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Was müssen Politiker aushalten?
„Vollpfosten“, „Idiot“, „Bastard“: Volksvertreter werden beleidigt, mal heftig, mal harmlos. Was davon strafbar sein sollte, wird nicht nur in Deutschland diskutiert.
Eigentlich sollte in der Erinnerung an Auschwitz international Einigkeit herrschen. Doch das ist keine Selbstverständlichkeit mehr.
„Vollpfosten“, „Idiot“, „Bastard“: Volksvertreter werden beleidigt, mal heftig, mal harmlos. Was davon strafbar sein sollte, wird nicht nur in Deutschland diskutiert.
In Polen gelten die großen Privatsender jetzt als „kritische Infrastruktur“. Ohne Zustimmung der Regierung dürfen sie nicht an ausländische Investoren verkauft werden. Es gebe einen „hybriden Krieg“ gegen Polens Interessen, sagt Ministerpräsident Tusk.
Polen hat den EU-Ratsvorsitz übernommen. Ministerpräsident Donald Tusk will die EU sicherer machen – steht aber innenpolitisch vor einer großen Herausforderung.
Im neuen Jahr nimmt der Bundestagswahlkampf Fahrt auf. Polen übernimmt den EU-Ratsvorsitz. Welche Änderungen 2025 anstehen. Und: So spannend beginnt das Kinojahr. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Seit einem Jahr regiert Donald Tusks Koalition in Warschau. Doch die versprochene Aufarbeitung der PiS-Jahre erweist sich als kompliziert. Erst recht, da sie vom Präsidenten hintertrieben wird.
Der ukrainische Präsident setzt für die Sicherheit seines Landes nach dem Krieg auf die NATO. Dabei hofft er auf die Einigkeit zwischen Europa und den Vereinigten Staaten.
Wolodymyr Selenskyj trifft NATO-Generalsekretär Mark Rutte und europäische Regierungschefs in Brüssel. Man wolle den ukrainischen Präsidenten „in eine Position der Stärke bringen“. Es geht in den Gesprächen um weitere militärische und wirtschaftliche Hilfe.
Polens Regierung hat beschlossen, über Belarus ankommenden Flüchtlingen kein Asyl mehr zu gewähren. Die EU stützt das Vorhaben, doch könnte es der PiS-nahe Präsident Duda blockieren.
Polens Ministerpräsident Donald Tusk will sein Land mit den Deutschen versöhnen. Aber er muss im Wahlkampf auch Stärke zeigen.
Während des Zweiten Weltkriegs haben Ukrainer mehr als 100.000 Polen getötet. Später nahm Polens Heimatarmee grausam Rache. Die Aufarbeitung der Geschichte ist schwierig, doch nun gibt es einen Durchbruch.
Als Oberbürgermeister von Warschau ist Rafał Trzaskowski populär. Im Frühjahr zieht er nun als Kandidat der liberal-konservativen Bürgerplattform Donald Tusks in die Präsidentenwahl.
Für die Bürgerkoalition von Ministerpräsident Tusk geht wie 2020 Warschaus Bürgermeister Rafał Trzaskowski ins Rennen. Die PiS will ihren Amtsinhaber Andrzej Duda mit dem parteilosen Historiker Karol Nawrocki beerben.
Die USA eröffnen in Polen einen Stützpunkt zur Raketenabwehr. Offiziell richtet er sich gegen Flugkörper aus Iran, doch Polen hofft auch auf Schutz vor Angriffen aus Russland.
Zwischen Polen und der Ukraine flammt der Streit über Gräueltaten im Zweiten Weltkrieg neu auf. Ein Regierungspartner von Donald Tusk will den ukrainischen EU-Beitritt mit der Aufarbeitung von Massakern verknüpfen.
Einige Staats- und Regierungschefs in Europa stehen hinter Trumps Politik. Bei Themen wie Abtreibung oder Zuwanderung sehen sie sich auf einer Linie mit ihm. Außenpolitisch haben manche Differenzen mit dem Republikaner.
Polens Ministerpräsident Donald Tusk will das Recht auf Asyl auch aus wahltaktischen Gründen einschränken. Aber sein eigentliches Motiv verdient die Unterstützung der EU.
Polens Regierungschef beharrt darauf, im Kampf gegen den hybriden Krieg aus Belarus auch das Asylrecht aussetzen zu dürfen. Das Thema Migration hat in Polen aber immer auch eine parteipolitische Komponente.
US-Präsident Biden verschiebt wegen eines Hurrikans seinen Besuch in Deutschland. Doch an dieser Reise hängen wichtige Beschlüsse für die Ukraine, die dringend weitere Militärhilfe bräuchte. Der Überblick.
2019 wurde der AfD-Politiker Stephan Brandner vom Vorsitz des Rechtsausschusses abgewählt. Am Mittwoch entscheidet Karlsruhe, ob das rechtmäßig war. Es geht um Fragen, die auch in Thüringen relevant werden.
Am 85. Jahrestag des deutschen Überfalls erinnern Deutschland und Polen mit Gedenkveranstaltungen an die Opfer des Zweiten Weltkriegs. Präsident Duda fordert abermals Repartionen.
Das Schicksal von Wieluń blieb lange im Schatten der Westerplatte. Dabei begann mit der Bombardierung und Zerstörung der Stadt der deutsche Überfall auf Polen 1939. Besuch bei denen, die sich noch erinnern.
Nach Ansicht der EU ist Polen nach der Herrschaft der PiS zurück auf dem Weg zum Rechtsstaat. Die Wirklichkeit sieht weniger gut aus.
Gesten und Symbolik im Namen der Freiheit: Wie der Bundespräsident am 80. Jahrestag des Warschauer Aufstands in der polnischen Hauptstadt auftritt und mit der Ukrainefrage umgeht.
Die Erinnerung an den Warschauer Aufstand am 1. August 1944 ist in Polen ein zentrales Datum. Vielen Deutschen aber ist bis heute nicht klar, wie Hitlers Truppen in der polnischen Hauptstadt wüteten.
Ampel und Unionsparteien wollen das Bundesverfassungsgericht auch mit Blick auf die Entwicklungen in Polen krisenfest machen. Was ist dort geschehen?
Polens Ministerpräsident schließt zwei Abgeordnete aus der Fraktion seiner „Bürgerkoalition“ aus. Einer von ihnen, Roman Giertych, ist einst aus dem Lager der nationalkonservativen PiS zu Tusk übergelaufen.
Die Demokraten geben die Devise aus, die Debatte über Bidens Kandidatur während des NATO-Gipfels herunterzudimmen. Der Druck auf den Präsidenten nimmt aber weiter zu.
Seitdem die nationalistische und ultrakonservative Partei PiS ihre Parlamentsmehrheit in Polen verloren hat, bemüht sich die dortige Regierungskoalition, die Rechtsstaatlichkeit im Land wiederherzustellen. Umstritten ist, wie genau dies erfolgen soll.
Polen war 2017 der erste EU-Staat, gegen den die Europäische Kommission ein entsprechendes Verfahren eingeleitet hatte. Das einzige Land, gegen das noch ein Artikel-7-Verfahren läuft, ist das von Viktor Orbán regierte Ungarn.
Der ukrainische Präsident Selenskyj bittet die Partner darum, die Beschränkungen für den Einsatz ihrer Waffen aufzuheben. Die EU ist in der Frage jedoch gespalten.
Die EU-Kommission erfüllt den Wunsch des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk.
Während die PiS regierte, war Polens Außenpolitik auf Krawall gebürstet. Die neue Regierung will jetzt zu konstruktiver Zusammenarbeit mit der EU und Deutschland zurückzukehren.
Alle Parteien der jetzigen Regierung haben im Wahlkampf eine Liberalisierung des von der PiS radikal verschärften Abtreibungsrechts versprochen. Aber sie sind uneins, wie weit sie gehen soll.
Der russische Oppositionelle Leonid Wolkow zeigt sich erfreut über die Verhaftung zweier Männer, die ihn im März mit einem Hammer attackiert haben sollen. Die Verdächtigen wurden in Polen in Gewahrsam genommen.
Polens Präsident Duda und Donald Trump haben sich in New York „privat“ getroffen. Trump zufolge ging es um verschiedene Kriege und „Themen im Zusammenhang mit dem Weltfrieden“. Polens Regierung fordert eine Erklärung.
Die Partei von Polens Regierungschef Donald Tusk dominiert die Städte mehr denn je. Doch der erste Stimmungstest seit der Parlamentswahl im Herbst offenbart auch die Probleme der neuen Mitte-links-Koalition.