FAZ+Frankfurter AStA :
Klimaretter und Polizeikritiker ohne Mandat

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Auch Studenten fahren Rad: Zur Klimademo am 2. Mai in Frankfurt hatte unter anderen der AStA der Goethe-Uni aufgerufen.

Trotz einer Niederlage vor dem Frankfurter Verwaltungsgericht nimmt der AStA der Goethe-Uni immer wieder zu allgemeinpolitischen Themen Stellung. Juristisch ist das bedenklich.

Recht hat der AStA mit dem, was er über Anfeindungen durch Neonazis schreibt: „Solche Bedrohungen können alle Menschen treffen, egal ob sie Studierende oder Politiker:innen sind.“ Paradoxerweise setzen sich die Studentenvertreter der Goethe-Uni mit dieser Aussage selbst ins Unrecht. Bringt sie doch unfreiwillig auf den Punkt, was den Facebook-Post vom 27. Mai, aus dem das Zitat stammt, juristisch angreifbar macht: Mit Hochschulpolitik hat der Appell zur Solidarität mit Politikern wie Nancy Faeser, die kürzlich einen mit „NSU 2.0“ unterzeichneten Drohbrief erhielt, wenig zu tun. Indem er das gesamtgesellschaftliche Problem des Rechtsextremismus aufgreift – von dem Universitäten wohl eher unterdurchschnittlich betroffen sind –, verstößt er wahrscheinlich gegen das Verbot allgemeinpolitischer Stellungnahmen, das der verfassten Studentenschaft auferlegt ist.

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