Über den Sinn von Grenzkontrollen zur Regulierung der Migration wird schon lange gestritten. Dass Bundesinnenministerin Faeser Sachsen nun hängen lässt, ist jedoch ein verheerendes Signal.
Großbritannien verschiebt die vollständige Einführung von Einfuhrkontrollen für Waren aus der Europäischen um drei Monate. Starttermin solle nun der Januar 2024 sein.
Die Union fordert Kontrollen an der Grenze zu Polen und zur Tschechischen Republik. Die Situation sei „völlig außer Kontrolle geraten“, sagt CDU-Innenpolitiker Throm.
Es ist bezeichnend, dass auch die Kritiker jeder Änderung des Aslyrechts keinen konstruktiven Beitrag leisten, den humanitären Notstand zu beenden.
Die Union geht beim Thema Migration weiter in die Offensive. Die Lage in den Kommunen spricht dafür. Doch ein klarer Kurs der Christdemokraten ist noch nicht zu sehen.
Boris Rhein will Bundesinnenministerin Nancy Faeser in der Pflicht nehmen: Sie solle endlich bundesweite Grenzkontrollen anordnen. Auch die Asylpolitik will er verschärfen.
Der Vereinbarung waren wochenlange Gespräche vorausgegangen. Die EU hat sich bei diesem Pakt an mehrere Bedingungen knüpfen müssen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht sein Bundesland als Vorbild für den Bund bei Grenzkontrollen. Die Bilanz der bayerischen Grenzsicherung sei positiv.
Tausende Demonstranten waren friedlich durch ein Tal gezogen, um gegen den Bau einer Zugstrecke zwischen Frankreich und Italien zu protestieren. Einzelne Demonstranten bewarfen die Polizei mit Steinen, die Tränengas einsetzte.
Die Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo steigen: drei kosovarische Polizisten seinen nahe der Grenze von serbischen Soldaten festgenommen worden – nun streiten die beiden Länder um den genauen Ort der Festnahmen.
Sloweniens Regierungschef Golob tauscht höfliche Worte in Wien aus. Hinsichtlich der Grenzfrage werden die gegensätzlichen Standpunkte dennoch deutlich.
Bundesinnenministerin Faeser hat am Dienstag verkündet, einen Rückgang der hohen illegalen Migrationszahlen an der deutsch-polnischen Grenze durch mehr Personal erreichen zu wollen.
Vor einem Jahr wurde Armin Schuster Innenminister in Sachsen. Früher in Berlin galt er als Merkel-Kritiker, im Freistaat kümmert er sich um die Brandmauer nach rechts außen.
Zwischen Schengen-Staaten sollen die Grenzen eigentlich nicht regelmäßig kontrolliert werden. Die Bundesinnenministerin hät das jedoch für nötig, um „irreguläre Migration“ begrenzen.
Im Schengen-Raum sollen eigentlich keine Grenzkontrollen stattfinden. Seit 2015 wird das übergangen – durch Österreich, aber auch durch Deutschland und Frankreich.
Seit Jahren debattieren die EU-Mitgliedstaaten über ein neues Asylsystem. Die deutsche Innenministerin sieht den Schengenraum in Gefahr, wenn die Reform nicht bald kommt.
Jahrelang hat der britische Süßigkeitenhersteller „Pecan Deluxe Candy“ 80 Prozent seiner Produkte in die EU verkauft. Doch der Brexit hat dem Familienbetrieb das Geschäft verhagelt.
In Großbritannien führte die größte Streikwelle seit Jahrzehnten am Mittwoch zu geschlossenen Schulen und stillgelegtem Bahnverkehr. Die Streikenden fordern Lohnerhöhungen über der Inflationsrate, um die explodierenden Lebensmittel- und Energierechnungen zu decken.
Rumänien ist in der EU, schafft es aber nicht in den Schengenraum. Einstweilen sei das auch besser so, legt Ex-Justizminister Stelian Ion nahe. Er sieht vor allem neue Gesetze zur Richterbeförderung als Gefahr.
Die Vereinigten Staaten, Indien, Italien und Taiwan lassen Flugreisende aus China nur noch mit einem negativen Corona-Test einreisen. Nun will auch die Europäische Union die Schutzmaßnahmen hochfahren.
Die EU-Innenminister stimmten bei ihrem Treffen am Donnerstag in Brüssel dem Beitritt Kroatiens zu. Damit entfallen zum Jahresende die Kontrollen an den Grenzen.
Von Januar an wird Kroatien Teil des Schengen-Raums sein. Zwei andere Länder haben es nicht geschafft, dafür eine Mehrheit zu bekommen.
Erst kürzlich hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser aufgrund steigender Zahlen von Geflüchteten angekündigt, die Grenzkontrollen fortzuführen. Auch im bayerischen Kiefersfelden trifft die Bundespolizei am Grenzübergang nach Österreich vermehrt Menschen auf der Flucht an.
Faeser spricht nach verstärkten Grenzkontrollen von „sehr guter Kooperation“ mit Wien und Prag. Der Slowakei wirft sie hingegen Verantwortungslosigkeit vor.
Tschechische Behörden laden Migranten an der Grenze ab, rügen die Slowaken. Die Slowakei kooperiere nicht, kritisiert umgekehrt die Regierung in Prag.
Die irreguläre Migration nach Deutschland wächst wieder. Daran sind viele Staaten beteiligt. Nur auf den Balkan zu zeigen, wäre falsch.
Österreich führt wieder Kontrollen an der Grenze zur Slowakei ein. Damit soll eine mögliche Ausweichroute für Migranten geschlossen werden.
Die Bundesinnenministerin will mit verstärkten Grenzkontrollen illegale Einreisen stoppen. Die Versorgung ukrainischer Flüchtlinge bezeichnet sie als zunehmend schwierig.
Bis zu sechs Stunden Wartezeit müssen die Passagiere der britischen Fähren auf ihrem Weg nach Frankreich einplanen. Beide Länder streiten sich nun über die „unannehmbaren Verzögerungen“ am britischen Hafen. Keine der Seiten sieht die Schuld bei sich.
Am Sonntag stimmen die Schweizer über ein verstärktes Engagement für die europäische Grenzagentur Frontex und damit über den Verbleib im Schengen-Raum ab. Die Fronten verlaufen für europapolitische Fragen ungewöhnlich.
Das international isolierte Nordkorea hat den ersten Corona-Ausbruch seit Beginn der Pandemie vor über zwei Jahren vermeldet. Die staatliche Nachrichtenagentur KCNA erklärte, es handle sich um einen „schweren nationalen Notfall“.
Frankreichs Präsident setzt auf einen stärkeren Schutz der EU-Grenzen. Man müsse „radikalere Maßnahmen“ ergreifen, um die Kontrolle über die Grenzen zurückzuerlangen. Damit will er auch im Wahlkampf punkten.
Während der Pandemie machte jeder Staat zunächst, was er für richtig hielt. Ein solches Grenzchaos will die EU-Kommission künftig verhindern – und selbst dabei mitreden.
Die Kommission hat neue Empfehlungen für das Reisen im Schengenraum und für Einreisen aus Drittländern vorgestellt. Nicht mehr die Infektionslage ist entscheidend, sondern das Covid-Zertifikat.
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sieht Moskau hinter der organisierten Welle von Flüchtlingen, die aus Belarus über Polen nach Deutschland kommt.
Sachsens Ministerpräsident fordert, Polen, Lettland und Litauen bei der Befestigung der EU-Außengrenze zu unterstützen. Die EU müsse zeigen, dass sie „nicht vor einem Diktator einknickt“.
