90 Jahre alter Deutsch-Israeli unter freizulassenden Geiseln +++ Bundesregierung erwägt Einsatz deutscher Grenzschützer in Rafah +++ UNRWA-Chef fordert Intervention des UN-Sicherheitsrats +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Die Bundesregierung hat in Deutschland die Exekutivgewalt auf Bundesebene inne. Sie setzt sich aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern zusammen.
Die Aufgaben der Bundesregierung
Die jeweiligen Minister der Bundesregierung leiten ihre entsprechenden Aufgabenbereiche eigenständig, jedoch im Rahmen der vom Kanzler bestimmten Richtlinien, die zugleich die Grundzüge der Politik bestimmen. Der Kanzler selbst leitet die administrativen Geschäfte der Bundesregierung. Da die Bundesregierung Gesetze in den Bundestag einbringen kann, hat sie außerdem Einfluss auf die Legislative. Die Bundesregierung setzt sich derzeit aus 15 Ministerien und dem Bundeskanzler zusammen. Die Anzahl der Ressorts und Ministerien ist im Grundgesetz nicht festgelegt. Ein Minister wird zudem zum Stellvertreter des Bundeskanzlers bestimmt. Ist auch dieser verhindert, übernimmt der am längsten der Bundesregierung angehörende Minister den Vorsitz. Die Ministerien der Bundesregierung sind: Wirtschaft und Klimaschutz, Finanzen, Inneres und Heimat, Auswärtiges Amt, Justiz, Arbeit und Soziales, Ernährung und Landwirtschaft, Familie (Senioren, Frauen und Jugend), Gesundheit, Digitales und Verkehr, Umwelt (Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz), Bildung und Forschung und Wohnen (Stadtentwicklung und Bauwesen), sowie ein Minister für besondere Aufgaben, der kein eigenes Ressort besitzt. Dieser Minister ist häufig auch Leiter des Bundeskanzleramtes.
Die Bildung der Bundesregierung
Die Mitglieder der Bundesregierung werden beim Zusammentritt eines neuen Bundestages nach den Wahlen bestimmt. Die Vereidigung der neuen Minister findet gewöhnlich am gleichen Tag statt wie die Vereidigung des neuen Bundeskanzlers. Die Dauer der Regierungsbildung nach den Wahlen hängt von den Koalitionsverhandlungen ab.
Schleswig-Holsteins Regierungschef kritisierte kürzlich die Merz-Pläne zur Migrationspolitik. Im Landtag unterstützt er sie nun – unter Bedingungen.
Mit AfD: Mehrheit für Fünf-Punkte-Plan von Merz im Bundestag +++ 348 Ja-Stimmen, 345 Nein-Stimmen +++ Merz: „Wie viele Menschen müssen noch ermordet werden?“ +++ Scholz wirft Merz „unverzeihlichen Fehler“ vor +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Mit den Stimmen der AfD ist der Fünf-Punkte-Plan der Union zur Migrationspolitik durch den Bundestag gegangen. Wir sprechen über die historische Debatte und die Folgen.
Zu Beginn der Debatte über Migrationspolitik macht Merz im Bundestag noch einmal klar, was er von der AfD hält. Die stimmt trotzdem für seinen Antrag – und jubelt, als er angenommen wird.
Der Wirtschaftsstandort Deutschland tritt auf der Stelle – darin sind sich Unternehmen und Bundesregierung einig. Bei bundesweiten Protesten fordern Firmen und Verbände eine grundlegende Wirtschaftswende. Die Bundesregierung sieht vor allem äußere Faktoren als Gründe für die schwächelnde Konjunktur.
Wir sprechen über den Antrag von Abgeordneten für ein AfD-Verbot. CDU-Rechtspolitiker Günter Krings befragen wir zu juristischen Vorbehalten gegen seine Migrationspolitik. Und Staatsanwalt Moriz Musinowski gibt Einblicke zur Rauschgiftkriminalität.
Die Wirtschaft kommt einfach nicht in Schwung, sagt der Wirtschaftsminister. Und warnt vor Trump und China.
Will Deutschland zurück zu wirtschaftlicher Stärke und zugleich seine Wehrhaftigkeit stärken, sollte es von Israel lernen – auch mit Blick auf die Finanzpolitik. Für sie ergeben sich neue Anforderungen, doch diese lassen sich bewältigen.
Präsident Trump wollte Bundesmittel im ganzen Land einfrieren, um die politische Linientreue geförderter Projekte zu prüfen. Seine Gegner haben vor Gericht eine Atempause erwirkt – mehr aber auch nicht.
Junge Menschen zeigen sich in einer Studie der Schörghuber-Gruppe von der Politik enttäuscht. Konjunkturschwäche, Trump und Kriege sorgen für Verunsicherung.
Wegen der vorgezogenen Bundestagswahl sind viele Fristen verkürzt, Auslandsdeutsche sorgen sich um ihre Wahlteilnahme. Wahlanfechtungen könnten die Folge sein.
Die Abstimmung ist für Mittwoch vorgesehen. SPD-Ministerpräsidenten mahnen, die Brandmauer müsse halten.
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag geht auf Distanz zur CDU. Sie erwartet von der schwarz-roten Landesregierung, dass sie im Bundesrat keinem Gesetz zustimmt, das im Bundestag nur mit den Stimmen der AfD mehrheitsfähig war.
Bundesdigitalminister Volker Wissing hält deutsche KI-Modelle für ebenbürtig. Der BDI fordert hingegen, sich auf die Anwendung zu konzentrieren.
Eine vereinfachte Price-Cap-Regulierung soll Verbraucher vor überhöhten Preisen der natürlichen Monopole schützen.
Natalie Pawlik will wie 2021 bei der Bundestagswahl ein Direktmandat für die SPD holen. Doch anders als vor vier Jahren bläst den Sozialdemokraten der Wind voll ins Gesicht. Das bekommt auch die Bad Nauheimerin zu spüren.
Für Kritiker ist es Symbolpolitik. Auf Hunderten Kilometern Grenze finden an wenigen Stellen stationäre Grenzkontrollen statt. Dort, wo einst das Schengener Abkommen unterzeichnet wurde, staut es sich heute.
Das Öko-Institut ermittelt 2000 Kilometer Röhrenbedarf und einen erheblichen CO₂-Ausstoß. Das geplante CCS-Gesetz kommt vorerst doch nicht.
Die Parteivorsitzenden gelten im Wahlrecht als besonders wichtig. Ob sie im politischen Alltag wirklich über Einfluss verfügen, hängt nicht immer nur von von ihnen selbst ab.
Die Union sieht das Momentum in der Migrationsdebatte auf ihrer Seite. Der SPD-Generalsekretär spricht von einem „beispiellosen Tabubruch“.
Die Pläne der CDU zur Neuordnung der Migrationspolitik sorgen für Empörung. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, springt Kanzlerkandidat Merz bei: Jetzt sei ein Signal nötig.
Alexander Schallenberg ermahnt den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, sich an geltendes europäisches Recht zu halten. Auch Außenministerin Baerbock warnt vor seinen Vorhaben. Und entschuldigt sich dafür bei den EU-Partnern.
Die Bauindustrie rechnet mit einem weiteren Jahr der Rezession. Eine Insolvenzwelle erwartet Verbandspräsident Peter Hübner aber nicht. Die neue Bundesregierung müsse für eine bessere legale Migration sorgen.
Klimaschutz sehen laut einer neuen Umfrage der Stiftung Familienunternehmen nur vier Prozent der Betriebe als wichtigste Aufgabe der nächsten Regierung. Ein anderes Thema hat oberste Priorität: der Abbau von Bürokratie.
Merz will im Bundestag über Migrationspolitik abstimmen lassen. Die Befreiung von Auschwitz jährt sich zum 80. Mal. Und in der Bundesliga könnte es schon bald Schiedsrichter-Ansagen geben. Der F.A.Z.-Newsletter.
Im Wahlkampf versprechen die Parteien vollmundig die Entlastung von Unternehmen. Durchweg wollen sie Millionenlasten abbauen. Aber gegen eine große Aufräumaktion gibt es auch Widerstände.
Nach dem Anschlag in Aschaffenburg dringt Kanzlerkandidat Friedrich Merz auf eine Migrationswende. Dazu hat seine Fraktion zwei Antragsentwürfe vorgelegt.
Die Union fordert ein faktisches Einreiseverbot für Migranten und die Haft von Ausreisepflichtigen. Von der AfD grenzt sie sich in ihrem Antrag ab.
Die Grünen wollen auch der kommenden Bundesregierung angehören - und „den Weg der Erneuerung“ nach dem Ampel-Aus fortsetzen. So formulieren sie es im Entwurf ihres Wahlprogramms, das heute in Berlin beschlossen werden soll.
Nach der Gewalttat von Aschaffenburg fordern prominente Stimmen aus Kultur und Kabarett eine sachliche Auseinandersetzung in der politischen Debatte. Urban Priol kritisiert die CSU scharf, Jella Haase warnt vor populistischer Rhetorik – und Uschi Glas appelliert an die Verteidigung der Demokratie.
Ursula Gather sitzt der Krupp-Stiftung vor, der größten Anteilseignerin des Thyssenkrupp-Konzerns. Gewerkschafter werfen ihr vor, sie schweige zur Unternehmenskrise und kaufe schöne Kunst, statt Arbeitsplätze zu retten. Was sagt sie dazu?
Philipp Kupferschmidt ist in Deutschland für das Automobil- und Mobilitätsgeschäft von Accenture verantwortlich. Ein Gespräch über Elektromobilität, Kundenwünsche und die Frage, ob es das Schicksalsjahr für deutsche Autobauer wird.
Der Krieg in der Ukraine hat die Verteidigungsbereitschaft wieder in den Fokus gerückt. Das hat auch Folgen für das Landeskommando Hessen der Bundeswehr. Nun hat es einen neuen Kommandeur bekommen.
Donald Trump spricht von „Transgender-Irrsinn“ und zieht Förderprogrammen den Stecker. Die Anti-Woke-Welle hat auch Amerikas Konzerne erreicht. Wie ist es in deutschen Unternehmen?
Eine neue Bundesregierung muss die Wissenschaft von überflüssigen Regeln befreien, damit das Land im Wettbewerb nicht weiter zurückfällt. Diese sieben Punkte drängen besonders.
Das macht kein anderer Ballungsraum: Frankfurt und Umgebung präsentieren sich beim Weltwirtschaftsforum. Und Bundesbankpräsident Joachim Nagel plädiert für eine Reform der Schuldenbremse.
