In Niedersachsen wird so laut wie noch nie über die Zukunft des SPD-Ministerpräsidenten gesprochen. Entscheidend könnte ein Termin in Wolfenbüttel sein.
Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz will bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin mitmischen. Ob er weitergehende Ambitionen in die Tat umsetzt, hängt vom Ausgang der nächsten Landtagswahl ab.
Vor der Wahl spielt das Sparprogramm des VW-Konzerns für die Parteien keine Rolle mehr. Aber das Thema wird mit Wucht zurückkommen.
Brauchen die Sicherheitsbehörden nach dem Attentat von Magdeburg mehr Befugnisse? Müssen sie sich besser austauschen? Innenpolitiker beraten über die Lehren aus dem Anschlag. Einig werden sie sich nicht.
Die Gehaltserhöhung für die Büroleiterin von Ministerpräsident Stephan Weil hat die niedersächsische Politik lange beschäftigt. Nun endet der Untersuchungsausschuss. Einig ist man sich nicht.
Die Umfragen zu Scholz sind eindeutig, die Stimmung in seiner Partei ist es nicht. Was ist aus den Landesverbänden der SPD zu hören?
Stundenlanges Ringen, dann wirft der Kanzler den Finanzminister raus. Am Tag danach planen die nun ehemaligen Ampelkoalitionäre schon den Wahlkampf. 24 politische Stunden, wie sie das Land selten gesehen hat.
Ministerpräsident Stephan Weil äußert sich im Landtag zur Unruhe um den Stahlkonzern und um Volkswagen. Das Land will die Aktien an Salzgitter behalten.
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht torpediert eine Koalition mit der CDU in Thüringen. Die Landesvorsitzende Katja Wolf stellt sich offen dagegen. Geht es Wagenknecht nur um den Bundestagswahlkampf?
Niedersachsens Ministerpräsident spricht von einer „unglaublich belastenden Situation“ in Europas größtem Autohersteller. Er verlangt von dem Konzern, Alternativen zu Werkschließungen aufzuzeigen.
Die VW-Krise setzt die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen zunehmend unter Druck. Besonders der Ministerpräsident steht in der Kritik.
Bei ihrem Treffen in Leipzig machen die Ministerpräsidenten deutlich, dass sie weitere Reformen in der Migrationspolitik fordern. Auf „Reizwörter“ wollen sie dabei bewusst verzichten.
Die Ministerpräsidenten von CDU und CSU wollen auf der Jahreskonferenz in Leipzig einen schärferen Kurs in der Migrationspolitik beschießen. Die SPD-geführten Länder lehnen das ab.
In der SPD haben Niedersachsen zentrale Positionen inne. Der viel größere nordrhein-westfälische SPD-Landesverband spielt eine erstaunlich geringe Rolle.
Die SPD und der Kanzler haben die Industriepolitik entdeckt. Dabei brechen sie mit alten Gewohnheiten – und setzen im Kampf gegen Friedrich Merz auf einen Trumpf.
In der „Gehaltsaffäre“ gibt Niedersachsens Landesregierung kein gutes Bild von sich ab. Aus dem überschaubaren Vorgang hat sie einen Skandal geschaffen, der an ihrer Glaubwürdigkeit nagt.
Niedersachsens Ministerpräsident fordert vom Autokonzern und der Gewerkschaft eine einvernehmliche Lösung bis Ende November. Der Bundesregierung will er Subventionen für E-Autos abringen.
Vor der ersten Tarifrunde beharren Volkswagen und IG Metall auf ihren Positionen. Der Konzern muss sparen, die Beschäftigten wollen mehr Geld. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert eine schnelle Lösung des Konflikts.
Ministerpräsident Weils Vertrauter Jörg Mielke bestreitet im Untersuchungsausschuss die Vermischung von Partei- und Regierungsarbeit. Dabei zeigen Mails, dass er vorher selbst dazu riet, entsprechende Praktiken nicht „nach außen“ zu tragen.
Der F.A.Z. liegt ein interner Mailwechsel aus der Staatskanzlei in Hannover vor, der auf eine langjährige Verquickung von Regierungsangelegenheiten und SPD-Parteiarbeit hindeutet. Das dürfe nicht „nach außen“ kommen, heißt es darin.
Die Krise bei Volkswagen trifft Niedersachsen ins Mark. Das liegt auch am Verhältnis von Management, Landespolitik und IG Metall. Einblicke in ein besonderes Beziehungsgeflecht.
Kaum eine Nachricht aus der Wirtschaft besorgt die Deutschen so sehr wie die Volkswagen-Krise. Der Autobauer wird zum Exempel dafür, ob das Land die Kraft zum Wandel aufbringt.
Der CDU-Chef Friedrich Merz lastet die Krise von Deutschlands größtem Autohersteller der Ampel an. Die Grünen schießen zurück. Und die SPD will, dass alle Werke erhalten bleiben.
Der Kanzler verspricht Hilfe für die Meyer Werft. Sie sei „systemrelevant“ und ein wirtschaftliches „Kronjuwel“. Was Sie über den wohl bevorstehenden Staatseinstieg wissen müssen.
Im Detail ist noch gar nicht alles geregelt. Aber der Kanzler wird den Beschäftigten der Meyer Werft an diesem Donnerstag eine gute Zukunft versprechen.
Stephan Weil regiert Niedersachsen seit elf Jahren. In dieser Zeit hat er das Land nur zaghaft verändert. Wie lange geht diese Strategie noch auf?
Der bayerische Ministerpräsident versendet jedes Jahr für zweieinhalb Millionen Euro Gratulationsschreiben, dazu Orden und Preise. Im Norden gibt es das seltener.
Seit einigen Monaten verfolgt Scholz eine harte Linie in Migrationsfragen. Für einige Sozialdemokraten müsste das eine unerträgliche Zumutung sein. Wir haben mit ihnen gesprochen.
Im Kampf um die Rettung der Meyer Werft drängt die niedersächsische Landesregierung auf die Rückverlagerung des Firmensitzes von Luxemburg nach Deutschland. Laut Ministerpräsident Stephan Weil müsse sich auch der Bund bei der Rettung engagieren.
In Hannover wird nicht weiter wegen Untreueverdachts wegen des B2-Gehalts für die Büroleiterin des niedersächsischen Ministerpräsidenten ermittelt.
Nach dem desaströsen Europawahlergebnis ringt die Kanzlerpartei um die Konsequenzen. Niedersachsens Ministerpräsident fordert von seiner Partei Klartext nach innen – aber nach außen Geschlossenheit.
Es ist ein unangenehmer Tag für Niedersachsens Regierungschef: Stephan Weil sagt zur Gehaltsaffäre um seine Büroleiterin aus. Sie erhielt schon im ersten Jahr ein hohes außertarifliches Gehalt – gegen den Rat von Fachleuten.
Die SPD gibt der Koalition und dem Kanzler ein neues Motto: Neustart. Doch der Knoten bei den Haushaltsverhandlungen ist jetzt noch fester gezogen.
Mitten im Ringen um E-Auto-Zölle reist Niedersachsens Regierungschef Weil in die Volksrepublik. Die Sorge um den VW-Konzern, an dem das Land Anteile hält, ist allgegenwärtig. Gleichzeitig spitzt sich eine politische Affäre zu.
Im Fall des hohen Gehalts der Büroleiterin von Stephan Weil wird nun ermittelt. Unterdessen werden die Forderungen nach einer Entlassung von Vertrauten des niedersächsischen Ministerpräsidenten lauter.
Als Vertrauter von Ministerpräsident Weil hat Jörg Mielke die Gehaltserhöhung für dessen Büroleiterin durchgesetzt. Warnungen von Fachbeamten wies er zurück.
In der Affäre um das Gehalt der Büroleiterin des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil präsentiert die CDU nun ein Gutachten. Der Autor will darin mehrere Rechtsverstöße erkennen.
