Wir brauchen mehr so durchdachte Investitionen wie die an der A 5 in Darmstadt. Vorschlag: Grundsteuer erhöhen. Und auf den Betrag Sozialabgaben erheben.
Wenige Wochen nach seinem Rücktritt als Bundesjustizminister ist Marco Buschmann neuer FDP-Generalsekretär. Bleibt die FDP nach der Bundestagswahl im Spiel, könnte er wieder Minister werden. Bislang ist das nur drei Amtsvorgängern gelungen.
Die Ampel debattiert über eine parlamentarische Aufarbeitung von Merkels Energiepolitik. Die CDU sieht das gelassen. Und verweist auf die „Russland-Connection“ der SPD, von Schröder bis Scholz.
In Darmstadt wird das Heinerfest vom 29. Juni an fünf Tage lang gefeiert. Die Veranstaltungen in der Innenstadt kosten keinen Eintritt. Doch es muss leiser gefeiert werden.
Politiker denken immer noch, sie dürften keine Schwäche zeigen. Das muss sich dringend ändern. Ein Auszug aus dem Buch „Die Fehlbaren“.
Gerhard Schröder hat nach seiner Kanzlerschaft weiterhin die Russlandpolitik der Bundesrepublik mitbestimmt. Der Schlüssel dazu waren seine Netzwerke in Politik und Wirtschaft sowie der SPD-Mythos Entspannungspolitik.
Der EuGH hat die deutschen Regeln zur Vorratsdatenspeicherung verworfen. Die Konsequenzen sind in der Ampel umstritten – auch mit Blick auf den Kampf gegen Kinderpornografie.
Im F.A.Z. Einspruch Podcast hat die ehemalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) die Auffassung vertreten, dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder sei kein Verstoß gegen die SPD-Satzung vorzuwerfen. Ein Parteiausschluss Schröders komme daher nicht in Betracht. Eine Gegenrede.
Was sagt die ehemalige Bundesjustizministerin Zypries über das SPD-Ausschlussverfahren gegen Schröder? Außerdem fragen wir Juraprofessorin Rostalski, welche Corona-Maßnahmen sich für den Herbst juristisch ausschließen lassen.
Der Wirecard-Skandal hat das Vertrauen in die Prüfgesellschaft EY erschüttert. Die will sich daher unter den Augen einer prominenten Kommission gravierend verändern – und sagt nun, wie sie aus dem Zwielicht treten will.
Wenn der hessische Ministerpräsident allein entscheiden kann, wer mit einem Preis bedacht wird, sind Konflikte programmiert. Die CDU reagiert auf die Vorwürfe der SPD freilich genüsslich mit einem historischen Verweis auf Alt-Ministerpräsident Zinn.
Als die große Koalition 2015 die Vorratsdatenspeicherung einführte, war schon das ein Verbesserungsversuch. Nun sieht es so aus, als sei auch er gescheitert.
Ein Anlegerschützer kritisiert, dass die Deutsche Bank an EY als Abschlussprüfer festhalten will, obwohl der Wirecard-Skandal noch nicht abschließend aufgeklärt ist. Er ist nicht er einzige, der diese Entscheidung kritisch beäugt.
Gegen Turntrainerin Gabriele Frehse gibt es Vorwürfe. Der DTB wirft ihr „schwerwiegende Pflichtverletzungen“ vor. Einsehen darf Frehse eine Untersuchung des Falls aber nicht und wehrt sich nun.
Stadtwerke, Busbetriebe, Opernhäuser: Auch öffentliche Betriebe sollen einen einheitlichen „Corporate Governance Kodex“ bekommen. Damit greifen ähnliche Regeln wie für Privatunternehmen. Ein Muster liegt jetzt vor.
Arbeit an der Grauzone: Ein neuer Ethikbeirat will Künstlicher Intelligenz Moral beibringen, wenn sie im Personalwesen zum Einsatz kommt - zum Beispiel beim Aussuchen von Mitarbeitern.
Ein Leben nach der Politik ist möglich. Die frühere Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries fühlt sich in ihrem recht wohl und plant nun die Gründung eines Unternehmens.
Warum macht eine Routineberufung im Rat der Fünf Weisen plötzlich Furore? Ein Beispiel, wie Gender-Korrektheit und Intrigen-Politik zusammenspielen.
Schon mehrmals haben Angela Merkels Gegner ihr den Bruch des Amtseids vorgeworfen. Zwar hat dieser keine eigenständige rechtliche Bedeutung, dafür aber eine große symbolische.
Städte in Nordrhein-Westfalen halten fast ein Viertel am Energiekonzern RWE. Kommunale Aktionäre und der Wirtschaftsminister freuen sich über den Deal mit Eon – und auch die Kanzlerin äußert sich.
Dem Wirtschaftsministerium stehen derzeit allerlei Veränderung bevor. Dabei bleibt es nicht nur beim Farbwechsel von rot zu schwarz. Denn die Unionspolitiker halten das Ressort für nicht stark genug.
Donald Trumps höchster Wirtschaftsberater wirft hin, die Sorgen vor einem Handelskrieg wachsen: Die Wirtschaftsministerin warnt und die EU-Kommission spricht über Gegenmaßnahmen.
Donald Trump hält an seinen Plänen für Strafzölle fest. Ausnahmen für Verbündete soll es nicht geben. Die Bundesregierung übt scharfe Kritik. Amerika befinde sich auf einem Isolationskurs.
Ein hochrangiger chinesischer Politiker betont, sein Land wolle „keinen Handelskrieg“ mit Amerika. Trotzdem kündigt er „notwendige Maßnahmen“ als Reaktion auf Trumps Strafzölle an.
Die von Donald Trump angekündigten Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte lösen weltweit Empörung aus. Mehrere Staaten drohen mit sofortigen Gegenmaßnahmen. Und der deutsche Außenminister malt ein Schreckensszenario aus.
Die Meldeschwellen haben Daimler vor dem Einstieg des Konkurrenten nicht geschützt. Die Regeln müssen nachgebessert werden.
Die Arbeitnehmervertreter kündigen an, sich „intensiv“ mit dem Einstieg des chinesischen Autoherstellers bei Daimler auseinandersetzen zu wollen. Und auch das Bundeswirtschaftsministerium will den Vorgang offenbar prüfen.
Die Bundesregierung berät mit Bürgermeistern über die Möglichkeit eines kostenlosen Nahverkehrs. In Barcelona beginnt der Mobile World Congress.
Die Steuerreform von Donald Trump wälzt Unternehmensbilanzen um. Auf lange Sicht können die Firmen profitieren – kurzfristig leiden aber einige Unternehmen heftig.
Niki Lauda will dafür sorgen, dass die insolvente Fluggesellschaft schon bald wieder abhebt. Die passenden Flugzeuge fehlen ihm allerdings noch. Und die Piloten sind gar nicht begeistert.
Auch Spitzenbeamte üben Kritik an den Ergebnissen der Sondierungsgespräche. Die Wirkung vieler Maßnahmen sei nicht ausreichend oder zielführend.
Viele strukturschwache Regionen in der Bundesrepublik dürfen vom Jahr 2021 an wohl nicht mehr gefördert werden. Dies liegt auch am Austritt der Briten aus der EU. Aber nicht nur.
Die fünf SPD-Minister in der Bundesregierung machen ihre Arbeit sichtlich gerne und würden die große Koalition fortsetzen. Nur sagen dürfen sie es nicht.
Kurz nachdem die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats und Deutschland den Atomdeal mit Iran geschlossen hatten, reiste eine Delegation unter Minister Gabriel nach Teheran. Die Hoffnungen auf beiden Seiten waren groß - heute sind sie verflogen.
Siemens will in der Kraftwerkssparte stellen streichen. Jetzt kommt ein Großauftrag, und die Unternehmensführung spricht mit der Wirtschaftsministerin – doch an den Plänen ändert sich nichts.
Die WTO-Ministerkonferenz streiten Amerika und Europa weiter mit China um dessen Einstufung als Marktwirtschaft. Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries spricht mit dem Siemens-Vorstand über den Stellenabbau.
Der Industriekonzern Siemens möchte mehrere Tausend Arbeitsplätze in Deutschland abbauen - und ostdeutsche Werke in Görlitz und Leipzig schließen. Nun lädt die Wirtschaftsministerin zum Gespräch nach Berlin.
