Laut Friedrich Merz nehmen Flüchtlinge den Deutschen die Termine beim Zahnarzt weg. Fachleute widersprechen vehement, die anderen Parteien zeigen sich empört – und die AfD wirft ihm gar ein Plagiat vor.
Die Stimmung zwischen Union und Grünen ist auf dem Tiefpunkt. Dabei ist es gar nicht lange her, dass Merz und Habeck miteinander eine neue Bundespräsidentin suchten.
Die Fraktionschefin der Grünen, Katharina Dröge, spricht im Interview über lähmenden Bürokratie, schnelle Wege zu neuen Schulden und Flüchtlinge als willkommene Arbeitskräfte.
Die GEG-Novelle ist beschlossen. Nicht nur die Regeln für Heizungen ändern sich Anfang 2024, auch die Förderbedingungen. Was Eigentümer jetzt wissen müssen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck warnt bei den Haushaltsberatungen im Bundestag davor, Deutschland als Wirtschaftsstandort schlechtzureden. Einige Probleme benennt aber auch er.
Die Wirtschaft schwächelt. Doch die Forderung nach Milliarden-Zuschüssen für Gebäudesanierung und die Industrie sorgt für Streit zwischen den regierenden Parteien.
Die FDP ist nach der Einigung zum Heizungsgesetz gut gelaunt. Die Grünen hingegen hegen noch Groll gegen die Liberalen. Und manche fragen: Warum war Scholz so teilnahmslos?
Bei den Grünen bilden sich zwei Lager. Vor allem Baerbock steht nach dem Asylkompromiss heftig in der Kritik. Einen Sonderparteitag will die Parteispitze nicht.
Nachdem sich Scholz, Lindner und Habeck in den Streit ums Heizungsgesetz einschalten, erzielt die Ampel offenbar einen Kompromiss. Noch diese Woche soll das Gesetz ins Parlament.
Die Ampelkoalition ringt um das Heizungsgesetz. CDU-Generalsekretär Czaja fragt danach, wo Scholz sei, „der diesen Streit die ganze Zeit zulässt“.
Robert Habecks Probleme sind mit dem Abschied seines Staatssekretärs nicht gelöst: Der Streit ums Heizungsgesetz geht erst richtig los. Eine Richtung zeichnet sich schon ab.
Nach der Entlassung von Wirtschaftsstaatssekretär Graichen streitet die Ampelkoalition über den Zeitplan für das Heizungsgesetz. Die FDP hält eine Verabschiedung vor der Sommerpause für „ausgeschlossen“.
Die Deutschen kaufen deutlich mehr neue Heizungen als im Vorjahr – und längst nicht nur Wärmepumpen. Derweil tobt die Diskussion um Habecks Heizungstausch-Gesetz auch in der Koalition.
Deutschland schaltet seine letzten drei Kernkraftwerke ab. In einem offenen Brief fordern Wissenschaftler, die Atomkraft weiter zu nutzen. Die Union spricht von einem „traurigen Kapitel deutscher Energiepolitik“.
Das Hamburger Containerterminal Tollerort zählt jetzt zur kritischen Infrastruktur. Die Regierung müsse deshalb die Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns Cosco noch einmal überprüfen, fordern Grüne und FDP.
Bundeskanzler Scholz spricht im Bundestag über Europa und lobt die Erfolge der Ampel in der Krise. Oppositionsführer Merz hingegen macht ein Auseinanderfallen von Wort und Tat aus.
Die Bundesregierung will die Regulierung für sogenannte E-Fuels ändern. Die FDP spricht von einem Durchbruch für den Klimaschutz – die Grünen zeigen sich zurückhaltender.
In mehreren deutschen Städten kommt der Verkehr wegen teils festgeklebten Aktivisten zum Erliegen. Die Letzte Generation hatte zuletzt eine Ausweitung ihrer Protestaktionen angekündigt.
Als die Teuerung niedrig war und Indexmieten kaum erhöht werden konnten, hatte fast niemand ein Problem damit. Nun wollen die Grünen sie deckeln, möglichst auch für Altverträge. Doch ein Koalitionspartner macht nicht mit.
Zum zweiten Mal innerhalb einer Woche wird die Parteizentrale der nordrhein-westfälischen Grünen aus Protest gegen die Räumung Lützeraths besetzt. Politiker der Partei verteidigen dagegen den Kohle-Kompromiss.
Nach einem Jahr interpretieren die Fraktionschefs der Ampel den Charakter ihres Bündnisses. Kanzler Olaf Scholz verteilt an die Minister Schokolade der Geschmacksrichtung zartbitter.
Die Fraktionschefin der Grünen erklärt im Interview, warum sie chinesische Unternehmen zumindest aus der deutschen Infrastruktur heraushalten will – und weshalb das Scheitern von TTIP kein grüner Erfolg war.
Vor seiner China-Reise kündigte Olaf Scholz in einem F.A.Z.-Beitrag an, „Kontroversen nicht auszuklammern“. Man freue sich auf einen „erfolgreichen ersten Besuch“, heißt es nun aus Peking, aber Einmischung dulde man nicht.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus will die Gleichstellung stärker als Wirtschaftsfaktor einbringen. Die Neuausrichtung ist allerdings zu einem großen Teil alter Wein in neuen Schläuchen.
Finanzminister Lindner hat seinen Widerstand gegen ein ÖPNV-Ticket für ganz Deutschland aufgegeben. Aber jetzt beginnt die Arbeit erst.
Drei Monate lang war der Öffentliche Nahverkehr so günstig wie nie, jetzt endet das Entlastungsgeschenk an die Bürger. Aber es gibt schon Ideen für eine Nachfolge. Darüber sprechen wir mit der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge.
Erst am Wochenende hatte Finanzminister Lindner einer Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket eine Absage erteilt. Das vergünstigte Zugticket gibt es noch im August.
Nach langem Ringen wollen SPD, Grüne und FDP das Freihandelsabkommen mit Kanada ratifizieren. Einen Streitpunkt haben sie nach Brüssel und Ottawa geschoben. Und die Grünen stellen noch eine Bedingung.
Im Bundestag sind sich alle außer der Linkspartei einig, dass mehr für die Ausstattung der Truppe getan werden muss. Doch beim Bericht der Wehrbeauftragten deutet sich Streit über die Höhe des Verteidigungsetats an.
Viele junge Politikerinnen mit Kindern empört der Rücktritt von Anne Spiegel. Aber geht es wirklich um die Vereinbarkeit von Familie und Politik?
Die Grünen wollen schnell über Anne Spiegels Nachfolge entscheiden. Es soll eine Frau sein – ob von den Realos oder den Linken ist noch offen.
Vier Wochen nach dem Beginn des Ukrainekriegs geht der CDU-Vorsitzende auf Kanzler Scholz los. Für eine echte Zeitenwende müsse die Ampel den Koalitionsvertrag neu verhandeln, fordert Friedrich Merz.
Eine Reala, eine Linke, beide aus Nordrhein-Westfalen – wer sind die neuen Fraktionsvorsitzenden der Grünen?
Die Union liegt in Umfragen weit hinter den Grünen und nimmt deren Parteiprogramm ins Visier. Viele Grüne sind über die Art der Kritik verärgert.
Das Unternehmen ist wichtig, aber in Schieflage. Nun erhält es ein Darlehen in Höhe von fast einer halben Milliarde Euro vom Bund. Der Warenhauskonzern verspricht: „Der Steuerzahler hat durch diesen Kredit weder ein Risiko noch einen Nachteil.“
Für Baerbock das Wirtschafts-, für Habeck das Finanzministerium? Die Grünen lassen auf ihrem Parteitag keinen Zweifel, dass sie sich nicht mit B-Ministerien zufriedengeben würden. Unternehmer warnen: Das wird teuer.
