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Manche Forderung zur Migrationspolitik ist neu, für andere gibt es Blaupausen. Was fordert Friedrich Merz – und wo gehen seine Forderungen über die bestehende Politik hinaus?
Wenn sich ein Kanzler Merz über europäisches Recht hinwegsetzen will, muss er mit Gegenwind innerhalb der EU rechnen. Er kann aber auch auf Unterstützer zählen. Von der Leyen würde er in eine Zwickmühle bringen.
Für Kritiker ist es Symbolpolitik. Auf Hunderten Kilometern Grenze finden an wenigen Stellen stationäre Grenzkontrollen statt. Dort, wo einst das Schengener Abkommen unterzeichnet wurde, staut es sich heute.
CDU-Chef Friedrich Merz betont, dass die Union im Sinne der Mehrheit der Deutschen handelt. Die Parteien der zerbrochenen Ampel nennt er „Novemberbankrotteure“.
Unionskanzlerkandidat Merz will im Bundestag eine Abstimmung zur Migrationswende. Wer sie mittrage, sei ihm egal.
Die Zahl der Asylerstanträge in Deutschland ist um 30 Prozent gesunken. Das dürfte weniger an den Grenzkontrollen liegen. Wichtiger war wohl die Kooperation der italienischen Regierung mit Tunesien.
Weltweit gibt es so viele Vertriebene wie nie zuvor. In Deutschland suchen aber immer weniger Schutz. Dem Kanzler kommt das vor der Wahl zupass.
Ein Ausfall von Computern der Bundespolizei hat zu großen Problemen an Flughäfen in Deutschland geführt. Die Lage scheint sich jedoch zu entspannen.
Der Polizeibeauftragte des Bundes Uli Grötsch spricht über die Belastung der Einsatzkräfte, sexuelle Belästigung bei der Polizei und den professionellen Ablauf von Abschiebungen.
Die beiden südosteuropäischen Staaten werden vollständig in den Schengenraum aufgenommen. Bislang mussten Auto- und Lastwagenfahrer an den rumänischen Grenzen oft lange warten.
Die Innenminister finden keine gemeinsame Linie bei der Steuerung der Migration – der Bundestagswahlkampf bestimmt das Treffen. Nancy Faeser kündigt an, die Grenzkontrollen über den März hinaus verlängern.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die Grenzkontrollen zur Bekämpfung illegaler Migration über den März kommenden Jahres verlängern. Das kündigt die SPD-Politikerin zum Abschluss der Innenministerkonferenz an.
Angela Merkel erklärt, sie habe die FDP „nie als einfachen Koalitionspartner erlebt“. Sie kritisiert im „Spiegel“ aber den Auftritt von Kanzler Scholz, der „außer Rand und Band“ gewirkt habe – und verteidigt ihre Migrationspolitik.
Als heimkehrender Tourist geriet unser Autor in Bayern in eine Grenzkontrolle. Das erinnerte ihn an Charles Sanders Peirce und das christliche Abendmahl.
Österreichs Blockade des Schengen-Vollbeitritts Rumäniens und Bulgariens könnte bald gebrochen werden. Noch im November ist ein Treffen in Budapest geplant.
An den Landgrenzen von Bulgarien und Rumänien könnten demnächst die Kontrollen fallen. Geopolitisch wäre das ein Gewinn für die EU, migrationspolitisch ein Wagnis.
Grenzkontrollen sind gut und richtig, wenn sie mit Bedacht eingesetzt werden. Ob die Kontrollposten in Richtung Frankreich, Belgien oder die Niederlande auf Dauer Sinn ergeben, kann man bezweifeln.
Innenministerin Nancy Faeser hat im September Grenzkontrollen angeordnet und damit Polen verärgert. Warschau möchte lieber die EU-Außengrenze ausbauen. Nun macht sich Faeser selbst ein Bild von der Lage.
An der baden-württembergischen Grenze zu Frankreich stoppt die Bundespolizei fast täglich unerlaubte Einreisen. Manche Probleme beginnen jedoch erst danach.
Seit Mitte September wurden einem Medienbericht nach an den Grenzen zu Frankreich, Luxemburg, Belgien, Dänemark und den Niederlanden zudem 1000 Menschen zurückgewiesen und 30 Schleuser entdeckt.
Es gibt wieder Kontrollen an der Grenze zu Frankreich. In Grenzregionen wie Saarbrücken stößt das auf wenig Zustimmung. Sie rufen ungute Erinnerungen wach.
Seit fast zwei Jahren hat Italien keinen Asylbewerber, für den es zuständig ist, zurückgenommen. Jetzt scheint der Druck aus Berlin zu wirken.
Der neue französische Innenminister Bruno Retailleau bereitet eine Kehrtwende in der Migrationspolitik vor. Als Vorbild sieht er Dänemark, Italien – und auch die deutschen Grenzkontrollen.
Migrationsforscher Gerald Knaus warnt, unkontrollierte Einwanderung gefährde Deutschlands EU-Mitgliedschaft. Er wirbt für Asylverfahren in Afrika und für den Verzicht auf eine staatliche Unterstützung abgelehnter Asylbewerber.
Die Union wirft den Grünen Blockaden bei der Migrationspolitik vor und schließt eine Koalition weitgehend aus. Bei den Grünen vermutet man Wahlkampfgetöse dahinter. Sie setzen auf europäische Lösungen.
Der Migrationsökonom Christian Dustmann sagt, dass Grenzkontrollen und Leistungskürzungen die Flüchtlingsströme nicht stoppen werden. Und worauf wir uns einstellen müssen.
Dublin funktioniert nicht, Rechtspopulisten sind im Aufschwung, jetzt gibt es wieder Grenzkontrollen: Es wird Zeit für einen grundlegenden Kurswechsel der EU.
Alle deutschen Landgrenzen werden nun kontrolliert. Verändert das Vorgehen den Charakter von Übergangsregionen im eigentlich offenen Schengenraum?
Einzelne Grenzabschnitte kontrolliert die Polizei schon seit Längerem. Doch nun müssen Reisende und Pendler überall an den deutschen Landesgrenzen damit rechnen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Im Schengen-Raum sind eigentlich nur an den Außengrenzen Kontrollen vorgesehen. Doch das ist inzwischen längst ausgehebelt. Seit Mitternacht kontrolliert Deutschland nun auch seine Grenzen im Westen.
Österreich will keine Migranten annehmen, die von Deutschland zurückgewiesen werden. In der Praxis geschieht dies bereits.
Ab Montag wird an allen deutschen Grenzen wieder kontrolliert. Eigentlich sind solche Kontrollen im Schengenraum nur als letztes Mittel erlaubt.
Die vom Bundesinnenministerium angeordneten Grenzkontrollen beschäftigen die Wirtschaft. Verbände befürchten eine Kettenreaktion, wenn weitere EU-Staaten dem Beispiel der Bundesrepublik folgen.
Der Kanzler telefoniert mit dem polnischen Ministerpräsidenten, nachdem dieser die geplanten Grenzkontrollen als „inakzeptabel“ bezeichnet hat. Die Innenminister der Union fordern umfassende Zurückweisungen.
Frankreichs Politik schweigt zu den deutschen Grenzkontrollen – bislang. Die Republikaner von Premierminister Barnier würden gerne sogar noch weiter gehen.
Die Ampel will die geplanten Verschärfungen in der Migrationspolitik schnell durch den Bundestag bringen. Die Union pocht weiter auf Zurückweisungen – und zeigt sich offen für ein neues Treffen mit der Regierung.
