Abspaltung von der Linken :
Hessischer Abgeordneter wechselt zu Wagenknecht-Bündnis

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Der Linken-Bundestagsabgeordnete Ali Al-Dailami aus Gießen wechselt zum Bündnis Sahra Wagenknecht.
Vor zwei Jahren wurde Ali Al-Dailami für die Linke in den Bundestag gewählt. Jetzt schließt er sich der Bewegung von Sahra Wagenknecht an. Seine Partei weint ihm keine Träne nach.
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Die hessische Linke ist nur noch mit der in Frankfurt lebenden Bundesvor­sitzenden Janine Wissler im Bundestag vertreten. Der Gießener Bundestagsabgeordnete der Linken, Ali Al-Dailami, verlässt die Partei und schließt sich der Bewegung um Sahra Wagenknecht an. Er ist seit 2021 Abgeordneter und war bisher stellvertretender Fraktionsvorsitzender, seit 2022 ist er verteidigungspolitischer Sprecher. Axel Gerntke, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des Kreisverbands Frankfurt der Linken, bezeichnete den Austritt als „finanziellen, nicht aber inhaltlichen Verlust“. Al-Dailami sei im Bundestag kaum präsent gewesen.

Der Gießener Abgeordnete ist bisher das einzige prominente Parteimitglied aus Hessen, das sich der Bewegung um Sahra Wagenknecht anschließt. Gerntke rechnet nicht mit einer größeren Wanderungsbewegung.

Die Landesvorsitzenden Christiane Böhm und Jakob Migenda warnten vor Parteiaustritten: „Wer jetzt die Linke schwächt, nutzt der neoliberalen und rassistischen Politik der Ampel und unterstützt den Rechtsruck in diesem Land.“ Sie bezeichneten es als „unverantwortlich, dass eine kleine Gruppe seit Monaten unsere Partei von innen heraus angreift“. Wer auf den Listen der Linken gewählt wurde und sich an der Abspaltung beteiligt, müsse sein Mandat zurückgeben.

Sahra Wagenknecht und ihre Mitstreiter haben die Pläne für die Gründung einer neuen Partei am Montag bekannt gegeben. „Jetzt herrscht Klarheit“, sagt Gerntke, der in der Ankündigung auch positive Aspekte sieht. Die Abspaltung sei am Ende unvermeidlich gewesen. „Wir sind guten Mutes, dass wir gestärkt aus dieser Situation hervorgehen.“ Michael Müller, Fraktionsvorsitzender der Linken im Frankfurter Stadtparlament, hält die Wagenknecht-Bewegung für keine Konkurrenz. „Es handelt sich um alles andere als eine linke Partei.“ Er zeigte sich überzeugt, dass die Linke nach der Kommunalwahl in zweieinhalb Jahren stärker sein werde als heute.

Der Kreisverband der Linken im Rheingau-Taunus-Kreis erklärte, man sei „in der Sache froh, dass der Bruch nun stattfindet“. Das Verhalten Wagenknechts bezeichnet der Kreisvorstand als „rücksichtslos und egoistisch“.

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