In den Schreiben soll damit gedroht worden sein, Moscheen anzuzünden. Unterzeichnet sind sie laut Staatsanwaltschaft mit „Die Deutschen“. Die Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung.
Es ist richtig, im Kampf gegen Hasskriminalität im Netz Lücken zu schließen – doch darf die Freiheit nicht hinten herunterfallen.
Verbotene Propaganda, Volksverhetzung und auch Gewalt: Die Zahl der registrierten Straftaten mit einem rechtsextremen Hintergrund stieg um fast zehn Prozent. Auch antisemitische Delikte nahmen 2019 zu.
Die Bundesregierung will Morddrohungen und Volksverhetzung in sozialen Netzen stärker bekämpfen. Dabei sollen auch Netzwerkbetreiber helfen. Im Bundestag zeichnet sich Zustimmung ab.
Kanzlerin Angela Merkel eine Putschistin, Deutschland ein „ganz besonderes Irrenhaus“: Die Dresdner Staatsanwaltschaft überprüft jetzt Äußerungen des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke bei der jüngsten Pegida-Kundgebung.
Bewaffnete Türken und Verschleierte: Wegen solcher Motive in einem „Malbuch“ hat der Staatsschutz in Nordrhein-Westfalen Ermittlungen aufgenommen. Die AfD-Landtagsfraktion spricht von „Kunstfreiheit“.
Der „Welt“-Reporter Deniz Yücel wurde in der Türkei wegen Propaganda und Volksverhetzung angeklagt. Die Anklage steht jedoch im Widerspruch zu einem Urteil des Verfassungsgerichts.
Wegen Propaganda und Volksverhetzung in Artikeln verlangt der Staatsanwalt in Istanbul eine lange Haftstrafe für Deniz Yücel – obwohl das Verfassungsgericht die Lage anders einschätzt.
Ein Mann soll im hessischen Viernheim mutmaßlich volksverhetzende Parolen auf leere Katzenfutterdosen geschrieben und diese auf einem Fußgängerweg platziert haben. Nun hat sich ein Verdächtiger der Polizei gestellt.
Ist der NPD-Slogan „Migration tötet!“ noch durch die Meinungsfreiheit gedeckt? Je nach Kontext, entschied das Bundesverfassungsgericht. Migranten pauschal als Kriminelle ins Bild zu setzen, sei unzulässig.
Ein 21-Jähriger schlägt einem jüdischen Professor mehrfach die Kippa vom Kopf. Nun muss er in Haft. Der Anwalt des Opfers zieht ein beunruhigendes Fazit.
Ein Teilnehmer einer AfD-Besuchergruppe hatte in der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen unter anderem die Existenz von Gaskammern angezweifelt. Nun muss er sich vor Gericht verantworten.
Der Zentralrat der Juden ist empört: Die Staatsanwaltschaft hat eine Anzeige wegen Volksverhetzung gegen die Partei „Die Rechte“ zurückgewiesen. Die hatte mit einem Wahlspruch geworben, der sich an die Rhetorik aus dem Dritten Reich anlehnt.
Auf Facebook hat jemand seinem Hass auf Politiker Luft gemacht. Die Staatsanwältin wirft dem mutmaßlichen Autor Volksverhetzung vor. 2019 berichteten unsere Autoren aus diesem und anderen Prozessen wegen Hetze im Netz.
In einem Fernsehinterview hatte der Mann sich zu einem Massaker der SS 1944 in Nordfrankreich geäußert und die 86 Opfer verunglimpft. Dafür soll er sich nun in Hildesheim vor Gericht verantworten.
Ein Mann teilt in einer Whatsapp-Gruppe volksverhetzende Fotos – und erhält vom Amtsgericht Würzburg eine Geldstrafe. Ein Urteil zu „Scherzen“, die auch in geschlossenen Gruppen die Öffentlichkeit erreichen.
Ein Biologie-Professor bringt in einem Interview zum Thema „Ehe für alle“ Homosexualität mit Pädophilie in Verbindung. Nun steht der Mann wegen Volksverhetzung vor Gericht.
In der Türkei steht der frühere „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel weiterhin wegen vermeintlicher „Terrorpropaganda“ unter Anklage. Er saß ein Jahr in Untersuchungshaft. Jetzt sagt er vor Gericht aus, allerdings nicht in der Türkei.
Der Skandal rund um die Frankfurter Polizei weitet sich aus. Auch woanders sollen Polizisten mit rechtsradikalem Gedankengut aufgefallen sein. Überlagert werden die Untersuchungen von der Frage, welche Informationen wann weitergegeben wurden.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen fünf Frankfurter Polizeibeamte wegen rechtsextremer Umtriebe. Dabei geht es nicht nur um Volksverhetzung, sondern auch um eine Morddrohung.
Mit seiner „Vogelschiss“-Äußerung zum Nationalsozialismus hat AfD-Chef Gauland einmal mehr Empörung ausgelöst. Die Justiz hat nun über ein Verfahren wegen Volksverhetzung entschieden.
Die Kriminalpolizei Rosenheim ermittelt gegen zwei Beamte wegen des Verdachts der Volksverhetzung.
Eine Gruppe von Amateurfußballspielern soll bei einem Dorffest im hessischen Birstein Opfer von Rassismus geworden sein. Die Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung.
Das Verfahren wegen Volksverhetzung war gerade eingestellt, da erhielt ein 47 Jahre alter Künstler aus Hofgeismar wieder Polizeibesuch – wegen einer Kalaschnikow.
Der frühere AfD-Landes- und Fraktionschef in Sachsen-Anhalt André Poggenburg hetzt in einer Rede gegen die in Deutschland lebenden Türken. Doch die Staatsanwaltschaft ermittelt nicht weiter gegen ihn.
Ein Oberleutnant postete auf Facebook rechte Hetzkommentare. Jetzt hat ein Gericht eine Bewährungsstrafe und eine Geldstrafe gegen ihn verhängt, die den Angefeindeten zugute kommen soll.
Wieder einmal steht Lutz Bachmann vor Gericht und wieder einmal wird er wegen Volksverhetzung und dem Verstoß gegen das Versammlungsgesetz verurteilt. Neu ist, dass auch die Behörden in Großbritannien gegen ihn ermitteln.
„Pegida“-Mitbegründer Lutz Bachmann muss offenbar eine weitere Geldstrafe zahlen. Er sei wegen Volksverhetzung und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz verurteilt worden, berichtet eine Zeitung.
Mit Tweets über „Männerhorden“ und „Migrantenmobs“ provozieren AfD-Politikerinnen Ärger. Alice Weidel beklagt Zensur. Beatrix von Storch droht sogar ein Ermittlungsverfahren.
Der Skandal um entwürdigende Aufnahmerituale in der Pfullendorfer Kaserne liegt nicht lange zurück. Jetzt beschäftigt der Bundeswehr-Standort wieder die Staatsanwaltschaft.
Mit rechtsradikalen Inhalten sollen vier Angeklagte auf einer Website zur Volksverhetzung beigetragen haben. Doch das ist nicht der Kern des Prozesses in Stuttgart.
Nach seinen Äußerungen, die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz in Anatolien zu „entsorgen“, ermittelt nun die Staatsanwaltschaft. Doch der AfD-Vize Alexander Gauland sieht sich weiter im Recht.
Bei einer Pegida-Kundgebung hat Akif Pirinçci Muslime und Flüchtlinge mit drastischen Worten angegriffen. Wegen Volksverhetzung sollte der Autor eine Geldstrafe zahlen. Doch er legte Einspruch ein.
Die AfD-Bundestagskandidatin Laleh Hadjimohamadvali soll auf einem Landesparteitag im Juni gesagt haben, der Islam sei „schlimmer als die Pest“. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft.
Der Versuch der Bundesregierung, Netzwerke wie Facebook stärker an die Kandare zu nehmen, ist zu begrüßen. Der Name des Gesetzentwurfs spricht Bände, aber er passt: Netzwerkdurchsetzungsgesetz.
Der wegen Volksverhetzung zu 10 Jahren Haft verurteilte Holocaust-Leugner Horst Mahler will sich seiner kurzzeitig ausgesetzten Strafe entziehen. In einer Video-Botschaft macht er eine überraschende Ankündigung.
