Je kategorischer die politische Rhetorik, mit desto größerer Vorsicht ist sie zu genießen. Woran es liegt, dass Friedrich Merz sich in den größtmöglichen Widerspruch zu sich selbst gebracht hat.
Deutschland müsse beim Klimaschutz hart bleiben, fordern die Grünen. Die Partei setzt sich für eine Rückkehr der Sektorziele und einen schrittweisen Ausstieg aus der Gasnutzung ein.
Die Partei versucht, die Aufregung um den Kapitalerträge-Plan einzufangen. Nur wer eine Million „auf dem Konto“ hat, soll Sozialbeiträge zahlen müssen. Doch das könnte am Widerstand scheitern.
Der Grünen-Kanzlerkandidat will zur Stabilisierung der Krankenkassen auch Kapitaleinkünfte heranziehen. Vor dem Wort Bürgerversicherung schreckte er zurück – doch nun ist die Katze aus dem Sack.
Kanzlerkandidat Robert Habeck will die gesetzliche Krankenversicherung durch Beiträge aus Kapitaleinkünften stützen. Der Vorschlag findet außerhalb der Grünen nicht viele Anhänger.
Der Preis von 49 Euro steigt auf 58 Euro im neuen Jahr. Das Ticket nutzen derzeit 13 Millionen Menschen in Deutschland. Für Verkehrsminister Wissing ist es eine „Digitalisierungsoffensive für den öffentlichen Personennahverkehr“.
Bei ARD, ZDF und RTL soll es ein „TV-Duell“ zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz geben. Grüne und AfD kritisieren, sie würden auf die Plätze gewiesen. Und auch das BSW sieht sich benachteiligt.
Grüne und FDP – das scheint oft wie Wasser und Feuer. Aber es war für sie nicht alles schlecht in der Ampel. Nur einen Tag nach dem Koalitions-Aus beginnt Lindner gar einen kleinen Polit-Flirt mit Habeck.
Nach wochenlangem Streit hat das Kabinett die Beitragsbemessungsgrenzen in den Sozialversicherungen erhöht. Die alljährliche Anhebung ist eigentlich ein Routinevorgang, den das Finanzministerium aber blockierte.
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat es derzeit schwer: Verprellt er Finanzminister Lindner, platzt die Koalition. Düpiert er die Parteilinke der Grünen, wankt seine Spitzenkandidatur.
Die Ampelparteien ringen um den Fortbestand der Koalition. Der amerikanische Wahlkampf nähert sich dem Ende. Und in Moldau hat die Pro-Europäerin Maia Sandu die Präsidentschaftswahl gewonnen. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Markus Lanz versucht Philipp Amthor und Katharina Dröge beim schwarz-grünen Speeddating zu verkuppeln. Es geht um Migration, um Ausschließeritis im Wahlkampf – und um den Inhalt von Amthors Aktentasche.
Die grüne Bundestagsfraktion diskutiert über Themen für die nächste Legislaturperiode. Darunter: Klimaschutz, Digitalisierung, Mobilität. Doch ein wichtiges Thema fehlt.
Bloß keinen Liebesentzug durch die Grünen: Ist Hendrik Wüst die überaus geschmeidige Verkörperung dessen, was im AfD-Sprech das Kartellsystem heißt? Bei Maybrit Illner sah es so aus.
Sind Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen möglich? Die Union sagt Ja, die Ampel weiß es noch nicht so genau. Nun stellt Friedrich Merz der Koalition ein Ultimatum.
Deutschland bekommt ein neues Luftverteidigungssystem. Der Abschlussbericht zur Grenfell-Katastrophe soll vorgelegt werden. Und: Die Currywurst wird 75 Jahre alt – möglicherweise. Der F.A.Z.-Newsletter.
Katharina Dröge, die Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen, spricht nach den ernüchternden Wahlen im Osten über Migration, Abschiebeflüge – und den „unverantwortlichen“ Friedrich Merz.
Vizekanzler Habeck warnt vor einem Bruch der Koalition und ermahnt die Regierungspartner, ihre Arbeit zu erledigen, „so, wie Millionen Menschen ihren Job machen“. In den Reihen der Grünen gibt es Gedankenspiele für ein Bündnis mit der Union.
Viereinhalb Jahre nach Beginn der Pandemie tut sich die politische Mitte nicht nur in Berlin, sondern auch in Rom, London und Wien mit der Aufarbeitung schwer. In Paris ist das anders. Ein Überblick.
Die Grünen stehen nach Baerbocks Verzicht auf die Kandidatur an einer Weggabelung, die Rollenspiele gehen weiter. Führt der Weg zurück in die Nische oder in einen neuen Anlauf Richtung Volkspartei?
Die Grünen wollen die Konflikte nicht in die Sommerpause tragen und halten sich im Streit um den Haushalt auffällig zurück. Das liegt vielleicht auch an einem guten Ratschlag von Angela Merkel.
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin scheidet aus dem Bundestag. Zur Abschiedsfeier seiner Fraktion kommt die frühere Kanzlerin – und schlägt eine Brücke.
Die Anhebung auf zwölf Euro erfolgte 2022 an der Mindestlohnkommission vorbei. Es sollte eine einmalige Ausnahme bleiben. Doch das ist politisch überholt. Auf die zuständige Kommission kommen turbulenten Zeiten zu.
Das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr reicht nicht. Das verrät ein Blick in geheime Unterlagen, die die F.A.Z. einsehen konnte. Deutschland muss mehr in die Verteidigung investieren. Aber wie?
Die Partei ringt um eine Antwort auf die grünenfeindliche Stimmung im Land. Die einen suchen die Schuld bei sich selbst. Die anderen wollen härter kämpfen.
Das Wirtschaftswachstum in Deutschland lahmt. Nun will die Partei von Wirtschatsminister Habeck einen neuen Fonds auflegen, um das zu ändern. Dafür soll auch die Schuldenbremse reformiert werden.
Das Wachstumschancengesetz soll Unternehmen entlasten. Markus Söder koppelt sein Ja zum Vorhaben nun an eine Fortsetzung der Subvention für Agrardiesel. Derweil mahnen Wirtschaftsverbände eine rasche Entscheidung an.
Schuld an der Misere der Bauern sollen die Einzelhändler sein, die mit ihrer Marktmacht die Preise diktieren. Doch stimmt das wirklich?
Die Neuregelungen zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber und zur erleichterten Einbürgerung sollen im Januar vom Bundestag beschlossen werden. Die Ampelkoalition hat verbliebene Differenzen beigelegt.
Nach dem vertagten Zwist in der Ampelkoalition bleibt die Frage nach einer möglichen Ausnahme von der Schuldenbremse. Die FDP lässt sich davon jedoch nicht die Feierlaune verderben.
Der Bundeskanzler gesteht ein, dass das Haushaltsurteil aus Karlsruhe das Regieren schwieriger macht. CDU-Chef Friedrich Merz greift Scholz scharf an und macht deutlich, dass er an der Schuldenbremse festhalten möchte.
Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts wächst die Kritik an der Schuldenbremse. Dabei können Schulden Deutschlands Probleme nicht lösen.
In der Talkshow „Hart aber fair“ debattieren Politiker der Ampel und der CDU über die Folgen des Verfassungsgerichtsurteils zum Klima- und Transformationsfonds. Ein Ausweg aus der Krise ließ sich nur erahnen.
Laut Friedrich Merz nehmen Flüchtlinge den Deutschen die Termine beim Zahnarzt weg. Fachleute widersprechen vehement, die anderen Parteien zeigen sich empört – und die AfD wirft ihm gar ein Plagiat vor.
Die Stimmung zwischen Union und Grünen ist auf dem Tiefpunkt. Dabei ist es gar nicht lange her, dass Merz und Habeck miteinander eine neue Bundespräsidentin suchten.
Die Fraktionschefin der Grünen, Katharina Dröge, spricht im Interview über lähmenden Bürokratie, schnelle Wege zu neuen Schulden und Flüchtlinge als willkommene Arbeitskräfte.
Die GEG-Novelle ist beschlossen. Nicht nur die Regeln für Heizungen ändern sich Anfang 2024, auch die Förderbedingungen. Was Eigentümer jetzt wissen müssen.
