Treffen der Länder : Ministerpräsidenten fordern überparteiliche Migrationspolitik
Bei ihrem Treffen in Leipzig machen die Ministerpräsidenten deutlich, dass sie weitere Reformen in der Migrationspolitik fordern. Auf „Reizwörter“ wollen sie dabei bewusst verzichten.
Bei ihrem zweitägigen Treffen in Leipzig haben die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer sich auf einen Beschluss zur Migrationspolitik geeinigt. Die Zugangszahlen von Asylbewerbern seien „weiterhin viel zu hoch“, heißt es darin. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) präsentierten am Freitagnachmittag die Einigung, die unter anderem die Bekräftigung enthält, dass die Länder die aktuellen Grenzkontrollen begrüßen. Weil sagte, es bestehe Einigkeit, dass diese aktuell notwendig seien.
Außerdem setzen die Länder Weil zufolge auf die Reform des europäischen Asylsystems, das „der eigentliche Schlüssel dafür ist, dass wir in Deutschland zu einem vernünftigen Asylsystem kommen“. Die Diskussion über Zurückweisungen an Grenzen hingegen, sei nicht zielbringend, sagte Weil, sondern zeige nur, dass die Union schon „im Wahlkampfmodus“ sei. Bei den Treffen der Ministerpräsidenten gehe es aber darum, einen Konsens zu finden.
Auch der CDU-Politiker Kretschmer bemühte sich bei der Präsentation der Ergebnisse, den Vorteil parteiübergreifender Beschlüsse zu betonen. Die Länder hätten bei ihren Beratungen „einen Diskursraum geschaffen, der zeigt, dass gewisse Dinge parteiübergreifend gehen“. Das sei auch der Grund, „warum es dem Kanzler gelungen ist, Dinge durchzusetzen, die wir hier vor einem Jahr beschlossen haben“, sagte der sächsische Ministerpräsident. Mit den Beschlüssen vom Freitag jedenfalls sei er zufrieden. Von einer Änderung des Grundgesetzes, wie sie der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor den Beratungen abermals gefordert hatte, war bei Kretschmer und Weil nicht die Rede.
Weil forderte die Bundesregierung auf, mit anderen Staaten weitere Migrationsabkommen zu schließen. Wenn aus einem Land viele Asylbewerber kämen, müsse man darüber nachdenken, ob mit diesem Land Visafreiheit bestehen könne. Er nannte etwa Kolumbien als einen Fall, bei dem solche Überlegungen geboten seien. Außerdem seien die Länder dafür, dass der Bund die Verfahren bei Asylbewerbern vereinfacht, die aus einem Land kommen, bei dem weniger als fünf Prozent der Antragssteller Erfolg haben. Eine solche Regelung sei praktikabler als das System sicherer Herkunftsstaaten.
