Vor kurzem sind die ersten Migranten in Albanien angekommen. Ein Gericht entschied, dass sie weiter nach Italien dürfen. Die Regierung hält dennoch an den Plänen fest und droht mit dem Gang vors Oberste Gericht.
In Karlsruhe stehen drei Mitarbeiter des Fanprojekts wegen des Vorwurfs der versuchten Strafvereitelung vor Gericht. Es geht um eine Pyroshow mit Verletzten. Der Fall könnte über den Sport hinauswirken.
Nach einem Gerichtsurteil, das Google eine illegale Monopolstellung bescheinigt, wird der Druck auf den Konzern immer größer. Das US-Justizministerium fordert von dem Internetriesen tiefgreifende Veränderungen.
Die Stadt Frankfurt hatte eine Fahrrad-Demo auf der A5 wegen Sicherheitsbedenken untersagt und bekommt nun vom Verwaltungsgerichtshof Hessen Recht. Die Veranstalter wollen sich dagegen wehren.
Weil die Mehrheit des sächsischen Landtags ihrem Abgeordneten einen Sitz im Rundfunkrat des MDR verweigert hatte, klagte die AfD vor dem sächsischen Verfassungsgericht. Das entschied nun gegen sie.
In Deutschland könnte Nokia bald den Verkauf des Amazon Fire TV stoppen. Vor dem Landgericht München setzt sich der finnische Konzern im Streit um technische Details des Video-Streaming-Geräts durch.
In Folge 314 fragen wir Oberstaatsanwalt Thomas Hauburger, wie er Jahrzehnte alte Verbrechen aufklärt. Mit NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) sprechen wir über die Freilassung des Tiergartenmörders, Datenschutz und Referendare.
In dieser Woche entscheiden die EU-Richter über die zwei wichtigsten Wettbewerbsfälle der vergangenen zehn Jahre: Es betrifft den Google-Mutterkonzern Alphabet und Apple.
Moskau blockiert den Verkauf der Landesgesellschaft der Raiffeisenbank. Es erinnert an das Vorgehen gegen den VW-Konzern.
Wegen massiver und rechtswidriger politischer Einflussnahme des Bundesverkehrsministeriums auf die Bundesnetzagentur muss die Vergabe der wichtigen 5-G-Lizenzen neu verhandelt werden.
Nancy Faeser scheitert mit dem Verbot des Magazins „Compact“ vor Gericht. Es ist eine krachende Niederlage. Anscheinend weiß die Ministerin nicht, was Meinungsfreiheit ist. Eine Analyse ihres Versagens
Nach dem vorläufigen Sieg für „Compact“ triumphieren dessen Chefredakteur und die AfD. Noch in dieser Woche sollen wieder Ausgaben des Magazins vertrieben werden.
Die Vermittler zwischen Israel und Hamas stehen vor einer wichtigen Verhandlungsrunde. Sabotage bei der Bundeswehr? Und: Sind Pastewka und Engelke das perfekte Serienpaar? Der F.A.Z.-Newsletter.
Erste harte Gerichtsurteile gegen Gewalttäter haben offenbar abschreckend gewirkt. Die Wurzel des Übels beseitigen sie nicht. Und die Unschuldslämmer in den „sozialen“ Medien wollen für nichts verantwortlich sein.
Mit dem Podcast „Rammstein - Row Zero“ erleidet der NDR vor Gericht Schiffbruch. Nun wurde eine weitere einstweilige Verfügung erlassen. Der Sänger Till Lindemann setzt indes ein kurzes Abschiedsgedicht auf.
Das neue Wahlrecht ist teils verfassungswidrig – eine Reform der Reform kann aus Sicht der SPD aber noch warten. Parteichefin Esken warnt vor Forderungen der CSU.
Die Verfassungsrichter fordern den Gesetzgeber auf, die Fünfprozenthürde zu überarbeiten. Sie haben dabei die CSU im Blick.
Ein Urteil nährt die Diskussion über den Umgang mit syrischen Flüchtlingen. Die Politik sollte das als Arbeitsauftrag verstehen – aber nicht denen nachgeben, die von Massendeportationen träumen.
Der Jugendliche aus Offenburg ist zu einer Strafe von acht Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Der heute Sechzehnjährige hatte im November 2023 seinen 15 Jahre alten Mitschüler erschossen.
Die bisher aufgelisteten Maßnahmen im Nationalen Luftreinhalteprogramm reichten nicht in allen Punkten aus, um die europäischen Ziele zu erreichen. Geklagt hatte die Deusche Umwelthilfe.
Der Gesundheitsminister zieht vor den Bundesgerichtshof und wehrt sich gegen Urteile zur Maskenbeschaffung in der frühen Corona-Phase. Lauterbachs Vorgehen könnte zu einer Verzögerung der Millionenzahlungen führen und weitere Klagen abschrecken.
Der IGH veröffentlicht sein Votum zur vielleicht wichtigsten Frage des Nahostkonflikts. Im Prozess gegen Jérôme Boateng wird das Urteil erwartet. Und: Am Wochenende jährt sich das Stauffenberg-Attentat auf Adolf Hitler. Der F.A.Z.-Newsletter.
Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass Jan Böhmermann von Humor und Satire nichts versteht, liefert er ihn selbst mit dem Prozess gegen den Imker Rico Heinzig. Da bleibt kein Auge trocken.
Die erste Wahl der Grünen-Politikerin Christiane Hinninger zur Wiesbadener Stadträtin ist ungültig. Was folgt daraus? Nichts, wenn ein früherer Fall im benachbarten Landkreis der Maßstab ist.
Julian Assange ist ein freier Mann. Der US-Journalist Evan Gershkovich steht in Russland vor Gericht. Und: Deutschlands nächster Gegner heißt Dänemark. Der F.A.Z.-Newsletter.
Der Streit über die Wehrpflicht für Ultraorthodoxe währt schon seit Jahrzehnten. Nun hat Israels höchstes Gericht eine Entscheidung gefällt.
Salman E. legte im November stundenlang den Hamburger Flughafen lahm und drohte, sich mit seiner Tochter in die Luft zu sprengen. Der Richter spricht von der „Tat eines Narzissten“ und verhängt eine lange Haftstrafe.
Die Hindujas sind Milliardäre. Aber ihre indischen Haushaltsangestellten in der Schweiz speisen sie mit Hungerlöhnen ab. Dafür sollen sie in der Schweiz ins Gefängnis kommen.
Erstmals fällt im spanischen Fußball ein Urteil wegen rassistischer Beleidigungen bei einem Spiel. Das ist dringend nötig. Denn der einzig richtige Weg ist, Rassisten des Platzes zu verweisen.
Im US-Präsidentschaftswahlkampf geben beide Seiten mehrere Milliarden Dollar aus. Die Regulierung der Wahlkampffinanzierung ist durchsetzt mit Schlupflöchern. Wir fragen nach: Ist die US-Präsidentschaft käuflich?
Ein Gericht hält das Klimaschutzprogramm für unzureichend. Das hat mit übereifrigen Zielen zu tun.
Das Langericht Halle hat den AfD-Politiker Björn Höcke wegen eines Nazi-Parole zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Verteidigung hat nun Revision beantragt.
David gewinnt gegen Goliath: Der brasilianische Erfinder des Freistoßsprays bekommt auf allen Gerichtsebenen recht. Nun muss ihm die FIFA eine hohe Entschädigungssumme zahlen.
Ein umstrittenes Gerichtsurteil fordert die Dokumentation von Arbeitsstunden fast wie mit der Stechuhr. Das sorgt für mehr Bürokratie und Unsicherheit in vielen Unternehmen. Ein Gastbeitrag.
Weil der AfD-Politiker Björn Höcke eine verbotene Parole benutzt hat, verurteilt das Landgericht Halle ihn zu einer Geldstrafe. Er muss 13.000 Euro zahlen.
Das Stuttgarter Verwaltungsgericht gab der grün-schwarzen Landesregierung in erster Instanz Recht: Die seit 2016 verhandelte Klage der Bahn sei teilweise unzulässig und unbegründet. Die Bürger des Landes wird es freuen.
Ein 15 Jahre alter Teenager ist nach dem gewaltsamen Tod des sechsjährigen Joel aus Pragsdorf verurteilt worden. Das Landgericht Neubrandenburg sprach ihn des Mordes schuldig.
