FAZ+Für mehr Investitionen :
SPD für Reform der Schuldenbremse

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Hessen, quo vadis? Ob die Schuldenbremse aufgelockert werden sollte, wird dieser Tage im Wiesbadener Landesparlament diskutiert.

In Wiesbaden wird das Regieren schwieriger. Angesichts sinkender Steuereinnahmen will die SPD die verfassungsmäßigen Vorgaben für eine sparsame Haushaltsführung lockern. Viele, auch beim Bündnispartner CDU, halten das für keine gute Idee.

In der hessischen Regierungskoalition aus CDU und SPD zeichnet sich eine Debatte über die Zukunft der Schuldenbremse ab. 13 Jahre nach ihrer Aufnahme in die Landesverfassung steht diese den Staat zu mehr Sparsamkeit verpflichtende Vorgabe zur Disposition. Die SPD Hessen-Nord sprach sich bei einem Bezirksparteitag am vergangenen Wochenende für eine Reform der Schuldenbremse aus; sprich dafür, deren Regelungen zumindest nicht mehr so strikt wie bisher anzuwenden.

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