Nordrhein-Westfalen : Razzien gegen Sozialmissbrauch
Mehr als 100 Einsatzkräfte verschiedener Behörden sind am Donnerstag in Wuppertal, Gelsenkirchen, Duisburg, Leverkusen und Krefeld gegen mutmaßliche Sozialbetrüger vorgegangen. Bei den Razzien ging es unter anderem um ausbeuterische Arbeitsverhältnisse und Schwarzarbeit, problematische Bau- und Wohnungsbestände sowie Verstöße gegen das Melderecht und Hygienevorschriften, wie das koordinierende Kommunalministerium in Düsseldorf mitteilte. Kontrolliert wurden mehr rund 100 Wohneinheiten, in denen vorwiegend Personen aus Südosteuropa leben. Zudem wurden mehrere Arbeitgeber überprüft.
„Wir beenden das Versteckspiel von Sozialbetrügern und legen kriminelle Machenschaften offen“, sagte Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU). Nach Angaben ihres Ministeriums haben es die Kommunen zwischen Rhein und Weser verstärkt mit „rücksichtslos agierenden Strukturen zu tun“, die Südosteuropäer unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zur Zuwanderung nach Deutschland motivieren, die sich dann aber häufig in ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen und problematischen Wohnverhältnissen wiederfänden. „In Nordrhein-Westfalen dulden wir weder Ausbeutung von Menschen noch die Verwahrlosung von Wohnraum oder den organisierten Missbrauch unserer Sozialsysteme“, so Scharrenbach.
Im bevölkerungsreichsten Bundesland versuchen Kommunen und Land schon seit Jahren, systematisch gegen vorwiegend aus Osteuropa stammende kriminelle Netze vorzugehen, die Sozialmissbrauch organisieren. Seit 2018 gibt es auf Landesebene eine Taskforce, in der Steuerfahnder, Staatsanwälte und das Landeskriminalamt zusammenarbeiten, um gewerbsmäßige Geldwäsche und Terrorfinanzierung, aber eben auch organisierten Sozialleistungsmissbrauch zu bekämpfen. An den Razzien am Dienstag waren neben Polizei- und Zollbeamten unter anderen auch Mitarbeiter der jeweiligen Ordnungs- und Gesundheitsämter und Jobcenter beteiligt.