Seit fast zwei Jahren hat Italien keinen Asylbewerber, für den es zuständig ist, zurückgenommen. Jetzt scheint der Druck aus Berlin zu wirken.
Der neue französische Innenminister Bruno Retailleau bereitet eine Kehrtwende in der Migrationspolitik vor. Als Vorbild sieht er Dänemark, Italien – und auch die deutschen Grenzkontrollen.
Migrationsforscher Gerald Knaus warnt, unkontrollierte Einwanderung gefährde Deutschlands EU-Mitgliedschaft. Er wirbt für Asylverfahren in Afrika und für den Verzicht auf eine staatliche Unterstützung abgelehnter Asylbewerber.
Die Union wirft den Grünen Blockaden bei der Migrationspolitik vor und schließt eine Koalition weitgehend aus. Bei den Grünen vermutet man Wahlkampfgetöse dahinter. Sie setzen auf europäische Lösungen.
Der Migrationsökonom Christian Dustmann sagt, dass Grenzkontrollen und Leistungskürzungen die Flüchtlingsströme nicht stoppen werden. Und worauf wir uns einstellen müssen.
Dublin funktioniert nicht, Rechtspopulisten sind im Aufschwung, jetzt gibt es wieder Grenzkontrollen: Es wird Zeit für einen grundlegenden Kurswechsel der EU.
Alle deutschen Landgrenzen werden nun kontrolliert. Verändert das Vorgehen den Charakter von Übergangsregionen im eigentlich offenen Schengenraum?
Einzelne Grenzabschnitte kontrolliert die Polizei schon seit Längerem. Doch nun müssen Reisende und Pendler überall an den deutschen Landesgrenzen damit rechnen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Im Schengen-Raum sind eigentlich nur an den Außengrenzen Kontrollen vorgesehen. Doch das ist inzwischen längst ausgehebelt. Seit Mitternacht kontrolliert Deutschland nun auch seine Grenzen im Westen.
Österreich will keine Migranten annehmen, die von Deutschland zurückgewiesen werden. In der Praxis geschieht dies bereits.
Ab Montag wird an allen deutschen Grenzen wieder kontrolliert. Eigentlich sind solche Kontrollen im Schengenraum nur als letztes Mittel erlaubt.
Die vom Bundesinnenministerium angeordneten Grenzkontrollen beschäftigen die Wirtschaft. Verbände befürchten eine Kettenreaktion, wenn weitere EU-Staaten dem Beispiel der Bundesrepublik folgen.
Der Kanzler telefoniert mit dem polnischen Ministerpräsidenten, nachdem dieser die geplanten Grenzkontrollen als „inakzeptabel“ bezeichnet hat. Die Innenminister der Union fordern umfassende Zurückweisungen.
Frankreichs Politik schweigt zu den deutschen Grenzkontrollen – bislang. Die Republikaner von Premierminister Barnier würden gerne sogar noch weiter gehen.
Die Ampel will die geplanten Verschärfungen in der Migrationspolitik schnell durch den Bundestag bringen. Die Union pocht weiter auf Zurückweisungen – und zeigt sich offen für ein neues Treffen mit der Regierung.
Die Ressourcen von Bund und Ländern zur Versorgung von Flüchtlingen seien „nahezu erschöpft“, schreibt die Innenministerin. Kein Staat der Welt könne unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen.
Eigentlich sollen sie „letztes Mittel“ sein, doch verzeichnet die EU-Kommission schon mehr als 440 Mitteilungen über die Wiedereinführung von Kontrollen. Einspruch hat sie noch nie erhoben.
Die EU-Kommission äußert sich auffällig zurückhaltend zu den deutschen Plänen zu Grenzkontrollen und Zurückweisungen. Ein Nachbarstaat freut sich über die „gute Idee“. Aber nicht jedes Land sieht das so.
Deutschland bringt den Schengenraum zu Fall, weil nach den vielen Irrtümern in der Asylpolitik nur noch Notmaßnahmen bleiben. Eingeschränkt werden aber nicht nur Migranten, sondern auch EU-Bürger.
Bei den Gesprächen zur Änderung der Migrationspolitik geht Unionspolitiker Frei von einer „einheitlichen Sichtweise“ der Regierung aus. Doch Äußerungen aus den Regierungskreisen der Grünen lassen daran Zweifel aufkommen.
Die Bundesinnenministerin hat die ausgeweiteten Kontrollen bei der EU-Kommission angemeldet. Es gehe um eine „massive Ausweitung der Zurückweisungen“, sagt Ministerin Faeser.
Kanzler Scholz sagt, schon jetzt lasse die Bundespolizei nicht jeden ins Land. Das stimmt. Aber Unions-Chef Merz will auf etwas anderes hinaus.
Bundeskanzler Scholz sagt, er habe „die größte Wende“ im Umgang mit Migration in den vergangenen zehn, 20 Jahren zustande gebracht. Die von Merz geforderten Zurückweisungen an der Grenze gebe es schon.
Kurzfristige Maßnahmen ersetzen keine langfristige Reform des Asylrechts. Die Grundidee der Flüchtlingskonvention muss unter den Bedingungen der Globalisierung neu vermessen werden. Ein Gastbeitrag.
Die EU befürchtet, dass durch ungarische Visaregeln womöglich auch Spione in den Schengenraum kommen. Budapest hält dagegen und behauptet, sie beachte für Arbeitsmigranten alle Sicherheitsstandards.
Durch die Grenzkontrollen an der deutsch-schweizerischen Grenze steigt die Zahl der Verhaftungen und Zurückweisungen von Migranten. Das zeigt eine Statistik der Bundespolizei, die der F.A.Z. vorliegt.
Die Ampel einigt sich auf Verschärfungen im Asylrecht und neue Anreize, damit Asylbewerber Deutschland verlassen. Das Wort Grenze erwähnt sie dabei aber nicht.
Einen Anstieg um 39 Prozent gegenüber dem Vorjahr hat die Bundespolizei laut Jahresbericht bei unerlaubten Einreisen verzeichnet. Auch die Gesamtzahl der Straftaten ist gestiegen.
Während der Fußball-EM ist an der Grenze zu Frankreich und der Schweiz kontrolliert worden – mit Erfolg bei der Kriminalitätsbekämpfung. Ändert das Faesers Haltung?
Das United Nations Command bewacht die Grenze zwischen Nord- und Südkorea. Verteidigungsminister Pistorius sieht in dem Engagement auch einen Beitrag zur Sicherheit Europas.
Ungarn reagiert heftig auf Vorhaltungen, es schleuse Russen und Belarussen unkontrolliert in den Schengenraum. EVP-Chef Manfred Weber argumentiere heuchlerisch, die baltischen Staaten führten eine Kampagne.
Es gebe zu viele Menschen, die in Deutschland Schutz suchten und „keine Asylgründe angeben können“, sagt der Kanzler. Eine Koalition mit Wagenknechts Partei auf Bundesebene schließt Scholz aus.
Zum Start der Olympischen Spiele will Innenministerin Nancy Faeser „für ein Höchstmaß an Sicherheit sorgen“. Die Kontrollen sind bis zum 30. September befristet.
Seit einigen Monaten verfolgt Scholz eine harte Linie in Migrationsfragen. Für einige Sozialdemokraten müsste das eine unerträgliche Zumutung sein. Wir haben mit ihnen gesprochen.
Einige Politiker fordern ein dauerhaftes Grenzregime wie zur EM. Einfach wäre das nicht, wie ein Blick in den Schengener Grenzkodex zeigt.
Die Grenzkontrollen zeigen, was der Polizei in „normalen Zeiten“ durch die Lappen geht. Dauerhaft können die Kontrollen nicht sein. Umso größer die Erwartungen an das neue EU-Asylrecht.
