Die CSU-Landtagsfraktion hat einen „5-Punkte-Plan“ für den wirtschaftlichen Aufschwung verabschiedet. Es richtet sich an den Bund, aber auch an Hubert Aiwanger.
Beim Politischen Aschermittwoch teilt Markus Söder breit aus, wie immer auf einem schmalen Grat wandelnd. Neben Grünen und AfD hat er vor allem eine Partei im Visier: den Koalitionspartner Freie Wähler.
Schlagabtausch von Passau bis Vilshofen beim politischen Aschermittwoch: Als Erstes fährt CSU-Chef Söder den Grünen an den Karren – und damit auch dem CDU-Vorsitzenden Merz.
Die CSU versucht, die Freien Wähler einzuhegen. Die will Parteichef Aiwanger nach Berlin bringen. Für die CSU könnte das bei der Bundestagswahl ernste Folgen haben.
Es ist Halbfinale im Dschungel. Ein Dutzend Träume von Reichweite, Heldenreise und 100.000 Euro sind mit der Realität kollidiert. Nun würden üblicherweise Erfahrungen der Selbsterkenntnis kommen. Doch dieses Jahr ist alles anders.
Will Biden das Christentum abschaffen? Oder Habeck die Industrie? Zerrbilder des Gegners bestimmen zusehends die Politik. Die Rettung liegt in einer Weisheit: Niemand hat die Moral gepachtet.
Der Heisenberg-Professor Thomas Biebricher erforscht konservative Parteien. Von der CDU wünscht er sich mehr Profil. Nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland erwartet er „unorthodoxe Regierungsbildungen“.
Zahlen der Bundesnetzagentur zeigen, dass Bayern beim Zubau der installierten Leistung aus Erneuerbaren weit vorne liegt. Markus Söder zeigt sich erfreut, andere gießen Wasser in den Wein.
Warum sind die Leute ständig auf der Palme? Die Pose der Widerstandskämpfer ist links wie rechts en vogue. Vielleicht hilft mehr Grandezza als Ausweg aus der Misere.
Bei CSU und Freien Wählern gibt es unterschiedliche Meinungen zu den Kundgebungen von Wochenende. Die einen wollen nicht dabei sein, andere wären gern willkommen.
Am zweiten Camptag offenbaren sich die Tiefen einer geschundenen Influencer-Seele. Bevor die Kakerlaken loskrabbeln, wächst bei Twenty4Tim die Verzweiflung über gehässige Kommentare, und Kim Virginia spricht indiskret über Mike Heiter.
Die Münchner Soziologin Paula-Irene Villa Braslavsky spricht im Interview über coole Bäuerinnen, „Gender-Scheiß“ und den Gegensatz von Stadt und Land – in unseren Köpfen und in der Wirklichkeit.
Christian Lindner fordert zu Recht mehr Pragmatismus von den Deutschen. Seine Partei sollte ihm gut zuhören. Auch sie geht das etwas an.
An Dreikönig hat die CSU viel zu besprechen: Bauernproteste, Kritik am Bundeskanzler und ein neuer Zeitplan für die K-Frage in der Union. Und dann ist da noch eine Äußerung von Koalitionspartner Aiwanger.
„Das dürfen wir nicht hinnehmen“, sagt der Bundespräsident nach der aggressiven Blockade-Aktion gegen Robert Habeck. Landwirtschaftsminister Özdemir warnt vor einer Unterwanderung der Proteste durch Extremisten.
Lange hatten Ideen und Ideale, große Entwürfe und Träume einen guten Ruf in der Politik. Nun plötzlich wollen sich alle der Wirklichkeit zuwenden.
Die Ampelregierung hat angekündigt, die Bauern weniger belasten zu wollen als ursprünglich geplant. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger reicht das nicht. Im Interview sagt er, warum er die Wut der Bauern auf die Grünen versteht.
Die CSU im Bundestag will Arbeitsverweigerern das Bürgergeld notfalls unbefristet streichen. Der linke politische Flügel will indes neue Sanktionen verhindern.
Kaum ein Gegensatz hat den politischen Diskurs 2023 so geprägt wie der zwischen Stadt und und Land. Aber gibt es ihn überhaupt? Antworten von Hubert Aiwanger, einer Professorin für Gender Studies – und einem Kabarettisten.
Landwirten soll der Zuschuss zum Agrardiesel gestrichen werden. Die FDP und das Landwirtschaftsministerium weisen sich gegenseitig die Schuld dafür zu. Der Bauernverband ruft zur Demonstration auf.
Gegen die Berichte der „Süddeutschen“ über Hubert Aiwanger und das bei ihm zu Jugendzeiten gefundene antisemitische Flugblatt gingen beim Deutschen Presserat 18 Beschwerden ein. Der Presserat weist sie allesamt zurück.
Der Nachtragshaushalt für 2023 steht. Wie es 2024 weitergehen soll, bleibt offen. Der Wirtschaftsminister macht schon mal deutlich, dass alle Projekte kommen sollen wie geplant.
Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts fehlt Geld für die Förderung von Wirtschaftsprojekten. Der Bundeswirtschaftsminister und seine Länderkollegen wollen nun Wege suchen, um sie trotzdem umzusetzen.
Die unterfränkische CSU ist seit 2013 nicht mehr mit einem eigenen Kandidaten in Brüssel vertreten. Das soll sich nun ändern. Auf der Delegiertenversammlung gelang ihr ein kleiner Coup.
Die CSU stellt ihre Kandidaten für die Europawahl auf. Die Frage, für wie viele Mandate es 2024 noch reichen wird, treibt die Partei um – und Markus Söder denkt laut über Neuwahlen nach.
Kommunikationsberater sind sich einig: Selbstkritik zahlt sich nicht aus. Wer eine bessere Politik und keine Politikverdrossenheit will, muss aber eine neue Fehlerkultur vorleben. Warum fällt das Politikern so schwer?
Bayerns stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger kritisiert die antisemitischen Proteste in Deutschland. Die Schuld daran gibt er der Zuwanderungspolitik.
Auch im neuen bayerischen Kabinett kann es nur einer mit Söder aufnehmen: der gestärkte Aiwanger.
CSU-Vorsitzender Markus Söder und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger haben im Münchner Landtag stolz ihren neuen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Beide Parteien zeigten sich zufrieden mit den formulierten Vorhaben der Koalition.
Fabian Mehring soll das Digitalministerium führen. Einfach dürfte das neue Amt nicht werden. Das Ministerium hat wenig Kompetenzen und Mittel – und die CSU will bei dem Thema auch in Zukunft mitreden.
Seit September ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den mutmaßlichen Informanten in der Flugblattaffäre um Hubert Aiwanger. Die Affäre hatte den Vorsitzenden der Freien Wähler kurz vor der bayrischen Landtagswahl unter Druck gesetzt.
Die Frage, wer was wird, ist stets besonders prickelnd. Sie zu stellen ist aber auch sinnlos, ja: gefährlich. Das gilt auch und vor allem für Bayern.
15 Jahre lang stand Janina Hartwig in Landshut für die ARD-Serie „Um Himmels Willen“ vor der Kamera. Nun zeigt sie sich an der Seite des Oberbürgermeisters der Stadt.
Nach dem Erfolg bei der Landtagswahl fühlen sich die Freien Wähler für die Verhandlungen mit der CSU gut gewappnet. Bei der Mitgliederversammlung in Niederbayern preist Hubert Aiwanger die Demokratie.
Angesichts des Massakers, das die Hamas an israelischen Zivilisten verübt hat, stehen Juden aus aller Welt zusammen. Nichtjuden zeigen Solidarität. Wie lange wird sie in Deutschland währen? Ein Gastbeitrag.
Die bayerische Politik ist auch nach der Wahl nicht in der Wirklichkeit angekommen – Söder nicht und auch die Grünen nicht. Es wird Zeit für das, was man früher gesunden Menschenverstand nannte.
