SPD gegen von der Leyen : Purer Populismus
Das hätte sich die SPD früher überlegen müssen. Wäre sie so nassforsch, wie sie jetzt gegen Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin der EU Stimmung macht, in Straßburg für den „Sieger“ der Europawahl eingetreten, hätte sich das Modell des Spitzenkandidaten gegenüber den Staats- und Regierungschefs vielleicht doch noch durchsetzen lassen. Doch der Mann heißt Manfred Weber und gehört der CSU an, einer Partei, mit der die SPD in Berlin zwar koaliert, zu deren Unterstützung die SPD aber über ihren Schatten springen müsste. Wie zwischenzeitlich die Kanzlerin setzte die SPD stattdessen in Straßburg auf Frans Timmermans. Der war zwar Spitzenkandidat, hatte die Wahl aber verloren. Eine kluge Strategie, das musste jetzt selbst Martin Schulz zugeben, war das nicht.
Wie kann eine Partei sich in eine solche Sackgasse manövrieren? Wer allzu vernarrt ist in die Idee des Spitzenkandidaten, droht die Grenze von Demokratie zum Populismus zu überschreiten. Es ist im Europäischen Parlament nicht anders als im Bundestag: Wenn sich das Parlament zur Wahl des Kanzlers nicht auf einen Kandidaten einigen kann, spielt es keine Rolle mehr, wer Spitzenkandidat war. Der Fall ist im Bundestag zwar noch nicht vorgekommen, aber frei gewählte Abgeordnete sind nicht an die personalpolitischen Befehle ihrer Parteien gebunden. Ist das „Wählerbetrug“? Das wäre es nur bei einer Direktwahl.
Im Parlament, ob in Berlin oder Straßburg, geht in der Regel ohnehin nichts ohne Koalitionen. Selbst der Wahlverlierer kann dann der Gewinner sein. Das ist gut so, weil regiert werden muss und dafür eine stabile Mehrheit nötig ist. Wer darin eine Missachtung des „Wählerwillens“ sieht, nimmt für sich in Anspruch, allein und genau zu wissen, was „das Volk“ will. An diesem Punkt ist die SPD jetzt angekommen: im puren Populismus.
Wo soll das enden? In Straßburg droht der SPD eine peinliche Niederlage – wenn Parteigenossen aus der EU beim besten Willen nicht mehr verstehen, wie die Deutschen gegen eine Deutsche sein können, mit der sie seit Jahren selbst regieren. Will die SPD auf europäischer Ebene außerdem, indem sie zum Scheitern Ursula von der Leyens aufruft, eine ähnliche Krise anrichten wie sie die Partei in Berlin heraufbeschwört? Dort muss sich die kommissarische Parteiführung wieder einmal von den Gegnern der Koalition vorführen lassen. Die nutzen den Autoritätsverlust seit dem Nahles-Rücktritt, um die Parteibasis auf die Bäume zu treiben. Sollte sie je wieder herunterkommen, ist es unsicher, ob die SPD noch nach einem Spitzenkandidaten suchen muss.
