Von Dienstag an sollen Importe aus Kanada und Mexiko mit Zöllen von 25 Prozent belegt werden. Europa dürfte das nächste Ziel des US-Präsidenten sein. Pläne für Gegenmaßnahmen liegen in der Schublade.
Die EU-Innenminister beraten über „innovative Lösungen“ in der Asylpolitik. Die deutlichste Kritik an den Plänen des Kanzlerkandidaten der Union kommt aus Wien.
Wenn sich ein Kanzler Merz über europäisches Recht hinwegsetzen will, muss er mit Gegenwind innerhalb der EU rechnen. Er kann aber auch auf Unterstützer zählen. Von der Leyen würde er in eine Zwickmühle bringen.
Alexander Schallenberg ermahnt den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, sich an geltendes europäisches Recht zu halten. Auch Außenministerin Baerbock warnt vor seinen Vorhaben. Und entschuldigt sich dafür bei den EU-Partnern.
Rechtsstaatlichkeit, europäische Integration, Ukrainehilfe: Auf diese Trias will der EVP-Chef auch eine FPÖ-geführte Regierung in Wien einschwören. Hinter den Kulissen macht er Druck.
Bis zum Ende der Gespräche zwischen der FPÖ und der ÖVP soll der bisherige Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) die amtierende Regierung als Kanzler leiten. Van der Bellen betraute ihn mit den Aufgaben des Regierungschefs.
Große Trauerfeier für Jimmy Carter in Washington. Musk bereitet AfD-Chefin Weidel bei X die Bühne. Und: Eklat um Feuerzeugwurf: Wie entscheidet das DFB-Sportgericht? Der F.A.Z. Newsletter
Bis sich in Wien eine neue Regierung gebildet hat, soll Alexander Schallenberg die Übergangsregierung anführen. Er könnte das Amt wieder einmal nur kurz innehaben.
Meta ist jetzt auf Trump-Linie, Van der Bellen verkündet den Namen des Übergangskanzlers, und die Bundesregierung stellt den Altersbericht vor. Der F.A.Z.-Newsletter.
Der FPÖ-Chef zeigt sich zur Koalition mit der ÖVP bereit, stellt aber Bedingungen. Die anderen Parteien bereiten sich schon auf die Opposition vor – und warnen vor Blau-Schwarz.
Nach dem Lebenszeichen der bekanntesten politischen Gefangenen Marija Kolesnikowa stellt sich die Frage: Was bezweckt der Minsker Machthaber Lukaschenko damit?
Der österreichische Bundespräsident will nach der Wahl als erstes mit dem FPÖ-Vorsitzenden sprechen. Dann sollen Gespräche mit den übrigen Parteiführern folgen.
Der neue ukrainische Außenminister Andrij Sybiha wird in Wien, Bratislava und Bukarest freundlich empfangen. Aber die Slowakei sieht einen NATO-Beitritt der Ukraine skeptisch.
Künstliche Intelligenz wird für das Militär immer wichtiger. Die Sorge ist groß, dass bald autonome Waffensysteme Krieg führen – ohne Menschen, aber gegen Menschen. Was tun?
Der amerikanische Außenminister besucht Wien. Im Gepäck hat Antony Blinken viele Themen, auf Kritik an Österreichs Russlandgeschäften verzichtet er.
Mit der Ausweisung russischer Spione setzt Wien eine neue, härtere Linie fort. Zugleich wird eine angebliche Verflechtung der rechten FPÖ mit russischen Geheimdienstleuten bekannt.
1939 floh Gitta Ryle aus Wien nach Frankreich. Nun hält sie einen Pass ihrer früheren Heimat in der Hand. Denn seit 2019 bekommen Nachkommen von NS-Opfern umstandslos die österreichische Staatsangehörigkeit. Das Interesse ist groß.
Für die kommenden Monate ist das Funktionieren der Sicherheitsorganisation gesichert. Russlands Außenminister Lawrow nutzt den Gipfel für Drohgebärden und Treffen mit den Außenministern Österreichs und Ungarns.
Putins Außenminister Lawrow spricht auf der OSZE-Jahrestagung in Skopje. Erstmals tritt er damit seit der Invasion im Februar 2022 auf dem Gebiet eines europäischen NATO-Mitglieds auf. Wie reagieren die Vertreter anderer Staaten?
Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg wirbt im Interview für Geduld mit der Ukraine sowie Einigkeit in der EU-Asylpolitik – und äußert sich kritisch zur feministischen Außenpolitik.
Griechenland und Ungarn wollen nicht hinnehmen, dass ihre Unternehmen als Unterstützer des Krieges gegen die Ukraine gebrandmarkt werden. Jetzt soll die EU-Kommission Kiew von Änderungen überzeugen.
Weil die Unterbringung zu teuer ist, lässt Ungarn inhaftierte Schmuggler frei. Bedingung: Sie müssen das Land wieder verlassen.
Weil russische Abgeordnete anreisen, wollen die Ukraine und Litauen die Parlamentarische Versammlung der OSZE boykottieren. Was bedeutet das für die Sicherheitsorganisation? Drei Fragen an Österreichs Außenminister.
In der Energiekrise war der Wirtschaftsminister ziemlich erfolgreich. Das macht es im zweiten Amtsjahr nicht einfacher: Jetzt muss er sich um die Niederungen des Alltags kümmern. Zum Beispiel im Subventionsstreit mit Amerika.
Mit Sanktionen belegte russische Abgeordnete reisen ausgerechnet zum 24. Februar zur Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Wien. Die Gastgeber sprechen von „Pflicht“, die Ukrainer von „Propagandashow“.
Viktor Orbán rückt von den Strafmaßnahmen gegen Moskau ab. Der Außenbeauftragte Borrell hält dagegen – und weiß die anderen Minister hinter sich. Doch eine gewisse Müdigkeit macht sich breit.
Der ungarische Außenminister Szijjártó erfährt bei seinem Besuch in Wien Widerspruch. Es geht vor allem um die Haltung zu Russland. Seinen Orden aus dem Kreml will er behalten.
Jahrelang herrschte ein gereizter Ton zwischen Wien und Ankara. Man blockierte einander in EU und NATO. Der Ukrainekrieg hat die Vorzeichen verändert.
Seit mehr als zehn Jahren warten Länder des Westbalkans teilweise auf den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen. Die Union müsse handeln, sonst fülle jemand anderes das Vakuum, warnt Wien.
In Wien findet das erste Treffen zum Verbotsvertrag statt. Aber die Mächte mit Atomwaffen bleiben fern. Deutschland schickt Beobachter.
Österreichische Staatsangehörige dürfen nicht in ausländischen Formationen kämpfen. Deshalb hat Wien der ukrainischen Botschaft die Rekrutierung von Kämpfern verboten.
Die Reise von Kanzler Nehammer nach Moskau und die Äußerungen des Außenministers zum künftigen Verhältnis der Ukraine zur EU stoßen auf Kritik. Sie machen das kleine Österreich aber auf der Weltbühne sichtbar.
Der österreichische Außenminister denkt laut nach, wie die Ukraine ohne Vollmitgliedschaft an die EU gebunden werden könnte. Nicht nur die Ukraine ist sauer.
Nach einigem Zögern schließt sich Österreich der EU an und fordert russische Diplomaten auf, das Land zu verlassen. Die Regierung weiß, dass im neutralen Österreich besonders viele Agenten tätig sind.
Moskau weist die Kritik des österreichischen Kanzlers Nehammer am Überfall auf die Ukraine scharf zurück. Unterschwellig wird gedroht: Man werde das „künftig berücksichtigen“.
Die Außenminister aus Wien, Prag und Bratislava sind an die Kontaktlinie zum Donbass und nach Kiew gereist. Die Sicherheit und Integrität der Ukraine sei auch in ihrem Interesse.
Die OSZE spiele keine Rolle im derzeitigen Streit, heißt es aus Moskau. Bei der Organisation in Wien ist man anderer Meinung: Es gebe kaum ein besseres Forum zur Streitschlichtung.
