Wer ohne Chef arbeiten möchte, hat es in Deutschland schwer. Viele denken sogar darüber nach, das Land zu verlassen. Warum ist das so?
Für manche Anwälte in Unternehmen könnte die Befreiung von der Rentenversicherung schwieriger werden. Grund dafür ist ein Urteil des Bundessozialgerichts.
Eine sozialdemokratische Frauenrechtlerin, eine konservative Katholikin, ein christlicher Gewerkschafter, ein sozialdemokratischer Professor und ein Liberaler, der vielen als demokratischer Nationalist galt: Fünf Biographien.
Die stufenweise Wiedereingliederung soll erkrankte Beschäftigte langsam zurück ins Arbeitsleben führen. Wer muss in dieser Phase die Fahrtkosten zur Arbeit zahlen?
Die Heizung im Homeoffice funktioniert nicht, beim Versuch, sie wieder in Gang zu setzen, passiert ein Unfall. Was gilt nun in Sachen Versicherung? Der Fall ging bis hoch zum Bundessozialgericht.
Der Schulbesuch gehört zum Recht auf Teilhabe zur Bildung – das hat das Bundessozialgericht entschieden. Geklagt hatte eine Schülerin, deren Eltern in einem Schuljahr mehr als 2000 Euro für Taxifahrten selbst bezahlen mussten.
Wie steht es um den deutschen Sozialstaat? Und was soll er leisten? Sozialgerichts-Präsidentin Christine Fuchsloch erklärt im F.A.Z.-Interview, was sie von Elterngeld, Bürgergeld und Sanktionen hält.
Die künftige Präsidentin des Bundessozialgerichts, Christine Fuchsloch, empfiehlt grundlegende Änderungen bei der Kindergrundsicherung.
Familienministerin Paus will die Kinder unbedingt aus dem Bürgergeld herausholen. Die designierte Präsidentin des Bundessozialgerichts kontert.
Letztmals zieht Rainer Schlegel, scheidender Präsident des Bundessozialgerichts, seine Jahresbilanz. Er warnt eindringlich vor parteipolitischen „Spielchen“ im Sozialbereich – und positioniert sich damit auch gegen Arbeitsminister Heil.
Der Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, wünscht sich weniger Perfektion und staatliche Bevormundung. Er kritisiert subventionierte Teilzeit, Minijobs und die beitragsfreie Mitversicherung der Ehepartner in der Krankenkasse.
Die halbstaatliche Firma Juris veröffentlicht Gerichtsentscheidungen. Dafür arbeiten ihr Gerichte zu. Juris verdient, der Staat subventioniert quer und zahlt drauf. Justizminister Marco Buschmann sollte sich das genauer ansehen.
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Krankenkassen keine geschlechtsangleichenden Operationen von nichtbinären Menschen bezahlen müssen. Zuvor hatte eine Person geklagt.
Ein Schweißer will seine Krebserkrankung als Berufskrankheit anerkennen lassen. Die Berufsgenossenschaft lehnte das wegen seines langjährigen Nikotinkonsum ab. Nun entschied das Bundessozialgericht zu dem Fall.
Das Elterngeld Plus geht durch längere Krankheit nicht verloren, urteilt das Bundessozialgericht in Kassel – und gibt damit einem Kläger aus Niedersachsen Recht.
Die Krankenkasse verweigerte einem todkranken Mann die Kostenübernahme für ein Medikament, da es für seinen Fall nicht zugelassen war. Dagegen klagte er vor dem Bundessozialgericht – vergeblich.
Im Porträt: die neue Bundesverfassungsrichterin Miriam Meßling
Auf dem Heimweg hatte sich ein Schüler 2015 beim Bahnsurfen schwerste Verletzungen zugezogen. Der Versicherungsschutz war zunächst verneint worden. Nun hat sich das Bundessozialgericht gegen die Entscheidung gestellt.
Rainer Schlegel spricht sich dafür aus, dass Mitglieder berufsständischer Versorgungswerke sowie Beamte und Richter in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen - doch neu ist seine Forderung nicht.
Rund 1,8 Millionen Erwerbsminderungsrentner bleiben von höheren Rentenzahlungen ausgeschlossen. Das Bundessozialgericht gibt damit der Rentenversicherung recht.
Krankenkassen dürfen Cannabis zur Behandlung von chronisch Kranken nur genehmigen, wenn der behandelnde Arzt hierfür eine besonders sorgfältige und umfassende Einschätzung abgegeben hat.
Das Verfahren um die Wahl der Richterinnen und Richter der obersten Bundesgerichte benötigt ein Update. Darauf hat sich die Ampel im Koalitionsvertrag verständigt. Eine solche Reform muss jetzt zügig vorangebracht werden. Denn die Richterwahlen haben einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die Rechtsprechung in Deutschland.
Die Lagerung von Impfstoff in seiner Praxis liegt in der Verantwortung eines Arztes. Das hat das Bundessozialgericht jüngst entschieden und damit abermals die Kontrollpflichten von Medizinern betont.
Der Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, verlangt eine kritische Überprüfung der sozialen Sicherheit. Reformen werden angesichts der politischen Lage in Europa nötig sein. Ein Gastbeitrag.
Reiner Schlegel sorgt sich um die soziale Sicherheit. Die Deutungshoheit will der Präsident des Bundessozialgerichts nicht den Schlechtmachern überlassen.
Die Krankenhäuser melden eine Kostenexplosion in der Pandemie. Geht es nach dem Präsidenten des Bundessozialgerichts, sollten ungeimpfte Corona-Patienten die Kosten ihrer Behandlung mittragen.
Ein Angestellter war 2018 zuhause auf einer Wendeltreppe gestürzt, als er zum Arbeitszimmer gehen wollte. Jetzt hat das Bundessozialgericht entschieden: Der Mann hat Anspruch auf Zahlungen der Unfallversicherung.
Ein Ehepaar aus Bayern, das in Österreich arbeitet, hat eine Klage vor das Sozialgericht München gebracht. Das Gericht hat nun entschieden ob beide Sozialleistungen ausgezahlt werden können.
Bisher arbeiten viele Pflegekräfte in einer rechtlichen Grauzone. Das funktioniert nur, weil keiner hinschaut. Was die Politik jetzt tun sollte. Ein Gastbeitrag.
Nur in jedem fünften Sitzungssaal an den Bundesgerichten gibt es eine Videoanlage. Der Bund verschläft die Digitalisierung in Karlsruhe, Erfurt und München, kritisiert die FDP-Bundestagsabgeordnete Katrin Helling-Plahr. Gute Zahlen melden derzeit nur die Länder.
Bezieher von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) haben Anspruch auf Kostenerstattung für eine private Haftpflicht, wenn diese im Mietvertrag verlangt wird. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel entschieden.
Das Bundessozialgericht (BSG) hat einen langjährigen Streit zwischen dem Bundesgesundheitsministerium und dem Spitzenverband GKV entschieden. Durch das Urteil wurde das Selbstverwaltungsrecht der Krankenkassen gestärkt.
Unlängst wurde bekannt, dass im Bundesarbeitsgericht eine „Ahnengelerie“ NS-belasteter ehemaliger Richter hängt. Der Skandal ist nicht der erste dieser Art. Dennoch läuft die Aufarbeitung der Geschichte gerade an den Bundesgerichten schleppend. Ein Gastbeitrag.
Es sind häufig Querulanten, die mit dem Staat unzufrieden sind: Vielkläger. Die kleine Gruppe treibt die Sozialgerichte mit einer Flut von meist aussichtslosen Klagen zur Verzweiflung. Ein Gesetz soll nun Abhilfe schaffen.
Der Sozialstaat ist gut durch das Corona-Jahr gekommen, heißt es am Bundessozialgericht. Doch es gibt auch Kritik.
Die Plastikkarte mit Datenchip und Foto gilt Ärzten und Kliniken als Nachweis für einen Behandlungsanspruch. Vor Gericht wollten Versicherte eine Alternative aus Papier erstreiten. Nun sind sie in letzter Instanz gescheitert.
Der Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, sieht Unwuchten: Manche Menschen bekämen zu viel, andere zu wenig. Er macht sich große Sorgen über die Finanzen des Sozialsystems. Ein Vorstoß wird viele überraschen.
