Steuern mit Steuern

In unserem Ort wird die Grundsteuer erhöht. Nicht um den höchstrichterlich gebotenen Faktor auf das politisch versprochen aufkommensneutrale Niveau, sondern deutlich darüber hinaus. Ausgaben sprunghaft gestiegen, vor allem die für Soziales, Sparbemühungen ausgeschöpft, was soll der arme Bürgermeister anderes machen? Wem das als Häuslebesitzer oder Mieter auch so widerfährt, dem sei gesagt: nicht ärgern, frohgemut zahlen. Der Staat braucht Geld für zukunftsträchtige Investitionen, er weiß, wie das geht, und er dreht wirklich jeden Cent um.

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Zwischen Frankfurt und Darmstadt ist solch ein Vorzeigeobjekt zu bestaunen. Den Entscheidern, falls die sich noch an ihre Entscheidung erinnern, gehört der Verdienstorden des Steuerzahlerbunds verliehen. Entlang der Autobahn 5, genauer gesagt über deren rechter Spur, hängt auf 17 Kilometer eine Oberleitung. 500 Masten sind einbetoniert. Ein Schmuckstück moderner Verkehrsinfrastruktur. Die Bahn, wie üblich fortschrittsfeindlich, fährt trotzig mit ihren ICE weiterhin auf den nahegelegenen Gleisen. Old Economy halt. Die progressiven Kräfte im Bundeswirtschaftsministerium, angefangen unter Brigitte Zypries (SPD), fortgeführt von Peter Altmaier (CDU), zu Ende gedacht von Robert Habeck (Grüne), lassen Lastwagen mit Stromabnehmer auf der Autobahn fahren. Die holen sich Energie vom Dach, sparen Diesel im Tank und zeigen der Welt, wo der Innovationshammer hängt. Ob des großartigen Erfolgs wurde die Strecke jüngst nochmals verlängert, für 22 Millionen Euro. So kommen dem Vernehmen nach 191 Millionen Euro zusammen.

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Der bis vor Kurzem amtierende Vorstandsvorsitzende von Daimler Truck, Manfred Daum, wandte mal ein, Oberleitungen bräuchten eine Infrastruktur über zigtausende Kilometer, die Technik sei praktisch nicht realisierbar. Aber was weiß der Mann schon? Außerdem: Warum mischt sich einer aus der Industrie in Politik ein? Der Erfolg gibt den mit fremdem Geld hantierenden Amtspersonen recht. Die Strecke wird, nicht regelmäßig, aber doch ab und an, von zehn Lastwagen genutzt. Rund 14.990 weitere fahren jeden Tag daran vorbei. Die Kosten je Strom-Laster werden auf 1,5 Millionen Euro taxiert. Den Brummis geht kurz hinter der Ladestrecke der Saft wieder aus. Jetzt ist die Strecke stillgelegt. So wie ihre Schwesterteststrecken um Lübeck und bei Rastatt. Erkenntnis: klappt nicht. Das konnte niemand ahnen. Nun werden ein paar Millionen gesucht, um die Masten und Leitungen wieder abzubauen. Vorschlag: Grundsteuer erhöhen. Und auf den Betrag Sozialabgaben erheben.