Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz steht wegen eines geteilten Instagram-Beitrags zum Gaza-Krieg in der Kritik. CDU-Politiker Jens Spahn wirft der SPD-Politikerin Hetze vor.
Die SPD-Politikerin teilt einen Beitrag zum Gaza-Krieg auf Instagram – und wird dafür kritisiert. Am Freitagnachmittag befasste sich der Ältestenrat des Bundestags mit dem Fall.
Der Mut, Björn Höcke zur Rede zu stellen, hat sich ausgezahlt. Die AfD lässt sich nicht bekämpfen, indem „Reden mit Rechten“ tabuisiert wird.
Wenn sie aktiv gegen die Grundordnung kämpfte, wäre das möglich. Ob sie das tut, ist aber unklar. Wir haben alle gefragt, die ein Verbot beantragen können.
Auch aussterbende Sprachen haben im Bundestag ihren Platz. Die Abgeordneten reden auf Plattdeutsch, Sorbisch oder Dänisch.
Bundesinnenministerin Faeser und Außenministerin Baerbock sind im türkischen Erdbebengebiet eingetroffen. Sie wollten zeigen, dass sich das Mitgefühl der Bundesregierung nicht nur in Worten erschöpfe, sagte Baerbock.
Zu nächtlicher Stunde beschließen die Abgeordneten im Bundestag eine Aufarbeitung des überstürzten Endes des Afghanistan-Einsatzes vor einem Jahr. Außerdem soll die Bundeswehr sich leichter Ausrüstung beschaffen können.
Im neuen Bundestag heißen nicht mehr ganz so viele Abgeordnete Michael, Thomas und Christian. Ein paar neue Vornamen sind hinzugekommen. Und das ist kein Grund zur Sorge.
An diesem Dienstag tritt das neu gewählte Parlament zusammen. Stühle werden geschraubt und Posten verteilt – etwa im Bundestagspräsidium. Auch um die endgültige Sitzordnung wird noch gestritten.
Sprache ist ein wichtiges Mittel im politischen Kampf. Ein nützliches Nachschlagewerk über Rechtsextremismus und seine "Tatworte".
Damian Lohr ist Bundesvorsitzender der AfD-Parteijugend. Die wird vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft. Ein Porträt über einen unscheinbaren Politiker. Teil 8 unserer Serie „Jung und politisch“.
Nach dem Terrorakt von Hanau wird die Frage laut, ob die AfD eine Mitschuld an den Toten trägt. Wie viel Hass steckt wirklich in der Partei?
Früher profilierte sich die CDU mit migrationskritischen Positionen. Das hat inzwischen die AfD übernommen. Die Partei profitiert von den Ängsten, die sie selbst schürt.
Die ostdeutschen Sozialdemokraten sind in der SPD immer noch eine Besonderheit. Der linke Flügel ist ihnen fremd, die Groko umso näher. Jetzt fordern sie mehr Einfluss. Und mehr Posten.
Begabtenförderung für Muslime gab es lange nicht. Dann schloss Avicenna die Lücke. Wie arbeitet dieses Studienwerk – und wen fördert es?
Sollte die Bundesregierung den türkischen Präsidenten Erdogan zum Staatsbesuch empfangen? Die ehemalige Integrationsbeauftragte Aydan Özoğuz sagt: „Türen zuzuschlagen, ist nie der richtige Weg.“
Wie viel Integration kann der Fußball leisten? Politiker und Sportfunktionäre verlangen viel von Trainern, Spielern und Schiedsrichtern.
Die Äußerungen des AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland über die die frühere Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz sind von der Meinungsfreiheit gedeckt, befindet die Staatsanwaltschaft.
Zwar geht die Anzahl der Angriffe auf Flüchtlinge zurück, sie bleibt aber dennoch hoch. Das geht aus der Jahresbilanz des Bundesinnenministeriums hervor. Die Linksfraktion macht die Union und die AfD für die Übergriffe mitverantwortlich.
Viele in der SPD sind vom Ergebnis der Sondierungen mit der Union enttäuscht. Doch Kanzlerin Merkel sieht bei den Eckpunkten keinen Spielraum mehr – und unterstützt indirekt SPD-Chef Schulz.
Sollte es verpflichtende Besuche von ehemaligen Konzentrationslagern für Schul- und Integrationsklassen geben? Der Zentralrat der Juden stimmt dieser Forderung zu. Fachleute äußern sich jedoch ablehnend. Sie haben gute Gründe.
Der Erfolg der AfD ist eine Zäsur. Zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik ist eine Partei im Parlament vertreten, die sich rechts der Union positioniert. Alexander Gauland kündigt als dritte Kraft eine harte Opposition im Bundestag an.
Über Jahrzehnte war Erika Steinbach Mitglied der CDU. Jetzt macht sie Wahlkampf für die AfD. Sie sagt: Man muss zu seiner Meinung stehen.
Nach seinen Äußerungen, die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz in Anatolien zu „entsorgen“, ermittelt nun die Staatsanwaltschaft. Doch der AfD-Vize Alexander Gauland sieht sich weiter im Recht.
Die AfD will am Samstag in Nürnberg für sich werben. Dagegen wehrte sich die fränkische Stadt mit allen Mitteln – und verlor.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz war von den beleidigenden Äußerungen des AfD-Spitzenkandidaten tief getroffen. Sie habe sich gefragt: „Warum ich?“
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zielte mit dem „Tiefpunkt“ auf die AfD. Das war ein Ritterschlag. Tiefschläge gehen anders. Ein Kommentar.
AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland hetzte gegen die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz. Über sein Zitat wurde viel, über Özoguz’ hingegen wenig gesprochen. Was meinte die SPD-Politikerin eigentlich mit ihrer Aussage über Deutschland?
Normalerweise hält sich der Bundespräsident aus der Tagespolitik heraus. Doch rassistische Äußerungen im Wahlkampf verurteilt Steinmeier nun mit klaren Worten.
Wird das TV-Duell zwischen Merkel und Schulz wirklich wahlentscheidend? Was hat Gauland mit Trump gemein? Und woher wissen Wahlkämpfer, wo die Mitte liegt? Vom Sieger! Also immer erst hinterher. Der FAZ.NET-Countdown.
Jetzt gibt es ihn wieder - den Wahl-o-Mat. Am Mittwochabend hält mal nicht Gauland für die AfD sein Gesicht in die Kamera. Und welche Amibitionen die Nachwuchshoffnung der CDU, Jens Spahn, hat. Der FAZ.NET-Countdown.
Alexander Gauland erntet nun auch von der Bundeskanzlerin heftige Kritik für seine Aussagen über Staatsministerin Aydan Özoguz. Auch seine Parteikolleginnen Weidel und Petry melden sich zu Wort.
Wenn eine deutsche Staatsministerin und Integrationsbeauftragte meint, eine deutsche Kultur sei nicht identifizierbar – dann ist das deutsche Kultur.
Frank Plasberg will mit seinen Gästen über Deutschlands Haltung zu Trump, Putin und Erdogan diskutieren. Doch zunächst verhilft er dem AfD-Spitzenkandidaten Gauland zu einem fragwürdigen Soloauftritt.
Ein Schritt vor, zwei zurück: Erst beleidigte AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung. Nach heftiger Kritik distanziert er sich jetzt von seiner Aussage – zumindest ein bisschen.
AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung heftig angegriffen. Seine Parteifreundin Alice Weidel legte noch einmal nach. Kritik kommt nicht nur von der Bundesregierung.
In den Umfragen zur Bundestagswahl stürzt die SPD immer weiter ab. Vor dem Parteitag der Sozialdemokraten greift der Spitzenkandidat die Bundeskanzlerin nun persönlich an – und kündigt noch einen Termin an.
