Österreich hat den Zugverkehr nach Ungarn wegen des großen Andrangs von Flüchtlingen vorübergehend unterbrochen. Helfer wurden aufgerufen, keine weiteren Flüchtlinge zu den Bahnhöfen zu bringen.
Aus Ostdeutschland kommt Widerstand gegen den Vorschlag Baden-Württembergs, dass die neuen Bundesländer gegen Bezahlung zusätzliche Flüchtlinge aufnehmen sollten. Gleich drei Ministerpräsidenten stellen klar: „Das geht so nicht.“
Die Zahl der Übergriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte liegt nach sechs Monaten auf dem Niveau des Vorjahres. Das teilte das Bundesinnenministerium mit.
Wegen ihrer ungewissen Zukunft als Flüchtling musste die 14 Jahre alte Reem Sahwil im Gespräch mit Angela Merkel plötzlich weinen. Nun springt das Mädchender Kanzlerin zur Seite.
Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen einen Bundespolizisten, der zwei junge Ausländer erniedrigt und dabei fotografiert haben soll. Bei der juristischen Aufarbeitung möglicher Misshandlungen in einer Flüchtlingsunterkunft in Burbach gibt es indes Fortschritte.
Ein radikales Umdenken in der europäischen Flüchtlingspolitik fordern Aydan Özoguz und Michael Roth in einem Gastbeitrag für die F.A.Z. Die Krisen in den Herkunftsstaaten der Flüchtlinge seien nicht mit Zäunen an den Außengrenzen der EU oder Patrouillenbooten im Mittelmeer zu lösen.
„Erbärmlich, fahrlässig und falsch“: Die Ergebnisse des EU-Gipfels stehen angesichts der dramatischen Situation in der Mittelmeer-Region in der Kritik. Kanzlerin Merkel spricht von einem „Anfang“, ihre Flüchtlingsbeauftragte in der Regierung sieht das anders.
Sachsen-Anhalt will trotz des Brandanschlags auf die Flüchtlingsunterkunft in Tröglitz weiterhin auch dort Flüchtlinge unterbringen. Das sagte der Innenminister Sachsen-Anhalts, Stahlknecht. Wie das geschehen soll, will er an diesem Dienstag erkunden.
Nach der Abstimmung über das Islamgesetz in Österreich gibt es auch in Deutschland eine Debatte über vergleichbare Regelungen. Viele Forderungen sind rechtlich nicht durchsetzbar. Zudem fehlt es auf muslimischer Seite an einem geeigneten Ansprechpartner.
Daimler lädt in Stuttgart zur Jahrespressekonferenz und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles stellt in Berlin die Ergebnisse der Studie „Arbeitsmarkt 2030“ vor.
Die überraschende Teilnahme des SPD-Vorsitzenden an einer Diskussionsveranstaltung mit Pegida-Anhängern sorgt weiter für Diskussionen. Viel Lob für Gabriels Dialogkurs kommt aus der Union.
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, kritisiert die jüngsten Vorschläge aus den Reihen der CSU zur Asylpolitik. Die Kommunen unterstützen dagegen die Forderung nach schnelleren Asylverfahren.
Neue Kritik an Pegida: Deutschlands Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration sagt, die Bewegung mache sämtliche Muslime zu Sündenböcken. CSU-Chef Seehofer weist parteiinterne Kritik am Umgang von Kanzlerin Merkel mit Pegida zurück.
Die CSU will ihre Forderung, Einwanderer sollten in der Familie Deutsch sprechen, nun doch umformulieren. Der Grundgedanke aber sei richtig, sagt Landesgruppenchefin Hasselfeldt. Die Debatte über den umstrittenen Leitantrag hält an.
Bewerber mit türkischem oder arabischem Namen haben es noch immer schwerer als Bewerber mit deutschem Namen, einen Ausbildungsplatz zu bekommen. Das kritisierte die Integrationsbeauftragte Özoguz kurz vor dem Integrationsgipfel.
Deutsche Politiker kritisieren das brutale Vorgehen der türkischen Regierung gegen Demonstranten und Erdogans geplanten Auftritt in Köln. Sogar ein „Missbrauch des Gastrechts“ wird dem türkischen Ministerpräsidenten vorgeworfen.
Die Einigung auf eine Doppelpass-Lösung sorgt für Streit in der SPD. Die Partei habe mehr versprochen, bemängeln etliche SPD-Politiker. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Özoguz stellt bereits Nachbesserungen in Aussicht.
Für die doppelte Staatsangehörigkeit will die Union den Schulbesuch in Deutschland zur Bedingung machen. Dies sei das zentrale Kriterium, sagte der CSU-Vorsitzende Seehofer. Die SPD lehnt Bedingungen ab.
Bei den Staatssekretären gibt es in der neuen Regierung zahlreiche Wechsel. Insbesondere Andrea Nahles könnte mit Jörg Asmussen eine gute Wahl getroffen haben.
Das künftige Kabinett steht - und damit auch die Verteilung der Staatsminister und Staatssekretäre. Ein Überblick.
Ursula von der Leyen wird Verteidigungsministerin. Die CSU verzichtet auf ein klassisches Ressort. Und Gabriel feiert den SPD-Mitgliederentscheid als ein „Fest der Demokratie“
Ab 2015 wollen Union und SPD ohne neue Schulden auskommen. Bei den Koalitionsverhandlungen stehen schwierige Gespräche über die Ausgabenwünsche der Parteien bevor.
Nach dem Dämpfer für den SPD-Vorsitzenden Gabriel sind auch dessen Stellvertreter mit teils schwachen Ergebnissen gewählt worden. Hamburgs Erster Bürgermeister Scholz bekam nur 67,3 Prozent.
Auf dem Berliner SPD-Parteitag hat der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel für eine rot-grüne Koalition im Jahr 2013 geworben. Die Delegierten wählten ihn mit 91,6 Prozent der Stimmen wieder.
Die SPD-Führung wünscht sich Aydan Özoguz als stellvertretende Vorsitzende. Sigmar Gabriel will in der Integrationspolitik wieder Meinungsführer sein.
Die Hamburger SPD wähnt sich schon fast am Ziel, so gut sehen die Umfrageergebnisse aus. Die Landtagswahl könnte die Sozialdemokraten nach langen Jahren der Zerwürfnisse wieder zurück an die Macht bringen. Olaf Scholz hat beste Chancen, Bürgermeister zu werden.
Die Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Aydan Özoguz hat auch im Ramadan einen randvollen Terminkalender. Für die 34-Jährige ist der Fastenmonat trotzdem eine Zeit der Besinnung.
