Die bayerische Polizei durchsuchte das Haus eines 64-jährigen, der Robert Habeck im Internet beleidigt hatte. Jetzt erklärt sich Habeck dazu. Gegen den Internetnutzer geht die Polizei auch wegen des Verdachts der Volksverhetzung vor.
Angeklagt war der Vater des Attentäters von Hanau wegen eines ganzen Bündels von Vorwürfen. Nun wurde Hans-Gerd R. zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Sein Verteidiger kündigt an, Berufung einzulegen.
Er beleidigte Polizisten als „Terroreinheit“ und ging mehr als ein Dutzend Mal zum Familienhaus eines der Anschlagsopfer. Auch wegen Volksverhetzung und Nötigung steht der Vater des Attentäters von Hanau vor Gericht. Von Freispruch bis zu Haftstrafe ist alles möglich.
Das Amtsgericht Leonberg sieht keine ausreichenden Beweise für den Vorwurf der Volksverhetzung gegen Thomas Hartung. Sein Facebook-Post zu schwarzen Menschen sei „eine grenzwertige Meinungsäußerung“.
Der frühere hessische AfD-Abgeordnete Müger hat sich in einem Tiktok-Video gegen Migranten ausgesprochen - in Kombination mit Schüssen aus einem Sturmgewehr. Nun ist er nicht nur ohne Partei, ihm droht möglicherweise ein Ermittlungsverfahren.
Der „Nius“-Chefredakteur Julian Reichelt wies darauf hin, dass Nationalspieler Antonio Rüdiger mit dem Zeigefinger eine Islamisten-Geste verwende. Rüdiger und DFB zeigten Reichelt an. Dessen Deutung aber besteht.
Der frühere Landtagspräsident Detlef Gürth in Sachsen-Anhalt steht wegen eines Posts nach einem Messerangriff in der Kritik. Nun hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen ihn eingeleitet.
Der Musiker soll in einem Telegram-Kanal antisemitische Posts veröffentlicht und Beiträge geteilt haben, die den Holocaust leugneten. Es ist nicht die erste Anklage gegen Naidoo vor dem Landgericht Mannheim.
Geldwäsche, Nötigung, Sachbeschädigung, Volksverhetzung, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen: Die Staatsanwaltschaft Würzburg erhebt Anklage gegen den AfD-Landtagsabgeordneten.
Im sachsen-anhaltischen Landkreis Anhalt-Bitterfeld haben drei Jugendliche ein Exemplar vom „Tagebuch der Anne Frank“ verbrannt. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts der Volksverhetzung.
Die Polizei räumt propalästinensische Protestcamps an deutschen Universitäten. Berliner Dozenten kritisieren diesen Vorgang in einem offenen Brief. Das nutzt der Hamas. Ein Gastbeitrag.
Die SA-Losung „Alles für Deutschland“ soll der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke nicht nur einmal verwendet haben. Die neue Anklage wird in einem laufenden Verfahren mitbehandelt.
Mit nationalsozialistischen Publikationen haben sie viel Geld gemacht. Nun müssen sich drei Angeklagte vor dem Oberlandesgericht Dresden verantworten. Der erste hat schon ausgesagt.
Wissenschaftler der Hochschule Darmstadt wollen ihrer Software beibringen, Straftaten wie Beleidigung und Volksverhetzung im Internet zu erkennen – und auch gleich an die Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten.
Das LKA Hessen warnt: Volksverhetzung wird zum Jugendtrend. Bei einer Filmvorführung in Wiesbaden sollen Jugendliche die Zahl der ermordeten Juden beklatscht haben, in einer Schule riefen Schüler fremdenfeindliche Parolen.
In mehreren hessischen Städten hat die Polizei die Wohnungen von zehn mutmaßlichen Rechtsextremisten durchsucht. Die Beamten stellten Computer, Handys und Messer sicher.
Die Stadt Frankfurt hat volksverhetzende Aussagen bei einer Demonstration am Samstag nicht untersagt. Offenbar eine Panne. Doch das darf sich nicht wiederholen.
Der bayerische Abgeordnete Daniel Halemba war wegen Verdachts auf Volksverhetzung gesucht worden. Nun bestehe aber keine Gefahr mehr, dass der AfD-Politiker Beweise manipulieren könne, urteilt das Landgericht Würzburg.
Die EU eröffnet Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine, Malu Dreyer spricht im Bundestag zu den Ahrtal-Hilfen und in den Niederlanden startet ein Pilotprojekt zum legalen Cannabis-Anbau. Der F.A.Z. Newsletter.
Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba, dem wegen Verstößen gegen Parteiregularien ein Parteiausschlussverfahren droht, gibt mit sofortiger Wirkung alle Parteiämter zurück.
Würde Daniel Halemba wegen des Verdachts der Volksverhetzung aus der AfD geworfen, verlöre die Partei im bayerischen Landtag ihren Status als Oppositionsführerin. Auch deshalb zögert der Landesverband.
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt leitet 14 Ermittlungsverfahren gegen Personen ein, die bei der WM der U-17-Junioren auf den Social-Media-Kanälen des DFB rassistische Kommentare posteten.
In einem Livestream auf Tiktok sagte Arafat Abou-Chaker: „Für mich ist Adolf Hitler besser als Netanjahu.“ Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin.
Bei einer als propalästinensisch angekündigten Demonstration marschierten die Teilnehmer nach Geschlechtern getrennt und forderten die Errichtung eines Kalifats. Nun wird wegen Volksverhetzung gegen einen Redner ermittelt.
Gegen einen bayerischen AfD-Abgeordneten wird wegen Volksverhetzung ermittelt. Die Bürgerlichen denken, sie hätten solche Leute im Griff. Aber das stimmt nicht.
Wenige Stunden nach seiner Festnahme nimmt Daniel Halemba an der konstituierenden Sitzung des bayerischen Landtages teil. Die Staatsanwaltschaft Würzburg wirft dem AfD-Abgeordneten Volksverhetzung und das Verwenden von NS-Symbolen vor.
Der bayerische Landtag hebt in seiner ersten Sitzung die Immunität des AfD-Abgeordneten Halemba auf, der kurz zuvor festgenommen wird. Am Abend setzt das Amtsgericht Würzburg den Haftbefehl außer Vollzug – gegen Auflagen.
Der bayerische AfD-Politiker Daniel Halemba ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft Würzburg festgenommen worden. Gegen ihn soll wegen Volksverhetzung ermittelt worden sein.
Fußballprofis sorgen mit Beiträgen in den sozialen Medien über den Krieg zwischen Israel und der Hamas für Wirbel, zwei von ihnen wurden bereits suspendiert. Die deutsche Spielergewerkschaft VDV bezieht Stellung.
Die Stadt Frankfurt hatte eine für Samstag geplante Pro-Palästina-Demonstration verboten. Die Aufhebung des Verbots durch das Frankfurter Verwaltungsgericht ist aber nicht das juristisch letzte Wort. Die Anmelderin der Kundgebung wurde derweil festgenommen.
Jüdische Geschäfte in Frankfurt schließen aus Angst, weil propalästinensische Gruppen zur Gewalt gegen Juden aufgerufen haben. Eine antiisraelische Demo am Samstag will die Anmelderin vor Gericht durchsetzen. Sie verteidigt ihre Haltung.
Schon wieder ist die Immunität des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke aufgehoben worden. Ihm steht nun eine Anklage wegen Volksverhetzung ins Haus – und die Staatsanwaltschaft rechnet sich gute Chancen aus.
Der Autor Akif Pirinçci wird vor dem Amtsgericht Bonn wegen Volksverhetzung angeklagt. Es geht um einen seiner Blogeinträge, in dem er sich feindselig gegenüber Zuwanderern äußerte.
Der Leiter der KZ-Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora hat Strafanzeige gegen Hans-Georg Maaßen gestellt. Es geht um den Vorwurf der Volksverhetzung.
Im F.A.Z. Podcast für Deutschland sprechen wir unter anderem mit dem Theologen Friedrich Wilhelm Graf über die moralischen und juristischen Grenzen von Religionskritik und den Balance-Akt der schwedischen Regierung.
Am Freitagabend wurde beim CSD ein Transparent am Berliner Fernsehturm befestigt. Der Staatsschutz ermittelt nun wegen Volksverhetzung und schweren Landfriedensbruch.
Die Bühnenkleidung des Ex-„Pink Floyd“-Musikers habe den Eindruck einer SS-Uniform erwecken können, sagte ein Polizeisprecher. Dem Musiker werden seit Längerem antisemitische Äußerungen vorgeworfen.
