Statt erhoffter großer Reform kommt zunächst nur die partielle Anpassung des Postgesetzes, vor allem die Preisgestaltung betreffend, wie das Wirtschaftsministerium bestätigte.
Den deutschen Unternehmen fehlt durch die Corona-Krise Eigenkapital. Deshalb wenden sie sich mit einem Hilfegesuch an den Staat. In rund 30 Fällen seien die Gespräche weit fortgeschritten, berichtet das Bundeswirtschaftsministerium.
Infolge der Corona-Krise hat sich der Bund an Lufthansa beteiligt. Dabei wird es nicht bleiben.
Die Grünen haben eine politische Lücke ausgemacht: Sie wollen die Unzufriedenheit von Eltern und Selbständigen für sich nutzen.
Lebensmittel und Flüge sind angeblich zu billig, Mieten zu teuer. Für alles soll der Staat eine Lösung finden. Warum soll das eine gute Idee sein?
Home-Office für alle, Telekom-Anteile verkaufen und höhere Staatsinvestitionen: Die Grünen wollen mehr als nur die Partei für den Klimaschutz sein.
Mehr Ökologie und mehr Regeln für Großkonzerne wie Google und Bayer: So sieht grüne Wirtschaftspolitik im Zwischenbericht aus. Doch die umweltnahen Themen bergen Konflikte.
„Die Fusion von Facebook und Whatsapp muss rückgängig gemacht werden“, heißt es aus der Fraktion. Doch nicht alle Experten sind von dem Vorschlag begeistert.
Der Rechtsschutz bestimmter Investoren in der EU durch Schiedsgerichte verstößt gegen Europarecht. So sieht es der EuGH. Rückenwind verschafft das Urteil vor allem den Gegnern von Freihandelsabkommen.
Laut „Bild“-Zeitung sind mehr als die Hälfte des staatlichen Darlehens für Air Berlin verloren. Unions-Haushaltsexperte Norbert Brackmann meint, Lufthansa könnte dies „billigend in Kauf genommen“ haben.
Die Macht von Google, Facebook und Amazon macht vielen Angst. Grünen-Politiker wollen jetzt eine Möglichkeit schaffen, solche Konzerne aufzuspalten. Sie haben noch mehr Ideen.
Nachdem neue Details zu Tengelmann aufgetaucht sind, bietet der Minister dem Bundestag Aufklärung an. Das geht aus einem Brief hervor, der der F.A.Z. vorliegt. Der Minister steht unter Druck.
