Der amerikanische Supreme Court will im kommenden Jahr über eine Grenzvorschrift entscheiden, die noch unter Trump zu Beginn der Pandemie erlassen worden war. Bis dahin soll „Title 42“ weiter gelten.
Der Supreme Court gab einem Antrag von 19 US-Bundesstaaten statt. Diese erklärten, dass mit dem Wegfall des umstrittenen „Title 42“ ein regelrechter Ansturm von Migranten bevorstehe.
Mit der „Title-42“-Abschieberegelung können amerikanische Grenzbeamte Migranten unter Berufung auf die öffentliche Gesundheit ohne Verfahren abweisen. Damit sollte nun Schluss sein. Aber der Supreme Court sieht das anders.
Das landesweite Abtreibungsverbot ist in Amerika noch gar nicht in Kraft getreten. Trotzdem sterben bereits mehr Mütter und Säuglinge, wie eine neue Studie zeigt. Sie macht sogenannte Trigger Laws für die Entwicklung verantwortlich.
Nach der Widerrufung des Abtreibungsurteils fürchteten Demokraten um die gleichgeschlechtliche Ehe. Der Kongress stellt diese nun unter Schutz.
Nach jahrelangem Hickhack hat der ehemalige Präsident offenbar seine Steuererklärungen herausgerückt. Die Regierung wird sie aber wahrscheinlich nicht so bald öffentlich machen.
Der „Respect for Marriage Act“ soll das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe gesetzlich verankern. Die Demokraten stehen mit dem Gesetz unter Zeitdruck.
Seit Nixon ist er der erste Präsident, der die Offenlegung seiner Steuererklärung verweigert. Nun hat der Supreme-Court entschieden: Trumps Antrag wurde nun abgelehnt.
Der Oberste Gerichtshof weist einen Antrag des ehemaligen Präsidenten ab, eine Übergabe der Dokumente zu blockieren. Damit kann die Steuerbehörde dem zuständigen Ausschuss des Repräsentantenhauses Trumps Steuerunterlagen aus sechs Jahren überreichen.
Die gleichgeschlechtliche Ehe ist in den USA zwar durch eine Entscheidung des Supreme Court legalisiert, das Recht darauf jedoch noch nicht im Gesetz verankert. Das wollen die Demokraten ändern.
Der Wahlkampf kostete 17 Milliarden Dollar. Läuten die Zwischenwahlen nun Donald Trumps Rückkehr ein? Was bedeuten sie für Bidens Ukraine-Politik? Und wann wissen wir Bescheid? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Wie tief sind die Vereinigten Staaten gespalten? Woher kommt die Wut? Gibt es Hoffnung? Und was ist von den Midterm-Wahlen zu erwarten? Der amerikanische Reporter und Buchautor Evan Osnos im Gespräch.
Die konservative Mehrheit der Richter am Obersten Gerichtshof kritisiert eine Regelung, die Schwarzen und Latinos den Zugang zu Universitäten erleichtert. Die drei liberalen Richter und die Regierung Biden warnen.
Mark Meadows gilt in den Ermittlungen zu einer möglichen Manipulation der US-Präsidentenwahl 2020 als Schlüsselfigur. Jetzt muss er vor einer Sonderjury aussagen.
US-Präsident Biden verspricht im Hinblick auf die Kongresswahlen ein Gesetz für ein landesweites Recht auf Abtreibungen. Der Supreme Court hatte im Juni ein Grundsatzurteil aufgehoben.
Der US Supreme Court hat ein Urteil gefällt, welches sich auf die Beweisbeschaffung in internationalen Schiedsverfahren auswirkt. Ein Gastbeitrag.
Kurz vor den Zwischenwahlen in Amerika erhält Donald Trump eine Vorladung vor den Kongress. Der Untersuchungsausschuss sieht ihn als „zentralen Akteur“ der Kapitolserstürmung.
Die amerikanische Schriftstellerin Jenny Tinghui Zhang erzählt in ihrem Debüt „Fünf Leben“ von Verbrechen an chinesischen Einwanderern.
In den USA wird weiter um das Recht auf Abtreibung gekämpft. Indiana ist der erste Bundesstaat, in dem nach dem Grundsatzurteil des Supreme Courts nun ein neues Gesetz mit schärferen Regeln verabschiedet wurde.
Die Bürger von Kansas stimmen für das Recht auf Abtreibung. „Jede Frau sollte die Wahl haben“, sagt eine Befürworterin. „Kansas ist keine Müllhalde für Babys“, meint eine Gegnerin. Ein Besuch in einem Wahllokal.
In Kansas haben die Bürger für eine Beibehaltung des Rechts auf Abtreibung gestimmt. Der amerikanische Bundesstaat gilt traditionell als konservativ. Das Referendum ist ein Testfall für das ganze Land.
Viele Bundesstaaten in den USA schränken Abtreibungen stark ein oder verbieten sie ganz. Immer mehr junge Männer und Frauen wollen sich deshalb absichern – und lassen sich sterilisieren.
Das Europäische Parlament möchte ein „Recht auf Abtreibung“ festschreiben. Doch damit läuft es Gefahr, Konflikte wie in den USA heraufzubeschwören. Ein Gastbeitrag.
Das Abtreibungsrecht gehört aktuell in den USA zu den am hitzigsten diskutieren Politikthemen. Nun versuchen einige Politiker mit zivilem Ungehorsam weiter Druck aufzubauen.
Die Gruppe um den Demokraten Jerry Nadler fürchtet, dass der Oberste Gerichtshof nach dem Recht auf Abtreibung auch die gleichgeschlechtliche Ehe kippen könnte.
Ein zehn Jahre altes Mädchen ist nach einer Vergewaltigung schwanger und muss in einen anderen Bundesstaat reisen für die Abtreibung. Der Fall der Amerikanerin schlägt hohe Wellen.
Als Präsident Joe Biden den Fall kürzlich erwähnte, verwiesen Abtreibungsgegner ihn noch ins Reich der Fabel. Nun bestätigte ein Polizist: Ein vergewaltigtes Kind musste zum Schwangerschaftsabbruch von Ohio nach Indiana fahren.
Die alte Regelung hatte nicht nur keine Grundlage in der US-Verfassung, sondern war auch nach den Maßstäben des Grundgesetzes verfassungswidrig.
Der Oberste Gerichtshof in Washington hat das Grundrecht auf Abtreibung abgeschafft und lässt Abwägung nicht zu. Das Bundesverfassungsgericht ist klüger. Ein Gastbeitrag.
Das Urteil des Supreme Courts zur Abtreibung zeigt, wie nachhaltig die Republikaner Amerika auf Jahrzehnte prägen könnten. Was nun passieren wird, ist bereits vorgezeichnet.
„Wer abtreibt, tötet“: Papst Franziskus hatte schon vorher in harschen Worten Schwangerschaftsabbrüche kommentiert. Jetzt geht er auf das Urteil des Supreme Court in den USA ein.
Joe Biden bezeichnet das Oberste Gericht als „extremistisch“. Vor gut einer Woche hat es das grundsätzliche Recht auf Abtreibung gekippt. Nun herrscht in vielen Bundesstaaten Unklarheit über die Gesetzeslage.
Der Supreme Court macht deutlich: Klimapolitik ohne Kongress geht nicht. Seine Entscheidung ist nachvollziehbar – was allerdings nicht tröstet.
Wenn nach dem Senat auch das Repräsentantenhaus des Bundesstaats zustimmt, müssten danach die Bürger in einem Referendum darüber entscheiden. US-Präsident Biden nennt den Supreme Court wegen dessen Abtreibungsurteil „extremistisch“.
Der Konzern reagiert damit auf das Abtreibungsurteil des Obersten Gerichtshofs. Behörden sollen die Daten nicht für Ermittlungen zu Schwangerschaftsabbrüchen nutzen können.
Die jüngste Entscheidung des amerikanischen Supreme Courts zur Abtreibung sorgt für viel Empörung – auch auf F.A.Z. Einspruch. Unser Gastautor Christian Funck widerspricht. Er meint: Die Aufhebung von Roe v. Wade war überfällig.
