Im Streit um die Haushaltsplanung hatte das linke Parteienbündnis zwei Misstrauensanträge gegen die Regierung eingebracht. Aber die Sozialisten scheren aus – und stützen den Premierminister.
Die Minderheitsregierung von Premierminister François Bayrou riskiert eine neue Vertrauensabstimmung. Wieder kommt es auf die Sozialisten an.
Frankreichs Regierung steht vor schwierigen Verhandlungen. Im zweiten Anlauf soll ein Sparhaushalt her. Die Opposition könnte die Regierung schon bald stürzen.
Kaum ist der jüngste Haushaltsstreit in den Vereinigten Staaten beigelegt, warnt die noch amtierende Finanzministerin Janet Yellen vor dem nächsten. Ausgerechnet dann, wenn Donald Trump den Amtseid als Präsident vor dem Kapitol ablegen wird.
Der neue Finanzminister des Landes, Eric Lombard, bringt in dem verspäteten Haushaltsentwurf für 2025 ein neues Defizitziel ins Spiel.
Der Shutdown fällt aus, aber seine Last-Minute-Bedingung konnte Trump nicht durchsetzen. Die Lehre für die Republikaner: Das Durchregieren wird nicht so leicht wie gedacht.
Mit der Kritik Donald Trumps an einem parteiübergreifenden Entwurf für den Übergangshaushalt wird ein US-Regierungsstillstand vor Weihnachten wahrscheinlicher. Bemerkenswert ist die Rolle von Elon Musk in der Sache.
In den Wirren nach dem Koalitionsbruch konnte der Haushaltsausschuss Milliardenmittel noch nicht freigeben. Der Staatskonzern muss die Lücke überbrücken – und das hat seinen Preis.
Es verwundert nicht, dass Frankreichs Regierung ausgerechnet über die Haushaltsfrage gestürzt ist. Das Vertrauen der Märkte hängt am seidenen Faden.
Die Haushaltslage ist angespannt. Dennoch investiert der Main-Taunus-Kreis weiter in seine Schulbauten.
In Frankreich versucht Premierminister Barnier mit Zugeständnissen eine Regierungskrise abzuwenden. Trotz der politischen Turbulenzen belässt die Ratingagentur S&P Frankreichs Kreditwürdigkeit bei „AA-“.
Das Land Hessen erhöht trotz angespannter Haushaltslage die Lehrerstellen. Das ist ein gutes Zeichen.
Die erste Mainzer Kenia-Koalition steht. Für Grüne, CDU und SPD geht es jetzt erst einmal darum, einen ausgeglichenen Haushalt für 2025 auf den Weg zu bringen.
Früher war Berlin „arm aber sexy“. Jetzt hat die Berliner Landesregierung einen Sparhaushalt vorgelegt, der viele verärgert. Sollte sich der Bund ein Beispiel daran nehmen?
Der Dauerstreit des Dreierbündnisses hat nicht nur Nerven und Ansehen gekostet. Er hat eine selbstzerstörerische Negativspirale in Gang gesetzt, die der Ampel letztlich das Genick gebrochen hat. Das zumindest legen neue Forschungsergebnisse nah.
Die Pläne von Hessens Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU), bei den Beamten sparen zu wollen, nennt der Beamtenbund „einen Hammer“ und kündigt, wie auch die Gewerkschaft Verdi, Widerstand an.
Die Bundeswahlleiterin ist zu Gast im Bundestag. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über den Soli. Und: Wird der Schweigegeldprozess gegen Donald Trump eingestellt? Der F.A.Z.-Newsletter.
Die Märkte reagierten auf Trumps Wahl mit einem großen Kursplus. Doch es gibt Zweifel, ob das so bleibt. Besonders die Mehrheit in beiden Häusern könnten besorgniserregende Folgen haben.
Die Ampelkoalition hatte große Ziele. Was ist daraus geworden? Ein Rückblick auf die vergangenen drei Jahre.
Trotz Frankreichs Schuldenberg sieht der frühere EZB-Präsident Jean-Claude Trichet die Solidität der Eurozone nicht in Gefahr. Gleichwohl mahnt er die Europäer zu tiefgreifenden Reformen.
Vor allem im sozialen Bereich schafft der Bund ständig neue Aufgaben für die Kommunen. Städte wie Tübingen brechen unter der finanziellen Last zusammen. Es ist höchste Zeit, umzusteuern.
Der Haushaltsentwurf der französischen Regierung steht schon vor der Parlamentsdebatte unter einem schlechten Stern. Die Kritik entzündet sich nicht nur an den geplanten Ausgabenkürzungen.
Das Haushaltsdefizit der USA ist auf über 1,8 Billionen Dollar gestiegen. Nur in den Corona-Jahren war das Defizit noch höher.
Der Haushaltsausschuss billigt Reformpläne und die deutsch-französische Kooperation wird ausgebaut: Ein F.A.Z.-Exklusiv-Gespräch mit Generalsekretär Johannes Ebert über bevorstehenden Stellenkürzungen und die Zukunft des Goethe-Instituts.
Die französische Regierung hat ihren mit Spannung erwarteten Haushaltsentwurf vorgestellt. Er sieht vor, noch mehr Unternehmen zur Kasse zu bitten als erwartet.
Steigende Sozialabgaben, wachsende Haushaltslöcher, zunehmende Arbeitslosigkeit: Wer künftig politische Verantwortung tragen will, sollte sich Schröders „Agenda-Rede“ von März 2003 bereitlegen.
Angespannte Haushaltslage: Nach der Verkündung zum schrumpfenden Kulturetat in Berlin laufen die betroffenen Institutionen Sturm. Bedroht sei nicht weniger als das Herz von Berlin.
Ein Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA zum 1. Oktober bleibt aus. Repräsentantenhaus und Senat einigen sich auf ein Gesetz für den Übergang. Doch bereits in wenigen Monaten läuft die nächste Frist ab.
Der Haushaltsausschuss fordert eine umfassende Aufarbeitung der Corona-Bestellungen. Sonderermittlerin Sudhof soll ihren Bericht nicht nur dem Minister, sondern auch den Abgeordneten vorlegen. Es geht um Steuermilliarden.
Nach der Wahlniederlage der FDP in Brandenburg erhöht Christian Lindner den Druck auf SPD und Grüne. Der FDP-Vorsitzende forderte am Montag Weichenstellungen in den Bereichen Migration, Wirtschaft und Haushaltspolitik.
Die Bundesregierung steigert mit Kunstgriffen den Ausgabenrahmen im kommenden Bundeshaushalt. An Warnungen von Gutachtern fehlt es gewiss nicht.
Frankreichs Finanz- und Wirtschaftspolitik wandert in junge Hände. Die Haushaltslage ist desaströs, der erste große Test der neuen Regierung steht bevor.
Intel will sein Werk in Magdeburg später bauen. Jetzt entflammt wieder der Haushaltskonflikt in der Ampel. Ökonomen sehen den Planungsstopp für die Chipfabrik derweil gelassen.
Der Aufwuchs des Etats von Familienministerin Paus kann kein Trostpflaster für die unseriöse Finanzplanung der Ampel sein. Wachstum und Wohlstand lassen sich nicht durch mehr Transfers erreichen.
Seinen Haushaltsentwurf bringt Finanzminister Lindner innerhalb der Ampel relativ geräuschlos ein, die Lust auf Selbstzerstörung scheint vorerst gestillt. Das bekommt die Union zu spüren.
„Das war kein Selbstläufer“, sagt der Finanzminister zum Auftakt der Haushaltswoche im Parlament. Kritiker zweifeln dennoch, ob der Etat seriös ist.
Die Ampelkoalition lädt zur nächsten Gesprächsrunde zur Migrationspolitik. Der Finanzminister verteidigt seinen Haushaltsentwurf im Bundestag. Und zwischen Kamala Harris und Donald Trump kommt es zum Showdown. Der F.A.Z. Frühdenker
