Der Autor Akif Pirinçci sprach in einer Rede von „Umvolkung“, Flüchtlingen und KZs. Darin sah das Gericht den Vorwurf der Volksverhetzung erfüllt.
Die Zahl der Verurteilungen wegen Volksverhetzung verdoppeln sich in Sachsen. Drei Mal so oft ist es zur Anklage gekommen. Prominentester Fall ist Pegida-Chef Bachmann.
Weil er Flüchtlinge auf üble Weise beschimpfte, wurde der Pegida-Gründer zu einer Geldstrafe verurteilt. Seine Verteidiger akzeptieren das Urteil – und verleiten Lutz Bachmann damit zu einem ganz neuen Facebook-Beitrag.
Ein Mann will keine „Asylanten“ in seinem Laden haben. Das stellt er mit einem Schild im Schaufenster klar – und geht dabei nach Ansicht des Gerichts zu weit.
Die Talkshow von Anne Will, in der die Schweizerin Nora Illi sich beschwichtigend zu Reisen junger Menschen ins Herrschaftsgebiet der Terrorgruppe IS äußerte, hat Folgen. Eine Rechtsanwältin stellt Strafanzeige. Gegen wen?
Flüchtlinge hat Bachmann als „Viehzeug“ und „Dreckspack“ bezeichnet. Das Landgericht Dresden hat dafür eine Geldstrafe verhängt. Jetzt wird bekannt, dass der Prozess Ende November neu aufgerollt werden soll.
Wegen Volksverhetzung muss der Gründer der Kasseler Pegida-Bewegung eine hohe Strafe zahlen. Doch der Angeklagte streitet ab, er hätte zu der Zeit gar nicht auf Facebook zugreifen können.
Der Staatsanwalt hatte eine Freiheitsstrafe gefordert, die Verteidigung Freispruch. Der Richter verurteilte Pegida-Gründer Lutz Bachmann nun wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe.
Die Verteidigerin von Lutz Bachmann behauptet, Facebook-Einträge von Pegida-Gründer Bachmann seien gefälscht worden. Ansonsten seien Ausdrücke wie „Viehzeug“ für Flüchtlinge von der Meinungsfreiheit gedeckt.
An diesem Dienstag steht Lutz Bachmann vor Gericht. Dem Pegida-Gründer droht eine Gefängnisstrafe – doch gegen den Vorwurf der Volksverhetzung will er sich mit allen Mitteln verteidigen.
Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders könnte wegen Volksverhetzung verurteilt werden. Heute beginnt der Prozess. Wilders Partei, schon heute laut Umfragen stärkste Kraft in den Niederlanden, könnte davon vor allen Dingen profitieren.
Ein Würzburger Anwalt hatte gegen vier Facebook-Manager Anzeige erstattet, weil das Netzwerk zu wenig gegen Hasskommentare unternahm. Die Ermittlungen gegen drei von ihnen wurden eingestellt. Aber jetzt gibt es eine Anzeige gegen Mark Zuckerberg.
Petry, Festerling, Höcke: Allen drei wurde Volksverhetzung vorgeworfen. Aber auch Privatpersonen werden immer stärker rechtlich belangt. Offenbar hat das Internet zur Enthemmung beigetragen. Strafen gibt es allerdings nur selten. Warum?
Ein Panzer-Motivwagen mit der Aufschrift „Asylabwehr“ hat bei einem Umzug in Bayern für Empörung gesorgt. Die Behörden ermitteln jetzt wegen Verdacht auf Volksverhetzung. Auch die Aktionen anderer Vereine wurden als fremdenfeindlich kritisiert.
Weil er im Internet einen Brandanschlag auf 500 Flüchtlinge angedroht hatte, soll ein junger Mann aus Osthessen eine Geldstrafe zahlen. Vor Gericht sprach er von einem Scherz.
Auf der Bühne und bei Facebook wettert die Aktivistin gegen Flüchtlinge – nennt sie „Invasoren“ oder „angreifende Horden“. Jetzt interessiert sich die Staatsanwaltschaft für Tatjana Festerling.
Ein Bauhelfer, der auf Facebook am Holocaust zweifelte, wurde zu einer Geldstrafe verurteilt. Weil nicht klar ist, ob er das wirklich ernst meinte, fiel die Strafe relativ milde aus.
Nach der Pegida-Demonstration in Dresden hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts auf Volksverhetzung aufgenommen. Parteiübergreifend warnen Politiker derweil vor der wachsenden Brutalität deutscher Extremisten.
Die Staatsanwaltschaft Dresden erhebt gegen Lutz Bachmann Anklage wegen Volksverhetzung. Er soll auf Facebook Ausländer als „Viehzeug“, „Gelumpe“ und „Dreckspack“ bezeichnet haben.
Ein Pegida-Organisator verbreitet über Facebook wüste Beschimpfungen, die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Volksverhetzung. Der Fall Lutz Bachmann scheint sich zu wiederholen - in Kassel.
Der Gründer und Chef des Anti-Islam-Bündnisses Pegida, Lutz Bachmann, tritt von allen seinen Funktionen zurück. Die Staatsanwaltschaft Dresden hatte zuvor Ermittlungen wegen des Verdachts auf Volksverhetzung gegen ihn aufgenommen.
Die Staatsanwaltschaft geht Vorwürfen nach, Pegida-Organisator Lutz Bachmann habe sich durch fremdenfeindliche Kommentare strafbar gemacht. Sie prüft den Anfangsverdacht der Volksverhetzung.
Dass Thüringen auf V-Leute verzichten will, hat viel mit ihm zu tun: Tino Brandt. Der Neonazi war einst „Top-Verdiener“ des Geheimdienstes. Jetzt muss er ins Gefängnis, weil er sich an Minderjährigen vergangen und sie gegen Provision an andere Männer vermittelt hat.
Wegen Volksverhetzung und Gewaltdarstellung ist der Berliner NPD-Vorsitzende Schmidtke zu acht Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden.
Auf die scharfe Kritik an der Kampagne gegen Pestizide reagiert der BUND öffentlich gelassen. Nach Informationen der F.A.Z. wollen aber mehrere Personen Strafanzeige wegen Beleidigung und Volksverhetzung stellen.
Der Holocaust-Leugner Richard Williamson hat beim Oberlandesgericht Nürnberg Revision gegen seine abermalige Verurteilung wegen Volksverhetzung eingelegt.
Abermals ist der ehemalige Pius-Bruder Richard Williamson vom Amtsgericht Regensburg als Holocaust-Leugner zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Auch diesmal wollen die Verteidiger des 72 Jahre alten Geistlichen das Urteil anfechten.
Wegen Verstößen gegen das Waffengesetz, wegen Volksverhetzung und Drogenhandels muss ein Neonazi aus der Wetterau für mehr als sechs Jahre hinter Gitter. Strafmildernd habe sich das Geständnis zu Drogendelikten ausgewirkt, hieß es.
Gespaltene Persönlichkeit: Auf ihrem jüngsten Album singen Xavier Naidoo und Kool Savas davon, einem Kinderschänder die Beine abzuschneiden. Neu sind solche Töne nicht.
Freies Netz und nationale Wirklichkeit: Der Kurznachrichtendienst Twitter hat zum ersten Mal einen Account blockiert - den einer in Deutschland verbotenen Neonazi-Gruppe.
Niedersachsen hat die Neonazi-Gruppierung „Besseres Hannover“ verboten und die Wohnungen von mehr als 20 Mitgliedern durchsucht. Dabei seien Waffen, Propaganda-Material und NPD-Plakate beschlagnahmt worden, sagte Innenminister Schünemann.
Zum Auftakt des Verfahrens wegen Volksverhetzung in Amsterdam hat Rechtspopulist Geert Wilders sein Recht auf Meinungsfreiheit verteidigt, schwieg dann aber zu den Vorwürfen. Seine Anwälte stellten einen Antrag auf Befangenheit des Gerichts.
Es ist leider wahr: Die Deutschen werden dümmer. Halt - bevor Sie bei uns akute Sarrazinitis diagnostizieren und eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung aufsetzen, nehmen Sie bitte zur Kenntnis, aus welcher Quelle unsere Feststellung stammt.
Zum zweiten Mal ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin wegen Volksverhetzung. Nach der Anklagebehörde in Berlin leiteten die Kollegen in Darmstadt ein solches Ermittlungsverfahren gegen den früheren Berliner SPD-Finanzsenator ein.
Das Regensburger Amtsgericht hat den Holocaust-Leugner Richard Williamson wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 10.000 Euro verurteilt. Der 70 Jahre alte Bischof der Piusbruderschaft hatte in einem nahe Regensburg aufgezeichneten Fernsehinterview den Massenmord an den Juden bestritten.
In Amsterdam hat der Prozess gegen den Rechtspopulisten Geert Wilders wegen Volksverhetzung begonnen. Ihm drohen bis zu 16 Monate Haft. Wilders wies die Vorwürfe zurück und erwartet einen Freispruch.
