Russland stellt Forderungen für Rückkehr zum Getreideabkommen

Wladimir Putin hat schon in der vergangenen Woche vorgezeichnet, wie er sich eine Verlängerung des Getreideabkommens vorstellt. Der russische Präsident behauptete, keiner jener Punkte der Vereinbarung, in denen es um die Interessen Russlands gehe, sei eingehalten worden. Dennoch habe Russland „das sogenannte Abkommen“ mehrmals verlängert. Nun müssten zuerst die russischen Bedingungen für eine Verlängerung erfüllt werden, „und dann treten wir diesem Abkommen wieder bei“, sagte Putin. Sein Sprecher Dmitrij Peskow wiederholte diese Position, als er am Montag das Ende des Abkommens verkündete. Unter Hinweis auf Putins frühere Äußerungen verneinte er ausdrücklich einen Zusammenhang zwischen dem Ausstieg aus dem Getreideabkommen und dem Angriff auf die Krimbrücke in der Nacht zum Montag: „Diese Dinge haben nichts miteinander zu tun.“ Lebensmittelpreise stiegen Die Vereinbarung war am 22. Juli vorigen Jahres unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei mit Russland und der Ukraine ausgehandelt worden. Weil sowohl die Ukraine als auch Russland zu den wichtigsten Exportnationen von Weizen, Mais und Sonnenblumenprodukten in der Welt gehören, waren die Lebensmittelpreise nach dem russischen Überfall auf die Ukraine sprunghaft angestiegen, sodass in den armen Ländern Afrikas und Asiens noch mehr Hunger drohte. Durch die Vereinbarung wurden drei wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine geschlossene ukrainische Schwarzmeerhäfen wieder geöffnet und konnten über einen sicheren Transportkorridor angelaufen werden. Die Schiffe wurden sowohl bei der Einfahrt in das Schwarze Meer am Bosporus als auch bei der Ausfahrt von Inspekteuren eines „Gemeinsamen Kontrollzentrum“ aller vier Parteien kontrolliert. Jede Verlängerung der ursprünglich für 120 Tage geschlossenen Vereinbarung war von russischen Drohungen begleitet, sie aufzukündigen. Im März und Mai dieses Jahres stimmte Russland nur noch Verlängerungen um jeweils sechzig Tage zu. Schon nach der Verlängerung im Mai wurden deutlich weniger Schiffe als zuvor durchgelassen. Die Ukraine beschuldigte Russland, das Abkommen durch Verzögerungen bei den Inspektionen zu sabotieren. Moskau fordert Erleichterungen bei Sanktionen Für eine abermalige Verlängerung forderte Russland eine Aufweichung der vom Westen verhängten Sanktionen. Exporte russischer Agrarprodukte und Düngemittel sind zwar ausdrücklich davon ausgenommen, doch wird der Handel mit ihnen aufgrund der Sanktionen erschwert. Das betrifft Einschränkungen im Zahlungsverkehr durch den Ausschluss russischer Banken aus dem internationalen Zahlungssystems SWIFT, die Kosten von Versicherungen, den Zugang russischer Schiffe zu internationalen Häfen und die Lieferung zu Ersatzteilen für landwirtschaftliche Maschinen. Deren Export nach Russland ist verboten, so weit sie für zivile wie für militärische Zwecke genutzt werden können. Eine weitere Forderung Russlands ist die Wiederherstellung der Ammoniak-Pipeline aus der russischen Stadt Toljatti nach Odessa, die Anfang Juni durch Kämpfe im Gebiet Charkiw beschädigt wurde. Die am Montagnachmittag veröffentlichte Erklärung des russischen Außenministeriums zur Kündigung der Vereinbarung lässt offen, ob Moskau sie nach Erfüllung seiner Forderungen tatsächlich – wie von Putin behauptet – wiederaufleben lassen will. Darin heißt es nur, „Russland wird bereit sein, eine Wiederherstellung der Vereinbarung zu erwägen“, nachdem es „konkrete Resultate“ gesehen habe. Die Sicherheitsgarantien für die Schifffahrt im nordwestlichen Teil des Schwarzen Meeres seien vom 18. Juli an widerrufen, das gemeinsame Kontrollzentrum werde aufgelöst. Zudem wiederholte das Außenministerium den von Putin schon mehrmals vorgetragenen Vorwurf, entgegen den ursprünglichen Absichten habe das Abkommen nicht humanitären Zielen für die ärmsten Länder, sondern kommerziellen Interessen des Westens gedient. Das zielt auf die afrikanischen Länder, die Russland mit antikolonialer Rhetorik für sich gewinnen will. Sowohl der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan als auch UN-Generalsekretär António Guterres hatten sich bis zuletzt um eine Verlängerung der Vereinbarung bemüht. Erdoğan gab sich auch am Montag noch optimistisch, dass eine Rückkehr zum Abkommen möglich sei; dazu wollte er mit Putin telefonieren. „Hoffentlich werden die nötigen Maßnahmen ergriffen“, sagte er. Allerdings hatte der türkische Präsident bereits am Freitag eine Einigung verkündet, was vom Kreml umgehend zurückgewiesen wurde. In Moskau ist man verärgert, weil Erdoğan sich zuletzt für eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ausgesprochen und seine Blockade des Beitritts Schwedens zum Bündnis aufgegeben hat.