Beitrag von BGA

#factmonday 🇪🇺 Die EU hat über 45 Handelsabkommen mit rund 80 Partnern weltweit abgeschlossen. Für die im globalen Vergleich verhältnismäßig kleinen europäischen Nationalstaaten ist es gewinnbringender auf internationaler Ebene als ‚ein‘ Akteur auftreten zu können. Diese Handelsabkommen zeugen von solch einem Erfolg. Allerdings ist es dafür vorteilhalft, dass die europäischen Staaten einheitliche Rechtsgrundlagen aufweisen, damit sich mit Partnerländern nur auf Basis einer Regelung verständigt werden muss. Jede Stimme bei der #Europawahl stärkt die Legitimität der EU in internationalen Verhandlungen! 💙 💛 💙    #VdU4Europe #VdUptodate #VdUPolitik

Die heutige Ausgabe des Europe.Table: +Bundeshaushalt: Kommission führt technische Gespräche mit Finanzministerium +Moldau: Weshalb der knappe Sieg der Proeuropäer eine Mahnung für die EU ist +Netzentgelte: BMWK will Kosten neu aufteilen +Ausgleichszölle: Wie das China-Dilemma der WTO gelöst werden könnte +Rechnungshof: Warnung vor Doppelfinanzierung bei Corona-Aufbaufonds +Rahmenabkommen: Metsola und von der Leyen einigen sich auf neun Prinzipien +Bodenüberwachungsgesetz: Parlament will Verhandlungen mit dem Rat aufnehmen +Asylzentren: Meloni will Albanien-Modell mit Erlass retten +Paula Pickert: Vertreterin der Genossenschaften in Brüssel https://lnkd.in/eJKyzVdd

Die Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni 2024 sind von enormer Bedeutung für Baden-Württemberg, um auch langfristig ein starkes Europa sicherstellen zu können. Auch in puncto einheitlich geltende Rahmenbedingungen gibt es da noch Handlungsbedarf. Die Globalisierung wird durch weltweite Krisen, wie zum Beispiel den Krieg in der Ukraine, und den Wettbewerb mit China auf den Prüfstand gestellt. Dies stellt die EU und insbesondere auch die europäische Wirtschaft vor große Herausforderungen. Um diese zu bewältigen, muss die EU hinsichtlich einer einheitlichen handelspolitischen Agenda dringend aktiv werden. Handelsabkommen sind ein Beitrag zur Stärkung der europäischen Wirtschaft und der Sicherheit. Sie können durch die Beteiligung an der Europawahl ebenfalls einen maßgeblichen Teil zur Zukunft der EU beitragen!🙌

In Streitfällen zwischen der Schweiz und der EU wird ein paritätisches Schiedsgericht urteilen    👉 Das paritätische Schiedsgericht besteht aus gleich vielen Vertretern der Schweiz und der EU sowie einem unabhängigen Präsidium.   👉 Die Schweiz hat in vielen ihrer Abkommen solche paritätischen Schiedsverfahren abgeschlossen.  👉 Mit dem Streitschlichtungsmechanismus verbessert sich die Position der Schweiz verglichen mit heute. Sie erhält damit ein Instrument, um ihre Interessen in Bezug auf die betroffenen Binnenmarktabkommen auf dem Rechtsweg wirksam durchzusetzen.  👉 Das Schiedsgericht wird den Europäischen Gerichtshof (EuGH) nur dann anrufen, wenn der Streitgegenstand EU-Binnenmarktrecht betrifft und dessen Auslegung durch den EuGH relevant und notwendig ist.  👉 Die zahlreichen Ausnahmen, welche die Schweiz und die EU vereinbaren, sind von einer Rechtsprechung durch den EuGH ausgenommen.     Weitere Fakten zu den Bilateralen III finden Sie in unserem Faktencheck:     #Europapolitik #BilateraleIII #FaktencheckBilateraleIII 

Die neue Ausgabe des Europe.Table: +Ukraine: Wie Ungarn die EU-Partner erneut verärgert +Nicolas Schmit: „Von der Leyen will uns weismachen, dass es gute Rechtsextremisten gibt“ +Macron-Besuch: Was Berlin und Paris eint - und was sie trennt  +Darum wirbt Le Pen für eine Zusammenarbeit mit Meloni +Digitalpolitik: Was der „Innovationsklub“ der neuen Kommission vorschlägt +DSA: Wie man Regelverstöße besser messen kann +Warum die EU-Staaten gegen unterschiedliche Verbraucherpreise vorgehen wollen +Handelspolitik: Wie sich die westlichen Industrieländer gegen China positionieren +Michel: Müssen bei Luftverteidigung für Ukraine vorankommen +Standpunkt Simon Bail zu „Regulatory Sandboxes“ im NZIA +Dessert: CDU-Wahlkampf mit Hindernissen Mehr dazu hier: https://lnkd.in/ef9A5gUY

Die heutigen Themen des Europe.Table: +EU-Parlament stimmt über Renaturierungsgesetz ab +EU mit niedrigen Erwartungen an WTO-Ministerkonferenz +Forschungskommissarin Ivanova: „Forschung auf Risiken vorbereiten“ +Ungarisches Parlament stimmt Schwedens Nato-Beitritt zu +Ukraine-Gipfel in Paris sichert Kiew mehr Hilfe zu +Deutschland will CO₂-Export ermöglichen +Reaktion auf EU-Sanktionen: Russland weitet Einreiseverbote aus +Gewaltsame Bauernproteste bei EU-Agrarminister-Treffen +Dessert: Die Untätigkeit des Martin Sonneborn Und vieles mehr: https://lnkd.in/eisGncAJ

Ungarische EU-Ratspräsidentschaft: HDE setzt auf Priorisierung von Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau Zum 1. Juli 2024 übernimmt Ungarn bis zum Jahresende den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Dass Ungarn im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit in den Mittelpunkt rücken will, bewertet der Handelsverband Deutschland (HDE) positiv. Auch die geplante Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen unter anderem durch Bürokratieabbau sei ein wichtiges Vorhaben, das es unter Berücksichtigung des Handels umzusetzen gelte: https://lnkd.in/e-q85BVF

Geheimniskrämerei beim SECO Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und neue Entwicklungen im Sino-Schweizer #Handelsabkommen: 👉 China will wirklich mit der Schweiz verhandeln 👈 Die HANDELSZEITUNG konnte die Erklärung des Treffens beschaffen. 💰Dienstleistungsexporte 2021: Die Schweiz exportiert für 5,6 Milliarden nach China, China für 4,4 Milliarden USD in die Schweiz. Vertrauliches Treffen zwischen Die Mitte Schweiz Bundespräsidentin Viola Amherd und dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang: Diskussionen über eine mögliche Ausweitung der Handelsbeziehungen auf Basis einer als "erfolgreich" bezeichneten Studie. 🛑 Details bleiben aufgrund von Verhandlungsinteressen unter Verschluss. Anzeichen deuten jedoch darauf hin, dass Peking Verhandlungen in Betracht zieht, möglicherweise aufgrund eigener wirtschaftlicher Herausforderungen, aussenpolitischer Offenheit und geopolitischer Dynamiken. 👉 Eine weitere Studie mit Patrick Ziltener und Tomas Casas von der Universität St.Gallen (HSG) deutet auf chinesisches Interesse an einer Erweiterung des Handelsabkommens seit dem letzten Sommer hin. 👉 Schweizer Exporteure hoffen auf Anpassungen, insbesondere im Maschinen- und Elektroniksektor. Stefan Brupbacher, Direktor von Swissmem, betont die Bedeutung der Abdeckung hochtechnologisierter Maschinen und die Liberalisierung veralteter Ursprungsregeln. Mehr dazu:

Seit zehn Jahren profitieren die Schweiz und China von einem gemeinsamen Freihandelsabkommen. Beide Länder erhoffen sich weitere Handelserleichterungen durch eine Modernisierung dieses Abkommens. Nun haben Wirtschaftsminister Guy Parmelin und sein chinesischer Amtskollege in Peking eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet. Was fordern die Wirtschaftsverbände economiesuisse und Swissmem ? Was fordern NGOs, wie die Gesellschaft für bedrohte Völker Schweiz? Was sagt der Bundesrat? Und was haben die Schweiz und China einander in den Verhandlungen zu bieten? Diese Fragen versuche ich in diesem Beitrag für Radio SRF zu beantworten:

In der europäischen Handelspolitik herrscht seit Jahren weitgehend Stillstand. Eine Ausnahme ist das EU-Handelsabkommen #Ceta mit Kanada, das seit 2017 bereits vorläufig in Teilen angewendet wird. Parallel läuft seitdem der Ratifizierungsprozess in den Mitgliedstaaten – bei dem nun Widerstand aus Frankreich kommt. Der Senat, das Oberhaus des Parlaments, hat am Donnerstag mit einer deutlichen Mehrheit von 211 zu 44 Stimmen gegen den Ceta-Vertrag gestimmt. Zwar bedeutet die Entscheidung der Senatoren nicht zwangsläufig das Aus für den Handelsdeal. Doch es besteht das reale Risiko, dass das Abkommen mit Kanada nach diesem klaren Nein aus der zweitgrößten #EU-Volkswirtschaft nun doch noch scheitern könnte. Mehr über die Möglichkeit einer politischen Kettenreaktion nach dem « Non » im Senat, wo eine erstaunliche Oppositionskoalition vom rechten bis zum linken Rand agiert hat, steht im Handelsblatt https://lnkd.in/dmDzRj_S