Der amerikanische Präsident Donald Trump findet es unfair, dass die Europäische Union die Einfuhr mit höheren Zöllen belegt als die Vereinigten Staaten in Gegenrichtung. Trump hat da einen Punkt, sagen Ökonomen.
Mit den Stimmen der AfD ist der Fünf-Punkte-Plan der Union zur Migrationspolitik durch den Bundestag gegangen. Wir sprechen über die historische Debatte und die Folgen.
Kommissionspräsidentin von der Leyen will die EU durch zentrale Vorgaben aus Brüssel im Wettbewerb mit China und den USA voranbringen. Was an Substanz hinter ihren Vorschlägen steckt, ist unklar.
Die Kommissionspräsidentin stellt ihren Plan zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit vor. Der Bürokratieabbau soll die Industrie massiv entlasten. Erstmals rückt sie auch vorsichtig von ihrem Kernprojekt, dem Green Deal, ab.
Wir sprechen über den Antrag von Abgeordneten für ein AfD-Verbot. CDU-Rechtspolitiker Günter Krings befragen wir zu juristischen Vorbehalten gegen seine Migrationspolitik. Und Staatsanwalt Moriz Musinowski gibt Einblicke zur Rauschgiftkriminalität.
Wie viele Menschen haben ein niedriges Einkommen? Neuen Zahlen zufolge ist das statistische Armutsrisko gestiegen. Trotzdem müssen sich weniger Menschen im Alltag hart einschränken.
Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag für das nächste Sanktionspaket gegen Russland vorgelegt. Ein Verbot für den Import von Flüssiggas gehört nicht dazu.
Seit knapp fünf Jahren ermittelt der deutsche Zoll gegen einen Zigaretten-Schmuggelring – und hat nun zugeschlagen: Bei einer Razzia wurden zehn Tatverdächtige festgenommen. Der Steuerschaden beläuft sich auf rund 550 Millionen Euro.
Gehören kaputte Kleider in den Müll oder in den Container? Neue EU-Regeln sorgen für Verwirrung. Ist wieder einmal Brüssel Schuld oder ist das Problem hausgemacht?
Booking.com ist Europas Marktführer für Onlinereisen. Doch immer wieder sind Kunden verärgert und fühlen sich bei Problemen im Stich gelassen. Ansgar Staudinger, Experte für Reiserecht, klärt über die Fallstricke der Plattform auf.
Die deutschen Wahlkämpfer wollen die Unternehmen genauso von unnötigen Lasten befreien wie die EU-Kommission. Deren Chefin macht sich an die Berichtspflichten – mit gemischten Erfolgsaussichten.
Die geopolitische Lage mit dem WHO-Austritt der USA wirkt sich bedrohlich auf die globale Gesundheit und Pandemievorbereitung aus, sagt die WHO-Beraterin Ilona Kickbusch. Auch die Entwicklung bei der Frauengesundheit bereitet ihr Sorgen.
Wenn sich ein Kanzler Merz über europäisches Recht hinwegsetzen will, muss er mit Gegenwind innerhalb der EU rechnen. Er kann aber auch auf Unterstützer zählen. Von der Leyen würde er in eine Zwickmühle bringen.
Die Regierung von Giorgia Meloni schickt zum dritten Mal ein Schiff mit Migranten nach Albanien. Mit diesem Vorgehen ist die italienische Regierung zuvor bereits zwei Mal gescheitert.
Wieder wurde ein Glasfaserkabel in der Ostsee beschädigt. Die EU-Außenminister wollen hybride Bedrohungen bekämpfen. Und sind sich in der Analyse trotzdem uneinig.
Der Ministerpräsident sucht in der Energiepolitik die Anbindung zur EU, sein Koalitionspartner will mehr nationale Kontrolle. Nun könnte Norwegens Regierung zerbrechen.
Die EU-Außenminister haben sich auf schrittweise Aussetzungen für zunächst ein Jahr geeinigt. Es soll aber möglich bleiben, Lockerungen zurückzunehmen.
Alexander Schallenberg ermahnt den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, sich an geltendes europäisches Recht zu halten. Auch Außenministerin Baerbock warnt vor seinen Vorhaben. Und entschuldigt sich dafür bei den EU-Partnern.
Donald Trump liebt zwar Zölle – aber eben nur diejenigen, die er selbst verhängt. Der Klimaschutz der EU könnte so zum Zündstoff für einen transatlantischen Handelskonflikt werden.
Immer mehr Nutzer wenden sich von X und Facebook ab. Das Bedürfnis nach einem Ort des digitalen Zusammenseins aber bleibt. Wäre das nicht ein aufregendes Projekt für die EU?
Die Digitalkonzerne haben der EU erklärt, wie sie gegen gefährliche und falsche Inhalte vorgehen wollen. Ergebnis: Google, Meta, Microsoft, X und Tiktok reduzieren den Schutz. Faktenchecker sind besonders betroffen.
Gerade hat der amerikanische Präsident Trump ein gewaltiges KI-Programm angelegt. Nun reagiert die EU-Kommission – und erklärt, wie sie Amerika und China die Stirn bieten möchte.
Der Rechtsakt für die EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland muss Ende des Monats verlängert werden. Doch Ungarns Regierungschef pokert wieder.
Laut UBS-Schätzung fließen über 120 Milliarden Euro an Dividenden und Aktienrückkäufen – auch in den nächsten zwei Jahren. Daher seien steigende Kurse zu erwarten.
Litauen will ab dem kommenden Jahr sein Verteidigungsbudget fast verdoppeln. Über die Finanzierung wird noch gestritten.
Kohle und Gas zur Stromerzeugung verlieren EU-weit an Bedeutung. Erneuerbare Energien machen im Strommix fast die Hälfte aus. Eine Analyse zeigt, dass vor allem eine Erzeugungsart zulegt.
Das EU-Parlament debattiert über einen Spionagevorwurf gegen Ungarn. Der Fall liegt lange zurück – doch Abgeordnete fürchten, dass Budapest auch sie ins Visier nimmt.
Mit 500 Milliarden Dollar und der Hilfe von Donald Trump wollen Open AI und Co. die KI-Infrastruktur in den USA ausbauen. Die EU ist abgehängt und fürchtet sich vor der „digitalen Atombombe“.
Olaf Scholz und Emmanuel Macron betonen die Stärke der EU angesichts des neuen US-Präsidenten Trump. Aber auch die Differenzen zwischen Paris und Berlin werden deutlich.
Bundesbankvorstand Michael Theurer spricht darüber, wie Deutschlands Wirtschaftsflaute die Banken erreicht – und was Trumps Pläne für die globale Bankenregulierung bedeuten. Wie denkt er über die Commerzbank?
In mehreren Stufen werden in der EU künftig Vorgaben für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) gültig. Bereits in wenigen Tagen, ab dem 2. Februar 2025, zündet die erste Stufe der KI-Verordnung – mit neuen Pflichten für Unternehmen und Behörden.
Der AI Act der EU sieht vom 2. Februar an eine „Verpflichtung zu KI-Kompetenz“ bei den Mitarbeitern vor, die KI in ihren Unternehmen einsetzen. Doch 79 Prozent der Beschäftigten fehlen selbst grundlegende KI-Kompetenzen, zeigt eine aktuelle Umfrage.
Frankreichs Verteidigungsminister Lecornu sieht Trumps Antrittsrede als „Fußtritt in den Hintern“. Präsident Macron fordert europäische Rüstungskäufe.
Die Kommissionspräsidentin nennt Donald Trump während einer Rede nach dessen Amtsübernahme nicht beim Namen. Dafür entflammt auf der Rechten des EU-Parlaments ein heißer Wettstreit.
In Davos gilt Europa als wahrscheinlicher Verlierer der gegenwärtigen Veränderungen in der Welt. Ursula von der Leyen und Olaf Scholz haben an dieser Wahrnehmung nichts ändern können.
Weniger Klimaschutz und Steuern, drohende Zölle: Europa muss sich für scharfen Wettbewerb rüsten. In Politik, Wirtschaft und Wissenschaft bestehen Zweifel, ob der Kontinent darauf vorbereitet ist.
Es gibt verschiedene Möglichkeiten zur Finanzierung der Ukrainehilfen. Wie unterscheiden sich diese? Und warum streitet Berlin über ein weiteres Paket?
