Der politische Druck, mit dem der Messengerdienst Telegram dazu gebracht werden soll, endlich gegen Hetze und Gewaltaufrufe in deutschen Chatgruppen vorzugehen, scheint womöglich zu wirken. Dass Vertreter der von Russland nach Dubai umgezogenen Konzernspitze erstmals Gesprächskontakt zum Innen- und Justizministerium hatten, ist eine gute Nachricht.

Bisher waren alle Versuche der Bundesregierung erfolglos, Telegram zum Löschen von Zehntausenden Hassnachrichten zu bewegen. Dem deutschen Staat ist es noch nicht einmal gelungen, Löschanforderungen nach dem eigens dafür geschaffenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz rechtssicher an die Büroadresse am Persischen Golf zuzustellen. Um den Druck in den Gesprächen mit Telegram aufrecht zu erhalten ist es gut, dass Justizminister Buschmann nun ein Bußgeldverfahren eingeleitet hat.

Der Dienst, der in einem autoritären Land wie Belarus auch von der Opposition geschätzt wird, dient hierzulande Verschwörungstheoretikern und Rechtsextremisten zum Verbreiten von Hassaktionen gegen Politiker oder Impfärzte. Auch der unerträglichen Häme mancher Nutzer nach der Tötung zweier Polizisten bot Telegram gerade erst ein Forum. Auf EU-Ebene tut sich ebenfalls etwas, neben Telegram sollen auch die großen Plattformen Facebook und Youtube durch strenge Auflagen an die Kandare genommen werden. Bislang geschah dies viel zu wenig.