Beitrag von Paul Meyrat

22 Prozent nutzen nun die eID - immerhin fast ein Viertel der Menschen in diesem Land. Ich als Kommunikationsmensch würde es natürlich gerne sehen, dass die #eID als eines der zentrale Produkte für den Erfolg der #Verwaltungsdigitalisierung beworben würde. Ob es eine "gesetzliche Akzeptanzpflicht" für Teile der Wirtschaft wirklich für mehr Akzeptanz sorgt, weiß ich nicht. Die Wirtschaft kann da gar nicht anders, als zu fragen, warum sie denn für eine überschaubare Zielgruppe Lösungen finanzieren soll. Aber freuen wir uns erstmal darüber, dass die eID bei immer mehr Menschen ankommt :-)

Wieder mal eine arg zugespitzte Überschrift. Aber klar ist: Wenn wir Populisten & Extremisten den Wind aus den Segeln nehmen wollen, müssen wir das Vertrauen in den #Staat stärken. Und wo ginge das besser als da, wo Bürger direkten Kontakt mit ihm haben?   Die Digitalisierung der #Verwaltung ist deshalb weit mehr als ein Technologie-Projekt. Sie ist ein starker Hebel, um die #Demokratie zu stärken und denjenigen entgegenzutreten, die #Politikverdrossenheit und Staatsskepsis schüren wollen.   Wir vom #TeamIusta wollen dazu künftig einen Beitrag leisten, weil wir festgestellt haben: Unser #LegalTech-Knowhow ist eine starke Basis für maßgeschneiderte #GovTech-Lösungen 💪 iusta GmbH https://lnkd.in/euxNNdBN 

📢 Die eID-Nutzungszahlen steigen leicht (um acht Prozentpunkte auf 22 Prozent), bleiben aber im internationalen Vergleich niedrig. Das ergab die Befragung der Initiative D21 e. V. und der Technische Universität München, die Teil des jährlichen E-Government-Monitors ist. Dazu fand gestern ein Pressegespräch statt. 🚨 Mit der seit Jahren diskutierten Werbekampagne ist indes wohl auch kommendes Jahr nicht zu rechnen. „Das ist jetzt mal dem Rotstift zum Opfer gefallen“, sagte der zuständige Abteilungsleiter Ernst Buerger zum Haushalt 2025, den er aber noch final abwarten will. 📢 Christiane Fritsch von der ING Deutschland forderte eine gesetzliche Akzeptanzverpflichtung für Teile der Wirtschaft, um mehr Anwendungsfälle zu schaffen. 📢 Wie es weitergeht mit dem Pin-Rücksetzdienst, was sich Deutschland von den EU-Wallets verspricht und welche Zahlen aus der Umfrage sonst noch spannend waren, lest ihr im Tiefgang unserer heutigen Ausgabe. 📩 www.sz-dossier.de

Bei den Geldern für die Verwaltungsdigitalisierung sieht es alles andere als rosig aus. Laut dem Gesetzentwurf für das OZG-Update kommen auf den Bund einmalige Kosten in Höhe von 575 Millionen Euro plus 27,4 Millionen Euro an jährlichen laufenden Kosten zu. Diese Ausgaben sollen nicht mehr zentral aus dem Etat des Bundesinnenministeriums getragen werden, sondern von mehreren Häusern. Die Antwort auf eine schriftliche Frage von Anke Domscheit-Berg zeigt aber: Zumindest im laufenden Haushaltsjahr sieht es da mau aus. https://lnkd.in/eJzqWDEq https://lnkd.in/encbjBw6

Eine sehr gute Analyse der Herausforderungen und Wirkungen der Datenlabore der Bundesministerien. ⬇️ In den letzten zwei Jahren durfte ich als externe Berater, zusammen mit Kolleginnen und Kollegen der Cassini Consulting AG, die Entstehung des KI- und Datenlabors des Auswärtiges Amt (Federal Foreign Office) Germany begleiten und zu den unterschiedlichsten technischen, strategischen und organisatorischen Themen beitragen. Diese Erfahrungen waren gleichermaßen beeindruckend wie begeisternd. Im Jahr 2021 hat die Bundesregierung beschlossen, in jedem Ministerium ein #Datenlabor zu etablieren. Diese Labore dienen unter anderem als Zentren für #Datenanalyse und als Inkubatoren für datengetriebene Anwendungen, die der Politik eine evidenzbasierte Entscheidungsgrundlage bieten. Drei Jahre später und nach zwei Jahren Betriebsfähigkeit sind die Datenlabore zweifellos zu Innovationskatalysatoren geworden: Sie konnten beispielsweise erstaunlich schnell auf die Revolution der generativen KI reagieren und diese schneller als viele Unternehmen erproben und nutzen. Trotzdem operieren sie innerhalb von Organisationen, die – zu Recht – auf Stabilität, Robustheit und Resilienz ausgerichtet sind. Es ist besonders bemerkenswert zu sehen, wie die Menschen in diesen Laboren ihren #Innovationsgeist bewahren und weiterhin leidenschaftlich daran arbeiten, der Politik eine datenbasierte Entscheidungsgrundlage zu bieten. Ich bin fasziniert davon, wie viel diese Teams in so kurzer Zeit erreicht haben. In einem ministeriellen Rahmen sind jedoch zwei Jahre nur der Anfang. Die Herausforderungen, die in solch historisch komplexen Organisationen rund um die Zusammenarbeit mit #Daten entstehen, sind nur durch langfristige Planung bewältigbar. Es ist äußerst spannend, diesen Weg mit intelligenten und hochmotivierten Menschen zu gehen und das Potenzial zu entfalten. Vielen Dank an ÖFIT - Kompetenzzentrum Öffentliche IT, neuland21 und Fraunhofer FOKUS für die Analyse! PS: Interessanterweise zeigen die Bilder im Bericht Labore aus den Naturwissenschaften, was die Herausforderung unterstreicht, passende visuelle Darstellungen für Datenlabore in Bildbibliotheken zu finden. Vielleicht ein weiterer Beweis für die Neuheit dieses Konzepts?

Endlich! Unsere Studie im Auftrag des ÖFIT - Kompetenzzentrum Öffentliche IT zu den #Datenlaboren ist veröffentlicht! Die Datenlabore leisten Großes, z.B. schaffen Sie die Infrastruktur zur Datenarbeit für die Bundesregierung, helfen den Mitarbeitenden der Bundesverwaltung im Datenkompetenzaufbau und liefern durch Datenvisualisierungen und KI-Modelle einen Beitrag zur Evidenzbasierung der Politik. Sie sind ein Glücksfall für die Digitalsisierung der Bundesverwaltung. Lest gern selbst nach: https://lnkd.in/eZBSFXFN

Warum scheiterte die Änderung für das Onlinezugangsgesetz im Bundesrat? Als wahrscheinlichster Grund kristallisiert sich in den ersten 24 Stunden nach Ablehnung die unklare Finanzierung der Vorhaben heraus - insbesondere die Verteilung der Lasten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Ein weiteres Beispiel also dass betreffend politischer Vorhaben rund um die #Digitalisierung deren Finanzierung in Zeiten knapper Kassen ganz besondere Aufmerksamkeit verdient - im Bereich #DigitaleIdentitäten kennt man das schon durch das Streichkonzert seit Ende 2023 und was so ab 2025 geplant ist, ist zuweilen noch nicht von der Finanzierung unumkehrbar abgesichert… Meldung der Tagesschau https://lnkd.in/e-jV9tHK Etwas tiefer ins Thema steigt netzpolitik.org ein Der Deutsche Landkreistag begrüßt denn auch die Entscheidung des Bundesrats. Gegenüber netzpolitik.org erklärte Kay Ruge, stellvertretender Hauptgeschäftsführer beim DLT, die Länder machten damit ihren Einfluss zur „Ausgestaltung der Digitalisierung“ deutlich. Anders als die Ampel sieht Ruge in der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern ein starkes Ungleichgewicht. So sei der Bund nicht zu Zugeständnissen bereit gewesen, „obwohl Länder, der Deutsche Landkreistag und viele andere auf die Defizite des OZG seit langem ausführlich hingewiesen haben“, so Ruge. https://lnkd.in/eREnryKX

Die Rede des Bundespräsidenten zur Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Klaus Cichutek und Lothar Wieler ist vor allem auch ein politischer Auftrag zur Aufklärung und Aufarbeitung der #Pandemie. Frank-Walter Steinmeier spricht von viel Misstrauen in staatliche Maßnahmen, in politisches Handeln, und in die demokratische Selbstorganisation unserer Republik. Deshalb brauchen wir eine #Enquete-Kommission. Diese fordern wir als FDP-Bundestagsfraktion schon seit über einem Jahr. Das politische Schweigen, Vergessen und die Ignoranz werden uns noch auf die Füße fallen. Ich fordere alle demokratischen Parteien auf, sich dem Aufruf des Bundespräsidenten anzuschließen und umgehend alles in die Wege zu leiten, um eine Enquete-Kommission einzuberufen. Es geht nicht darum, politisch zu verurteilen, sondern um die politisch-wissenschaftliche Beurteilung, um für die #Zukunft valide Entscheidungen treffen zu können. Denn es ist keine Frage ob, sondern wann die nächste Pandemie kommen wird, deshalb müssen wir uns politisch und gesamtgesellschaftlich besser vorbereiten.

📢 In Düsseldorf tagt heute der IT-Planungsrat. Bund und Länder haben dieses Mal einige Streitthemen auf der Agenda. So viel Frust im Vorfeld einer Sitzung habe ich in Gesprächen schon länger nicht mehr erlebt. Die drei größten Konflikte: das Geld, die digitale Dachmarke und das „OZG 2.0“ (das eigentlich übermorgen im Bundesrat abgestimmt werden soll). 📢 Beim OZG-Änderungsgesetz kam der Bund den Ländern bereits entgegen, es gibt eine Protokollerklärung, die unter anderem enthält, dass die Elster-Fristen für die Identifizierung in der Bund-ID und im Unternehmenskonto wieder fallen. Ob das wirklich hilft, um abzuwenden, dass der Vermittlungsausschuss angerufen wird, bleibt fraglich. 🔊 Gastgeber und Staatssekretär im NRW-Innenministerium, Daniel Sieveke (CDU), sagte zu mir dazu: „Das Gesetz gibt dem Bund Zugriffsmöglichkeiten auf die Länder, ohne die dafür notwendigen finanziellen Zusagen zu geben.“ Standardisierung sei richtig, „aber der Bund darf nicht alleine entscheiden können, was andere dann ausbaden und umsetzen müssen“, sagte Sieveke. Sprich: „Wer bestellt, muss auch zahlen.“ Dirk Schrödter (CDU), Chef der Staatskanzlei Schleswig-Holstein, äußerte sich ähnlich kritisch. 📢 Bei der digitalen Dachmarke gab es, Stand gestern Abend, immer noch Uneinigkeit. Obwohl das Vorhaben schon stark abgespeckt wurde und generell nicht verpflichtend ist, sehen manche Bundesländer immer noch den Föderalismus bedroht. 🔊 Der rheinland-pfälzische CIO Fedor Ruhose (SPD) sagte mir dazu: „Es sollte nicht von Staatssekretären und CIOs diskutiert werden, wo genau und in welcher Größe Flaggen auf Websites zu finden sind. Es geht darum, dass wir in Zeiten der Unsicherheit den Menschen Verlässlichkeit bei digitalen Angeboten geben.“ 📢💥 Und auch ums Geld wird wieder mal gestritten. Es geht um Restmittel aus dem Vorjahr. Lest am besten selbst, alle Details gibt es in unserer heutigen Ausgabe. 📢 Selina Bettendorf hat zudem mit Stephan Manke (SPD), niedersächsischer Innen-Staatssekretär, über die NIS-2-Umsetzung in den Ländern gesprochen. Der Bund will hier ja eine Öffnungsklausel schaffen, wie wir bereits vor zwei Wochen berichtet haben. Dabei geht es vor allem darum, IT-Dienstleister der Länder vom NIS-2-Bundesgesetz auszunehmen, damit die künftig nicht an den Bund (also das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)) berichten müssen. 🗯 Wen sieht man heute auf dem Fachkongress? Schreibt mich gerne an, ich bin seit gestern Nachmittag vor Ort und freue mich auf gute Gespräche! 📩 Und testet uns gerne, wenn ihr nicht ohnehin schon Leserin oder Leser seid: www.sz-dossier.de

Wir haben heute unseren beliebten Digital-Thesen-Check zur Europawahl veröffentlicht. Sechs demokratische Parteien haben sich zu acht zentralen Digital-Thesen geäußert. Diese Thesen decken Themen wie Open Data, IT-Sicherheit, Desinformation und Plattformregulierung ab. Breite Zustimmung zu digitalen Kernthemen Im Durchschnitt zeigt sich eine breite Zustimmung der Parteien zu den formulierten Digital-Thesen. Es gibt eine Tendenz zur Unterstützung von Initiativen zur Transparenz und Beteiligung (Open Data/Access) sowie zur Förderung von Selbstbestimmung und Resilienz im Netz (wie das Recht auf Verschlüsselung und das Schließen von Sicherheitslücken). Desinformation wird weitgehend als demokratieschädlich angesehen, obwohl es hier und da abweichende Meinungen gibt. Der Arbeits- und Gesundheitsschutz wird als ein wichtiges Anliegen betrachtet, während die Regulierung des Plattformdesigns befürwortet wird. Parteiübergreifende Positionen Die Piratenpartei geht mit ihren Forderungen am weitesten und unterstützt alle acht Thesen, die Linke liegt dich dahinter mit Zustimmung bei sieben der acht Thesen. Die SPD und Bündnis 90/Die Grünen stimmen etwa der Hälfte der Digital-Thesen zu, während sie bei den übrigen ein „Ja, aber…“ äußern. Die CDU/CSU können keiner Digital-These deutlich zustimmen; sie geben bei sechs von acht eine „Ja, aber…“-Antwort und lehnen bei zwei (Recht auf Verschlüsselung, Verpflichtung zu Open-Source-Software) ab. Die FDP formuliert ihre Ansichten am deutlichsten und lässt sich zu keinem „Ja, aber…“ hinreißen; sie stimmt fünf von acht Digital-Thesen zu.