Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister hat das Verbrenner-Verbot der EU scharf kritisiert. Gabriel warnt vor einem „stillen Sterben“ der Auto-Zulieferer und den wirtschaftlichen Folgen.
Hilfen für Flüchtlinge, sozialer Wohnungsbau oder Biolandwirtschaft: Die EU möchte unter anderem finanzielle Unterstützung an Reformen und Ziele knüpfen. Davon sind aber längst nicht alle begeistert.
Nach dem Brexit befürchteten viele einen wirtschaftlichen Niedergang. Der Bezirksbürgermeister der City of London Michael Mainelli zieht eine positive Bilanz: Heute gebe es mehr Arbeitsplätze als vor dem EU-Austrittsvotum.
Die Kulturministerin nannte er neofaschistisch, dafür droht ihm nun eine Haftstrafe: Der slowakische Schriftsteller Michal Hvorecký spricht über die bedrängte Lage in seinem Land.
Innerhalb der EU bleibt Deutschland mit rund 171.000 Asylanträgen Spitzenreiter, allerdings hat sich die Anzahl im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um ein knappes Viertel verkleinert.
Der Kanzlerkandidat der Union schreibt in einer Rundmail, Vorschläge für einen Friedensplan dürften niemals von Deutschland allein unterbreitet werden. Er kritisiert Forderungen nach einem schnellen Friedensschluss.
Die Europäische Union geht mit Strafzöllen gegen E-Autos aus China vor. Gab es so was nicht schon einmal? Jahrzehntelang hemmten die Europäer die Autoeinfuhr aus Japan. Das schadet den Verbrauchern noch heute.
Im Bund mit der Diktatur: Der AfD-Politiker Jörg Dornau betreibt im belarussischen Lida eine Zwiebelfarm, auf der vermutlich politische Gefangene arbeiten müssen. Die Repressionen dort werden in Deutschland vielfach ignoriert.
Die zwei Supermächte führen auch technologisch. Doch beide haben Probleme. Eine Bestandsaufnahme.
Anders als Markus Söder wollen einige in der Union eine Koalition mit den Grünen nach der nächsten Bundestagswahl nicht ausschließen. Die Grünen sind sich uneins, wie weit sie sich verbiegen möchten.
Der slowakische Regierungschef Robert Fico hat Oppositionsführer Michal Šimečka als Parlamentsvizepräsident absetzen lassen. Im Gespräch mit der F.A.Z. sagt Šimečka, wie er seine Oppositionsarbeit fortsetzen will.
Die Regeln der Europäischen Union sollten Europa in Sachen KI nach vorne bringen. Jetzt wird offensichtlich: Das hat nicht funktioniert.
Péter Magyars Tisza-Partei fordert in Ungarn die Vorherrschaft von Viktor Orbáns Fidesz heraus. Nun macht die ungarische Regierungspartei Druck, damit Magyar seine Immunität im EU-Parlament verliert.
Gegen die Stimme Deutschlands hat die EU nun Strafzölle gegen China beschlossen. Dahinter stehen verschiedene Gründe und Zukunftsperspektiven.
Vor dem Machtwort von Scholz zu den EU-Strafzöllen gegen China eskalierte der Konflikt im Kanzleramt. Wer sich jetzt wie positioniert.
Sie entziehen der Atmosphäre CO₂, speichern Wasser und kühlen ihre Umgebung. Doch in Deutschland gibt es kaum mehr intakte Moore. Warum das ein Problem ist.
In einem Text für die F.A.Z. fordern drei ostdeutsche Ministerpräsidenten in spe Friedensverhandlungen mit Russland. Ist das der Beginn einer fundamentalen außenpolitischen Kehrtwende oder nur ein Kotau vor Wagenknecht?
Die EU darf zusätzliche Strafzölle auf Elektroautos aus China erheben. Das ergibt eine Abstimmung der EU-Staaten, die mehrheitlich dafür sind. Deutschland lehnt die Zölle ab, kann seine Position jedoch nicht durchsetzen.
Datenschützer Max Schrems ist wieder gegen Facbook erfolgreich. Auf seine Klage hin schränkt der EuGH die Nutzung personenbezogener Daten durch Unternehmen ein. Steht das Onlinewerbegeschäft nun vor dem Aus?
In einer Welt, die darum wetteifert, wie sich wirtschaftlicher Wohlstand am raschesten aushöhlen lässt, sollte die Bundesregierung die Fahne des Freihandels hochhalten. Neue Zölle helfen nicht weiter.
Die EU kann trotz des deutschen Neins Zusatzzölle auf Elektroautos aus China erheben. Es hat sich keine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten gegen das Vorhaben ausgesprochen.
Die Lage der Frauen in Afghanistan kommt Verfolgung gleich, sagt der Europäische Gerichtshof. Damit könne es reichen, die Herkunft und das Geschlecht bei der Prüfung eines Asylantrags zu berücksichtigen.
Das höchste europäische Gericht urteilt, dass einige Transfervorschriften des Fußball-Weltverbandes FIFA gegen „Unionsrecht verstoßen“. Das könnte weitreichende Folgen für den Transfermarkt haben.
An diesem Freitag soll über EU-Strafzölle auf Elektroautos aus China entschieden werden. Die Bundesregierung wird wohl dagegen stimmen. Besorgnis über die Folgen der Zölle eint in der deutschen Autobranche Gewerkschaften und Manager.
Die Bundesregierung plant, in Brüssel gegen EU-Strafzölle auf chinesische Elektroautos zu stimmen. Kanzler Scholz setzt sich trotz Koalitionsstreit durch. Die Autoindustrie warnt vor Handelskonflikten.
In Brüssel steht die Abstimmung über Einfuhrzölle auf in China gefertigte E-Autos an. Trump kehrt nach Butler zurück. Und ein Urteil könnte den internationalen Fußball-Transfermarkt umkrempeln. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Die Zollentscheidung schadet deutschen Herstellern und soll Frankreich helfen. Die EU argumentiert mit einer Welle von chinesischen Autos, die nicht in Sicht ist.
Ungarn hat die deutsche Botschafterin Julia Gross nach kritischen Äußerungen zur ungarischen Regierung einbestellt. Außenminister Peter Szijjarto warf ihr eine Einmischung in Ungarns Angelegenheiten vor.
Mit dem sogenannten Souveränitätsgesetz geht Ungarns Ministerpräsdent Viktor Orbán gegen die angebliche westliche Finanzierung der Opposition vor. Darin sieht die EU-Kommission einen Verstoß gegen Grundrechte.
Das sogenannte Souveränitätsgesetz sieht Haftstrafen für Gruppen vor, die ausländische Gelder für politische Zwecke annehmen. Die EU-Kommission wirft Ungarn vor, mit dem Gesetz die Meinungsfreiheit und andere Grundrechte einzuschränken.
Für 44 Prozent der Deutschen gaben Migration und Asyl den Ausschlag für ihre Stimmabgabe bei der Europawahl. In allen anderen EU-Staaten wurden andere Gründe an erster Stelle genannt.
Der britische Premier besucht die Präsidenten der EU-Institutionen. Er dringt auf neue Vereinbarungen zur Migration und zur Sicherheit, außerdem auf Handelserleichterungen. Doch Brüssel hat seine eigene Agenda.
Monatelang waren Bauern, Kaffeeröster und Autozulieferer Sturm gegen ein neues EU-Gesetz gelaufen, das die Abholzung des Regenwaldes verhindern soll. Die Europäische Kommission gibt nun nach. Das Gesetz soll später in Kraft treten.
Am Freitag werden die EU-Mitglieder trotz Bedenken aus Berlin voraussichtlich Zölle gegen China beschließen. Eine Hintertür gibt es aber noch.
Die Künstliche Intelligenz (KI) ChatGPT gibt es auch als App fürs Smartphone. Dort kann man mit den künstlichen Stimmen von „Juniper“, „Breeze“ oder „Maple“ Gespräche führen. Nicht allerdings im neuen erweiterten Sprachmodus, den Open AI vor Kurzem eingeführt hat. Denn der gilt, zumindest in der Europäischen Union, als „hochriskant“.
Mit dem KI-Pakt erklären Google, Amazon und Microsoft, die Grundsätze der KI-Verordnung schon früher einzuhalten. Aber: Freiwillige Selbstverpflichtungen sind rechtlich nicht bindend – und dienen vor allem dem Ruf.
Bei der Entlastung von Unternehmen kommt die Bundesregierung voran. Allerdings nicht so schnell, wie sie sollte, mahnen ihre Berater. Für viel Arbeit sorgt vor allem eine neue EU-Richtlinie.
