In den Umfragen zur Bundestagswahl stürzt die SPD immer weiter ab. Vor dem Parteitag der Sozialdemokraten greift der Spitzenkandidat die Bundeskanzlerin nun persönlich an – und kündigt noch einen Termin an.
Der größte Islamverband will sich nicht an der Kölner Demonstration gegen den Terror beteiligen. Die Integrationsbeauftragte Özogus warnt: Ditib stelle sich „vollends ins Abseits“.
Zwei aktuelle Studien zeigen: Vor allem Frauen und Kindern setzt das Leben in Aufnahmeeinrichtungen zu. Es mangelt an Privatsphäre, psychologischer Betreuung und Schutz vor Gewalt.
Deutschland müsse entschieden auf Erdogans Angriffe reagieren, fordern Politiker in Berlin parteiübergreifend. Die Integrationsbeauftragte warnt aber davor, den Konflikt weiter eskalieren zu lassen.
Eine Studie zeigt, was Geflüchtete längst wissen: Die Verwaltung in Sachen Migration ist komplex und hat Lücken. Die Forscher zeigen nun einen Weg zur Lösung des Problems auf.
Ein vernünftiger Dialog mit der türkischen Regierung ist aus Sicht der SPD-Politikerin Özoguz derzeit nicht möglich. Der stellvertretende CDU-Chef Strobl beklagt eine Täuschung seitens der Türkei.
Die Bundesanwaltschaft hat die Wohnungen mehrerer Imame durchsucht. Jetzt reagiert die türkische Religionsbehörde und beordert Imame zurück. Hinter den Durchsuchungen wittert sie aber eine Kampagne.
Der Islamverband Ditib hat eingestanden, dass Imame des Verbandes in Deutschland Informationen über mutmaßliche Anhänger des Predigers Gülen gesammelt haben. Die Integrationsbeauftragte fordert den Verband nun zur Emanzipation auf.
Bei Integration denken viele momentan an Flüchtlinge. Auch bei vor langer Zeit Eingewanderten und deren Kindern bleibt sie aber ein Thema. Der Integrationsbericht der Bundesregierung zeigt, dass es Fortschritte gibt – aber auch noch viel zu tun ist.
Die SPD und die Grünen sind empört über den Beschluss der CDU, die Optionspflicht für Doppelstaatler wieder einführen zu wollen. Das erinnere an das Programm der AfD, heißt es.
Sandra Maischberger versucht aus dem starren Korsett der üblichen Talkshows auszubrechen. Sie gibt dem Publikum das Wort – und zeigt was passiert, wenn Islamkritiker, junge Musliminnen und ein syrischer Flüchtling aufeinandertreffen.
Zuerst verlangt die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung „Augenmaß“ im Umgang mit Islamisten. Jetzt versucht sie eine Korrektur, um die Gemüter zu beruhigen. Die CSU und die Polizeigewerkschaft hatten sich über ihre Äußerung empört.
Am Morgen kam es zu einer bundesweiten Razzia gegen einen Salafisten-Verein, der gleichzeitig verboten wurde. Die Migrationsbeauftragte der Regierung Özoguz sieht das Vorgehen kritisch.
Ein generelles Verbot von Kinderehen sei zwar gut gemeint, sagt Aydan Özoguz. Doch könnte zu es auch zu großen Problemen für betroffene Frauen führen. Sie stellt sich damit gegen die Union.
Nach dem Selbstmord des mutmaßlichen Terroristen Jaber Albakr werden immer mehr Details seines Plans bekannt. Nach F.A.S.-Informationen reiste Albakr im September eigens nach Berlin, um das Terrorziel auszukundschaften.
Keine Loyalitätskonflikte? Es steht zu befürchten, dass Aydan Özoguz, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, in vielen Fällen recht hat.
Vor ihrer Zustimmung zur Armenien-Resolution des Bundestags waren sie einfach deutsche Volksvertreter. Jetzt sind sie „türkischstämmig“. Und gehen wegen der von Erdogan angeheizten Stimmung lieber nicht mehr mit ihren Kindern nach draußen.
Die Drohungen gegen türkischstämmige deutsche Parlamentarier zeigen Wirkung. Elf Bundestagsabgeordnete, die der Armenien-Resolution zugestimmt haben, stehen unter Polizeischutz. Grünen-Chef Özdemir sieht auch die türkischen Verbände gefordert.
Innenminister de Maizière plant eine deutliche Verschärfung der Rechtslage für Flüchtlinge: Wer sich nicht integriert, muss mit Sanktionen rechnen. Die Regelung gebe es schon, rufen viele. Doch das stimmt nicht.
Nach langem Streit hat nun der Bundestag dem Asylkompromiss der Koalition zugestimmt. Oppositionspolitiker bezeichnen das Gesetz als „inhuman“ und „schäbig“. Dies sind die Kernpunkte.
Im sächsischen Bautzen gehen die Ermittler von Brandstiftung aus. Die Migrationsbeauftragte Özoguz äußert sich entsetzt, dass es „zu Szenen kommt, in denen ein Mob applaudiert, weil ein Flüchtlingsheim brennt“.
Ist Integration das Ergebnis von kreativem Anarchismus oder staatlicher Steuerung? Die Sorgen vor Ort legen den Gedanken nahe, dass sich die Antwort bald schon erübrigt hat.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, sieht das Meinungsklima durch die Übergriffe von Köln vergiftet. Im F.A.Z.-Interview spricht die SPD-Politikerin über Eingliederung von Asylbewerbern und den Islam.
Die Praxis der Schweiz, Flüchtlingen das Bargeld abzunehmen, hatte international für Empörung gesorgt. In Deutschland läuft es laut eines Zeitungsberichts jedoch genauso. Die Länder setzen Bundesrecht durch, heißt es.
Der Europäische Gerichtshof verhandelt das Erneuerbare-Energiegesetz 2012, der Deutsche Städtetag veranstaltet eine Konferenz zum Thema „Integration von Flüchtlingen in Städten“, und aus Brüssel kommen Schätzungen zum Verbrauchervertrauen im Euroraum für Januar.
Die Koalition streitet weiter über eine Integrationspflicht für Migranten. Diese Forderung der Union weisen SPD-Politiker als „völlig absurd“ zurück. Dabei gibt es eine solche Pflicht für einen Teil der Einwanderer schon lange.
Zum Auftakt des SPD-Parteitags hat der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder seine Partei aufgerufen, sich für Frieden und Gerechtigkeit einzusetzen. Am Nachmittag wollen die Delegierten über einen Leitantrag abstimmen, der Kontingente für Flüchtlinge fordert.
Die Lage ist ernst in Deutschland und der Welt. Schwierig für die SPD. Gut für Sigmar Gabriel.
Sechzig Jahre Anwerbung von Gastarbeitern: Bundeskanzlerin Merkel lobt die Mitarbeit von Italienern, Griechen, Türken am deutschen Wirtschaftswunder – und die kulturelle Bereicherung. Doch es gibt auch kritische Töne.
Die Koalition in Berlin ist sich noch nicht einig, was Flüchtlingskontingente genau bedeuten. Für den bayerischen CSU-Innenminister Herrmann ergeben sich daraus auf jeden Fall Obergrenzen für die Aufnahme von Migranten.
Laut dem Bundesfinanzminister fährt die Bundesregierung bei der Bewältigung des Flüchtlingszuzugs „ein bisschen auf Sicht“. Das sei aber gar nicht schlecht.
Der Verband der deutschen Internetwirtschaft stellt eine Studie über die Zukunft der deutschen Internetwirtschaft vor. In Hannover treffen sich die Landesverbände des DFB.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat die EU vor ihrem Gipfeltreffen mit Afrika aufgefordert, die Flüchtlingskrise durch legale Einreisemöglichkeiten zu entschärfen. Europa habe sich zu lange der Realität verweigert.
Nach UN-Angaben sind im Oktober 218.394 Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa gekommen - fast so viele wie im ganzen vergangenen Jahr. In Deutschland streiten SPD und Union weiter über Transitzonen.
Sigmar Gabriel besucht Erstaufnahmeeinrichtungen, spricht auf Konferenzen, entwirft Zehn-Punkte-Pläne – kaum jemand ist in der Flüchtlingskrise so präsent wie er. Ein politischer Balanceakt, welcher der SPD die Wähler nicht unbedingt in Scharen zutreibt.
Österreich hat den Zugverkehr nach Ungarn wegen des großen Andrangs von Flüchtlingen vorübergehend unterbrochen. Helfer wurden aufgerufen, keine weiteren Flüchtlinge zu den Bahnhöfen zu bringen.
