Kommentar zu Windkraft-Plänen : Der Taunuskamm oder die Grenzen der Hybris
Vor Gericht und in der landespolitischen Debatte gelten andere Gesetze als in der Wiesbadener Kommunalpolitik. Die Windräder über der Landeshauptstadt waren stets ein Prestigeprojekt der hessischen Grünen.
Prognose Nummer 1: Auf dem Taunuskamm werden keine Windräder installiert. Die juristischen Hürden, die überwunden werden müssten, um den abgelehnten Antrag des Wiesbadener Energieversorgers doch noch genehmigungsfähig zu machen, sind praktisch unüberwindbar. Es ist absolut unwahrscheinlich, dass zwei Gerichtsurteile und eine neue Prüfung des Regierungspräsidiums einen Windpark erlauben könnten. Aber selbst wenn dieser Fall einträte, hätten die Gegner des Vorhabens noch die Möglichkeit, in die Berufung zu gehen – mit guten Argumenten.
Prognose Nummer 2: Wenn die Eswe Versorgung ihre Pläne ad acta legt, wird sie beklagen, dass der Entscheidungsprozess viel zu lange gedauert habe und sich in der Zwischenzeit die Rahmenbedingungen so verschlechtert hätten, dass das Vorhaben sich nicht mehr rechne. Tatsächlich nahm das Genehmigungsverfahren des Regierungspräsidiums mehr als eineinhalb Jahre in Anspruch, weil das Unternehmen seinen unzureichenden Antrag immer wieder ändern und ergänzen musste. Viel Zeit ging auch dadurch verloren, dass die hessische Umweltministerin Priska Hinz (Die Grünen) die Sache an sich zog und in einer seltsamen „Clearingstelle“ behandeln ließ, als sich abzeichnete, dass die Regierungspräsidentin dem Antrag nicht stattgeben konnte.
Dass er überhaupt gestellt wurde, ist auf den Druck Wiesbadener Kommunalpolitiker im Aufsichtsrat der Eswe Versorgung zurückzuführen. Ignoriert wurden nicht nur die Aspekte des Natur- und des Denkmalschutzes, sondern auch die Gefahren für das Trinkwasser, vor denen sowohl das zuständige Landesamt als auch die kommunale Behörde eindringlich warnten. Es ist ein Skandal, dass in einer Vorlage für die Stadtverordneten Fakten geschwärzt wurden, die den Protagonisten der Windkraft nicht in den Kram passten.
Doch die Hybris ist an ihre Grenzen gestoßen. Vor Gericht und in der landespolitischen Debatte gelten andere Gesetze als in der Wiesbadener Kommunalpolitik. Die Windräder über der Landeshauptstadt waren stets ein Prestigeprojekt der hessischen Grünen. Das Scheitern ist eine Ermunterung für die Gegner der Energiewende. Und die Forderung, den Schutz des Trinkwassers zum Ziel der Landespolitik zu erklären, wird die Debatte für die Grünen noch schwieriger machen, als sie es schon ist.
