Sozialmissbrauch: Razzia im Duisburger Weißen Riesen

Noch vor dem Morgengrauen rückten Mitarbeiter des Duisburger Ordnungsamts und Polizeibeamte vor dem Weißer Riese genannten Hochhaus im Stadtteil Homberg an. Gemeinsam mit Mitarbeitern der Ausländermeldestelle, der Stabsstelle für Sozialmissbrauch sowie des Jobcenters und der Familienkasse gingen sie dann von Tür zu Tür, um abzugleichen, wer in den insgesamt 320 Wohnungen offiziell gemeldet ist und wer wirklich dort lebt.

Schon nach der Kontrolle von 200 der Wohnungen war die Polizei unter den insgesamt 124 nicht gemeldeten Personen auf 16 Männer gestoßen, die sich vermutlich illegal in Deutschland aufhalten; nach zwei von ihnen war bereits mit Abschiebehaftbefehl gesucht worden. Am Mittag zog Oberbürgermeister Sören Link (SPD) Zwischenbilanz: „Das war ein guter Tag für den Rechtsstaat und die Stadt Duisburg.“ Es gelte durchzugreifen, auch um Vertrauen in die Stadt und den Staat wiederherzustellen. In weiteren Ermittlungen wollen die Behörden in den kommenden Tagen auch die mutmaßlichen Fälle von Sozialleistungsbetrug klären.

DHL weigerte sich, Pakete zuzustellen

In Nordrhein-Westfalen versuchen Kommunen und Land schon seit Jahren, systematisch gegen vorwiegend aus Osteuropa stammende kriminelle Netze vorzugehen, die Sozialmissbrauch organisieren. Seit 2018 gibt es zudem auf Landesebene eine Taskforce, in der Steuerfahnder, Staatsanwälte und das Landeskriminalamt zusammenarbeiten, um gewerbsmäßige Geldwäsche und Terrorfinanzierung, aber eben auch organisierten Sozialleistungsmissbrauch zu bekämpfen. Laut polizeilicher Kriminalstatistik konnten 2023 in NRW 1534 Fälle von Sozialleistungsmissbrauch entdeckt und mehr als 97 Prozent davon aufgeklärt werden.

Der heruntergekommene Weiße Riese in Duisburg ist schon vor wenigen Monaten bundesweit in die Schlagzeilen geraten, als sich das Unternehmen DHL weigerte, dort Pakete auszuliefern, weil die Zusteller von einigen der Bewohnern bedroht wurden. Die Stadt ringt seit Jahren darum, das Problemviertel zu sanieren, zwei der Weißen Riesen wurden bereits abgerissen.