Wissing hat als Generalsekretär den Weg der FDP in die Ampel geebnet. Jetzt führt er ohne sie gleich zwei Ministerien im Rumpfkabinett von Scholz. Dafür gab es schon zuvor Anzeichen.
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht keine Arbeitsgrundlage mehr mit Finanzminister Lindner. Am 15. Januar will Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Bis Ende März sind Neuwahlen möglich.
Die Koalitionäre tagen für einige Stunden und genießen den Spargel. Einigkeit herrscht in Sachen Ukraine. Selbst SPD-Fraktionschef Mützenich soll nicht mehr von einem Einfrieren des Krieges gesprochen haben.
Das Treffen der Koalition nach dem Haushaltsurteil währt nur kurz. Richtig hart zur Sache ging es nicht. Dabei ist die Lage ernst.
In einem Brief an die Ampelparteien werben mehrere Verbände noch einmal eindringlich für einen Industriestrompreis. Die Lage werde „immer dramatischer“.
Die Aiwanger-Brüder lassen im Fall des antisemitischen Flugblatts noch einige Fragen offen. Ministerpräsident Söder hat für Dienstag eine Sondersitzung des Koalitionsausschusses angesetzt.
Heizungsgesetz, Haushalt und mehr: In der Ampel-Koalition gibt es gegenwärtig viel Streit. SPD-Chefin Esken ermahnt die Partner – und verweist auf den Koalitionsausschuss.
Der jetzige Gesetzentwurf sieht im Kern vor, dass neue und ausgetauschte Heizungen ab 2024 mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie betrieben werden müssen.
SPD, Grüne und FDP haben im Koalitionsausschuss darüber diskutiert, wie eine gemeinsame Migrationspolitik für Deutschland aussehen könnte. Ohne Ergebnis – aber die Länder wollen bald Antworten.
Wer fragt, was bei der Ampel schiefläuft, bekommt völlig unterschiedliche Versionen zu hören. Das zeigt, wie weit die Koalition auseinander liegt.
Neue Heizungen sollen von 2024 an mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden. Es gibt keine Austauschpflicht nach 30 Jahren für Einfamilienhäuser.
Der Kanzler sieht Deutschland auf einem guten Weg, was die Reform des Beschaffungswesens betrifft. Dass Russland mit Gewalt Grenzen in Europa zu verschieben versucht, dürfe man nicht zulassen, sagt Scholz beim F.A.Z.-Kongress.
Wer von FDP, SPD und Grünen musste denn nun Federn lassen im Koalitionsausschuss? Bei Maybrit Illner konnten die Probleme in der Ampel tiefenpsychologisch aufgearbeitet werden. Am Ende des Tages aber ist ja sowieso der Bürger schuld!
Nach dem Koalitionsausschuss ist Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Klimaschutz-Maßnahmen im Verkehrsbereich nicht überzeugt. FDP-Politiker Volker Wissing verteidigt sich.
Die Grünen hatten im Koalitionsausschuss nur einen kleinen Teil ihrer Positionen durchsetzen können. Seiner Partei gebe man dafür aber nicht Schuld, sagt Robert Habeck. Jetzt komme es auf die Länder an.
Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses stoßen bei der Nachwuchsorganisation der Grünen auf starke Kritik. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck warnt, dass die beschlossene Planungsbeschleunigung auf Länderebene ausgebremst werden könnte.
Die Koalition feiert schon wieder einen Durchbruch. Es wird nicht das letzte Mal sein. Denn ihre Art von Durchbrüchen fordert immer neue.
Am Tag nach den Ampelkompromissen wird klar, dass FDP und Grüne sie völlig anders lesen. Eine Übersicht der Konfliktfelder.
In der Regierungsbefragung verteidigt Bundeskanzler Scholz die Beschlüsse der Koalition zu Klimaschutz und Planungsbeschleunigung. Er spricht von „Tempo“ und vom „Stillstand der letzten Jahrzehnte“.
Nach der Marathonsitzung der Ampelkoalition kommt von zahlreichen Verbänden scharfe Kritik. Vor allem Umweltschützer sind mit den Ergebnissen unzufrieden. Aber es gibt auch Lob.
Die Ampel verhandelt im Koalitionsausschuss zweieinhalb Tage über ein „großes Werkstück“. Die Grünen-Vorsitzende Lang sagt, es seien „auf keinen Fall“ einfache Verhandlungen gewesen.
Heizungen, Straßenbau und Schienennetz: Nach zweieinhalb Tagen mit intensiven Verhandlungen hat die Ampelkoalition einige große Streitpunkte abgeräumt. Die wichtigsten Vorhaben und Pläne im Überblick.
Nach dem Sitzungsmarathon des Koalitionsausschusses treten die Parteichefs von SPD, Grünen und FDP vor die Presse. Verfolgen Sie die Äußerungen im Livestream.
Die Partner geben zu: Zuletzt sei es in der Koalition „ruppig“ zugegangen. Dafür habe man jetzt große Beschlüsse gefasst. Freuen darf sich nicht zuletzt der Verkehrsminister von der FDP.
Laut Olaf Scholz gibt es beim Treffen der Spitzen von SPD, Grünen und FDP gute Fortschritte. Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann wirft dem Bundeskanzler „Führungsschwäche“ vor. CDU-Chef Merz spricht von einer „Regierungskrise“.
Der Koalitionsausschuss tagt immer länger. Parallel zu der Sitzung im Kanzleramt hat die Ampel weitere Unterstützung für die Ukraine vorbereitet.
Bundeskanzler Scholz hatte den Koalitionsausschuss in Berlin unterbrochen, um mit mehreren Ministern zu den vierten gemeinsamen Regierungskonsultationen nach Rotterdam zu fliegen. Beide Länder einigten sich darauf, enger zusammenzuarbeiten – vor allen in den Bereichen Energie und Verteidigung.
Nachdem die Ampel-Parteien ihre Verhandlungen im Kanzleramt am Montagnachmittag vertagt hatten, soll der Koalitionsausschuss nun am Dienstag fortgesetzt werden. Laut Bundeskanzler Scholz hätten die bisherigen Gespräche „sehr gute Fortschritte“ gebracht.
Die Unfähigkeit der Bundesregierung, einen klaren Kurs zu fahren, wirft die Frage auf, ob sie einen Plan hat. Oder regiert da zusammen, was nicht zusammengehört?
Nachdem der Koalitionsausschuss nach 20-stündigen Verhandlungen auf Dienstag vertagt werden musste, äußert sich Scholz nun positiv zu den bisherigen Ergebnissen.
Die Ampel-Regierung hat sich trotz einer nächtlichen Marathonsitzung nicht einigen können. Nach fast 20-stündigen Verhandlungen hat der Koalitionsausschuss seine Beratungen unterbrochen und auf Dienstag vertagt.
Die Spitzen der Bundesregierung kamen zusammen, um Lösungen für Streitthemen zu finden. Nach 19 Stunden lautet das Ergebnis: Kein Ergebnis, wir vertagen uns.
Die Stimmung in der Ampel-Koalition bleibt angespannt. Der Bundesverkehrsminister klagt vor dem Koalitionsausschuss über die Rolle der Grünen beim Infrastrukturausbau – und gibt den Regierungspartnern die Verantwortung für ein „Störgefühl in der Bevölkerung“.
Die Koalition droht ihre Dauerkrise zum Markenzeichen zu machen. Scholz kann aber darauf bauen, dass Grüne und FDP sich einig sind, bedingungslos beieinander zu bleiben. Das ist die neue Form der Alternativlosigkeit.
Die Ampel will am Wochenende ihren Streit beilegen. Dafür müssten die Grünen allerdings einsehen, dass die FDP Recht habe, sagt FDP-Fraktionsvize Carina Konrad im Interview.
Kurz nach dem AKW-Konflikt stecken FDP und Grüne abermals fest. Ein neues Machtwort kann sich Scholz nicht leisten.
„Konstruktiv“ sei ihr Austausch, sagen die Ampelparteien. Doch hinter den Kulissen sind sie sich uneins: Soll es schnellere Planungsverfahren vor allem für den Klimaschutz geben – oder für alle Infrastrukturprojekte?
