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Eine Partei ganz eigener Art
Am Anfang standen Wählergruppen mit starker lokaler Verwurzelung. Mittlerweile sind die Freien Wähler eine etablierte Regionalpartei, an der in Bayern gerade kein Weg vorbeiführt.
Am Anfang standen Wählergruppen mit starker lokaler Verwurzelung. Mittlerweile sind die Freien Wähler eine etablierte Regionalpartei, an der in Bayern gerade kein Weg vorbeiführt.
Bei der CSU-Parteijugend ist die Stimmung besser als die Lage. Söder gibt ihr nicht nur für den Wahlkampf eine Waffe an die Hand. Und sein Umgang mit der Flugblattaffäre wird gelobt.
Im Fall Aiwanger wollen viele Politiker und Journalisten möglichst meinungsstark sein. Das begünstigt Fehlurteile.
Und kein Applaus für Söder: Bekommen die Freien Wähler ein Wahlergebnis wie in den Umfragen, stehen der CSU interessante Koalitionsverhandlungen ins Haus.
In Bayern gerät die 40-Prozent-Marke für die CSU plötzlich in weite Ferne. Ihr Koalitionspartner darf bei der Landtagswahl trotz – oder wegen – der Kritik am Vorsitzenden Aiwanger auf ein kräftiges Plus hoffen.
Hat sich Hubert Aiwanger als Schüler strafbar gemacht? Auch das Verhalten seiner Lehrer wirft Rechtsfragen auf. Eine juristische Analyse.
SPD und Grüne zeigen sich nach der Sondersitzung im bayerischen Landtag enttäuscht. Sie bemängeln Aiwangers Schweigen.
In der Landtagsdebatte zur Flugblatt-Affäre formuliert Grünen-Spitzenkandidat Hartmann Fragen an Söder und Aiwanger. Den Bogen zwischen der Schulzeit des Freie-Wähler-Chefs und dessen Rede in Erding schlägt er nicht. Das übernimmt die SPD.
SPD, Grüne und FDP haben in einer Sondersitzung im bayerischen Landtag eine Befragung Hubert Aiwangers beantragt. CSU und Freie Wähler stimmten dagegen. Die Geschäftsordnung sehe das nicht vor. Es gehe um eine „Art Tribunal“.
Neben der Flugblattaffäre gibt es noch ein paar andere Aufregerthemen in Bayern. Zum Beispiel: Wald und Wild. Auch hier in wichtigen Rollen: Aiwanger und Söder.
Die deutsche Wirtschaftskrise verschärft sich, die Flugblatt-Affäre um Hubert Aiwanger beschäftigt nun den bayerischen Landtag und für die Überschwemmungsgebiete in Griechenland gibt es noch keine Entwarnung. Der F.A.Z.-Newsletter
Die Flugblatt-Affäre von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) wirft eine Reihe rechtlicher Fragen auf. In Folge 269 des F.A.Z. Einspruch Podcasts suchen wir nach Antworten.
Trotz Flugblatt-Affäre und entsprechendem Medien-Echo scheinen die Freien Wähler wie beflügelt. In der neuesten Umfrage legt die Partei um satte 4 Prozentpunkte zu.
Wie weiter verfahren mit der Causa Aiwanger? Auch unter Leuten, die Antisemitismus bekämpfen, gibt es da unterschiedliche Auffassungen.
Hitlerjunge Ratzinger? Waffen-SS-Mann Grass? Polizistenprügler Fischer? Entscheidend ist doch, was aus einem Menschen wurde.
Der Zuspruch, den Aiwanger in der Flugblatt-Affäre erfuhr, sollte nicht nur der CSU zu denken geben, auch wenn er der Stachel in ihrem Fleisch ist: Die Leute wollen nicht bevormundet werden.
Für Hubert Aiwanger beginnt jetzt die Phase der tätigen Reue, da hat er erheblichen Nachholbedarf. Ein „Schwamm drüber“ soll es nicht geben.
Hubert Aiwanger lässt sich auf dem Volksfest Gillamoos feiern. In der politischen Mitte sieht sich der Freie-Wähler-Chef nach wie vor. Trotz Erding und trotz des antisemitischen Flugblatts.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder behält seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger im Amt. In Gillamoos wird deutlich, um was es (nicht) geht.
Der politische Gillamoos-Frühschoppen stand an: Merz und Söder nahmen dies zum Anlass, um zu einem Rundumschlag gegen die Ampel auszuholen – speziell die Grünen standen dabei im Kreuzfeuer. Auch zur Aiwanger-Affäre äußerte sich Merz.
Politik ist kein Gerichtsprozess, hier geht es um Vertrauen – Hubert Aiwanger verspielt es gerade. Seine Erinnerungslücken werfen Fragen auf.
Söder habe die Aiwanger-Affäre um das antisemitische Flugblatt bravourös gemeistert, so der CDU-Chef. Kritik übte Friedrich Merz dagegen an den Medien.
Till Lindemann und Hubert Aiwanger stehen am Pranger, ohne dass es Beweise gäbe. Das passiert, wenn die Unschuldsvermutung nicht mehr gilt und im Journalismus aktivistische Meinungen mehr zählen als Fakten.
Hubert Aiwanger und Markus Söder erklären die Diskussion um das antisemitische Flugblatt für beendet. Doch einige Fragen bleiben offen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder verkündete am Sonntag bei einer Pressekonferenz, es sei nicht verhältnismäßig seinen Vize zu entlassen. Allerdings müsse er daran arbeiten, verlorenes Vertrauen wiederzugewinnen.
Der bayerische Wirtschaftsminister Aiwanger bleibt auch nach der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt im Amt. Eine Entlassung wäre aus seiner Sicht nicht verhältnismäßig, sagt Ministerpräsident Söder.
Es war richtig, Hubert Aiwanger nicht zu entlassen. Doch mit der Entscheidung, an ihm festzuhalten, geht der CSU-Chef ein Risiko ein.
Während sich Markus Söder in einer Pressekonferenz vor ihn stellt, spricht Hubert Aiwanger im Bierzelt. Und sieht sich bestätigt.
Die bayerische Opposition kritisiert die Entscheidung Söders heftig, an Aiwanger festzuhalten. SPD und Grüne sehen die Vorwürfe nicht ausgeräumt.
Für eine Entlassung Hubert Aiwangers braucht Markus Söder die Zustimmung des Landtags. Auch andere verfassungsrechtliche Fragen machen die Entscheidung über die Zukunft des Freie-Wäher-Chefs zu einer komplizierten.
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt 25 Fragen beantwortet. Um 11 Uhr will Ministerpräsident Söder jetzt eine Pressekonferenz geben.
Hubert Aiwanger zu Gast in Mittelhessen: Auf einer Veranstaltung ruft der Freie-Wähler-Bundeschef zur Stimmabgabe für seine Partei bei der hessischen Landtagswahl auf. Die Flugblatt-Affäre streift er nur indirekt.
Weder die Fragen von Ministerpräsident Söder noch die Antworten von Hubert Aiwanger zu dem antisemitischen Flugblatt sind bisher bekannt. Der bayerische Wirtschaftsminister spricht von einer „Hexenjagd“.
Kann der Autor eines antisemitischen Flugblattes ein Waffengeschäft betreiben? Das Gesetz macht dazu klare Vorgaben.
Kann man jemandem vergeben, der ein antisemitisches Flugblatt im Schulranzen hatte wie Hubert Aiwanger? Anderen Politikern sind frühe Verfehlungen verziehen worden – aber wovon hängt das ab?
Der bayerische Ministerpräsident will die Antworten des Freie-Wähler-Chefs in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt jetzt „in Ruhe“ auswerten. Die FDP fordert eine Veröffentlichung.