Das Kassationsgericht in Rom verurteilt die Regierung wegen Freiheitsberaubung von Migranten. Salvini beklagt „weitere Schande“, Meloni zeigt sich „frustriert“.
Ein denkwürdiger Prozess geht zu Ende: In der Münchner Plagiatsintrige gegen Rechtsmediziner Matthias Graw wird der Angeklagte Otto Z. vom Amtsgericht München zu einer Haftstrafe verurteilt.
Ein Gerichtsurteil könnte Bosnien-Hercegovina erschüttern – und den wunden Punkt des Hohen Repräsentanten Schmidt bloßlegen. Das hat auch mit Trumps Einzug ins Weiße Haus zu tun.
Schlappe vor Gericht: Birkenstocks sind nach höchstrichterlicher Auffassung keine Kunstwerke. Damit läuft der Urheberschutz für die Sandalen nach 25 Jahren aus.
In einer Mitteilung der Familie Schumacher ist von „massivem Vertrauensbruch“ die Rede: Gegen einen Teil des Urteils im Prozess um einen Erpressungsversuch hat sie nun Berufung eingelegt. Es geht um einen früheren Sicherheitsmitarbeiter.
Verändert dieses Urteil den Boulevardjournalismus? Jolanda Spiess-Hegglin erhält vom Ringier-Verlag eine sechsstellige Entschädigung – aus den Einnahmen der Berichterstattung über sie.
McDonald’s unterliegt im Verfassungsstreit zu Kommunalsteuern auf Einweg. Tübingen darf eine solche Steuer erheben. Der Städtetag warnt vor einem Flickenteppich und fordert eine bundesweite Regelung.
Das Landgericht München hatte dem ZDF vier Aussagen über den ehemaligen BSI-Chef untersagt, die ihm Kontakte zu russischen Geheimdiensten unterstellten. Das will der Sender nicht hinnehmen. Für Schönbohms Anwalt war das zu erwarten.
Die Niederlande müssen nach einem Gerichtsurteil viel strengere Maßnahmen zum Naturschutz ergreifen. Damit drohen Bauern in dem Land schärfere Umweltauflagen.
Fußballvereine dürfen künftig an Polizeikosten beteiligt werden. Der hessische Innenminister begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wirbt aber für eine bundeseinheitliche Lösung.
Ist die Dubai-Schokolade auch aus Dubai? Oft nicht. Das Landgericht Köln hat nun zwei Unternehmen untersagt, ihr Produkt Dubai-Schokolade zu nennen.
Italienische Gerichte hatten die Verbringung von Migranten nach Albanien blockiert. Nach einem Grundsatzurteil will die Regierung in Rom jetzt wieder Migranten nach Albanien schicken.
„Im Mittelalter gab es einen Pranger, heute gibt es Jan Böhmermann“, sagt der frühere Cybersicherheitschef Arne Schönbohm nach dem Gerichtsurteil, das dem ZDF vier Aussagen über ihn verbietet. Vom Sender erwartet er Konsequenzen.
Der aufsehenerregende Prozess in Frankreich ist zu Ende gegangen. Das Gericht verurteilte den Hauptangeklagten Dominique Pelicot zu 20 Jahren Haft. Auch die anderen 50 Angeklagten befanden die Richter für schuldig.
Im Streit um die Abschöpfung von „Zufallsgewinnen“ sind 22 betroffene Ökostromerzeuger am Bundesverfassungsgericht gescheitert. Der Ampelregierung bleibt damit eine Rückzahlung von rund 750 Millionen Euro erspart.
Wer Vertrauen bricht, muss zahlen – auch im Netz. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist ein Sieg für alle, die für die Verantwortung der Betreiber von Plattformen eintreten.
Der baden-württembergische Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen. Eine Beschwerde der AfD wurde abgewiesen. Baden-Württemberg ist der Heimatverband von Alice Weidel.
Der Ölkonzern hat erfolgreich ein wichtiges Klimaschutzurteil von 2021 angefochten. Er hatte den Kohlendioxidausstoß viel stärker senken sollen als selbst geplant. Ein Berufungsgericht sagt nun: Konkrete Prozentzahlen sind nicht zumutbar.
Vor kurzem sind die ersten Migranten in Albanien angekommen. Ein Gericht entschied, dass sie weiter nach Italien dürfen. Die Regierung hält dennoch an den Plänen fest und droht mit dem Gang vors Oberste Gericht.
In Karlsruhe stehen drei Mitarbeiter des Fanprojekts wegen des Vorwurfs der versuchten Strafvereitelung vor Gericht. Es geht um eine Pyroshow mit Verletzten. Der Fall könnte über den Sport hinauswirken.
Nach einem Gerichtsurteil, das Google eine illegale Monopolstellung bescheinigt, wird der Druck auf den Konzern immer größer. Das US-Justizministerium fordert von dem Internetriesen tiefgreifende Veränderungen.
Die Stadt Frankfurt hatte eine Fahrrad-Demo auf der A5 wegen Sicherheitsbedenken untersagt und bekommt nun vom Verwaltungsgerichtshof Hessen Recht. Die Veranstalter wollen sich dagegen wehren.
Weil die Mehrheit des sächsischen Landtags ihrem Abgeordneten einen Sitz im Rundfunkrat des MDR verweigert hatte, klagte die AfD vor dem sächsischen Verfassungsgericht. Das entschied nun gegen sie.
In Deutschland könnte Nokia bald den Verkauf des Amazon Fire TV stoppen. Vor dem Landgericht München setzt sich der finnische Konzern im Streit um technische Details des Video-Streaming-Geräts durch.
In Folge 314 fragen wir Oberstaatsanwalt Thomas Hauburger, wie er Jahrzehnte alte Verbrechen aufklärt. Mit NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) sprechen wir über die Freilassung des Tiergartenmörders, Datenschutz und Referendare.
In dieser Woche entscheiden die EU-Richter über die zwei wichtigsten Wettbewerbsfälle der vergangenen zehn Jahre: Es betrifft den Google-Mutterkonzern Alphabet und Apple.
Moskau blockiert den Verkauf der Landesgesellschaft der Raiffeisenbank. Es erinnert an das Vorgehen gegen den VW-Konzern.
Wegen massiver und rechtswidriger politischer Einflussnahme des Bundesverkehrsministeriums auf die Bundesnetzagentur muss die Vergabe der wichtigen 5-G-Lizenzen neu verhandelt werden.
Nancy Faeser scheitert mit dem Verbot des Magazins „Compact“ vor Gericht. Es ist eine krachende Niederlage. Anscheinend weiß die Ministerin nicht, was Meinungsfreiheit ist. Eine Analyse ihres Versagens
Nach dem vorläufigen Sieg für „Compact“ triumphieren dessen Chefredakteur und die AfD. Noch in dieser Woche sollen wieder Ausgaben des Magazins vertrieben werden.
Die Vermittler zwischen Israel und Hamas stehen vor einer wichtigen Verhandlungsrunde. Sabotage bei der Bundeswehr? Und: Sind Pastewka und Engelke das perfekte Serienpaar? Der F.A.Z.-Newsletter.
Erste harte Gerichtsurteile gegen Gewalttäter haben offenbar abschreckend gewirkt. Die Wurzel des Übels beseitigen sie nicht. Und die Unschuldslämmer in den „sozialen“ Medien wollen für nichts verantwortlich sein.
Mit dem Podcast „Rammstein - Row Zero“ erleidet der NDR vor Gericht Schiffbruch. Nun wurde eine weitere einstweilige Verfügung erlassen. Der Sänger Till Lindemann setzt indes ein kurzes Abschiedsgedicht auf.
Das neue Wahlrecht ist teils verfassungswidrig – eine Reform der Reform kann aus Sicht der SPD aber noch warten. Parteichefin Esken warnt vor Forderungen der CSU.
Die Verfassungsrichter fordern den Gesetzgeber auf, die Fünfprozenthürde zu überarbeiten. Sie haben dabei die CSU im Blick.
Ein Urteil nährt die Diskussion über den Umgang mit syrischen Flüchtlingen. Die Politik sollte das als Arbeitsauftrag verstehen – aber nicht denen nachgeben, die von Massendeportationen träumen.
Der Jugendliche aus Offenburg ist zu einer Strafe von acht Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Der heute Sechzehnjährige hatte im November 2023 seinen 15 Jahre alten Mitschüler erschossen.
