Ministerpräsidenten : Keine Einigung in der Migrationspolitik
Auf ihrer Jahreskonferenz, die am Donnerstag begonnen hat, drängen die Ministerpräsidenten von CDU und CSU auf einen härteren Kurs in der Migrationspolitik. Dabei soll es um Zurückweisungen an der Grenze gehen, um Asylverfahren in Drittstaaten und eine mögliche Änderung der Verfassung. Die Länderchefs der SPD zeigten sich skeptisch, dass sie sich mit den Kollegen aus der Union einigen können.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bekräftigte vor dem Treffen seine Ansicht, dass die Zahl der Asylbewerber in Deutschland zu hoch sei. Er wirbt dafür, ein Ziel von 30.000 bis 40.000 im Jahr festzulegen; bis Ende September waren 170.000 registriert worden. Kretschmer schlug vor, das Grundgesetz an die aktuelle Lage anzupassen, um die Zahl der Asylbewerber zu senken. Kretschmer zeigte sich zuversichtlich, dass es in Leipzig gelingen werde, gemeinsame Beschlüsse über Parteigrenzen hinweg zu fassen. Die Verständigung zu den „wirklich wichtigen Fragen gelingt bei der Ministerpräsidentenkonferenz oft besser als in der Bundesregierung“, schrieb er auf der Plattform X.
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) äußerte sich skeptisch. Eine Grundgesetzänderung lehnt er ab. Um das Ziel, das Kretschmer genannt habe, zu erreichen, müsse Deutschland aus internationalen Vereinbarungen ausstiegen, etwa aus der Genfer Flüchtlingskonvention. Ein Alleingang Deutschlands sei falsch. Die Union sei zu früh im „Wahlkampfmodus“.
Diskussion um Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Weil forderte mehr finanzielle Hilfe des Bundes. So müsse die Pro-Kopf-Pauschale auf Antragsteller erweitert werden, die ihr Verfahren schon durchlaufen hätten und auf Flüchtlinge aus der Ukraine. Der rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander Schweitzer (SPD) forderte, der Bund müsse die Unterbringung der Flüchtlinge so dynamisch finanzieren, wie sich die Zahlen entwickelten. Im vergangenen Jahr hatten die Chefs der Landesregierungen auf ihrer Konferenz in Frankfurt unter anderem ein Bezahlkarte für Asylbewerber und verstärkte Grenzkontrollen verlangt – Forderungen, die später zum Teil vom Bund übernommen wurden.
Auf der Konferenz, die in der Kongresshalle am Leipziger Zoo stattfindet, beraten die Ministerpräsidenten zudem die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Verschiedene Fernseh- und Radioprogramme sollen wegfallen, um Kosten zu sparen. Dagegen gibt es zahlreiche Proteste. Ein Thema ist auch die Erhöhung der Rundfunkbeiträge. Laut der Empfehlung der KEF, der Kommission, die den Finanzbedarf der Rundfunkanstalten ermittelt, soll der Beitrag mit Beginn des nächsten Jahres um 58 Cent auf 18,94 Euro im Monat steigen. Bayern und Sachsen-Anhalt haben dagegen Widerstand angekündigt; der Beschluss hierzu muss einstimmig fallen.
