöht den Etatspielraum noch einmal um rund 3,4 Milliarden Euro. Die Bahn wiederum erhält statt Zuschüssen ein Darlehen in Höhe von 5,9 Milliarden Euro, was im Regelwerk der Schuldenbremse als «finanzielle Transaktion» und damit nicht als Neuverschuldung gilt. Zudem plant die Regierung mit einer hohen «Globalen Minderausgabe» von insgesamt zwölf Milliarden Euro. Diese zwölf Milliarden werden zwar formal eingeplant, sollen aber nicht ausgegeben werden, damit der Haushaltskompromiss der Ampel trägt. Daneben soll eine «Wachstumsinitiative» die Konjunktur ankurbeln und so für rund 0,5 Prozent zusätzliches BIP-Wachstum sorgen. Das beruht aber nach Ansicht vieler Ökonom*innen auf unsicheren Prognosen.

Lindner hat seine Karten gut gespielt

Schaut man sich die Gespräche um den Haushalt an, kann man feststellen: Bundesfinanzminister Lindner hat seine Karten gut gespielt. Nachdem er sich lange geweigert hatte, bei der Verbuchung der Zinskosten oder der Konjunkturkomponente dem Rat diverser Expert*innen zu folgen (darunter solcher des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium und der Bundesbank), hat er sich nun an diesen Stellen bewegt, um dem wachsenden Druck zu entgehen, die Schuldenbremse noch einmal auszusetzen.

Obwohl also die Investitionsbremse weiterhin gilt, wird die Ampel nicht müde zu betonen, man habe es in diesem Jahr mit «Rekordinvestitionen» zu tun. Auf den ersten, oberflächlichen Blick scheint das zu stimmen: So sollen die Investitionen im Vergleich zum laufenden Haushaltsjahr von rund 71 Milliarden auf 78 Milliarden Euro steigen. Sie sind aber meilenweit davon entfernt, den vorhandenen Investitionsstau anzugehen. Deutschland ist im Vergleich zu seinen europäischen Nachbarn seit Jahren Schlusslicht, was die öffentlichen Investitionen von Bund, Ländern und Kommunen angeht. Während hierzulande knapp unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) investiert werden, gibt die Mehrzahl der europäischen Länder über vier, etliche auch fünf, einige sogar noch mehr Prozent des BIP dafür aus. Doch damit nicht genug: Der kleine Ausreißer nach oben, der für 2025 vorgesehen ist, ist nur von kurzer Dauer. Denn laut Finanzplanung der Ampel sollen die Investitionsmittel zwischen 2026 und 2028 wieder kontinuierlich sinken (um insgesamt 6,6 Milliarden Euro). Auch die Neuverschuldung soll weiter zurückgehen. Das steht im scharfen Kontrast zu den eigentlich notwendigen 60 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen, die laut arbeitgeber- und gewerkschaftsnahen Ökonom*innen jedes Jahr angesichts der Transformationserfordernisse notwendig wären.

Multiple Krisen – für den Finanzminister nicht existent

Das Bundesfinanzministerium verkauft diese haushaltspolitischen Weichenstellungen (in einem bisher nicht öffentlichen Papier für den Haushaltsausschuss) als «Fortsetzung der finanzpolitischen Normalisierung» und betont, dass man so die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen sichere, «auch um in außergewöhnlichen Krisen umfassend stabilisieren und entlasten zu können». Die multiplen Krisen unserer Zeit, in denen wir längst drinstecken? Für das Bundesfinanzministerium offenbar nicht existent.

Schaut man auf die Bereiche, in die investiert wird, fällt auf, dass auch hier die FDP einen guten Schnitt gemacht hat. So fließen allein 12,4 der 78 Milliarden an Investitionen in das vor allem von den Liberalen gepushte Projekt «Generationenkapital», also den Aufbau eines kapitalmarktgedeckten Fonds, aus dem in ferner Zukunft die gesetzliche Rentenkasse bezuschusst werden soll. Die Kindergrundsicherung hingegen, sozialpolitisch dringend notwendig und ein Herzensprojekt der Grünen, das rund 440.000 Kinder aus der Armut holen könnte, ist mit diesem Haushalt wohl endgültig versenkt. Die Grünen behaupten zwar weiterhin das Gegenteil, doch für die Umsetzung dieses komplizierten Projekts fehlt bis zur nächsten Bundestagswahl mittlerweile die Zeit. Das hat zum einen mit der Blockadehaltung des Finanzministers zu tun, zum anderen aber auch mit den handwerklichen Schwächen des vorliegenden Konzepts.

Auch an anderen Stellen hat die Ampel in Sachen Entlastungs- oder Sozialpolitik wenig zu bieten, im Gegenteil: Das im Koalitionsvertrag versprochene Klimageld kann mittlerweile auch als versenkt gelten und Arbeitsminister Hubertus Heil kündigte kürzlich in 2025 eine Nullrunde beim gewollt kleingerechneten Bürgergeld an. Begründung: Schließlich sei die Inflationsrate zuletzt stärker gefallen als bisher angenommen. Die angewachsenen Armutszahlen aufgrund der Nachwehen der Coronapandemie, der Energiepreiskrise bzw. allgemeinen Inflation, das alles scheint für die Ampel erledigt zu sein.

Den Sozialkassen werden erneut die Gelder gekürzt

Wenig diskutiert aber ebenso bedenklich ist, dass die Bundesregierung die Zuschüsse an die Sozialversicherungen weiter absenkt. So soll die gesetzliche Rentenkasse in 2025 anders als zugesagt eine Milliarde Euro weniger erhalten. Es wäre die vierte Kürzung in Folge, die sich zwischen 2022 und 2027 auf fast neun Milliarden Euro summieren werden. Die Deutsche Rentenversicherung kritisiert das deutlich, da die Kürzungen die aufgebauten Puffer in der Kasse schmälern und frühere Beitragssatzerhöhungen wahrscheinlicher machen (und nebenbei natürlich marktliberale Rufe nach einem höheren Renteneintrittsalter befeuern). Auch die gesetzliche Pflegekasse soll eine Milliarden Euro weniger erhalten – trotz der wachsenden Bedarfe und den astronomisch hohen Summen, die zu Pflegende oder Angehörige mittlerweile für einen Heimplatz dazu zahlen. Die gesetzliche Krankenkasse bekommt zwar keine Zuschüsse gestrichen – aber eben auch keine weiteren Mittel. Die Finanzlage der Kassen verschlechtert sich aber kontinuierlich, bis Ende des Jahres rechnen sie mit einem Defizit von über vier Milliarden Euro. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat bereits erneut steigende Beiträge – auch zur Pflegekasse – in 2025 angekündigt. Unter dem Diktat der Schuldenbremse und vor allem aufgrund der fortwährend blockierten Besteuerung hoher Vermögen schiebt die Ampel also erneut einen Teil der finanziellen Lasten auf die Versicherten ab.

Verlängerte Wohnungskrise

Auch wenn man auf andere Felder blickt, die für die Mehrheit der Menschen im Land wichtig sind, ergibt sich ein ernüchterndes Bild. Angesichts der sich ständig verschärfenden Wohnungskrise stockt die Ampel zwar den Etat für den sozialen Wohnungsbau auf – er soll nun von 2023 auf 2025 um rund eine Milliarde Euro ansteigen –, doch das Geld reicht nicht. Während die Bundesregierung jedes Jahr 100.000 neue Sozialwohnungen bauen lassen wollte, liegt die durchschnittliche Quote in den letzten Jahren bei rund 23.000 Wohnungen – während weiterhin zahlreiche Wohnungen aus der Sozialbindung fallen. Eine Folge: Die Zahl der registrierten Wohnungslosen in Unterkünften ist seit 2022 fast um das Zweieinhalbfache angestiegen, von rund 178.000 in 2022 auf rund 440.000 zum Stichtag Ende Januar 2024.

Doch auch für Menschen mit mehr Geld, denen die Ampel den Weg zum Eigenheim finanziell erleichtern will, gibt es letztlich wenig. Förderprogramme wie «Jung kauft Alt» oder «Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment» haben eine Fülle an einschränkenden Vorgaben und weiterhin viel zu hohe finanzielle Eigenleistungen, die notwendig sind, so dass vermutlich nur wenige Menschen diese Programme abrufen können. Stattdessen fließt viel Geld über das zuletzt reformierte Wohngeld, das einkommensarmen Haushalten zusteht, und die Kosten der Unterkunft, die die öffentliche Hand trägt, in die Taschen der Vermieter*innen. Für 2023 hatte der Deutsche Mieterbund berechnen lassen, dass diese Form der Subjektförderung, zusammen mittlerweile mit rund 20 Milliarden Euro jährlich sechs Mal mehr Geld verschlingt als die 3,15 Milliarden Euro, die im aktuellen Jahr für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen sind. Jenseits der Etatfragen blockiert das FDP-geführte Bundesjustizministerium zudem die Verlängerung der Mietpreisbremse bzw. arbeitet fleißig an einer Verwässerung der Bremse. In diesem Glauben an den freien Markt und der Absage an regulierende Eingriffe zum Wohle der Vielen trifft sich die FDP vortrefflich im Geiste mit der sozialdemokratischen Bundesbauministerin Klara Geywitz. Darauf angesprochen, ob nicht Städte künftig gegen überhöhte Mieten klagen sollten, da laut einer Studie nur 2,4 Prozent aller Mieter*innen dies mit Hilfe der Mietpreisbremse tun, antwortete Geywitz: «Wir haben keinen ‹Babysitter-Nanny-Staat›, der sich in die Vertragsbeziehungen zweier Privatpersonen einmischt.»

Bildungsmisere wird fortgesetzt

Auch in einem weiteren Bereich, der den Alltag vieler Menschen leidvoll prägt, wird sich mit dem Haushalt 2025 wenig tun. Zwar betont die Ampel ein um das andere Mal, dass Bildungsinvestitionen Priorität hätten, doch davon kann keine Rede sein. Zwar soll der Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) formal um rund 833 Millionen Euro auf 22,3 Milliarden Euro anwachsen. Doch rund 800 Millionen Euro soll das Bildungsministerium eigentlich gar nicht erst ausgeben: Sie sind als sogenannte «Globale Minderausgabe» eingepreist, das heißt als Gelder, bei denen die Ampel schon jetzt darauf setzt, dass sie nicht abfließen, da sonst der ganze Haushaltskompromiss nicht trägt. Wie die GEW auch berichtete, soll Linder zudem rund 1,3 Milliarden Euro, die aus dem Digitalpakt I noch übrig waren und in einem allgemeinen Sondertopf herumlagen, nun kurzerhand dem Etat des BMBF zugeschlagen haben. Statt real mehr Geld, hat man es also vor allem mit verschleiernden Etatverschiebereien zu tun. Und mit dem absurden Hochhalten einzelner Leuchtturmprojekte: So wird Bundesfinanzminister Lindner nicht müde hervorzuheben, dass im nächsten Jahr eine Milliarde Euro in das Startchancenprogramm fließen sollen. Es stellt – Kofinanzierung durch die Länder vorausgesetzt – Schulen in sozial benachteiligten Vierteln temporär zusätzliche Gelder zur Verfügung. Das Programm ist aber allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein, denn es kommt gerade mal rund 4.000 der bundesweit rund 30.000 Schulen zugute und kann bei weitem nicht ausbügeln, was eine vernünftige Kindergrundsicherung für jedes einzelne Kind in Armut aufgefangen hätte. Alles in allem wird also – trotz der zwei Milliarden Euro, die 2025 in die Fortführung des Kita-Qualitätsgesetzes fließen sollen und hier zumindest kurz erwähnt werden sollen – der Posten Bildung als soziale Daseinsvorsorge weiterhin sträflich vernachlässigt. Denn allein auf kommunaler Ebene beträgt der Investitionsstau in Schulen und Kitas mittlerweile rund 67 Milliarden Euro.

Klimainvestitionen – der Ausfall wird schon eingeplant

Auch die Investitionen in die Dekarbonisierung bzw. zur Bekämpfung der Klimakrise werden den gesellschaftlichen Herausforderungen nicht gerecht. Der dafür wichtigste Sondertopf der Regierung, der Klima- und Transformationsfonds (KTF), soll im nächsten Jahr rund 34,5 Milliarden Euro erhalten für verschiedene Projekte zur Verfügung haben. Da die Ampel die Finanzierung der milliardenschweren EEG-Umlage aus dem KTF in den Kernhaushalt verschiebt, wird nun die Förderung für Energieeffizienz im Gebäudebereich und den Einbau von Wärmepumpen mit 14,35 Milliarden Euro zum größten Posten im KTF. 

Über den KTF soll zudem die Förderung klimafreundlicher Mobilität (3,4 Milliarden), der Aufbau der Wasserstoffwirtschaft (rund 2,6 Milliarden) und die Transformation der Industrie (rund 1,5 Milliarden) gefördert werden. Insgesamt mehr als acht Milliarden Euro stehen darüber hinaus für direkte Industriesubventionen zur Verfügung: Rund fünf Milliarden Euro für neue Chipwerke in Ostdeutschland, weitere 3,3 Milliarden Euro für die Entlastung stromintensiver Unternehmen.

Doch die Finanzierung des KTF steht auf wackeligen Füßen. Zum einen, so Kritiker*innen, gehe die Ampel von zu positiven Einnahmen aus dem Emissionshandel und der CO2-Bepreisung aus, aus denen sich der Topf maßgeblich speist. Zum anderen sind allein neun der oben erwähnten zwölf Milliarden Euro an Globaler Minderausgabe, mit der die Ampel rechnet, dem KTF zugeschlagen. Während die Bundesregierung also weiterhin an Milliarden Euro klimaschädlicher Subventionen festhält, sollen die Klimaschutzinvestitionen möglichst nicht alle verausgabt werden. Und schaut man angesichts der fortschreitenden Biodiversitätskrise noch dazu auf die Summen, die das Bundesumweltministerium zur Verfügung hat, ist man mehr als ernüchtert. Allein 1,4 Milliarden Euro des insgesamt 2,6 Milliarden Euro umfassenden Gesamtetats fließen in die Endlagersuche. Dagegen nehmen sich rund 14 Millionen (!) Euro für das Artenhilfsprogramm, rund 48 Millionen für das Bundesprogramm Biologische Vielfalt oder knapp 39 Millionen Euro für die Anpassung an den Klimawandel lächerlich aus.

Bahnsanierung zeigt den vollendeten Murks der Schuldenbremse

Trösten mag da die Aussicht, dass die Bahn für Investitionen 5,9 Milliarden Euro zusätzlich erhalten soll. Doch der Verkehrsetat hinkt den Herausforderungen einer ökologischen Wende weiterhin deutlich hinterher: So sollen Milliarden Euro in neue Autobahn- und Bundestraßenprojekte fließen, die zum Teil vor über zehn Jahren geplant wurden, statt die Gelder ausschließlich in die Sanierung und Instandhaltung der maroden Straßeninfrastruktur zu stecken.

Auch der Etat für den Ausbau des Rad- und Fußwegenetzes ist – nachdem 2022 dafür noch über 754 Millionen Euro zur Verfügung standen – mit rund 252 Millionen Euro bei weitem nicht ausreichend, Verbände und die Verkehrsminister der Länder fordern dafür eine Milliarde Euro. Und die zusätzlichen Milliarden für die Bahn klingen auf dem Papier gut, lösen den Investitionsstau aber längst nicht auf. Während Deutschland 2023 pro Kopf 115 Euro in das Schienennetz investierte, liegen andere europäische Länder weit darüber (etwa Schweden mit 277 Euro/Kopf, Österreich mit 336 Euro, die Schweiz mit 477 Euro oder Luxemburg mit 512 Euro/Kopf). Noch dazu zeigen die erwähnten 5,9 Milliarden Euro, die der Bund der Bahn nun als Darlehen gibt, den ganzen Murks der Schuldenbremse. Um schuldenbremsenneutral als «finanzielle Transaktion» gewertet zu werden, muss die Bahn dem Bund das Darlehen mit einer hohen Eigenkapitalrendite verzinsen. Die Folge: die InfraGO AG, eine gemeinwohlorientierte Tochter der Bahn, die das Darlehen erhält, wird erneut die Trassenpreise deutlich erhöhen müssen, um die nötige Eigenkapitalrendite zu erwirtschaften. Damit steigen absehbar nicht nur die Fahrpreise im Fern- und Regionalverkehr, sondern auch für den Güterverkehr drastisch an – und konterkarieren das Ziel, mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen.

Mehr Geld für innere und äußere Sicherheit

Alles in allem ist der Bundeshaushalt 2025 mehr denn je auf Kante genäht und blockiert an vielen Stellen Investitionen in eine auskömmliche Daseinsvorsorge beziehungsweise ein besseres Leben der Vielen. Das gilt übrigens nicht nur für die hiesigen Verhältnisse, sondern auch für den globalen Süden. So werden die Mittel des Auswärtigen Amtes und des BMZ, die in die humanitäre Hilfe und Projekte der Entwicklungszusammenarbeit fließen, deutlich und nicht zum ersten Mal in Ampelzeiten gekürzt. Das noch im Koalitionsvertrag angekündigte Ziel, dass diese Mittel eins-zu-eins wie die Verteidigungsausgaben steigen sollten, ist seit Beginn des Krieges Russlands gegen die Ukraine längst Makulatur. Vielmehr setzt die Regierung angesichts zunehmender geopolitischer Rivalitäten, Krisen und Kriege und innenpolitisch wachsender Spaltungen lieber auf den Ausbau der militärischen und inneren Sicherheit. So sind im Etat 2025 eine Milliarde Euro mehr vor allem für das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei vorgesehen und Verteidigungsminister Boris Pistorius darf sich über ein Plus von rund 1,25 Milliarden Euro für Rüstungsausgaben freuen – zusätzlich zu den Mitteln aus dem Sondervermögen.

Von wackeligen Wachstumshoffnungen und dem Treten nach unten

Die Ampel setzt derweil viel Hoffnung in ihre sogenannte Wachstumsinitiative, die etliche Maßnahmen umfasst, darunter die Verlängerung steuerlicher Abschreibungsregeln für Unternehmen oder den erneuten Abbau der kalten Progression, der erfahrungsgemäß überproportional vor allem den Bestverdiener*innen im Einkommensteuertarif zugutekommt und dafür schmerzlich die Steuereinnahmen der eh schon klammen Kommunen schmälert. Zudem setzt die Regierung auf verschiedene Anreize, damit Menschen länger arbeiten. So sollen unter anderem Überstunden über Vollzeit hinaus steuerlich begünstigt und stärkere finanzielle Anreize gesetzt werden, um über das Renteneintrittsalter hinaus zu arbeiten.

Bei denjenigen, die schon arbeitslos sind, soll es aber vor allem die Peitsche richten: So werden im Bürgergeld noch einmal die Sanktionen und die Zumutbarkeitsregeln für eine Arbeitsaufnahme verschärft. Demnach gelten künftig drei Stunden Fahrzeit als zumutbar, wenn man sechs Stunden täglich arbeitet. Insgesamt will die Ampel im Bürgergeld die utopisch hohe Summe von 5,5 Milliarden Euro einsparen, vor allem bei den Geldleistungen aber auch beim Budget, das für die Vermittlung in Arbeit vorgesehen ist. So fehlen den Jobcentern für diese Aufgabe nach vorläufigen Schätzungen rund 1,25 Milliarden Euro. Nimmt man hinzu, dass auch die Mittel für Integrationskurse Geflüchteter um die Hälfte gekürzt werden (auf insgesamt eine halbe Milliarde Euro) dann wird klar, dass die Ampelpolitik zur Bekämpfung des Fachkräftemangels gelinde gesagt von etlichen Widersprüchen durchzogen ist.

Massive Haushaltslücken ab spätestens 2028

Ob und wie sehr also all diese Etatberechnungen und Zukunftsprojektionen realistisch sind, darf bezweifelt werden. Angesichts der fortwährend schlechten Wirtschaftsaussichten und den Wirkungen einer Schuldenbremse, die die lahmende Konjunktur noch verstärkt, entspricht die Etataufstellung der Bundesregierung mehr Wunsch als Wirklichkeit. Das kombiniert sich mit einer «Nach-uns-die-Sintflut»-Haltung: So verbraucht die Ampel mit dem Etat 2025 fast sämtliche Rücklagen (die 2023 immerhin noch bei rund 37 Milliarden Euro lagen) und hat keine Antwort, wie sie mit den massiven Lücken umgehen wird, die sich im Haushalt spätestens ab 2028 auftun. Dann ist das Sondervermögen der Bundeswehr aufgebraucht und Bundeskanzler Olaf Scholz hat bereits angekündigt, dass das Zwei-Prozent-Ziel der Nato dann aus dem Kernhaushalt gestemmt werden soll. Der Verteidigungsetat, der derzeit bei rund 53 Milliarden Euro liegt, würde dann auf einen Schlag um rund 40 Milliarden Euro anwachsen.

Unter dem Diktat der Schuldenbremse und weil man die Reichen und Superreichen in diesem Land steuerpolitisch weiterhin verschonen will, wird sich zeigen, ob nicht spätestens dann mit der nächsten, vermutlich unionsgeführten Bundesregierung die Schuldenbremse reformiert wird. Aktuell aber werden wir im Kontext der Haushaltspolitik und des allgegenwärtigen Investitionsstaus weiterhin massive Angriffe auf die Verwundbarsten dieser Gesellschaft erleben, die kaum oder gar keine Lobby haben. Insofern kann man zynisch festhalten, dass die Ampel aus ihrem «Agrardiesel-Gate» und den machtvollen Protesten der gut in den Politikbetrieb verdrahteten Agrarlobby im Zuge der Haushaltskürzungen 2024 gelernt hat: Man tritt nun wirklich nur noch nach unten. An erster Stelle übrigens der Bundesfinanzminister, der keine Gelegenheit auslässt, um gegen Bürgergeldbezieher*innen und vor allem Geflüchtete zu hetzen und damit das Spiel der extremen Rechten zu betreiben.

Mit dem mühsam errungenen Haushaltskompromiss dürfte also vor allem Lindner zufrieden sein. Für diejenigen aber, die angesichts maroder Infrastrukturen, des Personalmangels in der sozialen Daseinsvorsorge, der Wohnungsnot, Klimakrise oder der Krise im eigenen Portemonnaie auf mehr gehofft hatten, sind die Pläne der Ampel bitter.

Emissionsarmer Wasserstoff (H₂) und seine Folgeprodukte werden künftig eine wichtige Rolle bei der Dekarbonisierung der Volkswirtschaften spielen, hauptsächlich in fünf Einsatzgebieten:

1. Wo der deutlich effizientere direkte oder batteriegestützte Stromeinsatz nicht oder nur unter enormem Aufwand möglich wäre (etwa im Flug- und Seeverkehr). Hier kann Wasserstoff über zwei Wege zum Einsatz kommen: Zum einen über Brennstoffzellen, zum anderen - in Verbindung gebracht mit Kohledioxid (CO₂) - in flüssigen oder gasförmigen synthetischen Kraftstoffen (Synfuels).
2. Wasserstoff wird auch als Langzeit-Speichermedium dienen, vor allem, um die Energieversorgung über Wasserstoff-Gasturbinen in jenen Zeiten des Winters abzusichern, in denen kein Wind weht und keine Sonne scheint («Dunkelflaute»).
3. In der Industrie wird Wasserstoff Erdgas als Brennstoff in Hochtemperaturprozessen ablösen, wo deutlich effizienter Wärmepumpen an ihre Grenzen stoßen.
4. Wasserstoff wird gebraucht, um jene Treibhausgase zu vermeiden, die in der Industrie nicht energiebedingt entstehen, sondern aufgrund von stofflichen Prozessen, etwa in der Roheisenerzeugung als Ersatz für Kohlekoks (siehe unten). Emissionsarmer Wasserstoff kann auch eingesetzt werden, um die Ammoniakproduktion klimaneutral zu machen. Bislang wird der dafür benötigte Wasserstoff aus Erdgas gewonnen, wobei CO₂ emittiert wird.
5. Aus Wasserstoff und Kohlenstoff erzeugte Kohlenwasserstoffverbindungen werden (neben biogenen Rohstoffen, die aber ein sehr begrenztes Potenzial haben) Erdgas und Erdöl als Grundstoff in der chemischen Industrie ersetzen, etwa bei der Produktion von Plastikerzeugnissen.

Alle diese Anwendungen müssen – wenn sie nachhaltig sein sollen – auf Wasserstoff basieren, der mittels Ökostrom aus Elektrolyseuren gewonnen wird. Gegebenenfalls kann dieser grüne Wasserstoff anschließend mit Kohlenstoff verbunden werden, um sogenannte Synfuels herzustellen (synthetische Kraftstoffe, grünes Methan). Das dafür benötigte CO₂ lässt sich klimaneutral allerdings nur (aufwändig) aus der Atmosphäre gewinnen. Alle anderen denkbaren Quellen würden dagegen letztlich Kohlenstoff aus der Erdkruste in die Atmosphäre transportieren (etwa CO₂ aus fossilen Quellen oder aus Müllverbrennung). Sie sind somit ausgeschlossen, denn über solche Wege würde kein CO₂-Kreislauf einstehen.

Grüner Wasserstoff - Champagner der Energiewende

Die Herstellung von «grünem» Wasserstoff über einen Elektrolyse-Prozess mittels Ökostrom ist enorm energie- und kostenintensiv – und dies wird auf absehbare Zeit so bleiben. Wird Wasserstoff nicht in reiner Form verwendet, sondern mit Kohlenstoff in flüssige oder gasförmige Stoffe eingebaut, so benötigen diese Prozesse noch einmal zusätzlich große Mengen Energie. Ökostrom ist jedoch ein wertvolles Gut. Verfügbare Flächen und benötigte Rohstoffe dafür sind knapp und häufig konfliktbeladen – sowohl hierzulande als auch im Ausland.

In der Wissenschaft herrscht deshalb große Einigkeit darüber, dass grüner Wasserstoff und darauf basierende synthetische Kraft- und Brennstoffe (Power to Liquid, PtL) nur dort eingesetzt werden sollten, wo es absehbar nicht anders möglich ist. Priorität muss grundsätzlich die direkte Elektrifizierung und Energieeinsparung haben, also batterieelektrische Antriebe, Oberleitungen und Verkehrsverlagerungen auf die Schiene sowie Wärmepumpen und hohe Sanierungsstandards im Gebäudebereich. Das sieht im Grundsatz auch die deutsche Bundesregierung so, sie hält jedoch bislang die Möglichkeit des Einsatzes von Wasserstoff auch im Pkw-Bereich und im Gebäudesektor zumindest offen. Die FDP als Teil der Bundesregierung sowie die Oppositionsparteien CDU und BSW kämpfen sogar proaktiv für synthetische Kraftstoffe und Wasserstoff-Heizungen, um populistisch Verbrennungsmotor und Gasheizungen zu retten. Dieser verlustreiche Weg würde aber für die gleiche Dienstleistung (eine bestimmte Strecke Mobilität oder eine Einheit Wärme) um den Faktor 5 bis 10 mehr Ökostrom erfordern, als Elektroautos oder Wärmepumpen.

Als die Debatten um die Herstellung von grünem Wasserstoff vor einigen Jahren begannen, zeichnete sich schnell ab, dass dieser knapp und teurer sein wird. In Deutschland sprechen die kritischen Teile von Wissenschaft und Politik deshalb auch vom «Champagner der Energiewende». Obgleich die Schätzungen über die Höhe des künftigen deutschen Wasserstoffbedarfs noch sehr auseinandergehen, gibt es eine Konstante: Langfristig müssten 70 bis 80 Prozent davon importiert werden, weil innerhalb Deutschlands die Flächen für Ökostromanlagen zur Herstellung grünen Wasserstoffs genauso begrenzt sind wie deren Ausbeute.

Zwar gäbe es mit so genannten blauen Wasserstoff auch einer Alternative ohne Ökostrom. Hierbei würde Wasserstoff wie heute üblich durch Dampfreformierung von Erdgas gewonnen, indem bei Temperaturen von bis zu 1000 °C in Wasserstoff und CO₂ getrennt wird. Das anfallende CO₂ würde anschließend jedoch nicht wie bislang in die Atmosphäre geblasen, sondern unter dem Meeresboden verpresst werden (Carbon Capture and Storage – CCS). Die Technologie ist in Deutschland aber höchst umstritten. Ob sie einen relevanten Anteil an einer emissionsarmen Wasserstoffproduktion haben wird, ist fraglich.

Deutschland auf Einkaufstour

Die Bundesrepublik hat mit potentiellen Lieferländern, die günstigere klimatische Bedingungen zur Herstellung grünen Wasserstoffs aufweisen, Wasserstoffabkommen unterzeichnet. Auf der Liste stehen momentan Ägypten, Australien, Chile, Indien, Kanada, Namibia, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Algerien. Allerdings stehen die Vorhaben bislang nur auf dem Papier oder sind winzig. Überdies stellen sich insbesondere bei Importen aus dem Globalen Süden Fragen nach wirksamen sozialökologischen Leitplanken. In Bezug auf Länder Westafrikas und Marokko hat Arepo Consult dazu im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Studie erarbeitet und Vorschläge unterbreitet (engl.).

Sowohl für die Elektrolyseleistung in Deutschland wie in den Partnerländern gilt zudem: Gebaut wurde bislang fast nichts, selbst endgültige Investitionsentscheidungen (Final Investment Decision - FID) wurden bislang kaum gefällt. Die Internationale Energieagentur (IEA) veröffentlichte im April ihren «Northwest European Hydrogen Monitor 2024». Er soll zeigen, wie weit Wasserstoff-Projekte in dieser Region (NWE) bisher vorangekommen sind. Untersucht wurden Vorhaben von grünem und blauem Wasserstoff. Die NWE umfasst zehn Länder, darunter Deutschland, Benelux, Frankreich, Norwegen und Großbritannien. Auch hier ein ähnlicher Befund: Nach einer Analyse dieses Berichts vom Energieanalysten Steffen Buckhold könnten die bisher relativ sicher absehbaren Mengen an grünem Wasserstoff (Anlagen gebaut oder FID, ohne Importe) im Jahr 2030 in NWE nur etwa fünf Prozent der bisherigen fossilen Wasserstoffproduktion ersetzen. Für den zusätzlichen Bedarf an grünem Wasserstoff, etwa aus der Stahlindustrie, der Grundstoffindustrie oder des Luft- und Seeverkehrs, gäbe es da noch nicht ein einziges Kilogramm. Insgesamt werden die 27 EU-Mitgliedstaaten und Großbritannien bis 2050 mindestens 700 Terawattstunden (TWh) an gasförmigem Wasserstoff benötigen, so eine Analyse des deutschen Forschungsprojekts «TransHyDe».

Weltweit nicht anders: Nur etwa vier Prozent der bis 2030 angekündigten 38 Millionen Tonnen emissionsarmer Wasserstoff im Jahr 2030 sind gegenwärtig im Bau oder mit FID untersetzt. Zum Vergleich: Im Jahr 2019 wurden weltweit 69 Millionen Tonnen grauer Wasserstoff hergestellt und verbraucht, fast ausschließlich (klimaschädlich mit CO₂-Emissionen) aus Erdgas. Bis zum Jahr 2030 könnten global nach gegenwärtigem Projektstand also gerade einmal zwei Prozent des jetzigen fossilen Wasserstoffbedarfs klimafreundlich ersetzt werden. Die IEA sieht beim Bau von Wind- und Solaranlagen für die Wasserstoffelektrolyse für die nächsten vier Jahre sogar einen Rückgang von knapp 35 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Der Hauptgrund: Unsicherheiten über Preisentwicklungen, Förderbedingungen und regulatorisches Umfeld im Zusammenhang mit Wasserstoff.

Transportprobleme: Pipeline statt Schiff

Grüner Wasserstoff ist demnach eher Goldstaub als Champagner. Darüber hinaus gibt es weiteren Unbill aus physikalischen Gründen: Wasserstoff lässt sich in reiner Form verflüssigt per Schiff nicht wirtschaftlich transportieren, was mögliche Importe aus Übersee stark einschränkt. Das liegt daran, dass man ihn dafür auf minus 243 Grad herunterkühlen müsste und je Schiff nur geringe Mengen transportiert werden könnten. Kein Wunder, dass bislang weltweit nur ein einziger H₂-Carrier existiert. Der Wasserstofftanker von der überschaubaren Größe eines Binnenschiffes verkehrt als Pilotprojekt zwischen Australien und Japan.

Mittlerweile ist sich die Studienlandschaft weitgehend einig: Die einzige realistische Option, treibhausgasarmen Wasserstoff zu verschicken, ist gasförmig mittels Pipelines.

Wasserstoff-Importe aus fernen Ländern per Schiff könnten nur in Form von Wasserstoff-Derivaten (Folgeprodukten) stattfinden, die deutlich besser transportabel sind als reiner Wasserstoff. Als Ammoniak etwa oder als Methanol, beides hergestellt auf Basis grünen oder blauen Wasserstoffs. Bei der Herstellung dieser Derivate wird jedoch viel Energie gebraucht, bei der Rückumwandlung zu reinem Wasserstoff in Zentraleuropa gingen nochmals enorme Mengen verloren. Deshalb macht diese Technologie-Route nur Sinn, wenn die Derivate so verwendet werden, wie sie in den Zielländern ankommen. Also als Ammoniak oder Methanol – eine Aufspaltung zur Rückgewinnung molekularen Wasserstoffs wäre viel zu verlustreich.

Finnland will H2-Exporteur werden

Hier kommt Finnland ins Spiel. Das Land will ein bedeutender Wasserstoffakteur in Europa werden und hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: 2030 sollen zehn Prozent des in der EU hergestellten emissionsfreien Wasserstoffs aus Finnland stammen. Je nach Szenario könnte das Land nach einem Bericht von Germany Trade & Invest 2030 zwischen 16 und 23 TWh Wasserstoff exportieren, und zwar effizient per Pipeline, auch nach Deutschland. Dabei würden die in die Bundesrepublik über den so genannten D-Korridor des geplanten Europeane Hydrogen Backbon erfolgen. Zu diesem Korridor zählen derzeit drei geplante Pipelines: die Nordic Hydrogen Route, der Nordic-Baltic Hydrogen Corridor und der Baltic Sea Hydrogen Collector (BHC). Der BHC würde direkt durch die Ostsee führen und böte den geografischen Vorteil einer direkten Verbindung nach Deutschland ohne Transitstaaten. Solche hätte die anderen beiden Röhren, da sie in Finnland vereinigt nach Süden über Estland, Lettland, Litauen und Polen nach Deutschland geführt würden. Die geplante Nordic Hydrogen Route wäre zudem «durch die deutsche Brille betrachtet» eine «Konkurrenzpipeline», wie es der genannte Bericht formuliert, weil sie nördlich auch die Wasserstoffwirtschaft im Bothnian Bay, also Nordfinnland und Nordschweden, miteinander verbinden würde. Und die nordschwedische Industrie, vor allem die dortige Stahlindustrie, habe einen großen Bedarf an Wasserstoff, sie könne mit deutschen Abnehmern um finnischen Wasserstoff konkurrieren.

Doch nicht nur aus Schweden lauert Konkurrenz. So plant das norwegische Unternehmen Blastr Green Steel, im finnischen Inkoo ein grünes Stahlwerk mit integrierter Wasserstoff-Produktionsanlage zu errichten. Das Werk soll jährlich 2,5 Millionen Tonnen hochwertigen warm- und kaltgewalzten Stahl produzieren. Grüner Wasserstoff ersetzt dort den ansonsten eingesetzten klimaschädlichen Koks bei der Roheisenherstellung. Bislang zieht der Koks den Sauerstoff aus dem Eisenerz, wobei viel CO₂ frei wird.

Für die alternative klimafreundliche Direktreduktion (direct reduced iron, DRI) suchen Stahl-Manager weltweit händeringend nach grünem Wasserstoff. Allerdings stellen sich gerade jene Staaten, die günstige Voraussetzungen zur grünen Wasserstoffproduktion haben, die Frage, ob sie das Zukunftsgas nicht besser selbst nutzen sollten als es zu exportieren. Etwa um neue Produktionslinien aufzubauen, inklusiver hochwertiger Jobs – zu Lasten der alten Produktionsländer. So beispielweise für die Herstellung grünen Ammoniaks und grünen Roheisens (in Namibia geplant) oder eben gleich für die komplette Stahlwertschöpfungskette (was Finnland vorhat, siehe oben). Höher veredelte Erzeugnisse und Zwischenprodukte exportieren statt Rohstoffe, ist die Devise, die deutschen Stahlunternehmen und Gewerkschaften Kopfschmerzen bereiten dürfte.

Technisch-ökonomische Vorteile für Finnland

Im Jahr 2023 lag in Finnland der Anteil der erneuerbaren Energien an der gesamten Nettostromerzeugung bei rund 45,4 Prozent, Atomenergie lieferte 44,2 Prozent. Das ermöglicht dem Land, seine Ökostromanlagen ohne weitere Nachweise zur Produktion von Wasserstoff einzusetzen, der das EU-Label «grüner Wasserstoff» erhält. Dies ist nach einer EU-Vorschrift unter anderem bei «Netzen mit geringen Emissionen» der Fall. Der Hintergrund: Die EU-Logik geht davon aus, dass Ökostrom nur einmal genutzt werden kann. Die stromfressende Wasserstoffproduktion in einem Land könnte deshalb zu Lasten der Ablösung fossiler Stromerzeugung gehen, weil der Ökostrom dann dafür fehlen würde. Diese Ablösung sollte aber Priorität haben, da sie effizient und billig ist. Entsprechend werden (vereinfacht) Nachweise gefordert, dass die Wasserstoffproduktion mit zusätzlichen (neuen) Anlagen erfolgt. Diese Nachweise entfallen jedoch bei Staaten, die kaum noch fossile Erzeugung haben. Das Kriterium wird erfüllt, wenn der landesweite Stromemissionsfaktor im Netz unter 18 g CO₂-Äquivalent pro Megajoule liegt (entspricht rund 65 g CO₂ Äq/kWh). Finnland liegt sogar leicht darunter, unter anderem weil zur Erfüllung dieses Kriteriums auch Atomstrom anrechenbar ist, wenngleich dieser selbst nicht zur «grünen» H₂-Produktion genutzt werden darf. Die Elektrolyseure zur H₂-Produktion müssen vielmehr Lieferverträge mit Ökostromanlagen abschließen. Diese Pflicht dürfte – neben den extrem hohen Kosten für Atomkraft-Neubauprojekten (zu denen aus Sicht der deutschen Umweltbewegung und der LINKEN hohe Risiken kommen) – ein wichtiger Grund sein, warum die installierte Leistung an finnischen Wind- und Solarkraftanlagen in den kommenden Jahren massiv steigen soll. Neue Ökostromprojekte in Finnland, die sich in verschiedenen Entwicklungsstadien befinden, umfassten im Mai 2022 mehr als 120 Gigawatt. Das Bild wird abgerundet damit, dass das Land der tausend Seen auch über ausreichend Süßwasser für die Wasserstoffproduktion verfügt und auch über wichtige Mineralien für den Aufbau dieser Wasserstoffwirtschaft verfügt.

Hohe Kosten für Wasserstoffnutzer und öffentliche Haushalte

Grüner Wasserstoff wird teurer. Die erste Auktion der Europäischen Wasserstoffbank im April hat auf Basis von 132 Geboten aus unterschiedlichen EU-Ländern für das Jahr 2030 erwartete durchschnittliche Produktionskosten je Kilogramm zwischen 5,80 und 13,50 Euro (174 bis 405 Euro/Megawattstunde) offengelegt. An der deutschen Börse EEX werden gegenwärtig grüne Wasserstoff-Kontrakte für 6 bis 8 Euro je Kilogramm gehandelt. Wasserstoff auf fossiler Basis mittels Erdgasreformierung (grauer Wasserstoff) kostet dagegen nur zwischen 1 bis 2 Euro je Kilogramm. Auch wenn man ganze Produktionsprozesse vergleicht, die mittels grünen Wasserstoffs dekarbonisiert werden sollen, müsste dieser für eine Kostenparität zur herkömmlichen Herstellungsmethode deutlich billiger werden. Nach einer Studie im Auftrag des Norddeutschen Reallabors müssten die Produktionskosten sinken auf 2,13 Euro je Kilogramm grüner Wasserstoff bei der Herstellung Stahl, auf 2,86 Euro bei Kupfer, auf 3,01 Euro bei Methanol und auf 4,40 Euro bei Ammoniak (alles ohne Transportkosten).

Ob die enorme Kostenschere mittels technologischer Entwicklung jemals vollständig geschlossen werden kann, ist fraglich. Verkleinert wird sie im Übergang (oder auf Dauer?) mit gigantischen staatlichen Subventionen für die Errichtung von Anlagen zur Wasserstoffherstellung und -nutzung sowie zur Senkung von Betriebskosten. So beteiligen sich die Bundesregierung und die jeweiligen Bundesländer mit rund 4,6 Mrd. Euro an den deutschen Wasserstoffinfrastrukturprojekten. Die Partei DIE LINKE fordert hier als Gegenleistung von deutschen Unternehmen öffentliche Anteile und «Gute Arbeit» (Beschäftigungsgarantien, Tarifbindung, erweiterte Mitbestimmung).

Darüber hinaus soll die Refinanzierung mit der Schaffung von so genannten grünen Leitmärkten gefördert werden. Sie sollen eine höhere Zahlungsbereitschaft der Abnehmer für CO₂-arme Produkte erzeugen (etwa der Low emission Steel Standard - LESS). Der Staat kann auch erzwingen, mehr Geld für solche Produkte zu zahlen und sie einzusetzen. Das geschieht in der EU beispielsweise mit vorgeschriebenen Mindestquoten zur Beimischung von synthetischen oder biogenen Kraftstoffen in Flugbenzin ab 2025. Zumindest in Europa wird auch der EU-Emissionshandel grünen Stahl erzwingen. Schließlich werden im Jahr 2038 die letzten Emissionsberechtigungen versteigert, danach darf im Produktionsprozess kein CO₂ mehr anfallen.

Schlussbetrachtung

Der Einsatz von grünem Wasserstoff und seinen Folgeprodukten ist zur Dekarbonisierung der Volkswirtschaften unabweislich. Grüner Wasserstoff wird aber extrem knapp und teuer sein. Dichtbesiedelte und stark industrialisierte Staaten wie Deutschland werden den überwiegenden Teil davon importieren müssen. Finnland könnte eines der Lieferländer sein, wenngleich in einem überschaubaren Umfang. Vorteilhaft ist insbesondere, dass das Land reinen Wasserstoff günstig per Pipeline liefern könnte, der hierfür unwirtschaftliche Seeweg also umgangen werden kann. Zudem wird Finnland in naher Zukunft – im Gegensatz zu vielen als potentielle Lieferländer bezeichnete Staaten des Globalen Südens – durch den Ausbau der erneuerbaren Energien dauerhaft Stromüberschüsse erzeugen. Dabei wäre es wünschenswert, wenn in diesem Zug Atomstrom durch Ökostrom ersetzt würde. Finnland könnte darüber hinaus neue Wirtschaftszweige aufbauen, die künftig auf günstige grüne Wasserstofflieferungen angewiesen sind, etwa – wie offensichtlich geplant – die Stahlproduktion. Dies könnte zu Lasten klassischer Produzenten in Europa gehen.

Aus dem weltweit hohen Bedarf an grünem Wasserstoff, dem voraussichtlich geringen Produktions-Kapazitäten gegenüberstehen, sowie aus den Transport-Limitierungen für Wasserstoff könnten internationale Verteilungskonflikte um grünen Wasserstoff und um Flächen für Ökostromanlagen zur dessen Herstellung entstehen. Insbesondere besteht die Gefahr neokolonialer Importstrategien aus den Ländern des Globalen Südens. All diese Gefahren werden reduziert, wenn grüner Wasserstoff nur dort eingesetzt wird, wo er nicht anders zu ersetzen ist. In Pkws oder in Gebäudeheizungen beispielsweise hat er nichts zu suchen. Zudem müssen ökosoziale Guidelines faire Lieferbedingungen bei dennoch notwendigen Importen von Wasserstoff bzw. dessen Derivaten garantieren (die jedoch erfahrungsgemäß löchrig sein werden). Auf der anderen Seite könnten künftig weltweit stark auf grünen Wasserstoff basierende Produktionslinien der Grundstoffindustrie (Stahl, Chemie, Düngemittel) ihre Standorte dorthin verlagern, wo Wasserstoff günstig zu produzieren ist. Das könnte auch Staaten des Globalen Südens nutzen.

Tabea Wittneben-Fidan: «Treasure» ist nach «Hannas Reise» und «Und morgen die ganze Welt» der dritte deiner Filme, der sich mit dem Nationalsozialismus beschäftigt. Wie bist du zu dem Stoff gekommen?

Julia von Heinz: Den habe ich tatsächlich schon vor gut 30 Jahren entdeckt, in den Büchern Lily Bretts. Vor allem meine Mutter, die so wie Lily Brett 1946 geboren wurde, hat ihre Bücher damals gelesen. Ich glaube sie erkannte sich sehr in den Tochter- und Frauenfiguren wieder. Außerdem war Lily Brett die erste literarische Stimme, die der zweiten Generation eine Stimme gegeben hat. Diese Bücher hat meine Mutter an mich weitergegeben. Ich war Teenager und habe mich sofort in die Bücher verliebt. Wir haben in der Schule richtigerweise alle viele Zahlen und Fakten zum Holocaust gelernt. Wir haben etliche Dokumentationen gesehen, aber niemals wurde das Thema mit Humor verknüpft. Ich glaube nicht, dass ein Lehrer sich es erlauben kann, vor einer deutschen Schulklasse zu stehen und dieses schwere Thema mit Humor zu verknüpfen. Lily Brett war für mich eine neue Stimme. Sie hat für mich eine Welt aufgemacht, die ich gerne weitergeben wollte.

Du führst nicht nur Regie, sondern schreibst auch selbst Drehbücher. In allen Filmen dieser Trilogie gibt es komplexe weibliche Hauptfiguren, die sich mit ihrer Vergangenheit auseinandersetzen. Wie bist du bei der Entwicklung der Figuren vorgegangen? Was war dir wichtig und was hat dich inspiriert?

Eine Figur bringt Emotionen und einen Unterhaltungswert mit sich, wenn sie eine gewisse Genauigkeit besitzt. Diese Genauigkeit holt man meistens aus einer Nähe zu sich selbst. Das heißt, dass ich immer schauen muss, wo es zwischen mir und der Hauptfigur Überschneidungen gibt. Bei Hanna aus «Hannas Reise» war das leicht. Sie repräsentiert wie ich die dritte Generation und schlägt sich mit vielen der Fragen rum, die für meine Generation typisch sind.  Luise aus «Und morgen die ganze Welt» hatte starke autobiografische Züge. Bei Ruth ist es anders, denn sie repräsentiert die zweite Generation. Aber sie steht auch für etwas, das wir erst seit gut zehn Jahren kennen: Das transgenerationale Trauma. Damit ist die Tatsache gemeint, dass das, was die Eltern erlebt haben, in der nächsten Generation fortlebt. Ein solches Trauma muss nicht nur den Holocaust betreffen. Mein letzter Kurzfilm handelt zum Beispiel davon, dass mein Vater versteckter Weise schwul war und in unserer Familie ein Doppelleben geführt hat. Auch das kann etwas Unausgesprochenes und vielleicht auch Traumatisches sein. Ich will das Thema nicht so schnell in den Mund nehmen. Doch mein Vater trug eine schmerzhafte Welt mit sich, die er mit mir nicht über die Sprache teilen konnte. Ich spürte das und an diese Erfahrung kann ich anknüpfen, wenn es um das Thema des transgenerationalen Traumas geht. Da Männer sich besonders schwertun, Emotionen oder schmerzhafte Erlebnisse zu teilen, glaube ich, dass fast jede Tochter etwas Ähnliches über ihren Vater kennt. Bei Ruth und Edek ist es auch so.

Dieses Jahr gibt es in Deutschland zwei Filme, die sich mit der Zeit des Nationalsozialismus auseinandersetzen und dabei ganz unterschiedliche Zugänge haben: «Zone of Interest» und «Treasure». «Zone of Interest» nimmt eher eine Täterperspektive ein, «Treasure» eher eine Opferperspektive. Was unterscheidet «Treasure» deiner Ansicht nach von bisher erschienenen Filmen über den Holocaust und welchen Platz nimmt er in dieser Filmlandschaft ein?

«Treasure» ist in meinen Augen der erste Film über das transgenerationale Trauma und der erste Film, der die zweite Generation zum Thema hat. Das sind Themen, denen wir uns in den nächsten Jahren sicherlich verstärkt widmen werden, weil diese Generation jetzt erst das Interesse weckt. Es gab viele Überlebende, die alle Aufmerksamkeit brauchten und jetzt kann man sich der zweiten Generation zuwenden. Ich liebe «Zone of Interest». Das ist ein Film, mit dem ich eine Verwandtschaft fühle. Fast so, als würde es den Film von der einen Seite des Zaunes geben und den von der anderen Seite. Hinzu kommt, dass sich «Zone of Interest» und mein Film viele Teammitglieder geteilt haben. Viele, die dort gearbeitet haben, kamen später zu meinem Film. So zum Beispiel die tolle Kostümbildnerin (Malgorzata Karpiuk). Jonathan Glazer hat genau wie ich nicht im Memorial selbst gedreht, sondern in einem Haus in unmittelbarer Umgebung. Er wollte, dass sich die Nähe dieses Ortes als Stimmung auf die Schauspieler:innen und das Team legt. Auch wir durften natürlich nicht bei den Baracken drehen. Auschwitz ist ein einziger Friedhof, der nicht verändert wurde. Wir konnten nicht ein ganzes Filmteam über die Asche der Menschen trampeln lassen, die dort noch immer liegt. Wir haben aber gespürt, dass wir diese Baracke nicht in Berlin im Studio nachbauen können. Wir haben uns also ein Feld in der Nähe gesucht, wo wir am Zaun außerhalb des Geländes drehen durften. Die Szene, in der Edek und Ruth das Lager betreten und er ihr die Baracke zeigt, ist in unmittelbarer Nähe zu Auschwitz gedreht worden. Jonathan Glazer und ich hatten, was den Ort und seine Wirkung betreffen, sehr ähnliche Gefühle.

In Deutschland wurde eine Erinnerungskultur, in der es um die Opfer des Nationalsozialismus geht, hart erkämpft. Die Tätergeneration hat jahrzehntelang geschwiegen. Einer Umfrage von 2018 zufolge gehen allerdings 69 Prozent der Deutschen davon aus, dass unter ihren Vorfahren keine Täter des 2.Weltkriegs gewesen sein. Die deutsche Identität ist heute eher mit einer Opferperspektive verknüpft als mit einer Täterperspektive. Hast du angesichts aktueller politischer Entwicklungen auch den Eindruck, dass die hart erkämpfte Erinnerungskultur unter Druck gerät, vor allem von rechts?

Nicht nur von rechts! Seit dem 07.Oktober gerät sie von beiden Seiten unter Druck. Von der AfD geht natürlich die größte Gefahr aus, denn sie gelangt mittlerweile in eine Position, in der sie eine entscheidende Rolle spielen könnte. Im Parteiprogramm steht im Punkt sieben zur Kulturpolitik, dass Projekte zur Erinnerungskultur nicht weiter finanziert werden und zugunsten eines «positiveren» Geschichtsbildes von Deutschland abgelöst werden sollen. Das bedeutet, dass Filme wie «Treasure» in einigen Jahren womöglich gar nicht mehr finanziert werden könnten. Das wäre katastrophal. Auf der anderen Seite gibt es die Ansicht, dass durch die Erinnerungskultur der Staat Israel gerechtfertigt werde und diese deshalb nicht mehr in dieser Form stattfinden solle. «Strike Germany» ist eine Bewegung, die diese Sichtweise vertritt. Für mich ist der Unterschied zwischen bierseligen Deutschen, die einem Aiwanger nach der Veröffentlichung des Auschwitz-Pamphlets zujubeln und Leuten, die am 7. Oktober Kekse verteilen und zum Boykott jüdischer Geschäfte aufrufen, kein großer. Jede*r Deutsche, der*die überhaupt eine Leidenschaft gegen Israel entwickelt und laut wird, weckt bei mir Misstrauen. Wieso ist man bei diesem Thema so leidenschaftlich, bei anderen aber nicht? Ich möchte wissen warum bei einem Thema sehr laut agiert wird und bei anderen fürchterlichen Dingen geschwiegen wird. Deshalb habe ich das starke Anliegen, die Erinnerungskultur zu verteidigen und dafür zu kämpfen, dass es sie weiterhin gibt. Ich verstehe jedoch die Kritik, die zum Beispiel Masha Gessen in ihrem im New Yorker erschienenen Artikel «In the Shadow of the Holocaust» äußert. Sie beschreibt die deutsche Erinnerungskultur dort als etwas Museales und Statisches, die so vielleicht auch echte Erinnerung verhindere. Hier gebe ich ihr Recht und hier kommen wir zur persönlichen Erinnerungskultur. Private Geschichtserzählung haben innerhalb der Familien nicht stattgefunden. Jana Hensel hat das in ihrem Artikel von 2018 sehr genau dargestellt. Niemand hat gefragt, was in der eigenen Familie los war, was Oma, Opa, usw. gemacht haben. Dabei kann es richtig spannend sein, in die eigene Geschichte zu schauen. Man bekommt plötzlich das Gefühl, dass nicht mehr alles so leicht in schwarz und weiß aufgeteilt werden kann.  Von meinem jüdischen Opa, der Opfer war, gibt es zum Beispiel Unterlagen, in denen er um Arisierung bittet, um in der Wehrmacht mitkämpfen zu können. Persönlich ist dieses Verhalten verständlich, moralisch sehr fragwürdig. Mein nichtjüdischer Opa hat wiederrum unglaublich schöne Bestätigungen von seinem jüdischen Kompagnon bekommen, mit dem er eine kleine Bank führte. Er habe ihn treuhänderisch verwaltet und ihm, während er nicht in Deutschland sein konnte, genaueste Abrechnungen nach Israel rapportiert und ihn später ausgezahlt. Das liest sich moralisch einwandfrei. Je mehr man in der persönlichen Geschichte nachforscht, desto weniger kann man so klare Meinungen über Opfer, Täter, Gut und Böse entwickeln. Ich hoffe, dass diese vierte Generation, die anders als wir eigentlich sehr smart ist, jetzt endlich in der eigenen Geschichte beginnt nachzufragen. Dann können diese musealen und statischen Teile der Erinnerungskultur, die uns vielleicht manchmal im Weg stehen, überwunden werden.

Schauen wir uns deinen Film «Treasure» etwas genauer an. Es ist eine Verfilmung des Romans «Zu viele Männer» von Lily Brett und handelt von der Rückkehr des Holocaustüberlebenden Edek nach Polen. Eine Reise, die er zusammen mit seiner Tochter Ruth unternimmt. Was hat dich daran interessiert, diese autobiografische Geschichte von Lily Brett zu verfilmen?

Wie ich schon sagte hat mich besonders der Humor interessiert, den Lily Brett mit dem Thema des Holocausts verbunden hat. Außerdem, und das war für mich aus feministischer Sicht neu, hat Lily Brett hier eine unglaublich komplexe weibliche Hauptfigur erschaffen, in der ich mich ganz und gar wiedergefunden habe. Eine Figur, die mit all ihren verqueren Verhaltensweisen sehr Subjekt ist und einen schonungslosen Blick auf sich selbst hat. Dieser Roman hat mich besonders angesprochen. Die Tatsache, dass er in Polen spielt, war dabei gar nicht so wichtig. Wenn ich nicht in die Position gelangt wäre, das Projekt international aufzustellen, dann hätte ich Lily Brett darum gebeten, die Geschichte nach Berlin transferieren und mit deutschen Schauspielern drehen zu dürfen. In Berlin gibt es genug Wohnungen, die enteignet und gestohlen wurden. Die Geschichte hätten wir ohne Weiteres hier erzählen können. Ich muss sowieso nicht als Deutsche mit dem Finger auf Polen zeigen. Aber Lily hatte richtigerweise die Vision, die Geschichte so zu erzählen, wie sie stattgefunden hat.

Der Film spielt in Polen, wurde aber überwiegend in Halle gedreht. Einige Szenen durftet ihr in Auschwitz drehen. Wie lief die Produktion? Gab es Schwierigkeiten? Immerhin fand der Dreh noch vor dem Machtwechsel, also in Zeiten einer PiS-Regierung, statt.

Uns war wichtig, nicht als Deutsche mit dem Finger nach Polen zu zeigen. Der Film musste aus Polen heraus entstehen, mit polnischen Co-Produktionspartnern, mit polnischem Cast und polnischer Crew. Zum Großteil ist er das auch. Wir haben von dort auch viel Feedback zum Drehbuch bekommen. Gleichzeitig ist schnell deutlich geworden, dass wir keinen Cent aus Polen bekommen würden. Unser Co-Produzent hat festgestellt, dass es der Programmatik der damaligen Filmförderung entspricht, Polen entweder als Helden oder als Opfer darzustellen, nicht aber als komplexe menschliche Wesen, wie sie bei uns dargestellt werden. Menschen, die sich, wenn ihnen die Gelegenheit gegeben wird, auch unrechtmäßig bereichern. Das bedeutete, dass wir nur ein Minimum an Dreharbeiten dort machen konnten. Wir haben ein paar Szenen in Auschwitz gedreht, an ein paar Straßenecken in Łódź und auf dem jüdischen Friedhof in Łódź, dem größten in Europa. Alles andere haben wir hier in Berlin, in Gera, in Halle und an in vielen Orten in Ostdeutschland gedreht, die noch ein Polen von 1993 repräsentieren konnten.

Die Figur von Edek ist nicht sehr überzeugt von der Reise nach Polen. Er hat eine gewisse Angst in das Land zurückzukehren, dass für ihn als Juden gefährlich war. Zugleich wird er recht schnell auch warm mit den Menschen. So zum Beispiel mit dem Taxifahrer Stefan, der ihn und Ruth bei ihrer Reise begleitet. Der Film thematisiert dann aber auch die Aneignung jüdischen Eigentums durch Pol*innen. Er zeigt auch Graffitis von Davidsternen am Galgen.

Zu dem Thema Antisemitismus sind in Polen heftige Kontroversen entbrannt und in den letzten Jahren gab es einige filmische Auseinandersetzungen, z.B. im Spielfilm Ida von Paweł Pawlikowski. Inwiefern reflektierst du in deinem Film den Antisemitismus?

Ich möchte betonen, dass die Art-Direktoren, die Ida und Cold War gemacht haben, 1991 selbst in all diesen Städten zu Hause waren. Deshalb konnten sie sehr gut die Bilder der Städte erstellen.

In Lily Bretts Büchern wird der Antisemitismus sehr stark geschildert. Diese Art kam uns für den Film zu plakativ und nicht richtig vor. Doch die Graffitis, die wir im Film sehen, sieht man in Łódź oft. Graffitis von Davidsternen dienen dazu, verhasste Fußballvereine zu beleidigen und sie als schwach darzustellen. Die sieht man an jeder dritten Hauswand. Was Lily auch beschreibt und was ich in Krakau auch noch gesehen habe, sind geschnitzte Figuren von Juden, die auf eine Geldmünze beißen oder einen schweren Geldsack tragen. Die kann man dort als Souvenir kaufen. All diese Dinge gibt es noch. Wir haben sie aber nicht in den Film aufgenommen.  Es begegnen einem auch eine Vielzahl an Sprüchen, wenn es um das Thema geht. Ich glaube nicht, dass wir uns in Deutschland trauen würden, es so zum Ausdruck zu bringen. Der Antisemitismus ist dort stärker an der Oberfläche.

Die Deutschen waren die Haupttäter und auch die größten Räuber jüdischen Eigentums. Aus deutscher Perspektive wirkt es also irritierend, Antisemitismus in Polen anzuprangern. Führt dies nicht zu einer Verzerrung der historischen Wahrheit?

Es stimmt, dass ich eigentlich die Falsche bin, um diese Geschichte zu erzählen. Doch alles, was wir schildern, hat dort so oder in noch härterer Form stattgefunden und ich habe insgesamt das Gefühl, dass der Film nur mit deutscher Filmförderung entstehen konnte. Wenn ich als deutsche Regisseurin und wir als «Seven Elefants», als deutsche Produktionsfirma, nicht gesagt hätten, dass es diesen Film geben soll, dann hätte es ihn wahrscheinlich nicht gegeben. Polen hatte aufgehört Projekte, die dieses Thema in dieser komplexen Weise berühren, zu finanzieren. Aus amerikanischer Sicht ist er wiederrum nicht ausreichend kommerziell genug, um ihn mit privaten Mitteln zu finanzieren. Außerdem ist Lilys Leser:innenschaft hier in Deutschland und beim Suhrkamp-Verlag liegen ihre Filmrechte. Hier ist ihre Fanbase. Der Film konnte in Deutschland entstehen oder gar nicht. Wir haben uns dazu entschieden, dass er entstehen soll, aber nur mit massivem inhaltlichen und kreativen polnischem Anteil.

In Deutschland kommt der Film am 12. September in die Kinos. Was wünschst du dir vom Kinostart? Was möchtest du den Zuschauer*innen noch mitgeben?

Ihr könnt euch auf einen unterhaltsamen und emotionalen Film freuen. Ich glaube, dass die Zeit schnell vergeht, während ihr diesen Film guckt. Wenn meine Eindrücke der letzten Vorführungen stimmen, dann wird euch dieser Film sehr berühren. Zuletzt hoffe ich, dass ihr nach dem Film zum Hörer greift und jemandem aus eurer Familie anruft. Dass ihr dort, nachfragt, wo ihr das Gefühl habt, dass etwas noch nicht erzählt wurde, aber vielleicht noch auf den Tisch soll.

Es ist Montag, ein kalter Wintervormittag. Vor einer Solidarküche im Stadtteil Constitución in Buenos Aires stehen rund 50 Personen auf der Straße. Später werden sie und viele weitere sich geordnet in eine Schlange stellen, um eine der warmen Gratismahlzeiten zu ergattern. Unterdessen herrscht im Innenhof des Lokals der Informellengewerkschaft UTEP (Unión de los Trabajadores y Trabajadoras de la Economía Popular) reges Treiben. In provisorisch eingerichteten Küchen werden Gemüse und Fleisch geschnitten, in großen Metalltöpfen köchelt Eintopf vor sich hin. Helfer*innen tragen die fertigen Gerichte in Richtung Straße, andere machen die leeren Kessel wieder sauber. Sie sind größtenteils Mitglieder der UTEP, einige wenige Freiwillige arbeiten auch mit.

Die «Olla Popular» in Constitución ist die wohl größte Solidarküche von Buenos Aires. Rund 3.000 Personen bekommen hier drei Mal die Woche eine warme Mahlzeit. Montags, mittwochs und freitags. Früher wurde an allen Wochentagen Essen ausgegeben, bis zu 5.000 Portionen. Dass es heute weniger sind, bedeutet allerdings nicht, dass der Bedarf gesunken wäre. Im Gegenteil. Doch jeden Tag Essen anbieten, das können sie sich hier nicht mehr leisten, seit die Regierung Milei die Unterstützung für die Küchen komplett eingestellt hat.

Mehr als die Hälfte der Argentinier*innen lebt unterhalb der Armutsgrenze

Essen ist politisch – und Hungern sowieso. In Argentinien ist diese Feststellung so aktuell wie lange nicht. Seit am 10. Dezember 2023 mit Javier Milei ein Marktfanatiker das Präsidentenamt übernommen hat, verschlechtert sich die Ernährungssituation großer Teile der Bevölkerung dramatisch. Die Folgen der Schocktherapie, die Milei und sein Wirtschaftsminister Luis Caputo dem Land verschrieben haben, sind eine rasant zunehmende Verarmung und Verelendung großer Teile der Bevölkerung. Institutionen wie die Katholische Universität Argentiniens (UCA) gehen davon aus, dass mittlerweile deutlich mehr als die Hälfte der rund 46 Millionen Argentinier*innen unterhalb der Armutsgrenze leben. Als «bedürftig», also nicht einmal in der Lage, die grundlegendsten Bedürfnisse zu befriedigen, gilt mehr als ein Fünftel der Bevölkerung.

Statt auf Hilfe und Unterstützung setzt die Regierung Milei auf Konfrontation mit den sozialen Organisationen, die die Küchen betreiben. Ihnen wirft sie Korruption und persönliche Bereicherung vor. So behauptete im Mai 2024 die Ministerin für Humankapital, Sandra Pettovello, fast die Hälfte der registrierten und von der vorherigen Regierung unterstützten Ollas (so werden die Solidarküchen umgangssprachlich auch genannt) existierten überhaupt nicht. Lebensmittellieferungen, die zentral für den Betrieb der Küchen sind, werden gebunkert statt ausgeliefert. Die weiterhin bestehende Unterstützung durch Lokal- und Provinzregierungen reicht angesichts der wachsenden Zahl von Personen, die auf die Hilfe angewiesen sind, kaum aus. Mit dem Eintreiben von privaten Spenden wird versucht, den Betrieb zumindest aufrecht zu erhalten.

Im vergangenen Jahr waren in Argentinien rund 40.000 Solidarküchen registriert, in denen geschätzt zehn Millionen Personen eine warme Mahlzeit erhielten. Darunter fallen so große Einrichtungen wie die UTEP-Küche in Constitución, aber auch kleine Stadtteilküchen, die von Kirchen, sozialen Organisationen, Gewerkschaften oder Nachbar*innen betrieben werden, teils in Privatwohnungen. Wie viele von ihnen heute noch existieren, ist nicht bekannt.

Viele der Solidarküchen entstanden in den 1990er Jahren, als der Neoliberalismus Einzug in die argentinische Politik erhielt. Die verheerende Wirtschaftskrise von 2001 ließ die Armut im Land sprunghaft ansteigen, infolge von Massenentlassungen und Betriebsschließungen waren immer mehr Personen auf informelle Tätigkeiten angewiesen. Die Coronapandemie verschärfte die Ernährungsunsicherheit in großen Teilen der Bevölkerung weiter.

In dem Maße, in dem der reguläre Arbeitsmarkt an Bedeutung verlor, änderten auch die sozialen Bewegungen ihren Ansatz. Die Fabriken als traditionelle Orte des Kampfes um Verbesserungen fielen für immer mehr Menschen weg. Heute sprechen Teile der Linken davon, dass sich der Ort des Kampfes von dort in die Barrios verlagert hat. Andere, so Teile der traditionellen Gewerkschaften, stemmen sich weiter gegen den eigenen Bedeutungsverlust.

Ernährungsunsicherheit ist ein politisches Problem

Die Solidarküchen – zumindest die, die sich nicht auf einen fürsorgenden und karitativen Ansatz beschränken – nehmen innerhalb dieses Kampfes eine zentrale Stellung ein. Das Problem der Ernährungsunsicherheit wird hier als ein soziales, das heißt politisches Problem verstanden – und nicht nur individuell verhandelt. Außerdem werden beispielsweise sanitäre Anlagen für Obdachlose, Kinderbetreuung für informell Beschäftigte, Alphabetisierungskurse, Rechtsberatung oder Hilfe bei sexualisierter Gewalt angeboten. Der Anspruch ist es, die Küchen als Orte der Vernetzung und politischen Bildung zu nutzen. Ziel ist die Selbstorganisation von traditionell ausgeschlossenen Bevölkerungsteilen, was für diese eine Wiederherstellung von Würde mit sich bringt.

Daher ist es kaum verwunderlich, dass die ultrarechte Milei-Regierung in den Strukturen in erster Linie einen Feind sieht. Ihre Politik der Bekämpfung des Hungers beschränkt sich – neben dem Märchen, alle könnten arbeiten gehen und entsprechend sozial aufsteigen – auf «Ernährungskarten». Besitzer*innen einer solchen können diese für den Einkauf bei großen Supermarktketten nutzen, mit denen die Regierung Vereinbarungen abgeschlossen hat.

Angesichts einer Regierung, die die Verarmung immer größerer Teile der Bevölkerung mindestens billigend in Kauf nimmt, kämpfen viele Solidarküchen in Argentinien heute um ihre bloße Existenz. Vielen fehlen die Lebensmittel, um ausreichend Mahlzeiten anbieten zu können. Im Vergleich zur Lage zuvor, als auf der Agenda auch Fragen nach der Qualität der angebotenen Mahlzeiten, einer engeren Kooperation mit kleinbäuerlichen Produzent*innen oder nach der fehlenden Entlohnung der Köch*innen standen, stellt das einen enormen Rückschritt dar.

Gemeinsames Kochen als zentrales Werkzeug des politischen Kampfes

Anders verhält es sich im nördlichen Nachbarstaat Brasilien. In dem Land, in dem mit langer historischer Kontinuität immens große Teile der Bevölkerung unter Hunger leiden, verfügen die als «Cozinhas solidárias» bekannten Küchen heute über eine gewisse Unterstützung durch die sozialdemokratische Regierung unter der Arbeiterpartei (PT). Das ermöglicht es den betreibenden Organisationen, über die Essensausgabe hinaus konkrete Schritte zu gehen, um eine vom Markt unabhängige Ernährungsversorgung und Kooperationen mit kleinbäuerlichen Bewegungen aufzubauen.
 

In der Geschichte der sozialen Bewegungen in Brasilien wird das gemeinsame Kochen zwar seit langem als ein zentrales Werkzeug des politischen Kampfes gesehen – so beispielsweise im Rahmen der Landbesetzungen durch die Landlosenbewegung MST (Movimento sem Terra). Dennoch war es gerade der Austausch mit argentinischen sozialen Organisationen im Jahr 2017, der einen wichtigen Anstoß dafür gab, den Aufbau von Solidarküchen systematischer für die politische Arbeit zu nutzen.

Die Wohnungslosenbewegung MTST (Movimento dos Trabalhadores Sem Teto) begann damit, in besonders konfliktreichen Vierteln Küchen aufzubauen – so in solchen, wo Drogenbanden präsent waren. An Fahrt nahm das Projekt im Zuge der Coronapandemie auf. Die damalige Regierung unter dem Ultrarechten Jair Bolsonaro tat wenig bis nichts für den Schutz der Bevölkerung vor dem Virus, während sie gleichzeitig Programme zur Bekämpfung von Armut und Hunger radikal abbaute. In der Folge nahm die Ernährungsunsicherheit großer Teile der Bevölkerung rasant zu: Rund 33,1 Millionen Brasilianer*innen litten 2021 und 2022 Hunger.

In den «Cozinhas Solidárias» wird die Ausgabe von Mahlzeiten oder auch Lebensmitteln als Ausgangspunkt für die politische Arbeit verstanden. Zunächst ging es darum, die Hungerproblematik sichtbar zu machen. Das Ziel: eine öffentliche Debatte über Gründe und Lösungsansätze anzustoßen. In den Solidarküchen entstehen Strukturen, die die Menschen zusammenbringen. Personen, die zunächst beispielsweise nur Essen entgegennahmen, beginnen selbst damit, in den Cozinhas mitzuarbeiten. Die sozialen Organisationen, die die Solidarküchen betreiben, nennen das «Tecnologia social»: Betroffene sollen befähigt werden, selbst die Werkzeuge zur Bekämpfung des Hungers aufzubauen, zu erhalten und zu verantworten.

Der Anspruch ist jedoch, nicht bei der Ausgabe von Essen stehen zu bleiben. So werden beispielsweise Fragen rund um das Thema Nahrung aufgeworfen: Woher kommt diese? Wie wird sie produziert? Warum gibt es in Brasilien überhaupt Hunger? Ernährungsunsicherheit wird als ein strukturelles Problem verstanden, für das es struktureller Lösungen bedarf. Entsprechend bezieht der Ansatz der «Cozinhas Solidárias» immer auch andere Teile der Gesellschaft mit ein, die Teil einer Politik der Ernährungssouveränität sein müssen. Eng kooperiert wird beispielsweise mit der Kleinbäuer*innenbewegung MPA (Movimento dos Pequenos Agricultores).

Die Regierung Lula unterstützt die Solidarküchen - theoretisch

Die erneute Wahl des PT-Politikers Luiz Inácio Lula da Silva, der seit dem 1. Januar 2023 zum dritten Mal die brasilianische Präsidentschaft innehat, änderte das Panorama für die Solidarküchen grundlegend. Er räumte der Bekämpfung des Hungers wieder eine prioritäre Stellung innerhalb der Regierungspolitik ein. Seit Juli 2023 gibt es sogar eine gesetzliche Verankerung der Cozinhas Solidárias auf nationaler Ebene. Dies hatte der PSOL-Abgeordnete Guilherme Boulos angestoßen, der selbst aus der Wohnungslosenbewegung MTST kommt.

Das PNCS-Programm (Programa Nacional Cozinha Solidária) sieht vor, dass die Regierung einerseits ein Drittel der Finanzierung der Küchen übernimmt. Andererseits werden diese mit Lebensmittellieferungen unterstützt, die von der staatlichen Versorgungsgesellschaft CONAB kommen. Das hat den Vorteil, dass die Lebensmittel nicht von Großproduzent*innen sondern von kleinbäuerlichen Betrieben kommen. So wird eine Alternative zum Agrobusiness unterstützt. Richtig in Gang gekommen ist das Programm indes noch nicht.

Nicht nur deshalb gilt: Auch der brasilianische Staat erfüllt die Aufgabe, die Ernährungssicherheit seiner Bevölkerung zu gewährleisten, nicht – vom argentinischen ganz zu schweigen. Das liegt auch an der Stellung, die beiden Ländern innerhalb der kapitalistischen Weltwirtschaft zugedacht ist. Als Staaten an der Peripherie sollen sowohl Brasilien als auch Argentinien primär kostengünstig Rohstoffe und Agrarprodukte für den Globalen Norden bereitstellen. Die Versorgung der großen Mehrheit der eigenen Bevölkerung ist dabei höchstens zweitrangig.

Zwar setzen die Solidarküchen am unmittelbaren Problem des Hungers an. Ihre politische Wirkung geht allerdings darüber hinaus: indem sie den Staat an seine Verpflichtung, eine menschenwürdige Ernährung für alle zu garantieren, erinnern, setzt sie diesen unter Druck endlich zu handeln. Denn die geografischen sowie technischen Möglichkeiten, Lebensmittel in ausreichender Menge und Qualität zu produzieren, um die eigene Bevölkerung zu ernähren, sind vorhanden. Es ist also eine politische und wirtschaftliche Entscheidung, diesem Ziel keine Priorität einzuräumen.
Es sind diese Annahmen und die aus ihnen gezogenen Schlüsse, die in den Töpfen der Solidarküchen köcheln, und vor denen Regierungen wie die von Milei in Argentinien Angst haben.

Obwohl Lateinamerika und die Karibik nicht die Hauptverursacher der Klimakrise sind, gehören sie zu den Weltregionen, die schon jetzt am stärksten vom Klimawandel und extremen Wetterphänomenen betroffen sind. In einer Studie der Vereinten Nationen heißt es dazu:  «Zwischen 1998 und 2020 haben klimabedingte Ereignisse mehr als 312.000 Menschenleben in Lateinamerika und der Karibik gefordert und mehr als 277 Millionen Menschen betroffen». In diesem Zusammenhang wird geschätzt, dass in der Region 80 Prozent der durch Klimaereignisse verursachten Schäden in städtischen Gebieten entstehen. Besonders stark trifft es dabei gesellschaftlich benachteiligte Gemeinden, in denen die Menschen infolge des Klimawandels ihre Wohnungen verloren haben oder ihr Land unbewohnbar zu werden droht.

Wir befinden uns an einem entscheidenden Punkt, an dem sich die Wechselwirkungen zwischen Umweltkrise, sozialer Ungleichheit und räumlicher Ungerechtigkeit verdichten. Diese drei Phänomene können weder getrennt noch zusammen verstanden werden, ohne dass wir das vorherrschende Entwicklungs- und Stadtplanungsmodell in Frage stellen.

Urbaner Extraktivismus

Aus diesem Grund halten wir es für wichtig, das Konzept des «urbanen Extraktivismus» im Zusammenhang mit der Klimakrise in urbanen Gebieten zu diskutieren. Das Konzept erlaubt uns, die Zusammenhänge zwischen dem ökologischen Kollaps und der Vertiefung sozialer und geschlechtsspezifischer Ungleichheiten zu verstehen, die durch das kapitalistische Stadtmodell verursacht werden. Auch in den Städten entstehen «Opferzonen», also Gebiete, die durch die Industrie systematisch zerstört werden. Die Immobilienspekulation dringt in Naturschutzgebiete wie Feuchtgebiete ein und verwüstet ganze Landstriche, wodurch die prekäre Lage der bereits an den Stadtrand verdrängten Menschen weiter verschärft wird.

In der Tat lassen sich Parallelen zwischen den Formen des traditionellen Extraktivismus – etwa Mega-Bergbau, Monokultur und Fracking – und Dynamiken der neoliberalen Stadt, wie etwa der Immobilienspekulation ziehen. Dabei ähnelt sich nicht nur die Logik der verschiedenen Formen der Ausbeutung, sondern auch die Praktiken und die Folgen. Das Konzept des urbanen Extraktivismus kann helfen, die Probleme und Ungleichheiten in den Städten nicht als isolierte Probleme zu betrachten, sondern als Ergebnis eines spezifischen Entwicklungsmodells. 

Ursprünglich wurde der Begriff in Argentinien geschaffen, um ökologische und soziale Probleme sowie die Wohnraumfrage in Buenos Aires besser verstehen zu können. Er bietet sich aber auch darüber hinaus zur Analyse von Phänomenen an, die in allen lateinamerikanischen Großstädten auftreten: Etwa Immobilienspekulation, die unverhältnismäßige Vergabe öffentlicher Flächen an private Unternehmen, die voranschreitende Zementierung städtischer Grünflächen, das Fällen von Bäumen für neue Straßen, Gentrifizierung, die Zunahme gewaltsamer Vertreibung, die Wohnungskrise und auch die Zunahme immer verheerenderer Überschwemmungen. Das Konzept ermöglicht uns, diese Phänomene unter dem Blickwinkel des Wirtschaftsmodells zu betrachten, das sie aufrechterhält und hervorbringt.

In Anlehnung an Alberto Acosta verwenden wir den Begriff Extraktivismus, «wenn wir uns auf Aktivitäten beziehen, bei denen große Mengen natürlicher Ressourcen entnommen werden, die nicht oder nur wenig verarbeitet werden, insbesondere für den Export. Der Extraktivismus ist nicht auf Mineralien oder Erdöl beschränkt. Es gibt auch einen Extraktivismus in der Land- und Forstwirtschaft und sogar in der Fischerei.»

Der Immobilienmarkt hat die von Acosta beschriebene Art von Extraktivismus ermöglicht, bei dem städtische Gebiete zu einem Vermögenswert geworden sind, die sich durch Kapital in großen Mengen angeeignet werden. In diesem Sinne durchläuft die autonome Stadt Buenos Aires einen beschleunigten Prozess des extraktivistischen Modells, in dem große Unternehmen die von der Stadt erwirtschafteten Erträge einstreichen. Wir haben es also mit einer Form der territorialen Besetzung zu tun, die zu Immobilienspekulation, Vertreibung der Bevölkerung, Anhäufung von Reichtum, Aneignung von öffentlichem Eigentum, massiven Umweltschäden und institutionellem und sozialem Verfall führt. Analog zum Raubbau an den natürlichen Ressourcen erfolgt der Raubbau an Wohnraum.

Die aktuelle Situation ist die einer Stadt, die unter dem Vorwand der Entwicklung wirtschaftlich ausgepresst wird, was zu dramatischen territorialen und sozialen Ungleichheiten führt. Die Vertreibung der ärmsten Familien durch die wirtschaftliche Gewalt des Kapitalismus hinterlässt überall in der Stadt ihre Spuren, und die Auswirkungen der Klimakrise treffen die am meisten vernachlässigten Stadtviertel und Gemeinden von Buenos Aires noch härter.

Unerfüllte Grundbedürfnisse

Die Karte der unbefriedigten Grundbedürfnisse in Buenos Aires deckt sich mit der Karte der Stadtteile, die am stärksten von Klimaereignissen betroffen sind. Die einkommensschwachen Stadtteile sind einem höheren Klimarisiko ausgesetzt.  Dies ist auf die hohe Bevölkerungsdichte, die schlechte Belüftung der Häuser, den Mangel an grundlegender Infrastruktur und das Fehlen von Grünflächen zurückzuführen, was zu höheren Temperaturen und einem städtischen Wärmeinseleffekt beiträgt. Die Lage und die Bauweise dieser Stadtteile begünstigen auch Überschwemmungen bei Regenfällen. Die schweren Stürme im März 2024 hatten erhebliche Auswirkungen auf die Stadt Buenos Aires, den Großraum Buenos Aires und Teile der Provinz Buenos Aires. Vor allem die einkommensschwachen Viertel der Stadt waren aufgrund der strukturell mangelhaften Sanitärversorgung stark betroffen.

Doch nicht nur die Ärmsten leiden unter den Folgen des Klimawandels. In einer Stadt, die unter Asphalt erstickt, sinkt die Lebensqualität der gesamten Bevölkerung. In den letzten 15 Jahren sind mehr als 500 Hektar öffentliches Land verloren gegangen, das entspricht 500 Häuserblocks. Die neoliberale Immobilienexpansion zerstört Grünflächen, während die Stadt eine Krise des öffentlichen Raums erlebt, die sich durch eine ausgrenzende und privatisierende Stadtplanung verschärft. Das von der Stadt Buenos Aires vertretene Stadtentwicklungsmodell erlaubt den Bau von Hochhäusern mit einer Höhe von mehr als 100 Metern in Naturschutzgebieten, ohne eine Umwelt-verträglichkeitsprüfung durchzuführen.

Buenos Aires wird von der Regierung selbst als grüne Stadt beworben und ist dennoch eine der Städte Lateinamerikas mit den wenigsten Quadratmetern Grünfläche pro Einwohner. Im zentralen Korridor, der speziell für den Transportverkehr geplant wurde, gibt es die wenigsten verfügbaren Grünflächen. Da der motorisierte Verkehr für 29 Prozent der Treibhausgasemissionen in der Stadt verantwortlich ist, sollten in diesem Korridor die meisten Bäume gepflanzt werden, um die Treibhausgase zu filtern. Der Extraktivismus in Buenos Aires hat zu einem unwiederbringlichen Verlust von Grünflächen und Bäumen geführt.

Busse statt Bäume

Um nur ein Beispiel zu nennen: Im Jahr 2013 wurde der Bau von reinen Busspuren auf der Avenida 9 de Julio durchgeführt. Dafür wurden ohne Umweltverträglichkeitsprüfung mehr als 1.200 Bäume verschiedener Arten gefällt, viele davon über 40 Jahre alt. Neben dem Verlust von Nistplätzen für Vögel wurden auch wichtige Grünflächen für die Temperatur- und Feuchtigkeitsregulierung, die Sauerstoffproduktion und die Schadstofffilterung geopfert. Zudem bedeutet die Abholzung den Verlust von wichtigen Regenwasserfiltern und -rückhalteflächen, die die Auswirkungen und Risiken von Überschwemmungen verringern.

Während Städte in anderen Teilen der Welt rasch Maßnahmen und Strategien zur Anpassung an den Klimawandel einführen, versäumt es die Regierung in Buenos Aires weiterhin, das Problem ernsthaft anzugehen, und scheint die strategische Bedeutung des städtischen Umweltschutzes in Zeiten der Klimakrise zu ignorieren. Für die Investitionen des Finanzkapitals in der Stadt wird alles geopfert. Durch den urbanen Extraktivismus hat Buenos Aires an Absorptionsfähigkeit, Feuchtgebieten, Schmetterlingen, Vögeln, Sauerstoff und Schatten verloren. Vor dem Hintergrund steigender Jahreshöchsttemperaturen sind die Bürger*innen unerträglichen Hitzewellen und neuen Epidemien ausgesetzt.

Im Jahr 2024 kam es zum größten Dengue-Ausbruch in der argentinischen Geschichte, ein Phänomen, das in direktem Zusammenhang mit dem Temperaturanstieg und den extremen Regenfällen steht. In der Stadt Buenos Aires wurden die meisten Fälle registriert. Diese Epidemie und die Zahl der Menschen, die von den exponentiell zunehmenden Regenfällen betroffen sind, scheinen eine Warnung für die Stadtregierung gewesen zu sein, die im April zum ersten Mal ein Klimakabinett eingerichtet hat, um einen Plan zur Abschwächung und Anpassung an die globale Erwärmung auszuarbeiten, die Buenos Aires immer häufiger und heftiger trifft.

Ein Klimaschutzplan für die Stadt

Buenos Aires hat nun einen Klimaschutzplan für 2050, der Vorschläge für große Infrastrukturmaßnahmen bis hin zu Frühwarn- und Schutzmaßnahmen, zum Beispiel für extreme Stürme oder Hitzewellen, enthält. Im Bereich Mobilität sind bis 2030 15 neue Fußgängerzonen und 48 Begegnungsstraßen sowie Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs vorgesehen. Ziel ist es, in den nächsten Jahren eine Million Radfahrten pro Tag zu erreichen. Außerdem sollen bis 2050 100 Prozent der Busse mit emissionsfreier Technologie ausgestattet sein.

Bis 2050 sollen 80 Prozent der Wohngebäude saniert und 30 Prozent der Dächer mit Photovoltaikanlagen ausgestattet werden. Bis 2025 sollen 100 Prozent der öffentlichen Gebäude energetisch saniert sein und 100 Prozent der Stadtviertel über Gärten zur Wassergewinnung und Nahrungsmittelproduktion verfügen.

Derzeit liegen einige Pläne noch in weiter Ferne, während andere mit größerer Wahrscheinlichkeit umgesetzt werden können. Das Ausmaß der Klimakrise erfordert jedoch dringend die Umsetzung eines anderen Entwicklungs- und Stadtplanungsmodells, das die Städte wirksam stärkt und echte Gleichheit schafft, um die schwächsten und am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen vor den Auswirkungen dieser Krise zu schützen.

Alternativen zum patriarchalischen Entwicklungsmodell

Städte, die nach dem Modell des urbanen Extraktivismus geplant werden, sind Ausdruck kapitalistischer und vorwiegend patriarchaler Bedürfnisse, Wünsche und Werte. , Ein Zusammenschluss von Architektinnen, Soziologinnen und Stadtplanerinnen der sich mit Stadtplanung aus der Genderperspektive beschäftigt, hat festgestellt, dass  Städte nach Kriterien geplant und gebaut werden, die als abstrakt, neutral und normal gelten, die aber sehr spezifische Erfahrungen berücksichtigen: die einer männlichen Minderheit mittleren Alters, die heterosexuell ist, einen festen Arbeitsplatz hat und deren Reproduktionsaufgaben auf unsichtbare Weise gelöst werden.

Aus diesem Grund wurden Städte bisher nach der Logik der Produktion und der wirtschaftlichen Entwicklung geplant. Eine Stadtplanung aus öko-feministischer Perspektive kann dieses Paradigma durchbrechen, indem sie Städte vorschlägt, die im Hinblick auf den Menschen und somit auf die Reproduktion und Verbesserung der Lebensbedingungen aller entworfen werden. In diesem Rahmen und im Gegensatz zum gegenwärtigen Modell hat der Feminismus konkrete Vorschläge, um zum Aufbau egalitärer Städte beizutragen. Dabei geht es nicht nur um städtische Anpassungen, um Probleme zu lösen, die ausschließlich Frauen, Mädchen oder marginalisierte Gruppen betreffen. Es geht vielmehr darum,  die Logik der Reproduktion und der Fürsorge als Achsen der Stadtplanung integrieren, um die Städte menschlicher und lebenswerter zu machen und zugleich Ungleichheiten und die Reproduktion der gesellschaftlich auferlegten Geschlechterrollen zu überwinden. Hier liegt das Potential und die Notwendigkeit, ökofeministische Stadtplanung als Instrument zur Bewältigung der Klimakrise in die Stadtplanung zu integrieren.

Das Blutvergießen und die Zerstörung in der Ukraine müssen ein Ende haben. Wir stehen an der Seite der ukrainischen Bevölkerung und aller Opfer dieses Krieges, die so schnell wie möglich Frieden, Wiederaufbau und Freiheit verdienen. Doch eines ist klar: Ohne Verhandlungen wird es weder Frieden noch Wiederaufbau und Freiheit geben. Nur 20 Prozent aller zwischenstaatlichen Kriege enden mit einem klaren Sieg oder einer Niederlage, und selbst dann oft erst nach vielen Jahren. Die Zivilgesellschaft und die internationale Gemeinschaft müssen daher alle Anstrengungen unternehmen, um den Weg für einen Waffenstillstand und anschließende Gespräche für einen dauerhaften Frieden zu ebnen.

Auch wenn die Verhandlungen schon früh während des Krieges abgebrochen wurden und weder die russische noch die ukrainische Regierung seither Verhandlungsbereitschaft gezeigt haben, die über Gefangenenaustausch, Agrarexporte und Ähnliches hinausgeht, können ein Ende der Gewalt und Friedensverhandlungen herbeiverhandelt werden. Es reicht nicht aus, darauf zu warten, dass die Regierungen in Kiew und Moskau von sich aus an den Verhandlungstisch kommen oder dass die Müdigkeit der von diesem blutigen Zermürbungskrieg Betroffenen sie dazu zwingt. Wir hier in Deutschland, in Europa und im Westen sind es leid, nur darüber zu diskutieren, welche Waffen als nächstes geliefert werden sollen – wir wollen Wege entwickeln, wie diese Regierungen dazu beitragen können, dass Friedensgespräche tatsächlich möglich werden.

Es kommt darauf an, die diplomatischen Initiativen aus China, Brasilien, den afrikanischen oder anderen Ländern aufzugreifen, um die Kriegsparteien zu einem Ende des Krieges zu bewegen. Wir müssen Druck auf die westlichen Regierungen ausüben, die derzeit mehr damit beschäftigt sind, den Weg für eine neue Blockkonfrontation mit China und Russland zu ebnen, als echte Solidarität mit den Menschen in der Ukraine zu zeigen.

Wie wir alle wissen, gibt es in der internationalen Linken sehr unterschiedliche Sichtweisen auf den aktuellen Krieg. Dennoch glauben wir, dass eine gemeinsame Position möglich ist: ein gemeinsamer Appell für Verhandlungen und Druck auf die westlichen Regierungen, nicht in Waffen, sondern in Diplomatie zu investieren – denn es geht um Frieden, Freiheit, unzählige Menschenleben und auch um die demokratischen Perspektiven der Ukraine und Russlands. Wir müssen uns die Frage stellen, wie wir Frieden und Sicherheit in Europa ohne weitere Aufrüstung und ohne eine neue militaristische Mentalität des Kalten Krieges gewährleisten können. Im Interesse der Bewältigung der großen historischen Herausforderungen der Menschheit – soziale Gerechtigkeit, Klimawandel und demokratische Teilhabe – müssen wir heute handeln und eine neue Blockkonfrontation verhindern. Den Krieg in der Ukraine zu beenden und Frieden zu schaffen ist dafür der Ausgangspunkt.

31. August 2024, Berlin
Rosa-Luxemburg-Stiftung & Internationales Friedensbüro

Seit Monaten tobt eine erbitterte Auseinandersetzung um einen Multi-Milliardenmarkt im internationalen Klimaschutz. Es geht um glaubhafte Zertifizierung von Klimaschutzmaßnahmen versus einem so genannten «freiwilligen Markt» für CO₂-Emissionsgutschriften. Im letzteren tummeln sich auch dubiose Anbieter und Kompensationssysteme, deren Nutzen für den Klimaschutz häufig zweifelhaft ist. Es geht um Glaubhaftigkeit, um Transparenz oder schlicht um Betrug am Klimaschutz, der alte Geschäftsmodelle retten soll. Um zu verstehen, was hier abläuft, ist ein knapper Einstieg in die verschiedenen Emissionshandelsmärkte hilfreich.

Der «freiwillige Kohlenstoffmarkt» im Wirrwarr der CO₂-Märkte

Zunächst hat der «freiwillige CO₂-Markt» nichts mit dem bekannten EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS 1) zu tun, welches im Jahr 2005 startete. In dem gibt die Europäische Union der Energiewirtschaft und der Industrie sowie dem innereuropäischen Luftverkehr eine jährlich sinkende Höchstgrenze an zulässigen Treibhausgasemissionen vor. Das geschieht in Form von Emissionsberechtigungen, die erworben werden müssen bzw. zugeteilt werden und die handelbar sind.

Der freiwillige Kohlenstoffmarkt arbeitet auch jenseits von Systemen des internationalen Emissionshandels im Rahmen der Klimaabkommen der Vereinten Nationen. Die UN hatte beispielsweise früher handelbare CO₂-Gutschriften für Klimaschutzprojekte von Unternehmen aus Industriestaaten im Globalen Süden ausgegeben. Sie waren in der EU lange Zeit unter bestimmten Bedingungen auf die Minderungsverpflichtungen von Unternehmen im Rahmen des ETS-1 anrechenbar. Das UN-System nannte sich Clean Development Mechanism (CDM) und war berüchtigt, da hier massenhaft «faule Zertifikate» abgerechnet wurden. Hinter ihnen stand vielfach kein realer zusätzlicher Klimaschutz beziehungsweise deutlich weniger, als auf den CDM-Zertifikaten angegeben. Weil dies die Integrität des Klimaschutzes in der EU untergrub, hat Brüssel vor einigen Jahren die Anrechenbarkeit von CDM-Gutschriften vollständig unterbunden. Damit wurde gleichzeitig das größte Schlupfloch des ETS 1 geschlossen[1]. Auch die UN selbst hat das CDM-System ausgesetzt.

Der globale freiwillige CO₂-Markt mit Klimaschutzprojekten – welcher also jenseits von EU und UN existiert – lief derweil bis heute weiter, und zwar auf Ebene von Unternehmen und mit einer verwirrenden Zahl von Standards und Zertifizierungsanbietern unterschiedlicher Qualität. Er umfasste rechnerisch zwischen 2007 und 2018 weltweit aber nur ein Prozent des Volumens der Emissionsgutschriften des damaligen CDM. Experten sehen in ihm jedoch ein enormes Wachstumspotential, da sich Konzerne und Einzelunternehmen zunehmend Klimaneutralitätsziele für ihre gesamte Wertschöpfungskette setzen. Sie wollen damit vor allem ihr Image aufpolieren und Investoren zufriedenstellen. Nach Schätzungen von BloombergNEF könnte der freiwillige Markt von heute zwei Milliarden US-Dollar Emissionsgutschriften jährlich auf rund eine Billion US-Dollar anwachsen.

Die Kompensationsgeschäfte sind vor allem deshalb beliebt, weil viele Unternehmen Schwierigkeiten haben, ihre Emissionen im eigenen Unternehmen, bei Zulieferern oder bei der Produktnutzung in dem Maße zu senken, wie es dem 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens entsprechen müsste. Gerade Automobil- und Logistikunternehmen oder Rohstoffkonzerne müssten ansonsten ihr gesamtes Geschäftsmodell auf den Prüfstand stellen, um mit den Emissionen in die Nähe von «Netto-null» zu kommen. Etliche wollen deshalb weltweit außerhalb ihrer eigenen Wertschöpfungskette in Projekte investieren, die möglichst preiswert Treibhausgase einsparen, letztlich also Emissionsminderungen über entsprechend zertifizierte CO₂-Gutschriften einkaufen. Die Klimaneutralitätsziele der Unternehmen und ihre Umsetzung beeinflussen zudem auch immer mehr deren Refinanzierungsbedingungen an den Finanzmärkten. Etliche Geldgeber wollen nicht mehr in Firmen investieren, die sich angesichts der Klimakrise einer Neuorientierung verschließen.

Zusammenfassend hat der freiwillige Kohlenstoffmarkt keinen formalen Link zu «offiziellen Systemen», zumindest nicht in dem Sinne, dass Unternehmen staatlich auferlegte Minderungsverpflichtungen erfüllen könnten, indem sie Treibhausgasminderungs-Gutschriften aus dem freiwilligen Kohlenstoffmarkt abrechnen. Dennoch hat dieser Markt für viele Konzerne eine enorme Bedeutung und könnte rasant wachsen – wenn sich nicht ausgerechnet Klimaschützer und Wissenschaftler dagegenstellen würden. Und zwar weil diese freiwilligen Kompensations-Systeme ähnlich manipulations- und betrugsanfällig sind wie einst der berüchtigte CDM (siehe auch Kasten).

Zwei Jahre Druck von US-Regierung und Konzernstiftungen

Die Science Based Targets Initiative (SBTi) – zu Deutsch «Initiative für wissenschaftsbasierte Ziele» mit Sitz in London könnte man als Gegenmodell zur CO₂-Kompensation verstehen: Klimaschutzstrategien für die eigene Unternehmensführung, validiert von den SBTi-Experten, statt Flucht in den obskuren Kohlenstoffmarkt mit Auslandsprojekten. Gegründet wurde sie von einer Koalition von Nichtregierungsorganisationen. Forschungseinrichtungen wie das Word Ressources Institut und Umweltorganisationen wie der WWF sind für dieses Ziel dort Mitglied. Die SBTi vergibt Siegel, wenn Unternehmen geprüfte Klimaschutzstrategien vorlegen. Die Firmen müssen sie entlang wissenschaftlich ausgearbeiteter SBTi-Leitlinien und -Methodenvorgaben für ihre Wertschöpfungskette nachweisen. Mehr als 8.000 Unternehmen weltweit haben bereits ihre Klimaziele durch die SBTi validieren lassen, damit setzt die Non-Profit-Organisation die globalen Leitstandards in diesem Bereich.

In den letzten Monaten drohte nun ein Strategiewechsel, nach Beobachtern vor allem auf Druck aus den USA. Ein aktueller Artikel der ZEIT zeichnet detailliert nach, wie es dazu kam, und wie der Druck vorerst abgewendet werde konnte. Eine Schlüsselrolle spielt dabei John Kerry, ehemaliger US-Präsidentschaftskandidat der Demokraten und bis März 2024 Klimabeauftragter unter Jo Biden. Bereits im Herbst 2022 lud er, auch auf Wunsch der Rockerfeller-Stiftung, zu einem Treffen im exklusiven Yale Club in Manhattan. Gäste waren unter anderem hochrangige Manager von General Motors, Goldman Sachs oder der einflussreichen Klimastiftung von Amazon-Chef Jeff Bezos, des Bezos Earth Fund. Kerry warb dafür, dass US-Unternehmen einen Teil ihrer Treibhausgasemissionen künftig im Ausland kompensieren können sollten.

Auch Vertreter*innen der renommierten SBTi waren Gast in dieser Runde, obgleich ihre Regeln eine solcherart Kompensationen gar nicht zulassen. Die SBTi ins Boot zu bekommen dürfte aus Kerrys Sicht aber wichtig gewesen sein, denn sie ist es, die nach strengen Regeln die begehrtesten Klimaschutzsiegel für Firmen, Städte oder Organisationen vergibt. Bislang verleiht sie diese aber eben bezogen auf Klimaschutzanstrengungen im jeweiligen Unternehmen und bei Zulieferern, und eben nicht in Form der Zertifizierung von Emissionsgutschriften für Kompensations-Projekte irgendwo anders in der Welt. Laut ZEIT-Bericht geht aus den Präsentationen in Manhattan hervor, dass auch der SBTi nun Kompensationsmodelle als legitime Methode anerkennen müsse. Die Forderung bleibt nicht ohne Wirkung: Der damalige SBTi-Chef Luiz Amaral wird anschließend in einer internem E-Mail die Risiken und Chancen eines solchen Weges für SBTi abwägen.

Bis ins Frühjahr 2024 hinein werden über verschiedene Kanäle immer wieder entsprechende Erwartungen an die Organisation formuliert. Amaral zeigt sich zumindest offen, wohl auch um den Einfluss des SBTi in den USA weiter zu sichern. Bereits im Jahr 2023, nach einem weiteren Treffen mit Kerry, beruft Amral zum brisanten Thema eine Forschungsinitiative mit externen Berater*innen ein, um Optionen der Öffnung zu prüfen.

Bei vielen Mitarbeiter*innen und Berater*innen des SBTi führt das Ganze zu Irritationen, bei manchen zur Wut. Zum einen, weil sie im Kompensationsmodell eine gefährliche Ablenkung vom Weg sehen, nach dem Firmen ihre Treibhausgasemissionen durch eigene Anstrengungen reduzieren müssen. «Wir wissen, dass die meisten Kompensationsgutschriften Schrott sind», wird etwa im ZEIT-Artikel eine Person zitiert. Zum anderen, weil die SBTi-Statuten eigentlich vorsehen, dass sich das Management aus der fachlich-technischen Arbeit heraushält. Das sei vielmehr die Domäne der Wissenschaftler*innen und entsprechenden Beiträte.

Hierbei besonders bizarr: Der einflussreiche Bezos Earth Fund wird nicht nur Partner der Kerry-Initiative. Er ist auch einer der großen Finanziers des SBTi. In Emails kontaktierte der Chef der Bezos-Stiftung Andrew Steer die SBTi und schilderte laut ZEIT, dass einige US-Unternehmen besorgt seien über die fehlende Flexibilität der Organisation bezüglich der Kompensation. Namentlich erwähnt dabei wird der Amazon-Konzern, der Jeff Bezos gehört.

Erfolgreicher Widerstand aus Wissenschaft und Klimaschutzbewegung

Der offensichtliche Interessenkonflikt spitzt sich in einem Statement des SBTi-Vorstands vom 9. April dieses Jahres zu, der einen Sturm der Entrüstung bei den SBTi-Mitarbeitern provoziert, einige drohen gar mit Kündigung. Obwohl Studien und Analysen, die die SBTi inzwischen ausgewertet hat, ergeben haben, dass nur die Hälfte der eingereichten Dokumente über Kompensationsprojekte überhaupt eine Klimaschutzwirksamkeit zeigt, wird im Statement – vorbei an den technischen und wissenschaftlichen Gremien der Organisation – angekündigt, man wolle CO₂-Kompensationen künftig unter bestimmten Bedingungen erlauben. Auffällig: Kurz zuvor gab es laut einem Artikel der Financial Times ein Treffen in London, bei dem neben dem Bezos-Fund auch der SBTi teilnahm.

Nicht nur innerhalb des SBTi, auch in der internationalen Szene der einschlägigen Klimaexperten ist die Aufruhr enorm. Sie ist so gewaltig, dass SBTi-Chef Amaral Ende Juli zurückritt. Der Spuk endet mit neuen Papieren des Vorstands, die sich wieder auf der alten Linie bewegen.

Ein Aufweichen der Standards dieses zentralen Akteurs zu Gunsten eines dubiosen CO₂-Kompensationsmarktes konnte dieses Mal abgewendet werden. Doch der Druck von Unternehmen, auf solcherart oft minderwertiger Projekte begehrte Zertifizierungsstempel zu bekommen, dürfte bestehen bleiben. Nicht zuletzt deshalb, weil sich so überkommene Geschäftsmodelle gewinnbringend verlängern lassen.

Steven Hummel: Bitte stellt euch zu Beginn doch einmal vor. Wer seid ihr und was macht ihr?

Polylux: Wir sind das Netzwerk Polylux und haben uns 2018/2019 gegründet, also auch in einer Zeit kurz vor den Landtagswahlen mit ähnlichen Problemen wie heute: Rechte Parteien hatten immer größere Erfolge und bei den anderen Parteien verschoben sich die Diskurse nach rechts. Wir wollten uns damals nicht immer nur an der AfD abarbeiten, sondern coole Projekte vor Ort unterstützen. Seitdem sind einige Jahre vergangen und wir stehen vor den nächsten Landtagswahlen.

Oftmals gibt es ja die Frage, wie Menschen im ländlichen Raum in Ostdeutschland unterstützt werden können. Die zündende Idee war damals, eine alternative Finanzierung von Projekten unabhängig von einer staatlichen Förderstruktur zu organisieren. Wenn die gesichert ist, können sich die Menschen vor Ort viel besser auf ihre politische Arbeit konzentrieren.

Im Gründungszeitraum habt ihr euch mit einer gesellschaftlichen Rechtsverschiebung, einer erstarkenden AfD beschäftigt. Jetzt stehen wir 2024 vor einer deutlich verschärften Situation. Wie schätzt ihr die Veränderungen der letzten Jahre ein?

Der Fokus auf die Wahlergebnisse der AfD und die sich politisch verschlechternde Lage ist das eine, das andere ist aber, dass auch die CDU für linke, antifaschistische Projekte schon problematisch ist. Angriffe gegen solche Projekte führen ja nicht dazu, dass sich die CDU jetzt auf einmal schützend vor diese stellt. An manchen Stellen braucht es die AfD in Regierungsverantwortung gar nicht. Die Angst, dass Förderung und Räume verloren gehen ist weit verbreitet. Das verschiebt sich gerade und wird natürlich mit immer mehr Einfluss rechter Akteure noch unsicherer!

Trotz aller lokaler Unterschiede hat doch die Bedrohungslage in den letzten Jahren zugenommen. Aktuell werden Wahlkämpfer*innen bedroht und angegriffen, aber auch im Alltag wird es für die Menschen vor Ort schwieriger. Es kommt zu einer Verfestigung der Bedrohungssituation.

Diese Gemengelage hat sich mit der Corona-Pandemie und dem dazugehörigen Demonstrationsgeschehen nochmal verstärkt. Hier haben viele Akteur*innen neu zusammengefunden und sich radikalisiert.

Wie blickt ihr auf die Landtagswahlen?

Alle fiebern auf den Wahlsonntag hin oder haben Angst vor diesem. Doch was bringt diese enge Fokussierung? Wir müssen in den Blick nehmen was in den nächsten fünf Jahren passiert und nicht nur in den nächsten fünf Wochen. Die entscheidende Frage ist, wie wir uns langfristig aufstellen.

Die Auswirkungen der Kommunalwahlen im Mai und Juni 2024 werden viel gravierender sein, als das von der Landesebene zu erwarten ist. Hier herrschen ganz andere Gestaltungsspielräume, wenn etwa in einem Kreistag eine rechte Mehrheit dafür sorgt, dass Zahlungen für bestimmte Projekte eingestellt werden. Doch dieser Schreckmoment nach den Europa- und Kommunalwahlen, ähnlich wie nach der Veröffentlichung der Correctiv-Recherche Anfang des Jahres, hat viele Menschen wachgerüttelt. Als Polylux hat uns das enorm gepusht, seit den Wahlen haben wir zahlreiche weitere Fördermitglieder gewinnen können und das Netzwerk nochmal deutlich erweitert.

Welche Menschen, Projekte und Initiativen unterstützt ihr denn eigentlich?

Viele Alternative Zentren und Jugendzentren – weil wir es wichtig finden, dass es coole Angebote für Jugendliche gibt, politische Alternativen und linke Gedanken kennenzulernen. Das sind vor Ort wichtige Freiräume für Konzerte, Kunst und Kultur. Außerdem fördern wir oft Veranstaltungen, zum Beispiel ein feministisches Filmfestival in Görlitz. Im Sommer auch viele andere Festivals mit politischem Anspruch.

Wir unterstützen auch antirassistische Initiativen und Selbstorganisation von Migrant*innen. Hier, aber auch in anderen Bereichen, sind nicht alle als Verein organisiert und haben deswegen Probleme an Förderstrukturen anzudocken. Es ist auch cool, dass es diese migrantische Selbstorganisation eher in kleineren Städten in Thüringen oder Sachsen-Anhalt gibt. Wohnheime für Geflüchtete sind ja oftmals ab vom Schuss, Leute sollen vereinzelt werden, und entsprechend wichtig ist es, dass auch dort Räume existieren und Austausch möglich ist.

Prinzipiell sind wir offen für alle mögliche Anfragen. Der Fokus ist, dass Menschen sich positionieren. Das ist manchmal mit anderen Förderstrukturen nicht so leicht möglich. Wir wollen Mut machen für eine klare Haltung, für ein besseres Leben für morgen. Wichtig ist uns eine linke Positionierung sowie der ländliche Bezug in Ostdeutschland.

Auf eurer Webseite finden sich knapp 40 unterstützte Projekte. Sind das eigentlich alle? Wie ist der Bedarf an Unterstützung?

Es gibt viel mehr als das was auf der Webseite zu sehen ist. Nicht alle Projekte machen beispielsweise klassische Öffentlichkeitsarbeit, andere wollen aus verschiedenen Gründen nicht Teil des Netzwerks werden oder es handelt sich um eher kurzfristige Zusammenschlüsse und Projekte.

Es gibt zahlreiche Anfragen die wir ablehnen, weil die Projekte zu unpolitisch oder in einer Großstadt angesiedelt sind. Die Anfragen haben sich im letzten Jahr auf jeden Fall verdoppelt. Der Bedarf ist also immens hoch. Das bringt uns im Momentan die Grenzen unserer ehrenamtlichen Struktur. 

Nichtsdestotrotz sollen Leute uns weiter anschreiben und Anträge stellen. Zwischenzeitlich hatten wir weniger Geld zur Verfügung als wir gerne verteilt hätten, aber seit den Kommunal- und Europawahlen haben wir wie gesagt zahlreiche Fördermitglieder gewinnen können.

Wie kann man euch unterstützen?

Prinzipiell wollen wir gerne richtig viele tolle Projekte unterstützen, dazu hilft uns natürlich Geld. Wir sammeln auch weiterhin Fördermitgliedschaften und freuen uns über jede Soliparty. Gerne werden wir auch zu Vorträgen eingeladen. Darüber hinaus könnt ihr natürlich allen von unserem Projekt erzählen, besonders auch außerhalb der linken Bubble. 

Aber Finanzen sind nicht alles. Was Menschen vor Ort brauchen sind zuverlässige Kooperationen und Partnerschaften. Wir hatten während unserer Vortragstour in Westdeutschland die Idee,  offizielle Städtepartnerschaften zu nutzen und so beispielsweise einen Austausch zwischen politisch Aktiven in Wiesbaden und Görlitz anzuregen.

Statt uns zu unterstützen könnt ihr euch natürlich auch selbst überlegen, was es konkret vor Ort braucht. Und natürlich zu Demonstrationen gehen, beispielsweise aktuell zu Prides und CSD’s im ländlichen Raum. In diesem Sinne: Bleibt in Bewegung und passt auf euch auf!

Netzwerk Polylux:

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