Beitrag von Bundesministerium der Finanzen

👎 Die katastrophale Ausstattungslage beim Zoll ist absolut inakzeptabel. Und das nicht nur beim von uns dokumentierten marode Gebäudezustand, der hier am Beispiel nur einer Liegenschaft von WELT aufgegriffen wurde. Auch bei der übrigen Infrastruktur, bei Fahrzeugen, Technik und IT fehlt es an Mitteln für Investitionen. In seinem Statement verdeutlicht der Bundesvorsitzende Thomas Liebel, dass der laufende Betrieb überhaupt nur noch deshalb gewährleistet ist, weil eigentliche für Investitionen vorgesehen Gelder umgeschichtet wurden. 😏 Von der auf der heutigen Zolljahrespressekonferenz wiederholt betonten Stärkung des Zolls ist hier nichts zu sehen. Wir appellieren dringend an den zuständigen Bundesfinanzminister Lindner, die jahrelange Unterfinanzierung endlich zu beenden! Die Bekämpfung von #OK und viele weitere wichtige Aufgaben lassen sich nicht zum Nulltarif erledigen. 🌐 Hintergründe und Links zu weiteren Medienberichten sind auf bdz.eu verlinkt. #zoll #bundesfinanzministerium #politik #gewerkschaft #wirfüreuch

Der Nationalrat verabschiedete gestern das neue Zollgesetz mit 162 zu 80 Stimmen bei 8 Enthaltungen. Dabei war er sich teilweise bewusst, dass er Flickwerk verrichtet hat und viele hoffen, dass der Ständerat als nächste Kammer aus dem monströsen Gesetz noch ein vernünftiges machen wird. Auffällig war, dass mehr Parlamentarierinnen und Parlamentarier als sonst anwesend waren und abgestimmt haben, was zeigt, dass dieses Zollgesetz ein wichtiges ist. Denn damit sollen die Rechtsgrundlagen im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) modernisiert sowie Prozesse digitalisiert und automatisiert werden. Für Wirtschaft wie auch Bevölkerung sollen die Zollverfahren effizienter, schneller und unbürokratischer werden. So das Ziel. Herausgekommen ist im Nationalrat aber bisweilen das schiere Gegenteil. Denn viele Akteure versuchten, im unübersichtlichen Gesetz für ihre Klientel finanzielle Vorteile herauszuholen oder alte Anliegen unterzubringen. Es ist als Nichtteilnehmer unmöglich, die Sitzung gesamthaft zu beurteilen, aber folgende Entscheide halten wir für erwähnenswert: 1. Zollanmeldepflicht Künftig sollen nicht abgabepflichtige Waren von der Zollanmeldepflicht befreit werden. Allerdings sollen Empfänger einer Sendung aus dem Ausland beim Import in Zukunft zuerst entscheiden, ob sie die Verzollung selbst machen wollen oder nach wie vor die Post das machen soll. Das ist nämlich ein neuer bürokratischer Aufwand, der entsteht und wohl auch zu Verzögerungen im Auslieferprozess führen kann. 2. Versteigerungserlöse aus Zollkontingenten Der Agrarbranche um Bauernpräsident Markus Ritter gelang es doch tatsächlich, rund 200 Millionen Versteigerungserlöse aus Zollkontingenten in eigene Kanäle umleiten. 3. Frage zur Bewaffnung / Befugnisse der Grenzwache Es bleibt bei der Formulierung, dass bewaffnet wird, wer «einer besonderen Bedrohung ausgesetzt sein könnte». Die Grenzwache soll zudem im Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität DNA-Profile von Personen erstellen können, die verdächtigt werden, ein Verbrechen begangen zu haben oder begehen zu wollen. Somit hat der Nationalrat anderthalb Jahre nach Publikation des Entwurfs durch den Bundesrat am Mittwoch nach 8 Stunden Verhandlungsmarathon die Totalrevision des Zollgesetzes gutgeheissen – gegen den Willen der Ratslinken. Nun ist der Ständerat am Zug. Dieser ist normalerweise sachkundiger als der Nationalrat! #zoll #zollgesetz #nationalrat #entscheid #huerde https://lnkd.in/envBr_iQ

Der März 2024 stand ganz im Zeichen des EU-Lieferkettengesetzes. Eine Kompromissvariante brachte dem Gesetz den überraschenden Erfolg. Hier sind einige Eckpunkte aus dem Einigungstext.   Das EU-Lieferkettengesetz verpflichtet Unternehmen dazu, Standards wie zum Beispiel das Verbot von Kinderarbeit und Ausbeutung über die gesamte Lieferkette hinweg, auch im Hinblick auf die Lieferanten, einzuhalten. Bei der Abstimmung des Ausschusses der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten am 15.03.2024 gab es die notwendige Mehrheit der Stimmen. Deutschland enthielt sich.  Kurz darauf stimmten am 19.03.2024 auch die Abgeordneten des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments mit 20 Ja-Stimmen und gegen 4 Nein-Stimmen dem Kompromissvorschlag für das EU-Lieferkettengesetz zu. Das Gesetz muss noch formal durch den Rat und das Europäische Parlament verabschiedet werden. Ein Blick in den kürzlich veröffentlichten Einigungstext lässt heute folgende Eckpunkte herauskristallisieren:  

Aus dem Bundesfinanzministerium (BMF) kommen immer krudere Ideen und Vorstellungen. Statt den Zoll im Kampf gegen Organisierte Kriminalität und Geldwäsche zu stärken, soll jetzt die ohnehin viel zu knappe Ressource Personal ohne erkennbaren Grund Sicherungs- und Objektschutzaufgaben vor Lindners „Office“ wahrnehmen. Die Eitelkeit ist hier mehr als offensichtlich. Bis heute ist keine seriöse Gefährdungsanalyse bekannt, die diesen Personalverschleiss rechtfertigt. Zudem ist der diesbezügliche Gesetzentwurf auch noch handwerklich äußerst schlecht und untauglich.

Ein Beitrag von RBB24 https://lnkd.in/eK77xqf4 Dieses Thema finde ich interessant, weil es bisher kaum bekannt ist, dass da auch auf diesem Wege ein schöner Taler von Konzernen aus der damaligen BRD verdient wurde. Wie wärs denn mal mit einer Entschädigung aus den prall gefüllten Gewinnen? Vielleicht kan ja so eine Wiedergutmachung geschehen.

Das europäische #Lieferkettengesetz wird kommen: die EU-Mitgliedsstaaten votierten heute mehrheitlich für das Vorhaben. Die #Bundesregierung enthielt sich ein weiteres Mal bei einer bedeutenden Abstimmung. Das Abstimmungsergebnis sendet ein fatales Signal an unsere Betriebe. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten wird nun eine erneute Mehrbelastung auf sie zukommen. Mein Statement hierzu könnt ihr in der Stuttgarter Zeitung nachlesen: https://lnkd.in/ga-W-s6e

14. Sanktionspaket und No-Russia-Clause Das 14. Sanktionspaket wurde am vergangenen Montag von der EU verabschiedet. Gebracht hat es nicht wie befürchtet die Ausweitung der No-Russia-Clause, dass Muttergesellschaften ihre Töchter im Ausland zur Vereinbarung der No-Russia-Clause verpflichten müssen. Stattdessen soll nach besten Kräften sichergestellt werden, dass Tochtergesellschaften in Drittländern nicht an Aktivitäten beteiligt sind, die den Zielen der Sanktionen zuwiderlaufen. Erweitert wurde die No-Russia-Clause um Lizenzierung oder anderweitige Übertragung von Rechten des geistigen Eigentums oder Geschäftsgeheimnissen sowie der Gewährung von Zugangs- oder Weiterverwendungsrechten an Material oder Informationen. Außerdem wurden einige Waren wie z.B. Drehmaschinen in Anhang XL neu hinzugefügt.    Weitere Informationen zur No-Russia-Clause finden Sie unter dem Link im ersten Kommentar dieses Beitrags. 👉 Ihre Ansprechpartnerin bei der IHK Rhein-Neckar für die Märkte Russland und Zentralasien: Anastasia Stykow 👉 Folgen Sie uns jetzt und aktivieren Sie die Benachrichtigungen in unserem Profil, 🔔 damit Sie keine Neuigkeiten und Informationen mehr verpassen. Wir freuen uns auf den Austausch mit Ihnen! #sanktionspaket #sanktionen #norussiaclause

Wir begrüßen, dass es heute in Brüssel klar keine Mehrheit der Mitgliedstaaten für den aktuellen Kompromissentwurf der EU-Lieferkettenrichtlinie gab. Gesamtmetall-Präsident Dr. Stefan Wolf: „Bereits im Dezember 2022 hatten sich die drei deutschen Regierungsparteien gemeinsam auf rote Linien zur Lieferkettenrichtlinie geeinigt, schriftlich festgehalten und in Brüssel offiziell zu Protokoll gegeben. Diese roten Linien werden vom aktuell auf dem Tisch liegenden Entwurf klar überschritten. Daher verstehe ich die ganze Aufregung um die deutsche Enthaltung nicht. Die FDP ist offenbar die einzige Partei, die sich noch an die Protokollerklärung der Bundesregierung erinnert und sich daran auch weiterhin hält. Warum man die unausweichliche Ablehnung nun bis nächste Woche verzögert, ist nicht nachvollziehbar. Das Drama sollte schnell beendet werden, damit an tragfähigen und praktikablen Lösungen gearbeitet werden kann!“ Mehr: https://lnkd.in/dMYKfiJH #Lieferketten #Lieferkettengesetz #Lieferkettenrichtlinie #Bürokratie #Politik #Wirtschaft

Georg Eisenreich Bayerischer Staatsminister der Justiz, betont die erheblichen Veränderungen im Rechtsbereich durch KI-Modelle. Welches Niveau ist notwendig und welches Niveau ist wirtschaftlich tragbar? Diese scheinbar simple Frage ist doch kompliziert. Bayern startet jetzt mit dem Ziel, in den nächsten 3 Jahren 50.000 Urteile zu anonymisieren. „Die Justiz steht vor echten Herausforderungen“, die wir verstehen, nutzen und gemeinsam bewältigen müssen. Denn Legal Tech und KI sind direkt relevant und notwendig in der Justiz.

Die Klagen betreffen die zu Unrecht einbezogenen Polizeikosten und die grundsätzliche Mautberechnung. Damit zumindest die Erstattung der Polizeikosten schnell geschehen kann, sollten die Verfahren voneinander getrennt werden, findet der stellvertretende DVZ-Chefredakteur Lutz Lauenroth. (Abo) #logistics #transport #supplychain #verkehr #maut